Sauer, SGB III § 137 Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeit ... / 2.4 Wohnsitz/Aufenthalt im Ausland

Rz. 12

Grundsätzlich ist ein Anspruch auf Alg nach dem Territorialitätsprinzip an einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet gebunden (vgl. § 30 Abs. 1 SGB I). Das BSG hat diese Vorschrift jedoch dahin verfassungskonform ausgelegt, dass ein grenznaher Auslandswohnsitz dem Anspruch auf Alg eines Arbeitnehmers nicht entgegensteht, der zuvor in Deutschland wohnhaft und versicherungspflichtig war, wenn die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (BSG, Urteil v. 7.10.2009, B 11 AL 25/08 R). Dabei bezog sich das BSG auf die Entscheidung des BVerfG v. 30.12.1999, 1 BvR 809/95). Das BVerfG hatte insbesondere darauf verwiesen, dass der Gesetzgeber nicht frei darin ist, ohne gewichtige sachliche Gründe den Anknüpfungspunkt zwischen Beitragserhebung und Leistungsberechtigung zu wechseln. Das überschreite die Befugnis des Gesetzgebers, den Wohn- und Aufenthaltsort als Kriterium zu wählen, nachdem sich die Gewährung der Leistung bestimmt und die Beitragspflicht an den Beschäftigungs-, Wohn- oder Aufenthaltsort zu knüpfen. Auf das Gemeinschaftsrecht komme es insoweit bei Grenzgängern nicht an. Steht das Wohnsitzprinzip dem Eingriff durch Auferlegung von Beiträgen nicht entgegen, können territoriale Gründe nicht erstmals gegen die Einlösung des erworbenen Versicherungsschutzes ins Feld geführt werden. Der Kläger war nach Eintritt der Arbeitslosigkeit grenznah in die Niederlande gezogen. Bei der Entscheidung des BVerfG ging es um eine zuvor in der Bundesrepublik versicherungspflichtige Österreicherin mit grenznahem Wohnsitz in Belgien.

Rz. 12a

Durch Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt (§ 30 SGB I) in der Schweiz bzw. als Grenzgänger mit wöchentlicher Rückkehr in die Schweiz kann ein Anspruch auf Alg nicht begründet werden, es findet ein Statutenwechsel zugunsten s...