Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherungsschutz

Rz. 4 Tatbestandliche Voraussetzungen sind: gefährdende Tätigkeit, deren Aufgabe, Versicherungsschutz am letzten Tag der Ausübung, dieser Tag liegt vor den Zeitpunkten des § 9 Abs. 5. Rz. 5 "Gefährdende" sind ihrer Art nach generell-abstrakt zur Verursachung der (konkreten) Berufskrankheit geeignete Tätigkeiten (vgl. BSG, Urteil v. 26.11.1987, 2 RU 20/87). Vgl. zum entsprechenden...mehr

Rz. 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 setzt den Bezug von Erziehungsgeld bzw. den Nichtbezug allein wegen der Berücksichtigung von Einkommen (z. B. §§ 5, 6 BErzGG) voraus. Dabei kann es sich sowohl um Bundeserziehungsgeld nach dem BErzGG als auch um Landeserziehungsgeld handeln. Abschnitt 2 des BErzGG ist am 31.12.2006 außer Kraft getreten. Im Übrigen ist das BErzGG am 1.1.2008 außer K...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 von § 143a nach § 158 überführt. Der damalige § 143a Abs. 2 Satz 5 wurde mit Wirkung zum 1.1.2001 geändert durch das Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz v. 21.12.2000 (BGBl. I S. 1971). § 143a Abs. 2 Satz 4 wurde zum 1.1...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 von § 131 nach § 151 überführt. § 131 wurde zum 1.1.2005 durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) neu gefasst; Abs. 4 ist allerdings bereits zum 1.1.2004 in K...mehr

Rz. 12 Grundsätzlich ist ein Anspruch auf Alg nach dem Territorialitätsprinzip an einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet gebunden (vgl. § 30 Abs. 1 SGB I). Das BSG hat diese Vorschrift jedoch dahin verfassungskonform ausgelegt, dass ein grenznaher Auslandswohnsitz dem Anspruch auf Alg eines Arbeitnehmers nicht entgegensteht, der zuvor in Deutschland wohn...mehr

1.2.2.1 Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung Sowohl die Wohnungseigentümer als auch der Verwalter können einer Inanspruchnahme wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflichten vorbeugen. Die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung erstreckt sich neben der Haftung der Wohnungseigentümer in aller Regel nämlich auch auf eine solche des Verwalters und hat zum I...mehr

Sowohl die Wohnungseigentümer als auch der Verwalter können einer Inanspruchnahme wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflichten vorbeugen. Die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung erstreckt sich neben der Haftung der Wohnungseigentümer in aller Regel nämlich auch auf eine solche des Verwalters und hat zum Inhalt, dass Schadensersatzansprüche insbesondere aus d...mehr

Betriebshaftpflichtversicherung Ist der Verwalter nicht bereits über die Haus- und Grundbesitzerhaftplichtversicherung der Eigentümergemeinschaft versichert, kann er entsprechenden Versicherungsschutz über eine Betriebshaftpflichtversicherung herbeiführen. Nach dem "Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum" m...mehr

Verwalter sollten möglichst durch geeignete Maßnahmen eine Haftung von vornherein ausschließen und für den Fall der Fälle für ausreichenden Versicherungsschutz sorgen. 1.2.1 Vertragsgestaltung Keinesfalls sollte der Verwalter im Verwaltervertrag ausdrücklich Pflichten der Verkehrssicherung übernehmen. Andernfalls ist er unstreitig zur Verkehrssicherung verpflichtet und haftet ...mehr

Als Gegenstück zur Treuepflicht des Arbeitnehmers obliegt dem Arbeitgeber eine Rücksichtnahme- und Fürsorgepflicht. Auch diese ist zu verstehen als Inbegriff der dem Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer obliegenden vertraglichen Nebenpflichten. Allgemeine Fürsorgepflicht Im Rahmen seiner allgemeinen Fürsorgepflicht muss der Arbeitgeber bei Ausübung seiner Rechte das Wohl und...mehr

Zusammenfassung Das OLG Frankfurt am Main hat im vergangenen November entschieden, dass das Prioritätsprinzip ("first come first served") eine faire und sinnvolle Verteilung darstellt, wenn die Versicherungssumme einer D&O-Police nicht für alle Mitversicherten reicht. Problem Wie verteilt man Versicherungsleistungen aus einer D&O-Versicherung auf mehrere Leistungsberechtigte, ...mehr

Rz. 61 Die in § 19 Abs. 1 UStG bestimmten Umsatzbeträge von 25.000 EUR (bezogen auf das Vorjahr) und 100.000 EUR (Umsatz im laufenden Jahr) beziehen sich gem. § 19 Abs. 2 UStG auf die nach vereinnahmten Entgelten berechnete Summe der steuerbaren Umsätze. Anzahlungen sind im Zeitpunkt der Vereinnahmung dem Gesamtumsatz zuzurechnen.[1]. Die darauf entfallenden Umsatzsteuer geh...mehr

Insbesondere das bis dahin fortbestehende Ausweichen auf ausländische Rechtsformen war für den Gesetzgeber Anlass, eine nochmalige Änderung des PartGG im Bereich der Haftungsbeschränkung vorzunehmen.[1] Kern dieser Änderung ist die Sonderform einer PartG, die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung – kurz: PartGmbB. Unverändert blieb die Haftung des Gesellsc...mehr

„… Die beanstandete Klausel in § 7 Abs. 2 lit. j) AVB-B2 ist weder intransparent im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, noch stellt sie für eine durchschnittliche versicherte Person eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. 1. Vor der Bedingungskontrolle ist die Klausel zunächst auszulegen, um Klarheit über ihren zu kontrollierenden Inhalt zu...mehr

Gegenstand der Klage sind Ansprüche der Kl. aus einem Fahrzeugversicherungsvertrag wegen der Beschädigung eines Pkw bei einer sog. Touristenfahrt auf dem Nürburgring. Die Kl. hielt bei der Bekl. für das von ihr geleaste Fahrzeug einen Kfz-Versicherungsvertrag mit Vollkaskoversicherungsschutz. Dem Vertrag zugrunde lagen AKB. Dort heißt es in Ziff. A.2.16.2: Kein Versicherungss...mehr

„… [Zulässigkeit der vorweggenommenen Deckungsklage] 1. Die Klage ist zulässig. a. Der Feststellungsantrag nach Ziffer 1, dem das LG stattgegeben hat, ist als vorweggenommene Deckungsklage zulässig. Im Haftpflichtversicherungsrecht kann der VN im Allgemeinen vom VR nicht Befriedigung des Haftpflichtgläubigers verlangen. Dem Haftpflichtversicherer steht es vielmehr frei, ob er d...mehr

Anders als das LG angenommen hat, ist die Bekl. nicht aufgrund von Zusagen des Agenten P. entgegen der Ausschlussklausel A.2.16.2 AKB zur Regulierung des streitgegenständlichen Schadens verpflichtet. 1. Ein Anspruch der Kl. auf Ersatz des ihr durch die Beschädigung des versicherten Fahrzeugs während der Fahrt auf der Nordschleife des Nürburgrings ergibt sich nicht unmittelbar...mehr

Der Kläger, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist, begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung des Risikoausschlusses in Abschnitt B Teil 2 § 7 Abs. 2 lit. j) der AVB für die Restschuldversicherung. In der Klausel heißt es: „§ 7 In welchen Fällen ist der Versicherungsschutz für Arbeitsunfähigkeit ausgeschlossen? (1) Zur Ver...mehr

Voraussetzung der Leistung ist zunächst ein versicherter Unfall. Dieser muss gem. Ziff. 2.4 des Beispiels nicht anerkannt sein, damit der VR mit der Erbringung der Leistung beginnt. Mit anderen Worten kann der VR das Reha-Management veranlassen, ohne z.B. Einblick in die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft genommen zu haben und sich zum Versicherungsschutz zu erklären. Er...mehr

1. Zum Ausschluss des Versicherungsschutzes für sog. "Touristenfahrten" in der Fahrzeug-Kaskoversicherung. 2. Auskünfte des Versicherungsvertreters zum Inhalt des Versicherungsschutzes und zum Stand der Bearbeitung eines Schadens beinhalten im Regelfall – so auch hier – keine bindenden Erklärungen über die Eintrittspflicht des Versicherers. OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.2.2025 –...mehr

Rn. 589 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 § 20 Abs 1 Nr 6 S 6 EStG setzt neue steuerliche Mindeststandards für die Anforderungen an die Risikoleistung von Kapitallebensversicherungen (s BMF v 01.10.2009, BStBl I 2009, 1172 Tz 78a ff). Hintergrund sind vermehrt abgeschlossene Lebensversicherungsverträge mit einem minimalen Versicherungsschutz, bei denen der Vorsorgecharakter zugunst...mehr

In AVB der Restschuldversicherung ist der Ausschluss des Versicherungsschutzes bei "Arbeitsunfähigkeit verursacht durch psychische Erkrankungen" weder intransparent noch unangemessen benachteiligend. OLG Hamburg, Urt. v. 4.2.2025 – 9 U 69/24mehr

Der VR muss im Rahmen der privaten Unfallversicherung nur dann die Rechtsanwaltsgebühren übernehmen, wenn er sich in Verzug befindet und die Rechtsanwaltskosten einen Verzugsschaden darstellen.[8] Dies wird man in der Praxis vermutlich nur im Fall einer vollständigen Ablehnung des Versicherungsschutzes oder der Leistungsart annehmen können, sofern sich dies dann als fehlerha...mehr

Sie erhalten Reha-Leistungen über einen von uns beauftragten Dienstleister entsprechend den nachfolgenden Bedingungen. 1. Voraussetzungen für die Leistung: Die versicherte Person befindet sich wegen des Unfalls in ununterbrochener medizinisch notwendiger vollstationärer Heilbehandlung, deren Dauer ohne Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen mindestens 28 Tage beträgt. Kuren...mehr

„… [10] 1. Im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend hat das BG angenommen, dass der Anwendungsbereich des Klauselersetzungsrechts aus §§ 203 Abs. 4, 164 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VVG eröffnet ist. Auf der Grundlage dieser Normen kann ein Krankenversicherer eine Bestimmung in seinen Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die durch höchstrichterliche Entscheidung oder durch bestandsk...mehr

Rz. 15 Der Versicherungsschutz wird erst dann aktiviert, wenn die schädlichen Einwirkungen, denen der Versicherte ausgesetzt war, einem der Tatbestände zugeordnet werden können, die in §§ 2, 3 oder 6 aufgeführt sind. Allerdings umschreiben diese Vorschriften in aller Regel keine Tätigkeiten (Ausnahme: Rettungshandlung nach § 2 Abs. 1 Nr. 13a), sondern nur den versicherten Pe...mehr

Rz. 23 Bei der Prüfung, ob die versicherte Tätigkeit zu Einwirkungen von Belastungen, Schadstoffen oder ähnlichem auf den menschlichen Körper geführt hat (Einwirkungskausalität), ist zunächst die rein naturwissenschaftliche Verursachung zu klären (vgl. dazu Bieresborn, SGb 2016, 310, 311). Es muss hinreichend wahrscheinlich sein, dass die versicherte Tätigkeit nicht hinwegge...mehr

Rz. 35 Zieht sich ein Seemann beim Landgang eine Berufskrankheit zu, kann sie an sich nicht entschädigt werden, weil Landgänge typischerweise nicht zu den versicherten Tätigkeiten zählen. Allerdings können Seeleute praktisch nur an Land und häufig nur in Gebieten (z. B. Tropen oder Subtropen) beurlaubt werden, wo aufgrund klimatischer Einflüsse oder (un)hygienischer Zustände...mehr

Rz. 96 Liegt eine solche Gefahr vor, so muss der Unfallversicherungsträger zunächst prüfen, ob diese Gefahr durch andere geeignete Mittel als die Unterlassung der gefährdenden Tätigkeit beseitigt werden kann. Unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit hat der Unfallversicherungsträger zu prüfen, ob das Wiederaufleben der Berufskrankheit oder die Verschlimmerung ...mehr

Rz. 12 (Listen-)Berufskrankheiten sind Krankheiten, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als Berufskrankheiten in der Anlage zur BKV bezeichnet (generelle Voraussetzung, Abs. 1 Satz 1 HS 1, § 1 BKV) und die Versicherte infolge einer Tätigkeit erleiden, die Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründet (konkrete Voraussetzung, Abs. ...mehr

Während sich die Zahl der Arbeitsunfälle aufgrund präventiver Maßnahmen in den letzten Jahren sehr deutlich absenken ließ, ist die Zahl der Wegeunfälle auf relativ hohem Niveau unverändert geblieben. Der Weg zum oder vom Arbeitsort ist in der Gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Hat sich der Wegeunfall infolge Trunkenheit ereignet, entfällt der Versicherungsschutz, wen...mehr

Volltrunkenheit am Arbeitsplatz schließt jeglichen Versicherungsschutz in der Gesetzlichen Unfallversicherung aus, da allein schon dieser Zustand des Arbeitnehmers eine irgendwie geartete versicherte Tätigkeit unmöglich macht. Volltrunkenheit wird dann angenommen, wenn eine zweckgerichtete Tätigkeit gar nicht mehr möglich ist. Standardisierte "Promillegrenzen" gibt es auch im...mehr

Problematisch sind die Fälle der Alkoholisierung, die nicht den Grad der Volltrunkenheit erreichen. Hier ist darauf abzustellen, ob allein die Trunkenheit Ursache des Unfalls war. Ist das der Fall, ist kein Versicherungsschutz gegeben. Dabei ist im Einzelfall zu prüfen, ob der Versicherte nach den Erfahrungen des täglichen Lebens bei derselben Sachlage wahrscheinlich nicht v...mehr

Gemäß § 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, sämtliche notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten zu ergreifen und § 5 ArbSchG fordert, dass Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung sämtliche potenziellen Gefährdungen identifizieren und bewerten. Dazu zählen auch Risiken durch Witterungseinflüsse. § 23 DGUV Vorschrift 1 konkre...mehr

Begriff Die GmbH kann eine Haftpflichtversicherung für ihre Organe (Geschäftsführer/Aufsichtsräte) abschließen, die dann eingreift, wenn diese Vermögensschäden am Vermögen der GmbH oder bei Dritten anrichten. Diese Haftpflichtversicherung wird wegen ihrer Herkunft aus dem angloamerikanischen Rechtskreis als D&O-Versicherung bezeichnet, wobei "D&O" die gängige Abkürzung für ...mehr

Ohne Kapital geht es in den meisten Fällen nicht. Bei der Gründung ist das Stammkapital zugleich das Startkapital der GmbH. Geschäftsführer/Gesellschafter bei der "Mini-GmbH" riskieren bei nicht seriöser Verwaltung immer eine persönliche Haftung mit ihrem Privatvermögen, denn das GmbH-Recht schreibt eine unverzügliche Einberufung der Gesellschafterversammlung schon bei drohe...mehr

Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung dient v. a. dem Schutz des Steuerberaters, wenn er auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird.[1] Schadensfälle gefährden u. U. die Existenz des Steuerberaters. Der Versicherer reguliert begründete Schadensersatzansprüche und unterstützt den Steuerberater bei der Abwehr nicht berechtigter Forderungen durch spezialisierte Juriste...mehr

Bei Treuhandtätigkeiten müssen unterschieden werden: Umfassende Rechtsbetreuung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Immobilien ist nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz, soweit es ganz überwiegend um rechtsbesorgende Tätigkeiten geht, verboten.[1] Insbesondere in den Geschäftsfeldern Kapitalanlage- und Steuersparmodelle sind Treuhandaufträge durch geschäftsführende Elemente ge...mehr

Rz. 4 Die Kurse können ganz unterschiedlich ausgestaltet sein. Es kann sich um Orientierungskurse handeln, in denen grundsätzliche Dinge angesprochen werden und in denen die potenzielle Pflegeperson sich ein Bild machen kann von den Herausforderungen, die auf sie zukommen würden, wenn sie sich zur Durchführung der Pflege entschließt. Insbesondere können die körperlichen und s...mehr

Trotz bester Vorsorgemaßnahmen passieren Fehler. Der Steuerberater muss seinem Personal klarmachen, dass etwaige Fehler – gleich welcher Art – sofort mitzuteilen sind, da in einigen Fällen dann noch die Chance besteht, den Schadenseintritt ganz oder teilweise zu verhindern. Dem Personal sollte bekannt sein, dass es über die Berufshaftpflichtversicherung des Kanzleiinhabers m...mehr

Wirtschaftsmediation eignet sich zur außergerichtlichen Lösung von Nachfolgefragen, Firmenauseinandersetzungen oder gesellschaftsrechtlichen Konflikten. In § 2 Abs. 3 Nr. 4 RDG ist ausdrücklich geregelt, dass die Mediation nicht als Rechtsdienstleistung zu qualifizieren ist, und so auch dem Steuerberater erlaubt ist. Die Erlaubnis und damit der Versicherungsschutz findet ihr...mehr

Die Tätigkeiten des Steuerberaters als Vormund, Pfleger oder Betreuer, aber auch als gerichtlich bestellter Vertreter gem. § 81 AO, sind gem. § 57 Abs. 3 Nr. 2 StBerG, § 15 Satz 1 Nr. 8 BOStB mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar. Auch die Tätigkeit des Steuerberaters auf der Grundlage einer Vorsorgevollmacht zählt zu den vereinbaren Tätigkeiten. Diese Tätigkeiten sind ...mehr

Die Beratung des Unternehmens im Zusammenhang mit Rating wird als wirtschaftlich zulässige Tätigkeit grundsätzlich vom Versicherungsschutz umfasst. Dies gilt sowohl für die wirtschaftliche Beratung des Unternehmens im Hinblick auf ein zukünftiges Rating als auch für die Plausibilitätsbeurteilung im Rahmen von Abschlussprüfungen im Hinblick auf eine Kreditgewährung (Basel II)...mehr

Generelle summenmäßige Haftungsbeschränkungen sind nach § 309 Nr. 7 und § 307 Abs. 1 BGB unzulässig. Das Steuerberatungsgesetz erlaubt hingegen teilweise Haftungsbegrenzungen. Nach § 67a StBerG kann die Haftung des Steuerberaters für einen fahrlässig verursachten Schaden beschränkt werden durch vorformulierte Vertragsbedingungen im Steuerberatungsvertrag auf einen Betrag von mi...mehr

Die Sanierungsberatung enthält als wirtschaftliche Beratungsanteile die Erstellung von Sanierungsplänen und Sanierungsmaßnahmen und ist im Rahmen des Mandatsverhältnisses nach § 5 Abs. 1 RDG erlaubt.[1] Achtung Steuerberater muss sich mit SanInsFoG und StaRUG beschäftigten Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) wurde u. a. ein Rechts...mehr

Die Beratungstätigkeit im Zusammenhang mit der privaten Altersvorsorge des Mandanten ist eine berufsübliche Wahrnehmung fremder Interessen in wirtschaftlichen Angelegenheiten (Beratung über verschiedene Anlageformen und Aufzeigen von deren steuerlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen; Alterseinkünftegesetz; Grundstücksübertragungen gegen Versorgungsleistungen etc.) und dah...mehr

Der Anspruch des Steuerberaters auf Versicherungsschutz besteht aus der Gewährung von Rechtsschutz und der vereinbarungsgemäßen Befriedigung begründeter Schadensersatzansprüche "aufgrund privatrechtlicher Haftpflichtbestimmungen … für einen Vermögensschaden verantwortlich gemacht wird".[1] Eine zahlenmäßige Selbstbeteiligung des Steuerberaters für jeden Schadensfall ist üblic...mehr

Bei der Beratung zur betrieblichen Altersvorsorge (bAV) überwiegen die rechtlichen Beratungsanteile eindeutig. Sie ist daher nur im Rahmen des Mandatsverhältnisses (Lohnbuchhaltung) nach § 5 Abs. 1 RDG zulässig. Dazu gehören u. a. die Feststellungen der Pflicht des Arbeitgebers zur Einrichtung einer Altersvorsorge für Mitarbeiter, Bestehen eines Anspruchs auf Entgeltumwandlun...mehr

Türen mit Brandschutzanforderungen sind grundsätzlich genehmigungsrelevant bzw. wesentlich für den Erhalt des Versicherungsschutzes. Daher und um im Brandfall nicht Sachwerte und Menschenleben unnötig zu gefährden, ist es unabdingbar, diese Türen in vorgesehener Weise in Funktion zu halten. 2.1 Missbräuchliche Nutzung vermeiden Wichtig Dicht schließende Türen Dichtschließende T...mehr

Begriff Türen, die 2 benachbarte Rauch- oder Brandabschnitte voneinander abtrennen, müssen bestimmte Brandschutzanforderungen erfüllen, z. B. selbst- und dichtschließend sein und einem Flammenbrand für eine bestimmte Dauer Stand halten, um bei einem Brandfall in einem Gebäude Flucht, Rettung und Löschangriff zu ermöglichen. In Abhängigkeit vom jeweiligen Anforderungsniveau w...mehr