Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmer

• 2020 Verbindlichkeitsrückstellungen/Drohverlustrückstellungen/§ 5 EStG Verbindlichkeitsrückstellungen müssen spezifiziert und eindeutig dokumentiert werden. Anzulegen ist ein objektiver Maßstab. Auch unwesentliche wirtschaftliche Einzelbelastungen sind rückstellungsfähig. Eigenbetrieblicher Auwand kann nicht zurückgestellt werden. Eine Ausnahme kommt dann in Betracht, wenn ...mehr

Gebucht werden muss auch die von Sponsoren finanzierte unentgeltliche Überlassung von Sportkleidung. Es gibt hier zwei Möglichkeiten. Überlassung der Sportkleidung ohne Werbung: Überlässt ein Unternehmer dem Verein einen Satz Trainingsanzüge ohne Logo, liegt eine klassische Sachspende vor. Der Wert ist durch geeignete Unterlagen (Kaufbelege, Gutachten) zu belegen und folgende...mehr

• 2020 Bindung der Finanzbehörden an Gerichtsentscheidungen/§ 110 FGO Entscheidungen der Finanzgerichtsbarkeit sind nur im Rahmen des konkreten Prozessrechtsverhältnisses zwischen den Beteiligten nach § 110 Abs. 1 FGO bindend. Eine Selbstbindung der FinVerw - Entscheidungen des BFH betreffend - ergibt sich mit deren Veröffentlichung im BStBl. Der Bindungswirkung unterliegen n...mehr

• 2021 Verhältnis von § 1 AStG zur vGA / § 1 AStG / § 8 Abs. 3 S. 2 KStG Liegen sowohl die Voraussetzungen für eine Korrektur nach § 8 Abs. 3 S. 2 KStG als auch nach § 1 AStG vor, stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis § 1 AStG zu § 8 Abs. 3 S. 2 KStG steht. Diese Frage hat der BFH im Urteil v. 27.11.2019, I R 40/19 entschieden. Zu differenzieren ist danach, ob die Rech...mehr

Ein entgeltlicher Leistungsaustausch liegt vor, wenn sich ein Unternehmen im Rahmen eines entgeltlichen Kantinennutzungsvertrags verpflichtet, den Mitarbeitern eines anderen Unternehmens die Nutzung der von dem erstgenannten Unternehmen betriebenen Kantine zu denselben günstigeren Konditionen wie den eigenen Mitarbeitern anstelle der mit höheren Abgabepreisen verbundenen Kon...mehr

Broemel/Gescher, Keine Verlängerung der grunderwerbsteuerlichen Nachbehaltensfrist in § 6 Abs. 3 S. 2 GrEStG für Grundstücksübertragungen vor dem 1.7.2021 – Zum Beschluss FG Düsseldorf v. 9.9.2024 – 11 V 1325/24 A (GE), DStR 2024, 2801. Beyer, Neue Mitwirkungspflicht nach Außenprüfungen gem. § 153 Abs. 4 AO n.F. – Praxishinweise zur Anwendung der neuen Regelung, NWB 2024, 16...mehr

• 2020 Konzernklausel / Urteile des BFH v. 21. bzw. 22.8.2019 / § 6a GrEStG Der BFH hat mit Urteilen v. 21.8. bzw. 22.8.2019, II R 15/19, II R 16/19, II R 17/19, II R 18/19, II R 19/19, II R 20/19, II R 21/19 einige grundlegende Aussagen zu § 6a GrEStG getroffen. Er hat sich der Auffassung des EuGH angeschlossen, wonach § 6a GrEStG keine unionsrechtlich unzulässige staatliche...mehr

• 2021 Lösegeldzahlungen bei Cyber-Erpressungen / § 160 AO In neuerer Zeit treten vermehrt Fälle von Cyberkriminalität durch Erpressungssoftware (Ransomware) auf. Es stellt sich die Frage, ob die entsprechenden Lösegeldzahlungen vor dem Hintergrund der Regelung in § 160 AO zu Betriebsausgaben führen. Dies dürfte zu verneinen sein. Die Erfüllung des Benennungsverlangens dürfte...mehr

• 2024 Wachstumschancengesetz / Änderung der Buchführungsgrenzen / § 141 AO Durch das Wachstumschancengesetz sind ab 2024 neue Buchführungsgrenzen eingeführt worden. Zu beachten ist, dass Finanzämter zur Aufstellung einer Eröffnungsbilanz nicht auffordern dürfen, wenn zwar die in 2023 noch geltenden Grenzen, nicht aber die ab 2024 geltenden Grenzen überschritten werden. Fragl...mehr

• 2020 Steuerfreiheit von Bildungsleistungen / Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht / § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG Die Regelung in § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG ist mit dem Unionsrecht nicht vereinbar. § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG verlangt eine Bescheinigung der zuständige Landesbehörde, wonach auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des ö...mehr

• 2023 Besteuerung von Entlastungen nach dem EWSG / Verfassungsmäßigkeit / § 123ff. EStG Entlastungen nach dem EWSG unterliegen unter bestimmten Voraussetzungen der Besteuerung. Es stellt sich die Frage, ob dies verfassungsgemäß ist. Dies dürfte zu bejahen sein. Zwar ist eine Besteuerung der Entlastungen nach dem EWSG aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zwingend geboten....mehr

• 2020 Zerlegung des GewSt-Messbetrags / Konzerninterner Betriebsverpachtungsvertrag / Konzerninterner Betriebsüberlassungsvertrag mit Betriebsführungsauftrag / § 28 GewStG / § 29 GewStG Konzerninterne Unternehmensverträge können sich auf die interkommunale Verteilung der GewSt auswirken. Bei Abschluss eines konzerninternen Vertriebsverpachtungsvertrags gehen die Arbeitsverhä...mehr

• 2020 Gemischte Stiftung als Alternative zur Doppelstiftung/§ 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG Eine Doppelstiftung ist dadurch gekennzeichnet, dass zwei unternehmensverbundene Stiftungen – eine gemeinnützige Stiftung und eine Familienstiftung – gemeinsam als Beteiligungsträgerstiftungen ein Familienunternehmen halten. Durchgesetzt hat sich diese Gestaltungsvariante aufgrund ihrer kompl...mehr

• 2020 Vereinfachtes Ertragswertverfahren / ErbStR 2019 / Aktualisierungen und Konkretisierungen / § 199 BewG Bei der verbilligten Überlassung eines Unternehmens dürfte von einer gemischten Schenkung auszugehen sein. Bei einer verbilligten Überlassung an Arbeitnehmer stellt sich die Frage, ob insoweit Arbeitslohn vorliegt. Zu Verfügungsbeschränkungen, die nicht zu berücksicht...mehr

• 2021 Absenkung der USt im Zusammenhang mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz / Strafrechtliche Konsequenzen / § 370 AO Im Rahmen der Corona Pandemie wurden die USt-Sätze vorübergehend abgesenkt. Vorübergehende Besonderheiten gelten auch bei Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken. Kommt es in diesem Zusammenhang zu einem fehlerh...mehr

• 2023 Innergemeinschaftliches Verbringen / Falsche bzw. unvollständige Zusammenfassende Meldung / § 6a Abs. 2 UStG / § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG / § 153 AO / § 370 AO Für das innergemeinschaftliche Verbringen gelten die Regelungen für innergemeinschaftliche Lieferungen entsprechend (§ 6a Abs. 2 UStG). Damit ist auch beim innergemeinschaftlichen Verbringen materielle Voraussetzu...mehr

• 2020 Personallose Betriebsstätte / § 12 AO / Art. 7 OECD-MA / § 1 Abs. 5 AStG Fraglich ist, ob auch personallosen Betriebsstätten ein Gewinn bzw. Verlust zugeordnet werden kann. Dies dürfte zu bejahen sein. § 12 AO erfordert nur eine feste Geschäftseinrichtung. Das Vorhandensein von Personal ist nicht erforderlich. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung können ...mehr

• 2020 Versagung des Vorsteuerabzugs bzw. der Steuerbefreiung / Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung / § 25f UStG § 25f UStG stellt eine Kodifizierung der Rechtsprechung des EuGH dar. Eine § 25f UStG entsprechende Regelung im Unionsrecht besteht nicht. Fraglich ist, ob § 25f UStG dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung – dieser Grundsa...mehr

• 2020 Beteiligung gemeinnütziger Stiftungen an Personen- bzw. Kapitalgesellschaften / § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG Beteiligt sich eine gemeinnützige Stiftung an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft, stellt sich die Frage, ob diese Beteiligung i. S. v. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder der Vermögensverwaltung zuzurechnen ist. Eine Beteiligung an ei...mehr

• 2020 Auswirkungen des SolZ 2021 auf die steuerliche Belastung von gewerblichen und nicht gewerblichen Einzelunternehmen/§ 15 EStG/SolZ 2021 Die Erhöhung der Freigrenze beim Solidaritätszuschlag von derzeit 972 EUR auf 16956 EUR (SolZ 2021) führt zu einer steuerlichen Entlastung von Personenunternehmen gegenüber Kapitalgesellschaften. Steuerliche Belastungsunterschiede ergeb...mehr

Rz. 1 In § 31 ist geregelt, dass die Bundesregierung befugt ist, mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmten Sachverhalten des MuSchG Rechtsverordnungen zu erlassen. Durch das Zustimmungserfordernis des Bundesrates ist die Beteiligung der Länder ausreichend gewährleistet, da diese für die Überwachung der mutterschutzrechtlichen Bestimmungen zuständig sind (§ 29 MuSchG). § 31...mehr

Versicherungsfrei sind Familienangehörige von Unternehmern, die in einem landwirtschaftlichen Unternehmen unentgeltlich mithelfen, wenn sie einen Anspruch auf Altersrente und diese Rente auch bereits beantragt haben.[1] Für kraft Satzung pflichtversicherte Unternehmer[2] kommt Versicherungsfreiheit nicht in Betracht.mehr

Versicherungsfrei sind auch Unternehmer von Binnenfischereien, Imkereien und in landwirtschaftlichen Kleinbetrieben, wenn diese Unternehmen nicht gewerbsmäßig betrieben werden und nicht Nebenunternehmen oder Hilfsunternehmen eines landwirtschaftlichen Unternehmens sind.[1] Hierunter fallen Tätigkeiten, die nicht in erster Linie dauerhaft darauf angelegt sind, Erwerbseinkommen z...mehr

Zum Dienstverhältnis rechnen auch dienstliche Veranstaltungen und sonstige Verrichtungen, die der von den Unfallfürsorgevorschriften erfassten Tätigkeit zuzuordnen sind (z. B. dienstlich angeordnete Teilnahme an einem Kongress, dienstlich veranlasster Vortrag). Die Versicherungsfreiheit erstreckt sich auch auf Beamte und Richter, die als freigestellte oder nicht freigestellt...mehr

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Rz. 1 Der Immobilienerwerb ist einer der typischen Vorgänge im Notariat, der uns sowohl mit Unternehmern als auch mit Privatpersonen zusammenbringt. Er beinhaltet – jedenfalls bei der Versorgung internationaler Mandanten – Besprechungen, Beratungen und Beurkundungen, die auf Englisch abgehalten werden, sowie Korrespondenz und Vertragsentwürfe, die auf Englisch abgefasst werd...mehr

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Rz. 7 Auch hier soll kein vollständiger Vertrag abgedruckt werden (siehe Anmerkung unter Rdn 6). Vielmehr wollen wir aus einem kurzen Auszug viel "herausziehen".mehr

Rz. 25 Die Einbeziehung des Gebiets von Nordirland in den Anwendungsbereich des einheitlichen Unionsrechts und der Regelungen der MwStSystRL führt auch zur Anwendung von Vereinfachungsregelungen im Binnenmarkt. Dies betrifft die Konsignationslagerregelung: Werden Gegenstände in ein Konsignationslager in Nordirland verbracht, gelten die sich aus § 6b UStG ergebenden Vereinfach...mehr

Rz. 20 Ein weiterer regelmäßiger Anwendungsfall wird die Besteuerung eines innergemeinschaftlichen Erwerbs für Unternehmer im Inland sein, wenn Gegenstände von einem anderen Unternehmer erworben werden und die Gegenstände aus Nordirland in das Inland gelangen. Praxis-Beispiel Innergemeinschaftlicher Erwerb Unternehmer U aus Ulm erwirbt von einem anderen Unternehmer Gegenstände...mehr

Rz. 7 Der zeitliche Anwendungsbereich für die Sonderregelung ist durch das Jahressteuergesetz 2024 mit Inkrafttreten des Gesetzes zum 6.12.2024 – rückwirkend – zum Zeitpunkt der Wirkung des Austritts des Königreichs Großbritannien und Nordirland auf die Leistungen bezogen worden, die nach dem 31.12.2020 ausgeführt worden sind. Dies entspricht dem Zeitpunkt, der sich aus dem ...mehr

Rz. 19 Die Einbeziehung des Gebiets von Nordirland wird insbesondere in der Praxis für die Anwendung der Steuerbefreiung als innergemeinschaftliche Lieferung [1] von Bedeutung sein. Unter den weiteren Bedingungen der Regelungen sind dann Lieferungen an Unternehmer, die mit einer gültigen USt-IdNr. mit dem Länderpräfix XI auftreten, als innergemeinschaftliche Lieferungen steue...mehr

Rz. 15 Unternehmer aus Nordirland erhalten für die Teilnahme am Warenverkehr der Europäischen Union eine USt-IdNr. mit dem Landespräfix "XI". § 30 Abs. 2 UStG stellt dazu klar, dass eine USt-IdNr. mit diesem Länderpräfix als eine von einem anderen Mitgliedstaat erteilte USt-IdNr. gilt. Rz. 16 Grundsätzlich ist nach Art. 8 des Protokolls Irland/Nordirland zum Austrittsabkommen...mehr

Rz. 26 § 3e Abs. 1 UStG setzt weiter voraus, dass ein Gegenstand an Bord der bezeichneten Beförderungsmittel geliefert wird. Nach welchen Voraussetzungen zu bestimmen ist, ob eine Lieferung an Bord vorliegt, ist bisher ungeklärt. Lieferung bedeutet Verschaffung der Verfügungsmacht.[1] Die Verfügungsmacht an einem Gegenstand kann nicht nur durch körperliche Übergabe zu Eigent...mehr

Rz. 23 Da das Gebiet von Nordirland nach § 30 Abs. 1 UStG als übriges Gemeinschaftsgebiet behandelt wird, kann sich bei einer Lieferung von Gegenständen aus dem Inland nach Nordirland an einen Nichtunternehmer oder einen besonderen Unternehmer i. S. d. § 1a Abs. 3 Nr. 1 UStG, der die Erwerbsschwelle nicht überschritten hat, eine Verlagerung des Orts der Lieferung nach § 3c A...mehr

Rz. 12 Die Sonderregelung des § 30 UStG gilt ausdrücklich nur für Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe, nicht aber für sonstige Leistungen. Dies ist unabhängig davon, ob eine Lieferung an einen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird und somit unter den weiteren Bedingungen zu einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung führen kann oder ob die L...mehr

Ein stiller Gesellschafter beteiligt sich mit einer Einlage am Geschäft eines anderen – dem Geschäftsinhaber. Diese Rechtsform eignet sich deshalb für eine Beteiligung eines Kapitalgebers oder eines Familienmitglieds an einem Unternehmen. In rechtlicher Hinsicht ist die stille Gesellschaft im Gegensatz zur OHG oder KG eine reine Innengesellschaft. Dritten gegenüber tritt nur ...mehr

Rz. 8 Die Vorschrift erfasst nicht Gegenleistungen (Entgeltzahlungen) für Lieferungen oder sonstige Leistungen. Eine solche Geldzahlung oder Geldüberweisung ist keine Leistung i. S. d. Umsatzsteuerrechts und unterliegt deshalb nicht § 4 Nr. 8 Buchst. b UStG. Das Umsatzsteuerrecht erfasst Leistungen im Rechtssinne nur dann, wenn es sich auch um Leistungen im wirtschaftlichen ...mehr

Rz. 8 § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG setzt im Wesentlichen voraus, dass überhaupt ein Gesellschafts- oder Vereinigungsanteil als solcher Gegenstand des Umsatzes ist. Die Steuerbefreiung kommt also nur in Betracht, wenn der Leistungsempfänger Anteile an einer Kapital- oder Personengesellschaft oder sonstigen Vereinigung erhält. Rz. 9 Erwirbt jemand treuhänderisch Gesellschaftsanteil...mehr

Rz. 14 Als steuerfreie Umsätze von Anteilen allgemein kommen insbesondere in Betracht: Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft gegen Abfindung, wenn der Gesellschafter Unternehmer ist und der Gesellschaftsanteil seinem Unternehmen zugeordnet war.[1] Rz. 15 Der BFH hatte seit seinem Urteil v. 18.12.1975[2] in ständiger Rechtsprechung entschieden[3], das...mehr

Rz. 4 § 3e UStG trifft besondere Bestimmungen über den Ort bestimmter Lieferungen und Restaurationsleistungen. Sie geht als Sondervorschrift den allgemeinen Bestimmungen über den Ort der Lieferung[1] und den Ort von sonstigen Leistungen[2] vor. Unberührt bleiben die übrigen für Lieferungen geltenden Vorschriften, insbesondere die Befreiungsvorschriften für innergemeinschaftl...mehr

Hier gelangen Sie zur Hamburgischen Bauordnung.mehr

Rz. 22 In den Anwendungsbereich der unionseinheitlichen Regelungen fällt nach § 30 Abs. 1 UStG auch das innergemeinschaftliche Verbringen von Gegenständen zu einer nicht nur vorübergehenden Verwendung, wenn die Gegenstände aus Nordirland in einen anderen Mitgliedstaat (oder umgekehrt) verbracht werden. Dies bezieht sich sowohl auf die Fiktion der Lieferung im Abgangsmitglied...mehr

Begriff Durch das Outsourcing werden bestimmte Dienstleistungen oder bestimmte Produkte nicht mehr von dem Unternehmen selbst hergestellt, sondern bei einem anderen Unternehmen in Auftrag gegeben, das diese Leistung kostengünstiger anbietet. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Arbeitsrecht: Outsourcing erfolgt aufgrund von vertraglichen Vereinbarungen eines Unternehmers ...mehr

Rz. 18 Im Zusammenhang mit der Sonderregelung für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen[1] können bestimmte im Inland ausgeführte Lieferungen über das besondere Besteuerungsverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern abgewickelt werden ("Import-One-Stop-Shop"). In diesen Fällen ist – soweit eine individuelle Identifikationsnummer des Lieferers o...mehr

Rz. 30 Neben den Lieferungen an Bord der Beförderungsmittel erfasst die Ortsregelung nach § 3e Abs. 1 UStG auch eine dort ausgeführte sonstige Leistung, die in der Abgabe von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle besteht. Diese Leistung bezeichnet § 3e Abs. 1 UStG in dem Klammerzusatz als Restaurationsleistung. Die Ortsregelung umfasst die entgeltliche Abgabe von Speisen und...mehr

Wie schon der Name erahnen lässt, steht bei dieser Gruppe die Person des bzw. der Unternehmer im Vordergrund, welche das Unternehmen auch selbst leiten. Damit geht typischerweise die persönliche Haftung der Gesellschafter für die Schulden des Unternehmens einher. Dies rechtfertigt es, dass grundsätzlich für die Gründung kein Mindestkapital aufgebracht werden muss. Zu den Pers...mehr

Bei dieser Rechtsformgruppe dominiert das aufzubringende Kapital; die Person des Unternehmers tritt hierbei in den Hintergrund. Das zeigt sich auch an der grundsätzlich bestehenden beschränkten Haftung. Für Verbindlichkeiten hat nur die Gesellschaft selbst mit ihrem Vermögen einzustehen, die Gesellschafter haben dazu lediglich die vereinbarte Kapitaleinlage zu erbringen. Gep...mehr

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist eine Verbindlichkeit zu passivieren, wenn[1]: der Unternehmer die Verpflichtung zu einer dem Inhalt und der Höhe nach bestimmten Leistung hat, diese Leistung vom Gläubiger erzwungen werden kann und sie eine wirtschaftliche Belastung darstellt. Lediglich die Frage der wirtschaftlichen Belastung im Zusammenhang mit dem ausgesprochenen Rang...mehr

Rz. 4 § 4 Nr. 8 Buchst. b UStG beruht auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. e MwStSystRL. Danach befreien die Mitgliedstaaten "Umsätze – einschließlich der Vermittlung –, die sich auf Devisen, Banknoten und Münzen beziehen, die gesetzliches Zahlungsmittel sind, mit Ausnahme von Sammlerstücken, d. h. Münzen aus Gold, Silber oder anderem Metall sowie Banknoten, die normalerweise nicht a...mehr