Fachbeiträge & Kommentare zu Verwalterzustimmung

Leitsatz BGB-Gesellschaft kann nicht Verwalter sein Beschlussnichtigkeit von Amts wegen zu berücksichtigen Normenkette § 12 Abs. 4 WEG, § 26 WEG Kommentar 1. Überraschend schnell hat der Bundesgerichtshof eine unterschiedliche Rechtsprechung des BayObLG und des OLG Frankfurt im Sinne der Meinung des BayObLG bereinigt (vgl. OLG Frankfurt, Entscheidung v. 12. 1. 1989, Az.: 20 W 2... mehr

Normenkette § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 12 WEG, § 675 BGB Kommentar Ist in der Teilungserklärung für die Verwalterzustimmung eine Sondervergütung in maßvoller Höhe vereinbart, ist eine solche Sondervergütung (hier: DM 600,- zuzüglich MwSt) als rechtswirksam anzusehen. Sie kann dem Veräußerer auferlegt werden. Die Vereinbarung gilt bis zu ihrer Außerkraftsetzung durch Vereinbarung z... mehr

Normenkette § 265 Abs. 2 S. 2 ZPO, § 20 Abs. 1 FGG, § 16 Abs. 2 WEG Kommentar a) Wird ein Beteiligter erst nach Rechtshängigkeit eines Verfahrens im Grundbuch als Eigentümer eingetragen, ist ein solcher Rechtsnachfolger analog § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht berechtigt, ohne Zustimmung der übrigen Beteiligten als neuer Beteiligter in das vorliegende Verfahren einzutreten und Re... mehr

Leitsatz Kann eine Sozietät wirksam zum Verwalter bestellt werden? BayObLG legt Streitfrage dem Bundesgerichtshof vor Normenkette § 12 WEG, § 26 WEG Kommentar Zu 1.: Im Fall des OLG Frankfurt ging es um eine Verwalterzustimmung nach § 12 WEG und hier speziell um eine zustimmungsfreie Erstveräußerung durch den Bauträgerverkäufer. Im Zuge des Verfahrens musste die Wirksamkeit ... mehr

Leitsatz Verwalterzustimmung bei Wohnungsveräußerung an eine GmbH Eingeschränkte Amtsermittlungspflicht Normenkette § 12 WEG Kommentar 1. In einer Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung war die Verwalterzustimmung zu Wohnungsveräußerungen wirksam vereinbart (Verweigerung nur aus wichtigem Grund, d. h. bei begründeten Zweifeln hinsichtlich der persönlichen oder finanziellen ... mehr

Normenkette § 12 WEG Kommentar Das vereinbarte Zustimmungserfordernis gilt regelmäßig nicht für den Fall der Erstveräußerung von Wohnungseigentum durch den Grundstückseigentümer, der durch Teilung nach § 8 WEG Wohnungseigentum begründet hat. Man kann hier nicht davon ausgehen, dass sich der teilende Eigentümer für jede von ihm selbst infolge der Teilung erst ermöglichte erstm... mehr

Normenkette § 12 WEG, § 20 GBO, § 77 GBO, § 78 GBO Kommentar In einer Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung war vereinbart, dass eine bestimmte Wohnung zur Benutzung als Hausmeisterwohnung zur Verfügung zu stellen sei und nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer verkauft werden dürfe. Diese Wohnung verkaufte nun der Bauträger-Eigentümer. Durch Zwischenverfügung des AG... mehr

Normenkette § 3 WEG, § 8 WEG, § 12 WEG Kommentar Ist bei vertraglich gemäß § 3 WEG begründetem Wohnungseigentum in der Gemeinschaftsordnung vereinbart, dass der Wohnungseigentümer zur Übertragung seines Wohnungseigentums der schriftlichen Einwilligung des Verwalters bedarf (mit Ausnahme einer Veräußerung im Wege der Zwangsvollstreckung oder durch den Konkursverwalter oder durc... mehr

Normenkette § 12 WEG, § 181 BGB Kommentar Der Verwalter kann die ihm obliegende Zustimmung nach § 12 WEG auch bei Veräußerung eines ihm gehörenden Wohnungseigentums (gegenüber dem Erwerber) erteilen, ohne hieran durch das Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB (auch in entsprechender Anwendung) gehindert zu sein. § 181 BGB, der In-sich-Geschäfte ausschließt, ist unmittelbar ... mehr

Normenkette § 12 WEG Kommentar Von einer Verwalterzustimmung nach § 12 WEG ausgenommen waren nach einer praxisüblichen Vereinbarung a) die Erstveräußerung durch den heutigen Eigentümer, b) die Veräußerung an einen Ehegatten oder Verwandten in gerader Linie und c) die Veräußerung im Wege der Zwangsvollstreckung aus einem eingetragenen Grundpfandrecht. Im vorliegenden Fall hatte de... mehr

Normenkette § 21 Abs. 1, 4 WEG, § 14 Nr. 4 WEG, § 242 BGB Kommentar Ein Miteigentümer hatte von einem anderen die Duldung von Schallschutzarbeiten in dessen Wohnung gefordert, nachdem dieser entgegen ursprünglicher Planung mit Nachtrags-Baugenehmigung einen Schlafraum zu einer Küche umgebaut hatte. Im vorliegenden Fall war auch von einer Verwalterzustimmung zur gerichtlichen V... mehr

Normenkette §§ 652 ff. BGB, § 12 WEG Kommentar Vermittelt der Geschäftsführer und einzige Gesellschafter der Wohnungseigentumsverwaltung den Verkauf einer Wohnung, so steht seinem Anspruch auf Maklerprovision nicht entgegen, dass er namens der Verwaltung der Veräußerung nach § 12 WEG zustimmen muss. Ein Anspruch auf Maklerprovision würde nach der herrschenden Rechtsmeinung zu... mehr

Normenkette § 12 WEG Kommentar a) Ein wichtiger Grund zur Versagung der Zustimmung zum Verkauf von nicht zu Wohnzwecken dienenden Sondereigentums liegt nur vor, wenn die Veräußerung eine gemeinschaftswidrige Gefahr für die Gemeinschaft der übrigen Eigentümer bedeutet. b) Wird die Zustimmung zur Veräußerung durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümerversammlung zu Unrecht abgelehnt... mehr

Normenkette § 12 WEG, § 284 BGB, § 285 BGB, § 286 Abs.1 BGB Kommentar In einer weiteren Entscheidung musste das Bayerische Oberste Landesgericht zu folgenden Fragen Stellung nehmen: 1. Zum Schadensersatzanspruch (wegen Verzuges) eines Wohnungseigentümers gegen den Verwalter wegen verspäteter Zustimmung zu Veräußerung der Wohnung. 2. Ein Wohngeldrückstand des Veräußerers einer W... mehr

Normenkette § 12 WEG Kommentar Meine vielfach geäußerte Kritik an Verwalterzustimmungs-Vereinbarungen zu Veräußerungsgeschäften wird bestätigt durch zwei Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Ein Eigentümer hatte seine Räumlichkeiten in einer Anlage mit weiteren gewerblich genutzten Einheiten (mit nennenswertem Publikumsverkehr) verkauft und zwar zum Zwecke der Nutz... mehr

Normenkette § 12 WEG, § 13 WEG, § 15 WEG, Art. 14 GG Kommentar Ist in einer Gemeinschaftsordnung vereinbart, dass eine Verwalterzustimmung für Nutzungsüberlassungen vorgesehen ist und diese nur aus wichtigem Grund verweigert werden kann, so besteht keine Verpflichtung des Verwalters zu einer generellen Zustimmung im Falle der Vermietung einer Eigentumswohnung an wechselnde Fe... mehr

BGH, Urteil v. 22.3.2024, V ZR 141/23 Auch in einer Zweiergemeinschaft – wie hier – gilt nichts anderes. Eine Zweiergemeinschaft unterliegt den üblichen Verwaltungsregeln des Wohnungseigentumsgesetzes. In einem Beschlussklageverfahren ist der klagende Eigentümer von der Vertretung der Gemeinschaft ausgeschlossen. Dies führt dazu, dass eine verwalterlose Gemeinschaft durch die ... mehr

Der BGH verneint die Frage! Weder die Veräußerer noch der Erwerber hafteten nach § 30 Abs. 3 GNotKG für die Kosten der Unterschriftsbeglaubigung. Die Kostenhaftung nach § 30 Abs. 3 GNotKG beschränke sich auf die Kosten des Beurkundungsverfahrens, in dem die Übernahme erklärt werde, einschließlich der Kosten des Vollzugs dieser Urkunde und auf dieses Verfahren bezogener Betre... mehr

§ 30 Abs. 3 GNotKG erfasst nicht die Gebühren für die Beglaubigung der Unterschrift unter der Verwalterzustimmung nach § 12 WEG. mehr

A kauft von B ein Wohnungseigentumsrecht. Der Vertrag enthält u. a. folgende Regelung: "Die anfallenden Notarkosten und etwaige Bearbeitungsgebühren für die Erteilung der Verwalterzustimmung gemäß § 12 WEG sowie für den Nachweis der Verwaltereigenschaft trägt im Verhältnis zum Verkäufer der Käufer. Etwaige Ansprüche des Käufers gegen die WEG-Gemeinschaft auf Erstattung diese... mehr

(KG, Beschl. v. 3.5.2018 – 1 W 370/17) • Die dem Grundbuchamt nachzuweisende Auflassung bedarf für ihre Wirksamkeit gem. § 12 Abs. 1, 3 S. 1 WEG grds. der Zustimmung des Verwalters. Die Ausnahme vom Zustimmungserfordernis nach § 12 WEG „der ersten Veräußerung nach Teilung“ erfasst nicht eine (erneute) Veräußerung durch eine Person, in deren Hand sich nach den Erstveräußerung... mehr

Die Gemeinschaftsordnung enthält eine Veräußerungsbeschränkung. Die Wohnungseigentümer B1 und B2 wollen ihr Wohnungseigentum auf ihre Kinder B3 und B4 übertragen. Ihrem Antrag fügen sie eine notariell beglaubigte Erklärung einer Verwalterzustimmung des V vom 16.1.2020 bei. Das Grundbuchamt meint, die Zustimmung des V reiche nicht. V sei seit Ende November 2019 nämlich nicht ... mehr

56.1 Klage des Ausbauenden auf Zustimmung zur Wohnnutzung des Dachgeschosses und Grundbuchänderung Musterdatei öffnen 56.2 Antrag auf Feststellung der Verpflichtung zur Duldung der Wohnnutzung Musterdatei öffnen 56.3 Unterlassungs- und Feststellungsklage (Dachbodennutzung als Wohnraum) Musterdatei öffnen 56.4 Antrag auf Beseitigung (Räumung und Rückbau) von Baumaßnahmen auf ein... mehr