Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / a) Steuergesetze und § 370 AO als Gesamttatbestand

Rz. 25

^{[Autor/Stand]} Von verfassungsrechtlicher Bedeutung ist die Frage der Abhängigkeit der Strafbarkeit nach § 370 AO vom Steuerrecht im Hinblick auf Art. 103 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 1 GG. Nach Art. 103 Abs. 2 GG, der wortgleich in § 1 StGB wiederholt wird, ist die Bestrafung einer Tat nur zulässig, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Das wird nach allgemeiner Meinung als Gebot an den Gesetzgeber verstanden, die Voraussetzungen der Strafbarkeit genau und präzise im Gesetz festzulegen^[2]. Das diesen Anforderungen genügende Gesetz muss zum Zeitpunkt der Tatbegehung bereits gelten (Rückwirkungsverbot)^[3]. Aus Art. 104 Abs. 1 GG folgt, dass jedenfalls in den Fällen, in denen Freiheitsstrafe verhängt werden kann oder verhängt wird, dieser Präzisionsauftrag auf das formelle Gesetz, das Parlamentsgesetz, und nicht auf das Gesetz im materiellen Sinn bezogen ist^[4].

Rz. 25.1

^{[Autor/Stand]} Sind steuergesetzliche Norm und § 370 AO zusammen zu lesen und ergeben erst gemeinsam den vollständigen Straftatbestand, wie das die h.M. zu Unrecht postuliert (s. Rz. 20 ff., 27), dann müssen die durch § 370 AO in Bezug genommenen Steuergesetze im strafrechtlichen Kontext ebenso den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Art. 103 Abs. 2, Art. 104 Abs. 1 GG genügen wie der eigentliche Straftatbestand selbst^[6] (s. Rz. 28 ff.). Ebenso wäre das allgemein anerkannte, ebenfalls in Art. 103 Abs. 2 GG verankerte Analogieverbot – das vornehmlich an den Rechtsanwender gerichtete Verbot, die Norm im Strafrecht zum Nachteil des Einzelnen über ihren Wortlaut hinaus auszulegen^[7] – auf diesen zusammengesetzten Gesamttatbestand bezogen.

In diesem Sinn formuliert das BVerfG in st. Rspr.:

"Die Vorschrift [§ 370 AO] bestimmt die Strafbarkeit desjenigen, der den Finanz...