Fachbeiträge & Kommentare zu Verwalterzustimmung

Leitsatz Vereinbarte Verwalterzustimmung als zusätzliches Erfordernis, das neben die Zustimmung der durch bauliche Veränderungen beeinträchtigter Wohnungseigentümer tritt Beschränkung eines Rechtsmittels auf die Kosten nach Hauptsacheerledigung Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB, § 20a FGG Kommentar 1. Ohne das erledigende Ereignis wäre hier ein Antragsgegner als Zu... mehr

Leitsatz Kein Eigentümer-Anspruch auf Erstellung eines Vermögensstatus mit Ausweisung von Forderungen und Verbindlichkeiten der Gemeinschaft Keine Rechnungslegungspflicht des Verwalters gegenüber einem einzelnen Eigentümer Rechtsgültigkeit eines bestandskräftigen Kostenverteilungsänderungs-Mehrheitsbeschlusses ("Zitterbeschlusses") nach wie vor vom Senat bestätigt; keine Besch... mehr

Leitsatz Balkonverglasung als nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums Zur Auslegung einer vereinbarten Verwalterzustimmung Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 133 BGB Kommentar 1. Eine von den übrigen Eigentümern nicht hinzunehmende Beeinträchtigung im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG kann auch in der nachteiligen Veränderung... mehr

Normenkette § 12 WEG, § 27 WEG Kommentar Auch ein kraft Vereinbarung in der Teilungserklärung zum Verkauf einer Wohnung zustimmungspflichtiger Verwalter (vgl. § 12 WEG) ist einem Kaufinteressenten gegenüber nicht verpflichtet, ungefragt auf anstehende, noch nicht finanzierte Sanierungsmaßnahmen und eine daraus zu erwartende erhöhte Sonderumlage hinzuweisen. Das Zustimmungserf... mehr

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Ein Anbau als Überbauung einer sondergenutzten Terrasse ist auch bei Reihenhaus-Wohnungseigentum für den Nachbar-Wohnungseigentümer nachteilig und damit beseitigungspflichtig. 2. Auf § 1004 BGB, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG und § 14 Nr. 1 WEG gestützte Beseitigungsansprüche kann jeder einzelne Wohnun... mehr

Leitsatz Berechtigte Verweigerung der Verwalter-Veräußerungszustimmung, wenn Erwerber das Wohnungseigentum dem nach Entziehung zur Veräußerung verurteilten früheren Wohnungseigentümer zur weiteren Benutzung überlassen will (hier: Schenkung der Eltern an ihren Sohn unter Nießbrauchsvorbehalt auf Lebensdauer) Wurde ein Streit vom Rechtsbeschwerdegericht an das Erstbeschwerdeger... mehr

Leitsatz Die unterbliebene Beteiligung der Wohnungseigentümer im amtsgerichtlichen Verfahren kann im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden und der Verfahrensmangel somit geheilt werden. Es bedarf in diesem Rechtszug keiner förmlichen Genehmigung der bisherigen Verfahrensführung durch sämtliche Wohnungseigentümer. Möchte der Erwerber eines Wohnungseigentums dem wegen nachhalti... mehr

Leitsatz Dachterrassenerrichtung im Zuge eines gestatteten Dachgeschossausbaus zulässig Wirksame Vereinbarung alleiniger Zustimmung des Verwalters für bauliche Änderungen zur Umgestaltung von Dachgeschossräumen Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein Eigentümer besaß ein mit einem Ausbaurecht verbundenes Teileigentum im Dachgeschoss und errichtete anlässlich... mehr

Leitsatz Soll der Verwalter verpflichtet werden, der Veräußerung eines Wohnungseigentums zuzustimmen, so sind die übrigen Wohnungseigentümer am Verfahren zu beteiligen. Sachverhalt Häufige Regelung in Teilungserklärungen von Wohnanlagen ist, daß die Veräußerung oder übertragung von Wohnungs- und Teileigentum der schriftlichen Zustimmung des Verwalters bedarf. So auch in dem d... mehr

Leitsatz Ein Erwerber haftet grundsätzlich nicht für das Sonderhonorar eines Verwalters für dessen Veräußerungszustimmung Die verwaltervertragliche Regelung einer Honorarhöhe von 0,5% des Kaufpreises ist rechtlich äußerst bedenklich Normenkette § 12 WEG, § 328 BGB, § 415 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. Im vorliegenden Fall entstand ein Anspruch des Verwalters auf Sondervergütung mi... mehr

Leitsatz 1. Der Wohnungseigentumserwerber wird auch mit Eintritt in den Verwaltervertrag nicht hinsichtlich eines Sonderhonorars für die Veräußerungszustimmung zahlungspflichtig. 2. Wenn der Verwalter für die Veräußerungszustimmung nicht eine zum tatsächlichen Prüfungsaufwand im angemessenen Verhältnis stehende Pauschale, sondern einen bestimmten Prozentsatz des Kaufpreises d... mehr

Leitsatz Nochmals: Interessenkonflikt zwischen Verwalterstellung und (hier: vor Wiederbestellung angebotener) Maklertätigkeit Beschwerderücknahme Normenkette § 12 WEG, § 26 WEG, § 47 WEG, § 20a FGG, § 652 BGB Kommentar 1. Das BayObLG hat in dieser Grundsatzentscheidung die bereits von mir erwähnte und kritisierte vorinstanzliche Entscheidung des LG München I, Entscheidung v. 4... mehr

Leitsatz Berechtigte Verweigerung der Veräußerungszustimmung, wenn sich Erwerber beharrlich weigert, eine bestandskräftig beschlossene Hausordnung (hier: generelles Tierhalteverbot) zu befolgen Erlöschen der Auflassungsvormerkung Normenkette § 12 WEG, § 886 BGB Kommentar 1. Ein wichtiger Grund zur Versagung einer vereinbarten Verwalterzustimmung gem. § 12 Abs. 2 WEG liegt vor, ... mehr

Normenkette § 12 WEG Kommentar 1. Es stellt nach Meinung des Senats ein ausschlaggebendes Indiz für die finanzielle Unzuverlässigkeit eines Erwerbers dar, wenn er trotz längerfristiger Nutzung der gekauften Eigentumswohnung Wohngeld nicht entrichtet (im vorliegenden Fall 2-jähriges Zahlungs-Säumnis trotz entsprechender Vermietung). Der Indizwirkung steht nicht entgegen, dass ... mehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Macht die Teilungserklärung die Vornahme baulicher Veränderungen (hier: nachträgliche Errichtung zweier Balkone durch einen Dachgeschosswohnungseigentümer) von der schriftlichen Zustimmung des Verwalters abhängig und ist dort weiter bestimmt, dass der betreffende Wohnungseigentümer im Falle einer Zustimmungsverweigerung durch den Verwa... mehr

Normenkette § 15 Abs. 2, 3 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar a) Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass bauliche Veränderungen der schriftlichen Einwilligung des Verwalters bedürfen, so ist diese Einwilligung in der Regel nur als zusätzliches Erfordernis anzusehen, welches neben die Zustimmung der durch die Veränderungen bee... mehr

Normenkette § 12 WEG, § 675 BGB Kommentar 1. Der einer Veräußerung (auch Erstveräußerung) zustimmende und zustimmungspflichtige Verwalter hat wegen eines institutionalisierten Interessenkonfliktes (Verwalterzustimmung/Maklertätigkeit) grds. keinen Anspruch auf eine Vertriebsprovision (im Anschluß an BGH, NJW 91, 168). 2. Geht man von der Anwendbarkeit eines Verwaltervertrages ... mehr

Normenkette § 12 WEG, § 26 WEG, § 47 WEG, § 652 BGB, § 20a FGG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall war in der Teilungserklärung Veräußerungszustimmung durch den Verwalter nach § 12 WEG vereinbart. Rundschriftlich warb der Verwalter in einer Großgemeinschaft darum, mit ihm Verbindung aufzunehmen, wenn Eigentümer an den Verkauf oder die Vermietung ihrer Wohnung dächten. Der Wieder... mehr

Normenkette § 12 WEG Kommentar 1. Vorliegend war in der aus zwei Einheiten bestehenden Gemeinschaft vereinbart, dass jeder Eigentümer zur ganzen oder teilweisen Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung des anderen Eigentümers bedürfe. Zu der zur Veräußerung anstehenden Wohnung gehörte auch ein Abstellraum (gemäß weiterer Vereinbarung nur zu Abstell- und ähnlichen Zw... mehr

Normenkette § 652 BGB, § 2 WoVermRG Kommentar Allein das Amt der WE-Verwaltung schließt nicht aus, dass dieser Verwalter hinsichtlich der Wohnungen in der verwalteten Gemeinschaft als Nachweismakler für die Vermietung provisionsberechtigt tätig werden kann; der WEG-Verwalter ist nicht Verwalter im Sinne des § 2 Wohnungsvermittlungsgesetz; er ist dies nur dann (und fällt dann ... mehr

Normenkette § 12 WEG Kommentar 1. Ein Erwerbsvertrag über eine Eigentumswohnung ist schwebend unwirksam, solange die in der Teilungserklärung vereinbarte Zustimmung der Gemeinschaft bzw. (hier) des Verwalters nach § 12 Abs. 1 WEG nicht erteilt ist. 2. Die Zustimmung nach § 12 Abs. 2 WEG ist zu versagen, wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass der Erwerber die ihm gegenübe... mehr

Normenkette § 12 WEG Kommentar 1. Zum Sachverhalt: In einer Wohnanlage befand sich auch das Teileigentum einer Unterflurgarage mit 26 Stellplätzen. Schon in der Baugenehmigung von 1960 war die Auflage enthalten, die Stellplätze bei Bedarf den ständigen Benutzern und Besuchern der Anlage zur Verfügung zu stellen; eine Veräußerung an Dritte sei unzulässig. Auch in der Gemeinscha... mehr

Leitsatz Welches Haftungsrisiko besteht bei einer Fehlentscheidung? Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 276 BGB, § 284ff BGB, § 662ff BGB, § 343 HGB, § 347 HGB Kommentar Der Bundesgerichtshof kam zu folgenden Leitsatz-Feststellungen in seiner Entscheidung vom 21. 12. 1995: a) Bestehen ernstliche Zweifel, ob ein wichtiger Grund zur Versagung der beantragten Zus... mehr

Leitsatz Vereinbarte Verwalterzustimmung mangels Bestellung eines Verwalters ersetzbar durch Zustimmung aller Eigentümer Maklerprovision nach Kaufvertrags-Vereinbarung Normenkette § 12 WEG Kommentar 1. Die nach der Gemeinschaftsordnung erforderliche Genehmigung zur Veräußerung von Wohnungseigentum durch einen Verwalter kann mangels Bestellung eines Verwalters durch die Zustimmu... mehr

Normenkette § 12 WEG Kommentar 1. Die Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums ( § 12 WEG) darf nur versagt werden, wenn gewichtige Gründe in der Person des Erwerbers vorliegen, die befürchten lassen, er werde die Rechte der anderen Wohnungseigentümer nicht beachten (gemeinschaftswidrige Gefahr). Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Erwerber und einem Wohnungseige... mehr

Leitsatz Juristische Person oder handelsrechtliche Personengesellschaft kann WE-Verwalter sein Der neue § 61 WEG ist nur auf Teilung nach § 8 WEG anwendbar Normenkette § 8 WEG, § 12 WEG, § 20 Abs. 2 WEG, § 61 WEG Kommentar Zu 1.: Die nach § 20 Abs. 2 WEG unverzichtbare Wohnungseigentumsverwaltung kann nur einer einzelnen Person übertragen werden, bei der es sich auch um eine ju... mehr

Normenkette § 12 WEG, § 278 BGB Kommentar 1. Beabsichtigt ein Erwerber einer Wohnung, das Sondereigentum seinem bisherigen Zweck zu entfremden, kann dies die Versagung der Veräußerungszustimmung ( § 12 WEG, Teilungserklärung) rechtfertigen, wenn dadurch schutzwürdige Interessen der Gemeinschaft gefährdet werden (wie BayObLG, NJW-RR 90, 657, 658ff. m. w. N.). 2. Die Fortsetzung... mehr

Normenkette § 12 WEG, § 873 BGB, § 878 BGB, § 20 GBO, § 29 GBO Kommentar 1. Die in der Teilungserklärung begründete Veräußerungsbeschränkung gemäß § 12 WEG wird, auch wenn sie in die bereits angelegten Wohnungsgrundbücher eingetragen ist, erst mit der rechtlichen Invollzugsetzung der Wohnungseigentümergemeinschaft, also der Grundbucheintragung des ersten Wohnungseigentumserwe... mehr

Normenkette § 12 WEG Kommentar 1. Lehnt die Wohnungseigentümerversammlung es ab, die verweigerte Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum ( § 12 Abs. 1 WEG) durch eine eigene Entschließung zu ersetzen, bleibt der Verwalter der richtige Antragsgegner im gerichtlichen Antragsverfahren auf Zustimmung zur Veräußerung. Im vorliegenden Fall wurde zu Recht Zust... mehr

Leitsatz Veräußerungszustimmung des Verwalters hat sich allein auf die Person des Erwerbers zu beziehen Regelungsinhalt der Erwerbsurkunde für den Zustimmungsverpflichteten insoweit uninteressant Normenkette § 12 WEG Kommentar 1. Bei einer gemäß § 12 WEG vereinbarten Veräußerungsbeschränkung hat sich der Zustimmungsberechtigte bzw. -verpflichtete (also Miteigentümer oder Verwal... mehr

Normenkette § 12 WEG Kommentar Eine eingetragene Veräußerungsbeschränkung für Wohnungseigentum ( § 12 WEG) "mit Ausnahme von Veräußerungen" u. a. "an Ehegatten" ist naheliegend so auszulegen, dass für die Ausnahme die bindende Auflassung in einem gerichtlich protokollierten Scheidungsvergleich vor Rechtskraft des anschließend verkündeten Scheidungsurteils ausreicht. Die verein... mehr

Leitsatz Zu Unrecht verwalterseits verweigerte Veräußerungszustimmung kann zu Verzugsschadenersatzanspruch des Veräußerers führen Normenkette § 12 WEG, § 27 Abs. 4 WEG, § 44 Abs. 1, 4 WEG, § 284 Abs. 1 BGB, § 286 BGB, § 17a Abs. 5 GVG Kommentar 1. Einen ihm allein zustehenden Schadenersatzanspruch gegen den Verwalter kann ein Wohnungseigentümer allein, also ohne einen ihn hier... mehr

Normenkette § 12 WEG, §§ 66ff. ZPO, §§ 265f. ZPO Kommentar 1. Der Beschluss einer Eigentümerversammlung, durch den die Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums versagt wird, ist nichtig, wenn ein wichtiger Grund zur Verweigerung der Zustimmung im Sinne des § 12 Abs. 2 S. 1 WEG nicht vorlag. Dabei ist ausschließlich auf die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt de... mehr

Leitsatz Anbringung einer Parabolantenne auf dem Dach oder im Garten als nachteilige bauliche Veränderung Verwalterzustimmung zu baulicher Veränderung (ersetzende Beschlussfassung) Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 16 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG Kommentar Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden: 1. Bei der Anbringung einer Parabolantenne auf dem D... mehr

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 12 WEG, § 13 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar Ist die "Überlassung der in Sondereigentum stehenden Räume an dritte Personen" nach Gemeinschaftsordnungsvereinbarung an die Einwilligung des Verwalters gebunden, so darf diese Einwilligung zu einer Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung nur aus wichtigem Grund versagt werden... mehr

Normenkette § 12 WEG, § 48 Abs. 3 WEG, § 29 GBO, § 158 BGB Kommentar 1. Bedarf die Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters ( § 12 WEG), hat der veräußernde Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Erteilung einer Zustimmungserklärung, die nicht nur hinsichtlich ihrer Form ( § 29 GBO), sondern auch in Bezug auf ihren Inhalt den Vollzug der Eigentumsumschre... mehr

Normenkette § 12 WEG, § 20 GBO, §§ 182ff. BGB Kommentar Ist die zur Veräußerung von Wohnungseigentum erforderliche Zustimmung ( § 12 WEG gemäß getroffener Vereinbarung) zu einem bestimmten Veräußerungsvertrag erteilt, kann die Auslegung ergeben, dass damit nur der Veräußerung durch diesen Vertrag zugestimmt wird, nicht aber auch der Veräußerung an denselben Erwerber in einem ... mehr

Leitsatz Keine Haftung des Rechtsnachfolgers (Zustandsstörers) für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums durch den Voreigentümer (Handlungsstörer) und Schadensfolgen daraus Normenkette § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 823 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Aufgrund vereinbarter (und auch erteilter) Verwalterzustimmung war ein Wohnungseigentümer berechtigt, seine Wohnung als ... mehr

Leitsatz Keine Zustimmungsverweigerung aus bauordnungsrechtlichen Gründen möglich bei Veräußerung eines selbstständigen Kfz-Stellplatzteileigentums Im Verfahren auf Zustimmungserteilung gegen den Verwalter sind grundsätzlich alle Wohnungseigentümer von Amts wegen zu beteiligen Normenkette § 12 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 2 WEG, § 27 S. 2 FGG, § 550 ZPO, § 551 Nr. 5 ZPO ... mehr

Normenkette § 12 Abs. 1 WEG, § 26 Abs. 1, 4 WEG, § 29 GBO Kommentar 1. Bedarf die Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters (gem. Vereinbarung, § 12 WEG), so hat das Grundbuchamt nicht nur einen formgerechten Nachweis der Verwalterbestellung zu verlangen, sondern auch einen solchen Nachweis für die Fortdauer der Verwalterstellung, sofern konkrete Zweifel ... mehr

Normenkette § 12 WEG Kommentar Macht die Teilungserklärung die Veräußerung des Wohnungseigentums von der Zustimmung des Verwalters abhängig ( § 12 WEG), so gilt dies - soweit nicht ausdrücklich in der Vereinbarung ausgeschlossen - auch für die Veräußerung aus der Hand des teilenden Eigentümers nach (Erstveräußerung) Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft. Im vorliegende... mehr

Leitsatz Nutzung eines Wohnungseigentums als Blumenladen mit Zeitungsverkauf trotz Verwaltergenehmigung wohl unzulässig Vorschaltverfahren Beteiligung am Wohnungseigentumsverfahren Normenkette § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 43 Abs. 1, 4 WEG, § 1004 BGB, § 27 FGG, § 551 Nr. 5 ZPO Kommentar 1. Die Bezeichnung eines Raumeigentums in der Teilungserklärung als Wohnung stellt eine Zweckbestimm... mehr

Normenkette § 14 WEG, § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Der Eigentümer eines Speicheranteils hatte eigenmächtig durch Errichtung von Trennwänden in seinem Speicheranteil einen zusätzlichen Raum geschaffen, den Boden verfliest, ein Bad mit Waschbecken, Duschwanne, WC und Waschmaschinenanschluss installiert und an einer Trennwand zusätzlich ein Waschbecken angebr... mehr

Normenkette § 12 WEG, § 26 WEG, § 653 BGB, § 354 HGB Kommentar Der Verwalter einer Eigentumswohnanlage, von dessen Zustimmung die Gültigkeit eines Wohnungsverkaufs abhängig ist, kann wegen des damit verbundenen Konflikts mit den Interessen des Käufers nicht dessen Makler sein. Die dem entgegenstehenden Auffassungen der beiden Vorinstanzen (des Landgerichts München I und des OL... mehr

Normenkette § 23 Abs. 2 WEG, § 24 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall hatte offensichtlich ein entsprechendes Eigentümerquorum nach § 24 Abs. 2 WEG vom Verwalter die Einladung einer außerordentlichen Versammlung mit vorgeschlagener Tagesordnung gefordert. Diese Versammlung fand auch statt; es kam zur Abstimmung über insoweit gestellte 32 Beschlussanträge. Anschließen... mehr

Normenkette § 7 Abs. 4 WEG, § 12 WEG, § 48 Abs. 2 WEG, § 137 S. 1 BGB Kommentar Die Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungs- oder Teileigentums darf nur aus einem wichtigen Grund, der in der Person des Erwerbers liegt, versagt werden. Ein solcher ist nicht gegeben, wenn der Erwerber beabsichtigt, eine seit langem geduldete zweckwidrige Nutzung des Teileigentums lediglich fo... mehr

Leitsatz Öffentliche Verhandlung vor dem WE-Gericht Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 44 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB, § 27 S. 2 FGG, § 551 Nr. 6 ZPO Kommentar 1. Ein bestandskräftig gewordener Mehrheitsbeschluss, der bauliche Veränderungen unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Zustimmung aller beeinträchtigten Wohnungseigentümer zulässt, ist wirksam und fü... mehr

Normenkette § 12 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Ist die Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums nach GO-Vereinbarung Sache der Wohnungseigentümer (neben der eines vorliegend jedoch nicht bestellten Verwalters), so ist, bevor das Wohnungseigentumsgericht angegangen werden kann, eine vorherige Anrufung der Eigentümerversammlung (vereinbarte Beschlussfassung ... mehr

Normenkette § 12 WEG Kommentar Ist über Teilungserklärungsvereinbarung in den jeweiligen Wohnungsgrundbüchern eingetragen, dass es zur Veräußerung der Zustimmung des Verwalters bedarf mit Ausnahme von Veräußerungen an Ehegatten, Verwandte in gerader Linie und Verwandte zweiten Grades in der Seitenlinie, so handelt es sich bei Auseinandersetzungen und wechselseitigen Hälftebru... mehr

Leitsatz Verwalterzustimmung erst nach "Selbstauskunft" über die Vermögensverhältnisse eines minderjährigen Erwerbers Reduzierung des Geschäftswertansatzes nach bisher h. R. M. bei Verwalter-Zustimmungsverfahren nach § 12 WEG Normenkette § 12 WEG, § 48 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Zum Sachverhalt: Ein Verwalter machte die Erteilung seiner Veräußerungszustimmung davon abhängig, dass e... mehr