Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherungsschutz

Achten Sie darauf, den Versicherungsschutz turnusmäßig zu überprüfen. Versicherungsmakler führen häufig einmal jährlich eine Besprechung durch, um zu ermitteln, ob der Versicherungsschutz noch bedarfsgerecht ist. Trennen Sie sich ggf. von nicht mehr benötigten Verträgen. Schließen Sie neue Risiken ein oder nutzen Sie Möglichkeiten, sich anderweitig günstig zu versichern. Ger...mehr

Der Versicherungsmarkt ist undurchsichtig und unübersichtlich. Es gibt eine Vielzahl von Produkten und Bedingungen. Der Versicherungsnehmer kann die Reichweite einzelner Deckungskonzepte nicht überblicken. Wählt er ein Komplettpaket, versichert er sich ggf. doppelt oder es bleiben gerade die Risiken unversichert, auf die es dem Betrieb ankommt. Praxis-Tipp Fachleute beauftrag...mehr

Wichtig ist, bei den Geschäfts- und Betriebsunterbrechungsversicherungen darauf zu achten, welche Gefahren versichert sind. Üblicherweise werden Versicherungen angeboten, in denen folgende Gefahren versichert sind: Feuer, Leitungswasser/Rohrbruch, Sturm und/oder Hagel, Einbruchdiebstahl, Vandalismus und Raub Auch weitere Gefahren lassen sich versichern, wie z. B. die sog. Elementar...mehr

Diese Versicherungen kommen dann zum Tragen, wenn aus dem Kreis der Vertrauenspersonen, i. d. R. der eigenen Mitarbeiter, unerlaubte Handlungen gegen das Unternehmen begangen werden. Praxis-Beispiel Vertrauensschadenversicherung Eine angestellte Reinigungskraft lässt vorsätzlich nach Abschluss der Reinigungsarbeiten die Tür zu den Geschäftsräumen offen, damit ihre Komplizen di...mehr

Für das Forderungsmanagement sind Forderungsausfall-, Kredit- und Kautionsversicherungen sowie die Anfechtungsversicherung von praktischer Bedeutung. Ein Forderungsausfall kann ein Unternehmen empfindlich treffen. Umso wichtiger ist ein maßgeschneiderter Versicherungsschutz in Form einer Forderungsausfallversicherung. Gängige Policen decken jedoch meist nicht 100 % der ausgef...mehr

Die Absicherung des Unternehmens gegen Haftpflichtrisiken ist von existenzieller Bedeutung. Das Unternehmen kann Dritten einen Schaden zufügen, der zu einer Haftung des Unternehmens führt. Diese können schnell in die Millionen gehen, z. B. Produktionsfehler bei Kinderspielzeug, die zu Verletzungen führen können. 2.1 Betriebshaftpflichtversicherungen Betriebshaftpflichtversiche...mehr

Bei entsprechenden Risiken kann auch eine spezielle Verkehrs-Rechtsschutz- und/oder Straf-Rechtsschutzversicherung sinnvoll sein. Praxis-Beispiel Transportunternehmen (Fuhrbetrieb) So ist für ein Transportunternehmen eine Verkehrs-Rechtsschutzversicherung unter Einschluss des Straf-Rechtsschutzes sinnvoll, da Verkehrsunfälle und Verkehrsdelikte häufig vorkommen.mehr

Für den Güter- und Werkverkehr gibt es Transportversicherungen, die in vielen Fällen sinnvoll sind. Praxis-Beispiel Transportversicherung Die Quellen GmbH liefert Getränke aus. Der Geschäftsführer hat eine Werksverkehrsversicherung abgeschlossen. Tatsächlich rutscht im Winter einer der Lkw bei Glatteis in den Graben und die Ware geht dabei zu Bruch. Der Werksverkehrsversichere...mehr

Wird das Fahrzeug gestohlen, zahlt der Versicherer grundsätzlich nur den aktuellen Wiederbeschaffungswert. Dies kann bei jungen Fahrzeugen sehr nachteilig sein, da ein Neufahrzeug gerade in den ersten Monaten erheblich an Wert verliert. Es empfiehlt sich daher, eine Neuwertversicherung abzuschließen. Diese ist jedoch immer zeitlich begrenzt, teilweise auf 18 bis 24 Monate na...mehr

Praxis-Beispiel Produkthaftpflichtversicherung Ein Unternehmen verkauft ein Softwaremodul, mit dem man Fingerabdrücke erkennen kann. Wird der Fingerabdruck erkannt, wird ein Impuls ausgelöst, der z. B. eine Tür öffnet. Das Unternehmen verkauft 1.000 Module an ein Sicherheitsunternehmen, das diese Module bei seinen Kunden einbaut. Die Kunden sind der Meinung, dass die Reaktion...mehr

Diese Versicherungen treten bei Gewährleistungsfällen, insbesondere im Baubereich, ein. Praxis-Beispiel Kautionsversicherung Bauunternehmer Berthold Bau hat für 1.000.000 EUR ein Wohn- und Geschäftshaus errichtet. Vereinbart ist, dass der Kunde 5 % der Bausumme als Sicherheit einbehalten darf, falls innerhalb der nächsten 5 Jahre Gewährleistungsfälle auftreten. Die Parteien ha...mehr

Cyber-Policen, die verschiedene Risiken im IT-Bereich abdecken, sind seit einigen Jahren auf dem Vormarsch. Unter anderem können neben Haftpflichtrisiken auch Sachschäden an der Hardware oder Wiederherstellungskosten der IT-Infrastruktur, vor allem aber Betriebsunterbrechungsschäden versichert werden. Als Versicherungsfall werden i. d. R. Angriffe Dritter anerkannt, z. B. du...mehr

Für Kraftfahrzeuge ist eine Haftpflichtversicherung vorgeschrieben. In der Praxis wird oft übersehen, dass viele Haftpflichtversicherer gegen eine Zusatzprämie von ca. 30 bis 60 EUR pro Jahr eine sog. Fahrerschutzversicherung anbieten. Diese kann für den Geschäftsführer als berechtigten Fahrer interessant sein. Bei einem Unfall, den der Geschäftsführer selbst verschuldet hat...mehr

Kraftfahrzeuge und auch mobile Arbeitsmaschinen sind über eine Kaskoversicherung gegen Sachschäden und Verlust versichert. Der Geschäftsführer sollte darauf achten, dass grobe Fahrlässigkeit nach Möglichkeit mitversichert ist. Für Neufahrzeuge wird zumindest für die ersten Monate eine Neuwertversicherung angeboten. Praxis-Beispiel Kaskoversicherung Der Geschäftsführer überfähr...mehr

Waren und Vorräte sowie die kaufmännische und technische Betriebsausstattung lassen sich über die üblichen Geschäftsversicherungen versichern. Solche Versicherungen sind kostengünstig und sehr zu empfehlen. Die kaufmännische und technische Betriebsausstattung, also z. B. die Büroeinrichtung, die Computer, die Telefonanlage usw., wird i. d. R. zum Neuwert versichert. Dies ist...mehr

Betriebshaftpflichtversicherungen sind von existenzieller Bedeutung. Sie schützen das Unternehmen vor Ansprüchen aus Personen- und Sachschäden. Spezielle Policen decken Produkthaftpflicht- und Umweltschäden ab. Praxis-Beispiel Betriebshaftpflichtversicherung Die GmbH betreibt ein Gerüstbauunternehmen. Einer ihrer Mitarbeiter verletzt beim Tragen einer Gerüststange eine Passant...mehr

Die gängigen Betriebshaftpflichtversicherungen lassen sich um Vermögensschäden erweitern, es gibt aber auch spezielle Vermögensschadenhaftpflichtversicherungen, die je nach Branche sinnvoll sein können. So hat etwa ein Sachverständiger oder Gutachter ein hohes Vermögensschadensrisiko, wenn durch sein fehlerhaftes Gutachten Schäden bei Dritten entstehen. Praxis-Beispiel Vermög...mehr

Der Unterbrechungsschaden ist nicht durch die Betriebsversicherung gedeckt. Er kann zusätzlich durch eine Betriebsunterbrechungsversicherung abgedeckt werden. Die Betriebsunterbrechungsversicherung zahlt den entgangenen Gewinn und die fortlaufenden Kosten infolge des Schadens. Ob eine allgemeine oder eine spezielle Betriebsunterbrechungsversicherung notwendig ist, hängt vom E...mehr

Diese hat sich in der Praxis verbreitet, nachdem der BGH "insolvenzverwalterfreundlich" Anfechtungen im Anschluss an Ratenzahlungsvereinbarungen zugelassen hat. Der Gesetzgeber hat allerdings die Situation wieder etwas entschärft. Worum ging es: Nehmen wir an, ein Kunde schuldet einem Unternehmer (Lieferanten) aus Warenlieferungen 100.000 EUR und kann diesen Betrag nicht auf ...mehr

Die bei einer Internationalen Organisation beschäftigten Personen sind nach dem System der jeweiligen Organisation versichert. Sie sind in Deutschland von der Sozialversicherung ausgeschlossen.mehr

Die bei einer EU-Institution oder ihren Organen, Einrichtungen und Agenturen beschäftigten Personen sind nach dem Krankheitsfürsorgesystem der Europäischen Gemeinschaften bei Krankheit geschützt[1] und in Deutschland versicherungsfrei.mehr

Familienangehörige von Personen, die in einer Internationalen Organisation beschäftigt sind, werden mitversichert. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass der Versicherungsschutz endet, sobald der Familienangehörige einen Pflichttatbestand in Deutschland erfüllt. Ab diesem Zeitpunkt muss der Familienangehörige in Deutschland versichert werden. Die Absicherung über das Syste...mehr

Familienangehörige von Personen, die im Krankheitsfürsorgesystem geschützt sind, werden mitversichert. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass der Versicherungsschutz endet, sobald der Familienangehörige einen Pflichttatbestand in Deutschland erfüllt. Ab diesem Zeitpunkt muss der Familienangehörige in Deutschland versichert werden. Die Absicherung über das Krankheitsfürsorg...mehr

Endet der Versicherungsschutz im Krankheitsfürsorgesystem, können die im System zurückgelegten Versicherungszeiten als Vorversicherungszeiten angerechnet werden, wenn die Person unmittelbar vor Eintritt in das System in Deutschland gesetzlich krankenversichert war. Dies gilt sowohl für die freiwillige Versicherung als auch für die Krankenversicherung der Rentner. Hinweis Sitz...mehr

Begriff Als faktisches Organ kann gelten, wer als solches handelt, ohne dazu formell bestellt zu sein. Führt z. B. der Alleingesellschafter und nicht der im Handelsregister eingetragene Geschäftsführer tatsächlich die Geschäfte der GmbH, spricht man von einem faktischen Geschäftsführer. Dies ist auch dann der Fall, wenn der eingetragene Geschäftsführer ausschließlich oder ü...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem UVEG v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) zum 1.1.1997 in Kraft getreten (vgl. Art. 1 UVEG). Abs. 2 wurde durch Art. 8 Nr. 2 des Gesetzes zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften (4. Euro-Einführungsgesetz) v. 21.12.2000 (BGBl. I S. 1983) hinzugefügt. Abs. 3 wurde eingefügt mit Wi...mehr

Rz. 1a Die Vorschrift stellt sicher, dass die bis zum 31.12.1996 kraft Gesetzes versicherten Personen, die nach dem 31.12.1996 nicht mehr zum Kreis der Versicherten zählen, nicht ohne ihre Kenntnis den Versicherungsschutz verlieren. In diesen Fällen soll nach Abs. 1 Satz 2 der Versicherungsschutz in Form einer freiwilligen Versicherung aufrechterhalten bleiben. Die Vorschrift...mehr

Rz. 2 Abs. 1 betrifft selbständig tätige Personen, die zur Schaustellung und Vorführung künstlerischer oder artistischer Leistungen vertraglich verpflichtet sind (§ 539 Abs. 1 Nr. 3 RVO a. F.), und ihre Ehegatten. Dies gilt nur für die vertragliche Verpflichtung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des SGB VII (1.1.1997) und die sich aus diesem Vertrag ergebende Tätigkeit; selbstä...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem UVEG v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) zum 1.1.1997 in Kraft getreten (vgl. Art. 1 UVEG). Abs. 2 wurde durch Art. 8 Nr. 2 des Gesetzes zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften (4. Euro-Einführungsgesetz) v. 21.12.2000 (BGBl. I S. 1983) hinzugefügt. Abs. 3 wurde eingefügt mit Wirkung zum 1.1.2009 ...mehr

Rz. 14 Abs. 6 übernimmt die besonderen Regelungen über die Rentenfeststellung für alte Versicherungsfälle in den neuen Bundesländern entsprechend dem bis zum 31.12.1996 geltenden § 1154 RVO. Rz. 14a Renten, die vor dem 1.1.1992 nach dem Sozialversicherungsrecht der ehemaligen DDR festgestellt wurden, werden hinsichtlich der Bewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit, ggf. a...mehr

Rz. 79 Der Versicherungsschutz umfasst erst die notwendigen Kosten nach Eintritt des Rechtsschutzfalls. Vorsorgliche Beratungen, Vertragskontrollen oder das Entwerfen von Verträgen sind in der Regel nicht erfasst. Erforderlich ist vielmehr ein Rechtsverstoß des Gegners oder der Vorwurf eines Rechtsverstoßes gegen den Versicherten. Damit ist die Beratung über den Inhalt eines ...mehr

Auch im aktuellen Berichtszeitraum sind wiederum Entscheidungen ergangen, welche sich mit der Frage befassen, inwieweit beim Verkehrs-Rechtsschutz auch bereits der Erwerbsvorgang versichert ist, obwohl das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt noch nicht auf den Versicherungsnehmer zugelassen ist. Das LG Landau (Pfalz)[5] bejaht nach Auslegung der Versicherungsbedingungen eine Mitver...mehr

Rz. 112 Die Übernahme des Testamentsvollstreckeramts durch Rechtsanwälte ist vorbehaltlich berufsrechtlicher Grenzen grundsätzlich zulässig. Dies gilt auch für angestellte Rechtsanwälte gem. § 46 Abs. 1 BRAO und Syndikusrechtsanwälte gem. § 46 Abs. 2 BRAO.[130] Auch Berufsausübungsgesellschaften i.S.d. § 59b BRAO können zum Testamentsvollstrecker ernannt werden, sie müssen b...mehr

Rn. 569 Stand: EL 183 – ET: 08/2025 Der Regelungsbereich des § 8 Abs 3 EStG, der keinen eigenen Einkünftetatbestand begründet, BFH v 26.07.2012, VI R 27/11, BStBl II 2013, 402, erstreckt sich nur auf ArbN, BFH v 21.04.2010, X R 43/08, BFH/NV 2010, 1436; die in der Bewertungsvorschrift liegende Steuervergünstigung ist an die ArbN-Eigenschaft gebunden. Es muss sich ferner um di...mehr

Rz. 89 Zu den Pflichten aus dem Versicherungsvertrag gehört nach Erteilung der Deckungszusage auch, sämtliche kostenauslösende Maßnahmen mit der Rechtsschutzversicherung abzustimmen. Die Regelung findet sich in § 17 der Muster-ARB. Zu den kostenauslösenden Maßnahmen gehören unter anderem die Klageerhebung, die Klageerweiterung auch auf weitere Gegner, die Einlegung von Recht...mehr

1. Das LG ist zutreffend zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kl. gegen die Bekl. keinen Anspruch auf Schadensersatz nach den Grundsätzen einer Quasideckung für Versicherungslücken infolge einer Nichterhöhung der Versicherungssumme der Hausratversicherung hat. Insbesondere ergibt sich ein solcher Anspruch nicht aus § 6 Abs. 5 S. 1 VVG oder aus § 280 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 242 ...mehr

Stand: EL 144 – ET: 08/2025 Die gesetzliche Unfallversicherung ist Teil der Sozialversicherung (s. SGB VII). Jeder, der in einem Arbeits-, Ausbildungs- oder Dienstverhältnis steht, ist kraft Gesetzes versichert; der Versicherungsschutz besteht ohne Rücksicht auf Alter, Geschlecht, Familienstand oder Nationalität. Er erstreckt sich auf Arbeits- und Wegeunfälle sowie Berufskran...mehr

Rn 12 Gegenrechte: Die Gefahr der Widersprüchlichkeit besteht, wenn der Beklagte Gegenrechte und Einwendungen geltend macht, die sich gg den gesamten streitgegenständlichen Anspruch richten oder gar darüber hinaus gehen, so bei Aufrechnung (BGHZ 139, 117 f; BGH NJW 00, 958, 960; BGHZ 173, 328, 333 Rz 18), auch bei Verknüpfung mehrerer selbstständiger Forderungen durch die Hi...mehr

Rz. 74 Die Rechtsschutzversicherungen nutzen jeweils ihre eigenen Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB). Vom groben Aufbau ähneln sich diese Bedingungen, da sich diese an den Musterbedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) orientieren. In den Details können jedoch erhebliche Unterschiede auftreten. Bei der Bestimmung des jeweiligen Versi...mehr

1. Den VR trifft dem VN gegenüber eine lediglich einmal zu erfüllende vorvertragliche Verpflichtung zu einer anlassorientierten Beratung, deren Erfüllung weder eingehende Ermittlungs- und Nachforschungstätigkeiten verlangt noch erfordert, dass er von sich aus eine allgemeine Risikoanalyse durchführt. 2. Die Pflicht des VR, den VN während der Dauer des Vertrages zu beraten, ma...mehr

Rn 4 Die Vorschrift betrifft eine Mischung verschiedenster Personen. Der Kreis der volljährigen Familienmitglieder ist durch die Bezugnahme auf § 11 LPartG und § 15 AO umschrieben: Verlobte, (ehemalige) Ehegatten, Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie, Geschwister und Geschwisterkinder, Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten, Geschwister der Eltern so...mehr

Rn. 700 Stand: EL 183 – ET: 08/2025 Abtretung Erfolgt anlässlich eines Leistungsverhältnisses iSd §§ 19–23 EStG die Abtretung einer Forderung gegen einen Dritten an den StPfl, ist hinsichtlich des Zuflusses und der Bewertung danach zu differenzieren, ob die Abtretung zahlungshalber oder an Zahlungs statt erfolgt, BFH v 22.04.1966, VI 137/65, BStBl III 1966, 394; Kister in H/H/...mehr

Rn. 31 Stand: EL 183 – ET: 08/2025 Geldwerte Güter iSd § 8 Abs 1 EStG und damit auch Sachbezüge iSd § 8 Abs 2 EStG sind alle Güter, denen ein Geldeswert beigemessen wird, vgl BFH v 01.09.1998, VIII R 3/97, BStBl II 1999, 213: jeder geldwerte Vorteil. Dafür ist entscheidend, dass ein objektiver Betrachter aus der Sicht des Empfängers bei diesem einen vermögenswerten Vorteil iS...mehr

Rn. 535 Stand: EL 183 – ET: 08/2025 Nach § 8 Abs 2 S 11 Hs 1 EStG bleiben nach § 8 Abs 2 S 1 EStG zu bewertende in einem Kalendermonat zufließende Sachbezüge steuerfrei, wenn der sich – nach Anrechnung der vom StPfl gezahlten Entgelte – ergebende Vorteil insgesamt EUR 50 (bis VZ 2021 EUR 44) nicht übersteigt. Das Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher un...mehr

Rn 1 Mit der Aufgliederung der Alterssicherungssysteme geht eine Fragmentierung der Vollstreckungsregeln einher. Rentenansprüche der Beschäftigten aus der gesetzlichen Sozialversicherung wegen Alters, §§ 35 ff SGB VI, wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit, § 43 SGB VI, oder für Hinterbliebene, §§ 46 ff SGB VI, sind nach § 54 IV SGB I wie Arbeitseinkommen pfändbar. Aufgrund la...mehr

Rn 9 Den vom ArbG abzuführenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sind einige ungleich schwerer zu bestimmende Zahlungen gleichgestellt. Nach Abs 1 S 2 lit a) muss der Drittschuldner die vom Schuldner aufgrund sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften zur Weiterversicherung entrichteten Beträge berücksichtigen. Erfasst sind die nach dem Ende der Sozialversicherungsp...mehr

Rn. 27 Stand: EL 183 – ET: 08/2025 Unter einer Einnahme in Geld iSd § 8 Abs 1 EStG ist nicht nur das im Inland gültige gesetzliche Zahlungsmittel zu verstehen, sondern jedenfalls auch Zahlungen in einer gängigen, frei konvertiblen und im Inland handelbaren ausländischen Währung, BFH v 27.10.2004, VI R 29/02, BStBl II 2005, 135; BFH v 11.11.2010, VI R 21/09, BStBl II 2011, 383...mehr

Rn 8 a) Die Sachverhaltsermittlung ist grds Aufgabe des Gerichts (s Rn 5), so dass der SV nur dann ermittelnd tätig werden darf, wenn hierfür im konkreten Fall eine dem Gericht fehlende besondere Sachkunde erforderlich ist (vgl BGHZ 37, 389, 394 = NJW 62, 1770; 97, 3096, 3097) und das Gericht ihn nach Abs 4 S 1 beauftragt hat. Es hat den Umfang klarzustellen, auch welche Unt...mehr

Rn 3 Gegenstand einer Feststellungsklage kann – vom Fall der Urkundenfeststellungsklage abgesehen – grds die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines gegenwärtigen (BGHZ 37, 137; BGH NJW 15, 873) Rechtsverhältnisses sein. Unter Rechtsverhältnis ist eine bestimmte, rechtlich geregelte Beziehung einer Person zu anderen Personen oder einer Person zu einer Sache zu v...mehr

Das LG hat dem Deckungsbegehren des Kl. zu Recht Folge gegeben. Der Rechtsschutzfall ist im Schadenersatz-Rechtsschutz nach Nr. 7.1.1, 4.1 ARB 2009 unstreitig eingetreten, der vom Umfang des vereinbarten Privat-, Berufs- und Familien-Verkehrs-Rechtsschutzes erfasst wird (Nr. 6.1.3 ARB 2009) … Die Bekl. kann sich nicht mit Erfolg gemäß Nr. 23.1.1 ARB 2009 auf das Fehlen hinrei...mehr