Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmer

Rz. 29 Im Falle einer Verletzung hat der Unternehmer bei Verletzung einer Hauptpflicht einen Anspruch auf Erfüllung, Rücktritt oder Schadensersatz nach §§ 280, 323 BGB, bei Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung, Vertragsstrafe oder fristlose Kündigung. Die Verletzung kann auch Rechtsfolgen für den eigenen Provisionsanspruch des Handelsvertreters haben, z.B. e...mehr

Rz. 112 Eine Ware mit digitalen Elementen ist nach § 475b Abs. 2 BGB frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang und in Bezug auf eine Aktualisierungspflicht auch während des Aktualisierungszeitraums nach § 475b Abs. 3 Nr. 2 und § 475b Abs. 4 Nr. 2 BGB den subjektiven Anforderungen nach § 475b Abs. 3 BGB, den objektiven Anforderungen nach § 475b Abs. 4 BGB und den Mont...mehr

Rz. 32 Bereits während der Vertragsverhandlungen trifft den Unternehmer, sofern er selbst nicht nur die Ausführungs-, sondern auch Planungsleistungen übernimmt, die Unterrichtungspflicht aus § 650j BGB i.V.m. Art. 249 §§ 1, 2 EGBGB. Danach muss der Unternehmer dem Verbraucher eine ordnungsgemäße und vollständige Baubeschreibung vor Vertragsschluss überlassen. Verletzt der Un...mehr

Rz. 36 Die Pflichten des Unternehmers nach § 86a Abs. 1 und 2 HGB können weder eingeschränkt noch erweitert werden. Die Parteien können lediglich den Inhalt dieser Pflichten durch vertragliche Vereinbarungen konkretisieren.[118]mehr

Rz. 42 Der Unternehmer erbringt die vertraglich geschuldeten Leistungen und – wie er meint – auch nicht zum ursprünglichen Vertragsumfang gehörende Arbeiten, für die er eine zusätzliche Vergütung beansprucht. Der Bauherr weigert sich, Nachtragsangebote zu beauftragen und kürzt zunehmend Abschlagsrechnungen mit der Begründung, es lägen umfangreiche Mängel vor. Der Unternehmer...mehr

Rz. 74 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 20.2: Internationaler Handelsvertretervertrag Es werden lediglich die Regelungen behandelt, bei denen Änderungen gegenüber dem bereits oben stehenden Muster zum Handelsvertretervertrag (vgl. Rdn 67) bestehen: § 6 Berechnung und Fälligkeit der Provision; Entfall oder Reduktionmehr

Rz. 49 Der Anwendungsbereich der §§ 305 ff. BGB ist oftmals eröffnet, da der Franchise-Vertrag aus Gründen eines vertraglichen Gleichlaufs für alle Systempartner in der Regel einheitlich abgefasst wird und daher als Formularvertrag i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 1, 2 BGB einzuordnen ist.[118] Derartige "Formularverträge" unterliegen folglich der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB....mehr

Rz. 837 Nach § 111 S. 1 BetrVG hat der Unternehmer in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben können, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und die geplanten Betriebsänderungen mit dem Betrie...mehr

Rz. 50 Die Vereinbarung, ein Schiedsgutachten einzuholen, kann spontan getroffen werden, sie kann auch schon im Vertrag für bestimmte Streitigkeiten vorgesehen sein. Es ist darüber hinaus sinnvoll, mit dem als Schiedsgutachter zu beauftragenden Sachverständigen eine Regelung über dessen Honorierung und dessen Befugnisse zu treffen. Das nachfolgende Muster ist eine ad hoc Ver...mehr

Rz. 1 Die Sachverhalte, bei denen an die Errichtung einer Stiftung gedacht wird, sind äußerst vielfältig. Sie reichen von der kleinen gemeinnützigen Stiftung bis hin zur großen unternehmensverbundenen Stiftung, errichtet mit dem Ziel der Sicherung der Unternehmensnachfolge. Betrachten wir exemplarisch drei durchaus typische Sachverhalte: Rz. 2 1. Sachverhalt: Herr Zufrieden s...mehr

Rz. 54 Die Rechtsgedanken des § 307 BGB werden durch die speziellen Klauselverbote der §§ 308, 309 BGB ergänzt und konkretisiert. Hinsichtlich deren Anwendungsbereich ist danach zu differenzieren, wer der Kunde ist. Rz. 55 Werden die AGB gegenüber einem Verbraucher verwandt, gelten folgende Maßgaben:mehr

Rz. 42 Der Hersteller ist auch ohne ausdrückliche Vereinbarung zur Rücknahme von Vertragswaren bei Beendigung des Vertragshändlervertrages aufgrund der nachvertraglichen Treuepflicht oder als Schadensersatzleistung zum Rückkauf des restlichen Warenlagers, das der Vertragshändler zu unterhalten hatte, verpflichtet,[114] unabhängig von einer etwaigen Verantwortlichkeit für die...mehr

Rz. 183 Höchst unterschiedlich wird in Rechtsprechung und Literatur die Frage beurteilt, wann ein Verkäufer bei eBay-Verkäufen als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB zu qualifizieren ist.[332] Besondere Bewertungskriterien bzw. Indizien stellen bspw. das Betreiben eines eBay-Shops,[333] der dauerhafte Verkauf gleicher und neuwertiger Produkte,[334] die Übernahme einer Händlergarant...mehr

Rz. 139 Nach § 38 Abs. 1 ZPO können Kaufleute Gerichtsstandsvereinbarungen auch mit ausschließlicher Zuständigkeit schließen.[230] Gegenüber Unternehmern muss die Klausel das Mahnverfahren (vgl. § 689 Abs. 2 ZPO) wohl nicht ausdrücklich ausnehmen.[231] Die Klausel ist trotz fehlender Differenzierung zwischen Unternehmern (Kaufleuten) und Verbrauchern beim Individualprozess g...mehr

Rz. 71 Ist eine Vereinbarung nicht gegeben, unterliegt der Vertrag nach Art. 4 Rom-I-VO dem Recht des Staates, mit dem er die engste Verbindung aufweist. Entscheidend ist, an welchem Ort sich die Niederlassung des Vertreters befindet.[311] Wird der inländische Handelsvertreter für einen ausländischen Unternehmer tätig, dann gilt deutsches Recht. Bedient sich dagegen ein deut...mehr

Rz. 162 Der Widerruf bedarf keiner Begründung (§ 355 Abs. 1 S. 4 BGB) und ist innerhalb von 14 Tagen (§ 355 Abs. 2 BGB) gegenüber dem Unternehmer (§ 355 Abs. 1 S. 2 BGB) zu erklären.[291] Die Widerrufserklärung kann formlos erfolgen, also auch mündlich, telefonisch, per Fax oder E-Mail.[292] Nicht ausreichend ist hingegen die kommentarlose Rücksendung der Ware.[293] Aufgrund...mehr

Rz. 40 § 87a HGB behandelt die Fälligkeit des Provisionsanspruches. Sie ist grundsätzlich eine Erfolgsprovision mit der weiteren Voraussetzung der Ausführung des Geschäfts. § 87a HGB ist nicht bei anderen Vergütungsformen als der Provision anwendbar. Für Versicherungsvertreter gilt die Sondervorschrift des § 93 Abs. 4 HGB. Unter dem Begriff der Ausführung des Geschäftes vers...mehr

Rz. 5 Der Handelsvertreter hat sich – als Vermittlungsvertreter – um die Vermittlung und – als Abschlussvertreter – um den Abschluss von Geschäften mit anderen Unternehmen zu bemühen. Eine Vermittlung von Geschäften ist gegeben, wenn der Handelsvertreter den Abschluss von Verträgen mit dem Unternehmer durch Einwirkung auf einen Dritten vorbereitet, ermöglicht oder herbeiführ...mehr

Rz. 18 Die Vertragspartner können den Handelsvertretervertrag von den Vorschriften des BGB und HGB abweichend gestalten, soweit die §§ 84 ff. HGB keine zwingenden Vorschriften enthalten. Grenzen setzen im Falle eines Formularvertrages[62] die Inhaltskontrollen nach §§ 307 ff.[63] BGB, wobei §§ 308 f. BGB nicht unmittelbar gelten. Zu beachten ist ferner § 138 BGB: Unwirksam si...mehr

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Rz. 56 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 53.1: Vertragshändlervertrag Vertragshändlervertrag zwischen der Firma (Money GmbH), vertreten durch (ihre Geschäftsführung) – nachfolgend Hersteller genannt – und die Firma (Schlau GmbH), vertreten durch (ihre Geschäftsführung) – nachfolgend Vertragshändler genannt – _________________________ (bei Bedarf kurze Vorste...mehr

Rz. 7 Die vorher dargestellte Systematik gilt grundsätzlich für nationale wie grenzüberschreitende Verkehre. Für den Bereich des grenzüberschreitenden Verkehrs bestehen jedoch folgende Abweichungen: (1) Grenzüberschreitende Güterbeförderungen innerhalb der Europäischen Union unterliegen der EU-Marktordnung. Für diese grenzüberschreitenden Beförderungen ist eine so genannte EU...mehr

Rz. 154 Nach Art. 246 § 4 EGBGB hat der Unternehmer die Informationen in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung zu stellen. Bei den Begriffen "klar" und "verständlich" wird man sich im Wesentlichen an dem AGB-rechtlichen Transparenzgebot orientieren können, wenngleich die Anforderungen bei Art. 246 § 4 EGBGB darüber hinausgehen dürften.[275] Neben einem geordneten Ers...mehr

Rz. 34 Durch § 650n BGB wird die bis dahin bereits teilweise anerkannte Nebenleistungspflicht über die Erstellung und Herausgabe von Unterlagen durch den Unternehmer im Gesetz verankert. Die Abs. 1 und 2 begründen letztlich eine Dokumentationspflicht des Unternehmers ab Vertragsschluss, vor und während der Ausführungsleistung. Welche Unterlagen Gegenstand der Regelung sind, d...mehr

Rz. 38 Der Handelsvertreter hat einen Provisionsanspruch für solche Geschäfte, die während des Vertragsverhältnisses abgeschlossen werden und die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind oder mit Dritten zustande kommen, die er als Kunden für Geschäfte der gleichen Art geworben hat. Zeitlich kommt es für die Provisionspflicht darauf an, ob der Geschäftsabschluss während des b...mehr

Rz. 163 Nach § 355 Abs. 2 S. 1 BGB beträgt die Widerrufsfrist regelmäßig 14 Tage. Zur Fristwahrung genügt gem. § 355 Abs. 1 S. 5 BGB die rechtzeitige Absendung. Die Widerrufsfrist beginnt mit Vertragsschluss, wenn nichts anderes bestimmt ist (§ 355 Abs. 2 S. 2 BGB). Für Verbrauchsgüterkäufe im Rahmen des Fernabsatzes gelten die Sonderbestimmungen in § 356 Abs. 2 und 3 BGB. N...mehr

Rz. 7 Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht gem. § 495 Abs. 1 BGB i.V.m. § 356b BGB zu. Bei mehreren Verbrauchern auf der Darlehensnehmerseite kann jeder Verbraucher seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung selbstständig widerrufen.[18] Seit dem 21.3.2016 sind in §§ 514, 515 BGB (wohnimmobilienkreditrichtlinienüberschießend) auch für unentgelt...mehr

Rz. 78 Der Umfang der Haftung richtet sich nach den Verbindlichkeiten des Kunden gegenüber dem vertretenen Unternehmer. Eine Haftung gegenüber einem Dritten besteht nicht. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang das Bestimmtheitsgebot. Erforderlich sind eine eindeutige Konkretisierbarkeit und die Abgrenzung des betreffenden Geschäfts von weiteren. Eine Delkredere...mehr

Rz. 40 Das Gesetz regelt nicht eindeutig, ob bei einer verbraucherseitigen Bestellung einer Kreditsicherheit im Fernabsatz oder außerhalb der Geschäftsräume ein Widerrufsrecht besteht und somit eine Widerrufsbelehrung erforderlich ist. Diese Frage verursachte in den letzten Jahren erhebliche Unsicherheiten.[80] Der BGH-Bankensenat hat diese Frage für die Praxis mit Urt. v. 2...mehr

Rz. 17 Für das Zustandekommen und die Wirksamkeit des Vertrages gelten die allgemeinen Wirksamkeitsvoraussetzungen des BGB. Der Handelsvertretervertrag ist formfrei; er kann auch stillschweigend [59] durch schlüssige Handlung zustande kommen, z.B. durch wiederholte Geschäftsvermittlung durch den Handelsvertreter und Abschluss der so vermittelten Geschäfte durch den Unternehme...mehr

Rz. 4 Die Vorschriften zum Verbraucherkredit finden sich überwiegend in §§ 491 bis 505d BGB (Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge). § 491 Abs. 1 BGB unterscheidet seit dem 21.3.2016 (Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie,[1] Richtlinie 2014/17/EU) zwischen Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen (näher geregelt in § 491 Abs. 2 BGB; die Norm stellt a...mehr

Rz. 181 Auch die Bestimmungen zum Verbrauchsgüterkauf sind bei eBay-Kaufverträgen anwendbar, wenn der Verkäufer Unternehmer und der Käufer Verbraucher ist, sog. "Business to Consumer (B2C)"-Geschäft (siehe hierzu Rdn 95 ff.).[328] Gleiches gilt für die Besonderheiten von Fernabsatzverträgen (siehe hierzu Rdn 144 ff.).[329] Entscheidend für die Eröffnung des Anwendungsbereich...mehr

Rz. 59 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.11: Musterbogen Architektenvertrag Architektenvertrag zwischen _________________________ – nachfolgend Auftraggeber – und _________________________ – nachfolgend Auftragnehmer – § 1 Planungszielemehr

Rz. 26 Gemäß § 666 BGB ist der Handelsvertreter verpflichtet, Rechenschaft abzulegen, dh die mit der Tätigkeit für den Unternehmer verbundenen Einnahmen und Ausgaben in verständlicher, übersichtlicher und eine Nachprüfung ermöglichender Form bekannt zu geben. Die Verpflichtung besteht nicht für jedes Geschäft, sondern periodisch.[95] Diese Verpflichtung betrifft auch alle so...mehr

Rz. 46 Der Spediteur wird in § 453 HGB als ein Geschäftsbesorger definiert, der die Versendung des Gutes besorgt. § 454 HGB enthält eine nähere Definition der vertraglich geschuldeten Pflichten. Nach § 454 Abs. 1 HGB schuldet der Spediteur als vertragliche Hauptpflicht stets die Organisation des Transports, die die Bestimmung des Beförderungsmittels und -weges, die Auswahl d...mehr

Rz. 33 Der Unternehmer kann Abschlagszahlungen nur bis zu 90 % der Gesamtvergütung verlangen (§ 650m Abs. 1 BGB). Mit der ersten Abschlagsrechnung erhält der Verbraucher einen Gegenanspruch auf Sicherheit in Höhe von 5 % der Gesamtvergütung. Der Anspruch gibt dem Verbraucher ein Zurückbehaltungsrecht und passt sich ab einer Preissteigerung von 10 % an, § 650m Abs. 2 S. 2, 3 ...mehr

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Rz. 155 Nach Art. 246a § 4 Abs. 3 S. 1 EGBGB müssen bei einem Fernabsatzvertrag die Informationen in einer den benutzten Kommunikationsmitteln angepassten Weise zur Verfügung gestellt werden. Wird der Vertrag über die Internetseiten des Unternehmers geschlossen, reicht es aus, wenn die Informationen dort leicht zugänglich sind. Sie müssen weder auf der Startseite bereitgehal...mehr

Rz. 160 Der Unternehmer ist nach § 312f Abs. 2 BGB verpflichtet, dem Verbraucher eine Bestätigung des Vertrags, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. Diese Bestätigung muss die in Art. 246a EGBGB genannten A...mehr

Rz. 119 Grundsätzlich finden auf den Ausschluss der Haftung die für Verbraucher geltenden gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. Zwar wird § 309 Nr. 7 BGB über § 310 Abs. 1 BGB für Verträge zwischen Unternehmern ausgeschlossen; jedoch entfalten die Wertentscheidungen des § 309 Nr. 7 BGB auch insoweit eine Indizwirkung im Rahmen der Anwendung des § 307 BGB. Eine Freizeichnung f...mehr

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Rz. 2 Handelsrecht ist Sonderprivatrecht für die wirtschaftliche Betätigung der Kaufleute.[1] Das Recht knüpft an den Kaufmannsbegriff zahlreiche Folgen, insbesondere kaufmännische Grundpflichten wie Registerpflicht, Firmenführung, Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen sowie Rechnungslegung. Verbraucherschutzvorschriften[2] finden gegenüber Kaufleuten in der Regel keine Anwend...mehr

Rz. 9 Der Vertragshändler (auch Eigenhändler; vgl. auch § 53 "Vertragshändlerrecht") ist ein Kaufmann, der im Rahmen einer vertraglichen Beziehung mit einem Unternehmer, z.B. Hersteller, Waren kauft und im eigenen Namen auf eigene Rechnung weiterverkauft. Der Vertrag kann jedoch im konkreten Fall dem Handelsvertretervertrag sehr ähnlich sein. Bei der Abgrenzung hat der BGH[3...mehr

Rz. 77 Ihrem Wesen nach ist die Delkrederehaftung eine Bürgschaft, denn der Handelsvertreter verpflichtet sich durch die Übernahme des Delkredere wie ein Bürge für die Erfüllung der Verbindlichkeiten eines Dritten gegenüber dem Unternehmer einzustehen; ebenso wie die Bürgschaft erfordert die Delkrederehaftung einen Vertrag zwischen dem vertretenen Unternehmer und dem Handels...mehr

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Rz. 863 Besteht ein Sprecherausschuss, so hat der Unternehmer neben dem Betriebsrat auch den Sprecherausschuss über eine geplante Betriebsänderung rechtzeitig und umfassend zu unterrichten, soweit durch die Betriebsänderung wirtschaftliche Nachteile für die leitenden Angestellten entstehen können. Gem. § 32 Abs. 2 S. 2 SprAuG hat der Unternehmer mit dem Sprecherausschuss Maß...mehr

Rz. 6 Der Anwendungsbereich des den Reisenden schützenden Pauschalreiserechts ist nur eröffnet, wenn eine Pauschalreise vorliegt. Der Pauschalreisevertrag wird zwischen Unternehmer und Reisendem geschlossen. Der Unternehmer ist verpflichtet, die Pauschalreise zu verschaffen; der Reisende ist verpflichtet, den Reisepreis zu zahlen. § 651a Abs. 2 BGB definiert den Begriff der ...mehr

Rz. 24 Der Handelsvertreter muss die ihm überlassenen Sachen/Unterlagen pfleglich behandeln und sorgfältig verwahren.[89] Den Handelsvertreter trifft bei der Verwahrung von Unterlagen i.S.v. § 86a HGB eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Die Beweislast für die Einhaltung der Sorgfalt liegt beim Handelsvertreter.[90] Der Handelsvertreter braucht allerdings die Musterkollektion ohne...mehr

Rz. 113 Bei Verträgen zwischen Unternehmern findet die AGB-Kontrolle eingeschränkte Anwendung, § 310 Abs. 1 BGB. § 305 Abs. 2 und 3, § 308 Nr. 1, 2 bis 8 und § 309 BGB sind unmittelbar nicht anwendbar, ihre Rechtsgedanken fließen dann aber über § 307 Abs. 1 und 2 BGB wieder ein. Auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen...mehr

Rz. 190 Derzeit gilt das UN-Kaufrecht für 97 Staaten,[347] wobei zum Teil Vorbehalte gem. Art. 92 UN-Kaufrecht erklärt wurden.[348] Zuletzt sind als weitere Vertragsstaaten Turkmenistan (1.6.2023), Saudi-Arabien (1.9.2024) und Ruanda (1.10.2024) hinzugekommen.[349] Nach der englischen Brexit-Entscheidung hat das Vereinigte Königreich das UN-Kaufrecht weiterhin nicht ratifizi...mehr