Fachbeiträge & Kommentare zu Veräußerungsgewinn

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Gewinnerzielungsabsicht

Rn. 10 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Nach Rz 33 des BMF vom 12.06.2002, BStBl I 2002, 614, ist für die Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht die Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1 EStG iVm § 5 EStG zugrunde zu legen. Jegliche Gewinnbestandteile der pauschalen Gewinnermittlung nach der Tonnage sind außer Acht zu lassen. Damit soll das verfolgte Förderziel des Gesetzgebers unterstützt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / h) Veräußerung gegen Leibrente

Rn. 452 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Abgrenzung: Eine Leibrente ist eine wiederkehrende Zahlung, die von der Lebensdauer einer (mehrerer) Person(en) abhängig ist. Wer zur Gewährung einer Leibrente verpflichtet ist, hat die Rente im Zweifel für die Lebensdauer des Gläubigers zu entrichten (§ 759 BGB). Leibrenten sind in verschiedensten Erscheinungsformen denkbar, zB Leibrenten, d...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ba) Dividendenscheine und sonstige Ansprüche

baa) Dividendenscheine Rn. 1261 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Dividendenscheine, oft auch als Coupon bezeichnet, sind den Aktien beigefügte Gewinnanteilscheine. Sie werden in §§ 72 Abs 2 und 75 AktG genannt. Auch ohne gesetzliche Regelung ist bei einer GmbH ein Gewinnanteilschein anerkannt (s Kersting in Baumbach/Hueck, GmbHG, § 29 Rz 87 (22. Aufl 2019)). Dividendenscheine diene...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Gewinne aus Veräußerungen von stillen Beteiligungen und partiarischen Darlehen iSv § 20 Abs 1 Nr 4 EStG (§ 20 Abs 2 S 1 Nr 4 EStG)

a) Grundsätzliches Rn. 1325 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 § 20 Abs 2 S 1 Nr 4 EStG besteuert den Gewinn aus der Veräußerung von WG, die Erträge iSd § 20 Abs 1 Nr 4 EStG erzielen. Somit werden (ab dem VZ 2009) korrespondierend zu den laufenden Einkünften aus stillen Beteiligungen und partiarischen Darlehen gemäß § 20 Abs 1 Nr 4 EStG auch Gewinne aus der Veräußerung von WG, die di...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Entstehungsgeschichte, Gesetzeszweck

Rn. 1 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Mit dem Gesetz zur Anpassung der technischen und steuerlichen Bedingungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standard (SeeschifffahrtsanpassungsG) vom 09.09.1998, BStBl 1998, 1158 (BGBl I 1998, 2860) ist mit dem § 5a EStG eine pauschale Gewinnermittlung für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr in Abhängigkeit d...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / H. Anwendung des § 20 Abs 4a S 1 u 2 EStG auch bei Abspaltungen (§ 20 Abs 4a S 7 EStG)

1. Grundsätzliches Rn. 1484 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 § 20 Abs 4a S 7 EStG, eingeführt durch das AmtshilfeRLUmsG v 26.06.2013, BGBl I 2013, 1809, erweitert den Anwendungsbereich der § 20 Abs 4a S 1 u 2 EStG auf Abspaltungen. Nach der Gesetzesbegründung entspricht dies der Zielsetzung, die AbgSt für StPfl und die Kreditinstitute als steuerabführende Stellen praktikabel auszug...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Gewinne aus Vorgängen, die einer Veräußerung gleichgestellt sind (§ 20 Abs 2 S 2 EStG)

1. Grundsätzliches Rn. 1393 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Nach § 20 Abs 2 S 2 EStG gelten auch als Veräußerung iSv § 20 Abs 2 S 1 EStG die Einlösung, die Rückzahlung, die Abtretung, die verdeckte Einlage in eine KapGes sowie in Fällen des § 20 Abs 2 S 1 Nr 4 EStG auch die Vereinnahmung eines Auseinandersetzungsguthabens. Diese Regelung wurde mit dem UntStRG 2008 (BGBl I 2007, 1912) ei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Die gleichgestellten Veräußerungstatbestände im Einzelnen

a) Einlösung Rn. 1394 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Der Begriff der Einlösung bezieht sich grundsätzlich auf die Erfüllung einer verbrieften sonstigen Kapitalforderung iSd § 20 Abs 1 Nr 7 EStG durch Zahlung des geschuldeten Geldbetrags unter gleichzeitiger Rückgabe der über die Kapitalforderung ausgestellten Urkunde (BFH v 20.11.2018, VIIIR 37/15, BStBl II 2019, 507). Er ist zwa...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Tatbestandsvoraussetzungen

a) Tausch von Anteilen aufgrund gesellschaftsrechtlicher Maßnahmen Rn. 1455 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Der Begriff des Tausches in § 20 Abs 4a S 1 EStG beinhaltet, dass hingegebener Tauschgegenstand und erhaltener Tauschgegenstand Anteile an einer Körperschaft, Vermögensmasse oder Personenvereinigung sind. Der StPfl muss somit (Alt-)Anteile hingegeben und (Neu-)Anteile erhalt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Gewinnbegriff

Rn. 198 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Der Gewinn eines privaten Veräußerungsgeschäfts ermittelt sich nach § 23 Abs 3 S 1 EStG aus dem Unterschied zwischen dem Veräußerungspreis, dh dem Verkaufserlös, einerseits und den Aufwendungen für das veräußerte WG, dh (fortgeführte) AK oder HK und WK, andererseits. Die Erfassung von Veräußerungsgewinnen liegt der Gewinnermittlung durch Be...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Begriffsbestimmungen und Rechtsentwicklung

Rn. 1050 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Nach § 20 Abs 1 Nr 11 EStG zählen Sillhalterprämien bei Optionsgeschäften zu den Einkünften aus KapVerm. Durch das UntStRefG 2008, BGBl I 2007, 1912 wurden die Stillhalteprämien in § 20 Abs 1 Nr 11 EStG aufgenommen. Zuvor wurden vereinnahmte Stillhalteprämien von § 22 Nr 3 EStG erfasst. Inhalt eines Optionsgeschäftes ist der Erwerb oder die...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 7. Gewinne aus Veräußerungen von Ansprüchen auf eine Versicherungsleistung iSv § 20 Abs 1 Nr 6 EStG (§ 20 Abs 2 S 1 Nr 6 EStG)

a) Grundsätzliches Rn. 1350 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 § 20 Abs 2 S 1 Nr 6 S 1 EStG besteuert den Gewinn aus der Veräußerung von Ansprüchen auf eine Versicherung iSd § 20 Abs 1 Nr 6 EStG. Somit werden (ab dem VZ 2009) korrespondierend zu Erträgen aus Renten- und Lebensversicherungen gemäß § 20 Abs 1 Nr 6 EStG auch Veräußerungsgewinne der in § 20 Abs 1 Nr 6 genannten Renten- u...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Gewinn aus der Veräußerung eines als Termingeschäft ausgestalteten Finanzinstruments (§ 20 Abs 2 S 1 Nr 3 Buchst b EStG)

ca) Als Termingeschäft ausgestaltetes Finanzinstrument Rn. 1311 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Unter dem Begriff des Finanzinstruments werden allgemein alle Ansprüche, sonstige Vermögenswerte und Verpflichtungen verstanden, die unmittelbar oder mittelbar den Austausch von Zahlungsmitteln zum Gegenstand haben. Das Finanzinstrument wird aber von dem Begriff des Termingeschäfts domi...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Wesentliche außerbilanzielle steuerliche Korrekturen

Rn. 337c Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Außerhalb der StB – und damit außerhalb der Maßgeblichkeitsfrage – wird das StB-Ergebnis auf der zweiten Korrekturstufe weiter angepasst. Außerbilanzielle Kürzungenmehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / F. Unentgeltliche Zuteilung von Anteilen (§ 20 Abs 4a S 5 EStG)

1. Grundsätzliches Rn. 1477 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 § 20 Abs 4a S 5 EStG enthält eine Erleichterung bei der Gewinnermittlung im Zusammenhang mit Anteilen, bei denen der StPfl keine Gegenleistung zu erbringen hat (zB bei Bonus- oder Freiaktien). Die Zuteilung dieser Anteile stellt an sich einen sonstigen Bezug (sogenannte Sachdividende) nach § 20 Abs 2 S 1 Nr 1 dar (BFH v 0...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Anwendungsfälle von Termingeschäften

ea) Optionsrechte Rn. 1315 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Bei Optionsgeschäften erwirbt der Käufer der Option vom Verkäufer (auch "Stillhalter" genannt) gegen Zahlung einer Optionsprämie das Recht, eine bestimmte Anzahl von Basiswerten (zB Aktien) am Ende der Laufzeit oder jederzeit während der Laufzeit der Option zu einem vorab festgelegten Basispreis vom Verkäufer der Option zu ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bg) Forderungsausfall aus einem privatem Darlehen/einer Finanzierungshilfe eines Gesellschafters

bga) Privates Darlehen Rn. 1373 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Eine private Darlehensforderung, die nach dem 31.12.2008 begründet wurde, wird von § 20 Abs 2 S 1 Nr 7 EStG erfasst (s BMF v 19.05.2022, BStBl I 2022, 742 [Einzelfragen zur AbgSt] Tz 58). Die Teilrückzahlung, also die Nichtrückzahlung eines Teilbetrages (teilweiser Ausfall), ist als Rückzahlung iSv § 20 Abs 2 S 2 EStG...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Tatbestandsvoraussetzungen

a) Bezugsrecht Rn. 1472 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Es müssen zunächst Bezugsrechte nach § 186 AktG, § 55 GmbHG oder einem vergleichbaren ausländischen Recht einen Anspruch auf Abschluss eines Zeichnungsvertrags begründen. Im Rahmen einer Kapitalerhöhung gegen Einlage werden die Anteilsinhaber berechtigt, neue Anteile gegen Zuzahlung entsprechend der bisherigen Beteiligung am ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Rechtsfolge

a) Ausübung des Bezugsrechts Rn. 1474 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Werden neue Aktien angeschafft, so geht das Bezugsrecht auf die neuen Anteile über. Nach § 20 Abs 4a S 4 EStG werden aber iRd Ermittlung der AK der neuen Anteile das Bezugsrecht mit null Euro bewertet, soweit die Anteile nach dem 31.12.2008 angeschafft wurden. Die AK der Altanteile werden nicht durch das Bezugsr...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Tatbestandsvoraussetzungen

a) Ausländische Körperschaft, Personenvereinigung, Vermögensmasse Rn. 1478 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Die zugeteilten Anteile müssen von einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse herrühren, die weder Geschäftsleitung noch Sitz im Inland hat. Diese Einschränkung auf ausländische Subjekte erfolgte mit dem JStG 2020 v 28.12.2020, BStBl I 2020, 3096 mit Wirkung ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 9. Gewinne aus Veräußerungen oder Aufgaben von Einnahmen iSd § 20 Abs 1 Nr 9 EStG vermittelnden Rechtspositionen (§ 20 Abs 2 S 1 Nr 8 EStG)

a) Grundsätzliches Rn. 1385 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 § 20 Abs 2 S 1 Nr 8 EStG besteuert den Gewinn aus der Übertragung oder Aufgabe einer die Einnahmen iSd § 20 Abs 1 Nr 9 EStG vermittelnden Rechtsposition. Somit werden (ab dem VZ 2009) korrespondierend zu den laufenden Erträgen aus § 20 Abs 1 Nr 9 EStG auch die Aufgabe und Übertragung von Mitgliedschaften oder die Stellung...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Struktur und Rechtsentwicklung

1. Struktur Rn. 1200 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 § 20 Abs 2 EStG erweitert die Einkünfte aus KapVerm um die Veräußerung von Kapitalanlagen. Hiermit durchbricht der Gesetzgeber die grundsätzliche Nichtsteuerbarkeit von im PV realisierten Veräußerungsgewinnen. Rn. 1201 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 § 20 Abs 2 S 1 EStG erfasst die Gewinne aus Veräußerungsgeschäften der aufgezählten W...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Gewinne aus Veräußerungen von Hypotheken, Grundschulden und Renten iSv § 20 Abs 1 Nr 5 EStG (§ 20 Abs 2 S 1 Nr 5 EStG)

a) Grundsätzliches Rn. 1340 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 § 20 Abs 2 S 1 Nr 5 EStG besteuert den Gewinn aus der Übertragung von Rechten iSd § 20 Abs 1 Nr 5 EStG. Somit werden (ab dem VZ 2009) korrespondierend zu Zinsen aus Hypotheken und Grundschulden und Renten aus Rentenschulden gemäß § 20 Abs 1 Nr 5 EStG auch Gewinne der Übertragung der in § 20 Abs 1 Nr 5 genannten Grundpfand...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Abzugsfähige Aufwendungen

Rn. 18 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Als Entschädigungen iSv § 24 Nr 1 EStG sind die Einnahmen, vermindert um die darauf entfallenden BA oder WK anzusetzen. Es ist also die Nettoentschädigung zu ermitteln. Da in dieser Vorschrift nur bestimmte, nach § 34 EStG ermäßigt zu besteuernde, Einnahmetatbestände geregelt sind, sind – wie bei § 16 Abs 2 EStG – nur solche Ausgaben zu berü...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Rechtsfolgen

a) Fortführung der AK der hingegebenen Anteile in den neuen Anteilen (§ 20 Abs 4a S 1 Hs 1 EStG) Rn. 1459 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Die steuerlichen Folgen der Verschmelzung von Körperschaften untereinander sind in Bezug auf die Anteilseigner der jeweiligen übertragenen Körperschaft im Grundsatz in § 13 UmwStG geregelt. Für die steuerlichen Folgen der Spaltung von Körperscha...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Gewinne aus Termingeschäften und aus Veräußerungen von Finanzinstrumenten (§ 20 Abs 2 S 1 Nr 3 EStG)

a) Grundsätzliches Rn. 1305 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Nach § 20 Abs 2 S 1 Nr 3 Buchst a EStG gehört zu den Einkünften aus KapVerm auch der Gewinn bei Termingeschäften, durch die der StPfl einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderten Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt. Nach § 20 Abs 2 S 1 Nr 3 Buchst b EStG gehört ferner zu den Eink...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Ausübung von Wandlungs- oder Andienungsrechten (§ 20 Abs 4a S 3 EStG)

1. Grundsätzliches Rn. 1464 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Kapitalforderungen iSd § 20 Abs 1 Nr 7 EStG können so ausgestaltet sein, dass dem Inhaber das Recht zugesprochen wird, bei Fälligkeit anstelle einer Zahlung eines Geldbetrages die Lieferung bzw die Andienung eines Wertpapieres zu verlangen. Hierdurch wird nach § 20 Abs 2 S 2 EStG (Einlösung der Kapitalforderung) eine Verä...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Gewinne aus Veräußerungen von Kapitalbeteiligungen (§ 20 Abs 2 S 1 Nr 1 EStG)

a) Grundsätzliches Rn. 1235 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 § 20 Abs 2 S 1 Nr 1 EStG regelt, dass der Gewinn aus der Veräußerung von den hier genannten Kapitalbeteiligungen zu den Einkünften aus § 20 EStG zählt. Die Beteiligungen müssen im PV gehalten werden. Befinden sie sich im BV, werden Gewinne nach den Gewinneinkunftsarten besteuert (§ 20 Abs 8 EStG). Eine Anwendungskonkurrenz...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 8. Gewinne aus Veräußerungen von sonstigen Kapitalforderungen jeder Art iSv § 20 Abs 1 Nr 7 EStG (§ 20 Abs 2 S 1 Nr 7 EStG)

a) Grundsätzliches Rn. 1360 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 § 20 Abs 2 S 1 Nr 7 EStG besteuert den Gewinn aus der Veräußerung von sonstigen Kapitalforderungen jeder Art iSd § 20 Abs 1 Nr 7 EStG . Somit werden (ab dem VZ 2009) korrespondierend zu Erträgen aus sonstigen Kapitalforderungen nach § 20 Abs 1 Nr 7 EStG auch Vermögenszuwächse aus der Veräußerung von sonstigen Kapitalforder...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Gewinne aus Veräußerungen von Dividenden- und Zinsscheinen (§ 20 Abs 2 S 1 Nr 2 EStG)

a) Grundsätzliches Rn. 1255 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Der Anspruch des Aktionärs auf Auszahlung des auf seine Beteiligung entfallenden Gewinns aufgrund des Gewinnverwendungsbeschlusses der Hauptversammlung kann veräußert und übertragen werden, auch wenn die den Gewinnanspruch vermittelnde Aktie nicht mitveräußert wird. Der Anspruch kann auch bereits vor seiner Entstehung dur...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bh) Forderungsverzicht aus einem privaten Darlehen/einer Finanzierungshilfe eines Gesellschafters

bha) Privates Darlehen Rn. 1376 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Der Verzicht auf eine nicht werthaltige Forderung steht einem Forderungsausfall gleich und führt nach § 20 Abs 2 S 1 Nr 7 EStG und S 2 sowie Abs 4 EStG zu einem steuerlich anzuerkennenden Veräußerungsverlust (BFH v 06.08.2019, VIII R 18/16, BStBl II 2020, S 833). Der Anerkennung des Verlusts steht die Freiwilligkeit d...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) Finanzinnovationen

Rn. 1364 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Finanzinnovation ist ein Sammelbegriff für Wertpapiere und Kapitalforderungen. Hierbei werden die Ausgestaltungsmerkmale (zB Laufzeit, Verzinsung oder Kapitalrückgabe) in bestimmter Weise verändert, dh, dass zB kein fester, sondern ein variabler Zinssatz vereinbart wird sowie die Vergütung oder die Rückzahlung von einem Ereignis abhängig g...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Veräußerung oder Ausübung von Bezugsrechten (§ 20 Abs 4a S 4 EStG)

1. Grundsätzliches Rn. 1471 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 § 20 Abs 4a S 4 EStG enthält eine Erleichterung für Kreditinstitute bei der Bewertung von sogenannten Bezugsrechten. Erhöht eine AG, eine GmbH oder eine ausländische KapGes ihr Grund- bzw Stammkapital gegen Einlage, erwirbt der Anteilseigner durch Gewährung der Bezugsrechte einen Anspruch auf entgeltlichen Erwerb der neuen...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / be) Veräußerungsbegriff

Rn. 1272 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Unter Veräußerung versteht der BFH die entgeltliche Übertragung des – zumindest wirtschaftlichen – Eigentums auf einen Dritten (BFH vom 03.12.2019, VIII R 34/16, BStBl II 2020, 836 mwN). Einzelheiten s Rn 1215ff. Eine unentgeltliche Übertragung eines Anspruchs auf Gewinnausschüttung zB durch Schenkung oder Erbfolge fällt nicht unter § 20 A...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bd) Anwartschaften

Rn. 1246 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Unter Anwartschaften iSv § 20 Abs 2 S 1 Nr 1 EStG sind alle dinglichen oder schuldrechtlichen Rechte zum Erwerb eines Anteils einer Körperschaft iSv § 20 Abs 1 Nr 1 EStG zu verstehen. Hierzu gehören Bezugsrechte im Rahmen einer Kapitalerhöhung nach § 186 AktG. Hiernach muss jedem Aktionär auf sein Verlangen ein seinem Anteil an dem bisheri...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Bezugsrecht

Rn. 1472 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Es müssen zunächst Bezugsrechte nach § 186 AktG, § 55 GmbHG oder einem vergleichbaren ausländischen Recht einen Anspruch auf Abschluss eines Zeichnungsvertrags begründen. Im Rahmen einer Kapitalerhöhung gegen Einlage werden die Anteilsinhaber berechtigt, neue Anteile gegen Zuzahlung entsprechend der bisherigen Beteiligung am Grundkapital d...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ed) Zinsbegrenzungsvereinbarungen

Rn. 1318 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Zinsbegrenzungsvereinbarungen sind Verträge, in denen sich einer der Vertragspartner (der Verkäufer) verpflichtet, an einen anderen Vertragspartner (den Käufer) Ausgleichszahlungen zu leisten, wenn ein bestimmter Zinssatz eine gewisse Höhe über- oder unterschreitet. Ihre Grundform sind Caps (Zinsoberbegrenzungen), Floors (Zinsunterbegrenzu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Ausübung des Bezugsrechts

Rn. 1474 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Werden neue Aktien angeschafft, so geht das Bezugsrecht auf die neuen Anteile über. Nach § 20 Abs 4a S 4 EStG werden aber iRd Ermittlung der AK der neuen Anteile das Bezugsrecht mit null Euro bewertet, soweit die Anteile nach dem 31.12.2008 angeschafft wurden. Die AK der Altanteile werden nicht durch das Bezugsrecht gekürzt. Da sowohl die ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Ausländische Körperschaft, Personenvereinigung, Vermögensmasse

Rn. 1478 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Die zugeteilten Anteile müssen von einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse herrühren, die weder Geschäftsleitung noch Sitz im Inland hat. Diese Einschränkung auf ausländische Subjekte erfolgte mit dem JStG 2020 v 28.12.2020, BStBl I 2020, 3096 mit Wirkung zum 01.01.2021. Zuvor waren auch Inlandsfälle von der Norm umfasst.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Keine Betriebsausgabe

Rn. 2076 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Nach der Systematik der Neuregelung soll es sich bei der GewSt nicht um eine BA handeln (§ 4 Abs 5b EStG). Diese systematische Einordnung durch den Gesetzgeber wurde bereits iRd Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss stark kritisiert. Den Kritikern ist zuzustimmen. Es handelt sich bei der GewSt um betrieblich veranlasste Aufwendungen ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Tatbestandsmerkmale

Rn. 1485 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Nach § 20 Abs 4a S 7 EStG muss Vermögen einer Körperschaft durch Abspaltung auf eine andere Körperschaft übergehen. Bei einer Abspaltung nach § 123 Abs 2 UmwG bleibt der übertragende Rechtsträger bestehen, und es wird ein Teil des Vermögens dieses Rechtsträgers auf einen anderen Rechtsträger übertragen, und es werden dem Anteilsinhaber des...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bab) Sonstige Ansprüche

Rn. 1262 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Wurden Dividendenansprüche nicht verbrieft, liegt eine wirksame Veräußerung eines sonstigen Anspruchs iSd zweiten Alternative des § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst a EStG vor, wenn der Anspruch Gewinnausschüttung durch eine wirksame Forderungsabtretung auf den Erwerber übertragen wurde. Rn. 1263 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 vorläufig freimehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Rückzahlung

Rn. 1395 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Unter Rückzahlung einer Kapitalforderung ist die (teilweise) Erfüllung der Kapitalforderung durch Rückgewähr einer Kapitalforderung des vom Kapitalgeber an den Kapitalnehmer überlassenen Kapitals zu verstehen (s Jochum in K/S/M, § 20 EStG Rz D/9 6 (April 2022)). Die Teilrückzahlung, also die Nichtrückzahlung eines Teilbetrages (teilweiser A...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cab) Zinsscheine

Rn. 1281 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Zinsscheine, gesetzlich geregelt in § 803 BGB, sind Urkunden (Wertpapiere), die ihrem Inhaber einen Zinsanspruch in einer bestimmten Höhe gewähren. Zinsscheine werden idR als Bogen zusammen mit der Schuldverschreibung ausgegeben, wobei der Bogen für jede Zinsrate einen eigenen Coupon enthält. Der fällige Zinsbetrag wird nur gegen Einreichu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Sachlicher Anwendungsbereich

Rn. 1328 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 In sachlicher Hinsicht wird die Veräußerung von WG, die Erträge iSd § 20 Abs 1 Nr 4 EStG erzielen, erfasst. Es muss sich somit entweder um eine typische (echte) stille Gesellschaft (dazu s Rn 478) oder ein partiarisches Darlehen (dazu s Rn 481ff) handeln. Die Veräußerung von Anteilen an einer atypisch stillen Gesellschaft unterliegt der Be...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Kapitalersetzendes Darlehen

Rn. 216 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Waren bis zur Einführung der AbgSt grundsätzlich nur laufende Erträge stpfl, sollte mit der Gesetzesänderung eine vollständige steuerliche Erfassung aller Wertveränderungen erreicht werden. Entsprechend sind auch Veräußerungsgewinne aus dem ab dem VZ 2009 erworbenen KapVerm grundsätzlich und unabhängig von der Haltedauer zu versteuern. Im G...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ce) Veräußerungsbegriff

Rn. 1290 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Unter Veräußerung versteht der BFH die entgeltliche Übertragung des – zumindest wirtschaftlichen – Eigentums auf einen Dritten (BFH v 03.12.2019, VIII R 34/16, BFH/NV 2020, 640 mwN). Einzelheiten s Rn 1215ff. Auf die Ausführung zum Veräußerungsbegriff iRd § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst a EStG wird auch verwiesen, der auch hier entsprechend Anw...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bc) Keine Veräußerung des Stammrechts

Rn. 1266 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Nach § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst a EStG ist nur dann einschlägig, wenn die dazu gehörigen Aktien oder sonstige Anteile nicht mitveräußert werden. Die Veräußerung des Stammrechts zusammen mit dem Dividendenschein oder sonstigen Anspruchs wird somit nicht von dieser Regelung erfasst. Diese durch den Gesetzgeber vorgenommene Einschränkung ist s...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Verdeckte Einlage in eine KapGes

Rn. 1397 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Eine verdeckte Einlage in eine KapGes steht der Veräußerung gleich. Diese liegt vor, wenn ein Gesellschafter seiner KapGes ein WG zuwendet und die Zuwendung gesellschaftsrechtlich nicht vorgeschrieben ist. Eine dem Gesellschafter nahestehende Person kann ebenfalls das WG der Gesellschaft überlassen. Hier liegt eine mittelbar verdeckte Einl...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Veräußerung von Zinsscheinen und Zinsforderungen (§ 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst b EStG)

Rn. 1276 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst b S 1 EStG besteuert den Gewinn aus der Veräußerung von Zinsseinen und Zinsforderungen durch den Inhaber oder ehemaligen Inhaber der Schuldverschreibung, wenn die dazugehörigen Schuldverschreibungen nicht mitveräußert werden. Diese Vorschrift bewirkt somit eine Vorverlagerung der Besteuerung, indem bereits der Ge...mehr