Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmer

Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung muss der Unternehmer mögliche Absturzgefahren von Beschäftigten in seinem Betrieb ermitteln und beurteilen. Die Persönliche Schutzausrüstung wird anhand dieser Ergebnisse ausgewählt. Wichtig TOP-Hierarchie bei Schutzmaßnahmen einhalten Voraussetzung für den Einsatz von PSA gegen Absturz ist die Analyse der Gefährdung der Beschäftigten. Gemä...mehr

Die Unternehmen – Mandanten – befinden sich gegenwärtig in einem intensiven und aufwendigen Prozess der "digitalen Transformation". Die Kommunikation und der Datenaustausch mit Geschäftspartnern wie z. B. Lieferanten, Kunden, Banken, Mitarbeitern, Steuerberatern, etc. sind nachhaltig von analog und manuell auf digital umzustellen. Das gilt auch für den unternehmensinternen A...mehr

Als staatliche Behörde kümmert sich die Gewerbeaufsicht um die rechtmäßige und komplette Umsetzung aller geltenden Gesetze zum Arbeitsschutz. Duales System: In Deutschland gibt es ein duales System seitens des Arbeitsschutzes. Einerseits werden von den Gewerbeaufsichtsämtern bzw. Ämtern für Arbeitsschutz und andererseits von den Berufsgenossenschaften hoheitliche Aufgaben im ...mehr

Aufgrund des § 27b UStG können mit der Umsatzsteuer betraute Amtsträger (in der Regel Umsatzsteuerprüfer) bei Ihnen ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer regulären Prüfung eine sog. Umsatzsteuernachschau durchführen. Die Umsatzsteuernachschau kann zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung der Umsatzsteuer vorgenommen werden. Sie erfolgt ohne vor...mehr

Rz. 10 Das Umsatzsteuerrecht wird nach seinem Regelungsgegenstand nicht von § 39 AO betroffen.[1] Es knüpft an die Umsätze, insbesondere die Lieferungen und sonstigen Leistungen an, die ein Unternehmer ausführt bzw. die ein Unternehmer für sein Unternehmen bezieht. Einen Umsatz führt aus, wer im eigenen Namen nach außen auftritt, sodass bei Treuhandverhältnissen der nach auß...mehr

Rz. 16 § 39 AO gilt nicht unmittelbar für die Zurechnung von Einkünften.[1] Diese sind vielmehr demjenigen zuzurechnen, der den Tatbestand der Einkunftserzielung verwirklicht.[2] Je nach Art des Einkunftstatbestands kann dies allerdings die rechtliche bzw. wirtschaftliche Verfügungsmacht über das zur Erzielung der Einkünfte eingesetzte Wirtschaftsgut voraussetzen. Einkünfte a...mehr

Wo soll die Besprechung stattfinden? Im Finanzamt hat der Prüfer einen "Heimvorteil". Im Betrieb oder beim Steuerberater liegt der "Heimvorteil" beim Unternehmer. Die Besprechungspunkte sollten mit dem Steuerberater kritisch und konsequent durchgesprochen werden. Welche Feststellungen sind rechtlich einwandfrei und müssen akzeptiert werden? Welche Feststellungen wurden vom Prüfer...mehr

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 wurden weitere Maßnahmen zum Schutz vor Manipulationen bei elektronischen Aufzeichnungssystemen in Gesetzes-Form gefasst. Geändert wurden § 146 Abs. 1, § 147 Abs. 6 und § 379 Abs. 1 Satz 1 AO sowie neu eingefügt die §§ 146a und 146b AO sowie die Kassensicherungsverordnung, Stand 30...mehr

Auch im Rahmen einer Umsatzsteuerprüfung kann es eine förmliche Schlussbesprechung geben. Für eine förmliche Schlussbesprechung im Sinn der Betriebsprüfungsordnung (BpO) müssen seitens des Finanzamts folgende Personen teilnehmen: der Prüfer, der Sachgebietsleiter des Prüfers, der Sachgebietsleiter der Veranlagungsstelle im Innendienst. Wünscht der Unternehmer keine Schlussbespre...mehr

Kurzarbeitergeld wird nur gewährt, wenn der Arbeitsausfall voraussichtlich nur "vorübergehend" ist[1], denn Zweck des Kurzarbeitergeldes ist es ausschließlich, Arbeitsplätze zu erhalten. Die dauerhafte Gewährung von Kurzarbeitergeld würde hingegen zu nicht erwünschten Wettbewerbsverzerrungen führen.[2] Hier käme ggf. aber Transfer-Kurzarbeitergeld unter den Voraussetzungen d...mehr

Es ist zwischen erhaltenen Anzahlungen und geleisteten Anzahlungen zu unterscheiden. Bei erhaltenen Anzahlungen handelt es sich um Vorleistungen von Kunden. Der Kunde zahlt in diesem Fall für eine noch nicht erbrachte Lieferung oder Leistung. Nach § 266 Abs. 3 HGB müssen erhaltene Anzahlungen passiviert werden. Eine offene Absetzung von der Position "Vorräte" kann erfolgen. Es...mehr

So, wie der Prüfer sich anhand seiner Amtsakten vorbereitet, können auch Sie Ihre Unterlagen einem "letzten Check" unterwerfen.mehr

Ab 1.1.2017 müssen Unterlagen im Sinne des § 147 Abs. 2 AO, die durch elektronische Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxametern usw. erstellt worden sind, nach bestimmten Regeln aufbewahrt werden, Diese Aufzeichnungen sind für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist jederzeit verfügbar, unverzüglich lesbar und maschinell auswertbar archiviert werd...mehr

Die Finanzbehörden sichern den Steueranspruch durch die verschiedensten Prüfarten bzw. -dienste. Der reguläre Prüfdienst ist die Betriebsprüfung. Sie prüft in einem bestimmten Turnus. Alle anderen Prüfdienste zählen zu den Sonderprüfungen. Sie werden in der Regel nur dann tätig, wenn ein konkreter Bedarf besteht. Eine Ausnahme wiederum ist hier die Lohnsteuerprüfung. Sie übe...mehr

Grundsätzlich kann jedem, der gem. § 2 UStG Unternehmer ist, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) erteilt werden. Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt auch juristischen Personen, die nicht Unternehmer sind oder die Gegenstände nicht für ihr Unternehmen erwerben, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, wenn sie diese für innergemeinschaftliche Erwerbe benö...mehr

Der leistende Unternehmer hat im Zusammenhang mit seinen beleg- und buchmäßigen Nachweispflichten für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung bzw. der Ortsverlagerung bei innergemeinschaftlichen Dienstleistungen die USt-IdNr. seines Abnehmers nicht nur aufzuzeichnen. Er muss sich auch von der Richtigkeit der Angaben seines Abnehmers überzeugen. Gem. § 6 a Ab...mehr

Ausschließlich zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen sieht die zweite Stufe des Informationsaustauschs bezogen auf die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Besteuerung bei einem bestimmten Steuerpflichtigen die Übermittlung folgender Informationen vor: Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern aller in Deutschland ansässigen Unternehmer, die innergemeinschaftliche Lieferung...mehr

Der Datenabgleich zwischen dem leistenden Unternehmer und seinem EU-ausländischen Kunden birgt aufgrund alltäglicher Geschäftsvorfälle, wie z. B. die Einräumung bestimmter Zahlungsbedingungen objektiv immer die Gefahr einer (wenn auch nur zeitweiligen) nichtübereinstimmenden ZM. Dies lässt sich teilweise nur schwerlich vermeiden. Sowohl aus Verwaltungs- wie auch aus Sicht de...mehr

In allen Mitgliedstaaten existieren zentrale Behörden zur Durchführung dieses Informationsaustauschs. Zuständig in der Bundesrepublik Deutschland ist das Bundeszentralamt für Steuern (www.bzst.de) mit dessen Außenstelle Saarlouis. Neben den bereits genannten elektronischen Abfragen, bietet das BZSt auch die Möglichkeit der schriftlichen oder telefonischen Abfrage. Hinweis Kont...mehr

Begriff Der innergemeinschaftliche Handel erfordert ein einheitliches Identifikationsmerkmal für alle beteiligten Unternehmer . Neben dem System finanzamtsbezogener Steuernummern wird daher die bundeseinheitliche Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (USt-IdNr.) vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vergeben. Mit der Verwendung dieser Identitätsmerkmale im innergemeinschaftl...mehr

Die Angaben aus den Zusammenfassenden Meldungen sollen gewährleisten, dass in einer ersten Stufe jeder Mitgliedstaat automatisch und unverzüglich alle in Saarlouis gespeicherten Lieferungen und Dienstleistungen der in Deutschland registrierten Unternehmen an Kunden in einem bestimmten Mitgliedstaat abfragen kann. Die zuständige Behörde erhält dann eine Übersicht über die Ums...mehr

Der leistende Unternehmer ist verpflichtet, in seinen Rechnungen[1] entweder die ihm vom zuständigen Finanzamt erteilte Steuernummer oder die USt-IdNr. anzugeben.[2] Unterlaufen bei der Angabe der USt-IdNr. in einer Rechnung Fehler, besteht die Möglichkeit einer Rechnungskorrektur mit Rückwirkung.[3] Die USt-IdNr. des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers sind ...mehr

Seit dem 1.1.2010 gilt mit § 3a Abs. 2 UStG das Empfängerortprinzip für die meisten Fälle der sonstigen Leistung im B2B-Bereich. Für grundstücksbezogene Leistungen, kurzfristige Fahrzeugvermietungen, Personenbeförderungsleistungen, veranstaltungsbezogene Leistungen und Restaurationsleistungen gelten Sonderregelungen. Für die Bestimmung des Leistungsortes kommt es demnach maß...mehr

Begriff Die Gewährung der Steuerfreiheit des Unternehmers im innergemeinschaftlichen Handel ist systematisch an die Steuerpflicht des Warenbezugs beim Abnehmer gebunden. Die fast ausnahmslose Verlagerung des Leistungsorts mit Übergang der Steuerschuld auf den steuerpflichtigen Auftraggeber im Dienstleistungsbereich seit 2010 beruht auf einem ähnlichen Prinzip. Daher soll das...mehr

Im Unterschied zur finanzamtsbezogenen Steuernummer, die z. B. durch Umstrukturierungsmaßnahmen der Finanzverwaltung oder Sitzverlegung des Steuerpflichtigen wechseln kann, behält die erteilte USt-IdNr. ihre Gültigkeit. Gleichwohl gibt es Situationen, in denen Umstrukturierungen von Unternehmen die Frage nach Beibehaltung, Wechsel oder Neubeantragung einer USt-IdNr. aufwerfe...mehr

Die USt-IdNr. unterliegt grundsätzlich keiner zeitlichen Begrenzung.[1] Es wird aber davon ausgegangen, dass die USt-IdNr. erlischt, wenn der Inhaber stirbt.[2] Im Insolvenzverfahren verbleibt die alte USt-IdNr. grundsätzlich beim Insolvenzschuldner als maßgeblichem Unternehmer. Wenn dem Insolvenzverwalter für die Abwicklung eine neuer Steuernummer zugeteilt wird, sind die a...mehr

Oftmals wird der ertragsteuerrechtliche Begriff "Betriebsvermögen" mit dem umsatzsteuerrechtlichen Terminus "Unternehmensvermögen" vermischt. Dies hat gerade bei Grundstücken besondere Bedeutung. Abweichend vom Ertragsteuerrecht gibt es im Umsatzsteuerrecht keinen Grundsatz der Unteilbarkeit eines Gegenstands, sodass bei jedem gemischt genutzten Gegenstand, z. B. Grundstück,...mehr

Voraussetzung der innergemeinschaftlichen Lieferung ist u. a. das körperliche Gelangen des Liefergegenstands in einen anderen Mitgliedstaat und die Verwendung einer ausländischen USt-IdNr. durch den Abnehmer, wobei der Unternehmer dies zu belegen und buchmäßig nachzuweisen hat, sowie beides in der Zusammenfassenden Meldung angeben muss.[1] Die ausländische USt-IdNr. symbolis...mehr

Rz. 3 In § 1 Abs. 2 AltZertG werden die möglichen Anbieter eines Altersvorsorgevertrags definiert. Zunächst kommen folgende Unternehmen mit Sitz im Inland gem. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AltZertG in Betracht: Lebensversicherungsunternehmen, Kreditinstitute mit Erlaubnis zum Betreiben des Einlagengeschäfts, Bausparkassen, externe Kapitalverwaltungsgesellschaften. Mit Ausnahme der Bausp...mehr

Während bis zum Beginn des Binnenmarktes eine direkte Kontrolle der Warenbewegungen an den Grenzen möglich war, kann die ordnungsgemäße Besteuerung seit dem Wegfall der Grenz- und Zollkontrollen nur noch unmittelbar im Unternehmen des Erwerbers geprüft werden. Dabei soll sichergestellt werden, dass die jeweilige nationale Finanzverwaltung bei der Finanzverwaltung des Mitglie...mehr

Die Beantragung der USt-IdNr. kann formlos unter Angabe der erteilten Steuernummer und des zuständigen Finanzamtes schriftlich erfolgen beim Bundeszentralamt für Steuern, – Außenstelle –, 66738 Saarlouis. Der Antrag kann aber auch online über den Formularserver der Bundesfinanzverwaltung gestellt werden (https://www.formulare-bfinv.de). Man benötigt hierfür ebenfalls die fin...mehr

Eine sog. erweiterte beschränkte Steuerpflicht ist schließlich in § 2 AStG geregelt.[1] Eine solche besteht, wenn eine natürliche Person mit deutscher Staatsangehörigkeit ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter Aufgabe der unbeschränkten Steuerpflicht in ein niedrig besteuerndes Gebiet verlegt, aber im Inland weiterhin wesentliche wirtschaftliche Interessen unterhä...mehr

Rz. 88 Probleme kann u. U. das Vorlageverlangen gegenüber einem ausländischen Unternehmer mit deutscher USt-IdNr. bereiten. Soweit dieser einen inländischen Empfangsbevollmächtigten bestellt hat, kann die Finanzbehörde das Vorlageverlangen an diesen richten. Ist das nicht der Fall, dann verbleibt nur die Möglichkeit, den Unternehmer anzuschreiben und dazu aufzufordern, die U...mehr

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Rz. 76 Die Geltendmachung des Vorlageverlangens steht grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde.[1] Bei einem Vorlageverlangen nach § 18d UStG ist allerdings zu berücksichtigen, dass es auf einem Auskunftsbegehren der Finanzbehörde eines anderen Mitgliedstaats beruht, welche den betroffenen inländischen Unternehmer bereits konkret benennt. Die inländische Fi...mehr

Rz. 13 § 18c UStG enthält lediglich eine Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung, durch die bei innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge (Kfz, Boote und Luftfahrzeuge) an Abnehmer ohne USt-IdNr. eigenständige Meldepflichten begründet werden können. Da hier nur Abnehmer ohne USt-IdNr. angesprochen sind, handelt es sich überwiegend um Leistungen an Endverbrau...mehr

Rz. 81 Wird eine Reise einem Betriebsangehörigen als unentgeltliche Wertabgabe i. S. d. § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG (z. B. als Incentive-Reise oder im Rahmen eines Betriebsausflugs) oder gegen Entgelt überlassen, so bewirkt der Unternehmer damit eine Reiseleistung i. S. v. § 25 UStG (Rz. 3 sowie Bsp. 4 u. 5 in Rz. 34a). Bei unentgeltlichen Reiseleistungen fehlt es an Aufwendungen...mehr

Rz. 9 Aus der Überschrift des § 25 UStG wird deutlich, dass die Sonderregelung – entsprechend den Zielen der MwStSystRL (Rz. 2) – nicht nur für Reisebüros und Reiseveranstalter, sondern für alle Unternehmer [1] gilt, die Reiseleistungen erbringen, ohne Rücksicht darauf, ob dies allein Gegenstand des Unternehmens ist.[2] Damit fallen auch solche Unternehmer unter den Anwendung...mehr

Die folgenden Checklisten können bei der Erstellung des Businessplans unterstützen. Sie decken die wichtigsten Punkte der meisten Investitionsvorhaben ab, können jedoch keinen Anspruch auf absolute Vollständigkeit für jede denkbare Fallkonstellation erheben, da jedes Investitionsvorhaben vom Inhalt und Umfang her anders strukturiert ist. Die Checklisten sind ggf. durch indivi...mehr

Rz. 9 Mit der Regelung des § 18c UStG soll eine effektive Kontrolle der innergemeinschaftlichen Lieferung neuer Fahrzeuge[1] an Abnehmer ohne USt-IdNr. – i. d. R. also an Nichtunternehmer – verwirklicht werden.[2] Bei der Lieferung dieser Gegenstände bedarf es deshalb einer Sonderregelung, weil bei ihnen die Besteuerung im Bestimmungsland der Lieferung des Fahrzeugs erfolgen...mehr

Rz. 25 Gesamte Reiseleistungen (Erlöse) des Unternehmers ./. Erlösanteil von Vermittlungsleistungen (Regelbest...mehr

Rz. 108 Ein Schreiben an einen Unternehmer zur Vorlage von Urkunden nach § 18d UStG stellt einen Verwaltungsakt dar (Rz. 77), es ist als solcher immer mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Der zulässige Rechtsbehelf gegen eine solche Anordnung ist der Einspruch.[1] Da dieser keine aufschiebende Wirkung entfaltet, ist der Vorlagepflichtige trotz des Einspruchs verpfli...mehr

Rz. 25 § 5 Abs. 1 Nr. 2 UStG i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 UStG regelt entsprechend den Wasserfahrzeugen[1] die EUStFreiheit bei der Lieferung von Luftfahrzeugen, ihrer Ausrüstungs- und Versorgungsgegenständen. § 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG fordert für die steuerbefreiten Luftfahrzeuge, dass sie zur Verwendung durch Unternehmer bestimmt sind, die im entgeltlichen Luftverkehr übe...mehr

Rz. 78 Bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage ist nach § 25 Abs. 3 S. 1 UStG jeweils auf die einzelne sonstige Leistung des Reiseveranstalters gegenüber jedem einzelnen Reisenden abzustellen. Das kann bei Pauschalreisen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein, denn die Zuordnung der Reisevorleistungen wird vielfach abrechnungstechnische Probleme aufwerfen. Bis 31....mehr

Rz. 85 Vom VStAbzug sind gem. § 25 Abs. 4 S. 1 UStG die Steuerbeträge ausgeschlossen, die auf Reisevorleistungen entfallen. Reisevorleistungen sind nach § 25 Abs. 1 S. 5 UStG Lieferungen und sonstige Leistungen Dritter, die dem Reisenden unmittelbar zugutekommen . Die Berechtigung zum VStAbzug entfällt jedoch nur insoweit, als der Unternehmer Reiseleistungen bewirkt, die unt...mehr

Rz. 1 Die Besteuerung von Reiseleistungen nach § 25 UStG zählt zu den besonderen Besteuerungsformen (Sechster Abschnitt des UStG), da hier die Differenz von Reiseerlösen und Reisevorleistungen Besteuerungsgrundlage ist, statt des allgemeinen Systems der Umsatzbesteuerung mit Vorsteuerabzug. Mit § 25 UStG ist diese Sonderregelung in das UStG 1980 aufgenommen worden, die in de...mehr

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Rz. 35 Die Sonderregelung des § 25 UStG ist nur anwendbar, wenn der Reiseunternehmer zur Bewirkung der Reiseleistungen sog. Reisevorleistungen in Anspruch nimmt (§ 25 Abs. 1 S. 1 UStG). Reisevorleistungen sind gem. § 25 Abs. 1 S. 5 UStG Lieferungen und sonstige Leistungen Dritter (der eigentlichen Leistungsträger), die dem Reisenden unmittelbar zugutekommen. Der Reiseunterne...mehr

Rz. 36 Weitere Voraussetzung ist, dass die Gegenstände im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung einer innergemeinschaftlichen Lieferung verwendet werden. Das ist der Fall, wenn die Beförderung oder Versendung in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Einfuhr endet und die Gegenstände direkt und in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Überlassung in den...mehr