Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuergesetz

2.2.4.1 Allgemeine Zuordnungsregeln Rz. 63 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Unternehmer kann den Vorsteuerabzug nur für Leistungen beanspruchen, die für sein Unternehmen bezogen wurden (vgl. z. B. BFH vom 20.12.1984, BFHE 142, 524). Es muss somit bei jeder Eingangsleistung beurteilt werden, ob die bezogene Leistung dem Unternehmensbereich vollständig, teilweise oder nicht zugeor...mehr

2.2.5.1 Besitz einer Rechnung als formelle Voraussetzung mit materiell-rechtlicher Wirkung Rz. 81 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 2 UStG verlangt für die Ausübung des Vorsteuerabzugs, dass der Unternehmer eine nach den Vorschriften der §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt (zum Begriff und Inhalt einer Rechnung vgl. Kommentierung zu § 14, 14a UStG)...mehr

Rz. 91 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Leistung darf nicht in der Lieferung eines Neufahrzeugs bestehen (s. Rz. 28 f.).mehr

2.4.2.1 Allgemeines Rz. 105 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer im Geltungsbereich des UStG buchmäßig nachgewiesen werden (s. Rz. 50 ff.). 2.4.2.2 Gelangensnachweis und Gelangensvermutung Rz. 106 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Gegenstand der Lieferung muss in das Gebiet des anderen Mitgliedstaates befördert oder versendet werd...mehr

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 27a UStG hat seine gemeinschaftsrechtliche Grundlage in Grund 15 vor Art. 1 und Art. 213 ff. MwStSystRL.mehr

Tz. 293 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Der (nicht den Rücklagen zugeführte) Gewinn und vGA des BgA führen auch dann zu Kap-Erträgen der Träger-Kö, wenn der BgA Umsätze (einschl der stfreien Umsätze, ausgenommen der Umsätze nach § 4 Nr 8 bis 10 UStG) von mehr als 350 000 EUR im Kj oder einen Gewinn von mehr als 30 000 EUR im Wj hat. Diese – durch das UntStFG eingeführten und durch...mehr

2.2.4.1 Erfassung Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Einfuhrabgabenbescheid ist die "Mitteilung der Zollschuld" (Art. 101, 102 UZK). Bei einer korrekten Selbstanmeldung des Einfuhrabgabenbetrages gilt die Überlassung der Waren durch die Zollbehörden als Mitteilung (Art. 102 Abs. 2 UZK). Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Mitteilung muss unterbleiben, wenn eine Frist von dr...mehr

2.1.2.3.1 Grundsätzliches Rz. 45 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Unter der Tätigkeit als Zahnarzt definiert man die Ausübung der Zahnheilkunde unter der Berufsbezeichnung "Zahnarzt" oder "Zahnärztin". Rz. 46 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Auch hier gilt, dass sich derjenige Zahnarzt nennen kann, der aufgrund der Approbation aufgrund des "Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde" zur ...mehr

Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Immer wieder verursachen (Natur-)Katastrophen beträchtliche Schäden, die Solidarmaßnahmen erfordern. Diese unterstützt die Bundesrepublik Deutschland durch flankierende steuerliche Billigkeitsmaßnahmen (vgl. z. B. zum damaligen Hochwasser BMF, Schreiben vom 21.06.2013, Az: IV C 4 – S 2223/07/0015 :008, BStBl I 2013, 769; zur Hungersnot in Ost...mehr

Rz. 106 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Gegenstand der Lieferung muss in das Gebiet des anderen Mitgliedstaates befördert oder versendet werden (s. Rz. 76 f.).mehr

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 24 UStG findet ihre gemeinschaftsrechtliche Grundlage in Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL. Danach befreien die Mitgliedstaaten Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen, die eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbunden sind. Unter die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 24 UStG fallen grundsätzlic...mehr

Rz. 169 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das BMF erläutert seine Rechtsauffassung im Wesentlichen in Abschn. 3a.14. UStAE .mehr

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Wer die Schädigung des Umsatzsteueraufkommens gem. § 26a Abs. 1 UStG gewerbs- oder bandenmäßig begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.mehr

Rz. 8 Stand: 6/01 – 02/2025 § 14 UStG regelt die urkundsmäßige Abwicklung eines Umsatzes. Der BFH beurteilt die Rechnung aufgrund des Steuerausweises für den Vorsteuerabzug als Belegnachweis (BFH vom 21.01.1993, Az: V R 30/88, BStBl II 1993, 384).mehr

Rz. 72 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Wenn die Bildung von Teilleistungen grundsätzlich möglich ist (vgl. Rz. 70 f.), ist weitere Voraussetzung für deren umsatzsteuerliche Anerkennung, dass diese auch wirksam vertraglich vereinbart wurden. 2.6.6.1 Erstverträge Rz. 73 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vereinbarung von Teilleistungen erfordert, dass für bestimmte Teile einer teilbaren Le...mehr

Rz. 104 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Zur Feststellung der Steuer und der Grundlagen ihrer Besteuerung ist der Unternehmer verpflichtet, im Inland umfangreiche Aufzeichnungen zu führen. Diese Verpflichtung gilt auch für Kleinunternehmer und Unternehmer, die ausschließlich steuerbefreite Umsätze ausführen. Eine besondere Form der Aufzeichnungspflichten ist grundsätzlich vorgesehe...mehr

2.1.3.1 Abtretung (§ 13c Abs. 1 S. 1 UStG) Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Obwohl der Regelungszweck der Vorschrift auf Sicherungsabtretungen zielt, umfasst der Haftungstatbestand grundsätzlich alle Formen der Abtretung von Forderungen aus steuerpflichtigen Umsätzen. Somit kann auch jeder Erwerber entsprechender Forderungen Haftungsschuldner für nicht entrichtete USt sein. I...mehr

Rz. 1 Stand: 06/03 – 07/2025 § 21b UStG trifft unionsrechtlich vorgesehene Sonderregelungen bei der Nutzung der zentralen Zollabwicklung.mehr

Rz. 5 Stand: 06/03 – 07/2025 § 21b UStG dient der Umsetzung von Vorgaben des Zollkodex der Union (UZK, s. o., Rz. 2)mehr

Piltz, Zur Besteuerung der BgA von jur Pers d öff Rechts, FR 1980, 34; Barten, Grenzfälle bei der Betrachtung von BgA als fiktive Kap-Ges, ZKF 1987, 269; Lambertz, Einnahmen aus Bürgschaftszusagen: BgA?, ZKF 1989, 222; Thome, BgA "Bürgschaften" – oder: wie der Fiskus die Gemeinden plagt, ZKF 1990, 79; Seer, Inhalt und Funktion des Begriffs BgA für die Besteuerung der öff Hand, D...mehr

Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Hat der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nur in einem Teil des Kj. ausgeübt, so tritt dieser Teil an die Stelle des Kj. (§ 16 Abs. 3 UStG).mehr

Rz. 46 Stand: 06/03 – 07/2025 In Fortführung seiner Rechtsprechung hat der BFH weiter entschieden, dass auch bei Nichtausführung der Leistung trotz vereinnahmter Anzahlung eine Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG erst möglich ist, wenn die vereinnahmte Anzahlung zurückgewährt wird (vgl. BFH vom 02.09.2010, Az: V R 34/09, BStBl II 2011, 991 und vom 15.09.2011, Az: V R 36/...mehr

Rz. 187 Stand: 06/03 – 07/2025 Das LfSt Bayern (Vfg. vom 3.3.2023, S 7220.1.1-11/8 St33, a. a. O.) ergänzt das BMF (Schreiben vom 25.10.2022, III C 2 – S 7030/22/100016 :005, 2022/1014041, a. a. O.) sowie die auf der Homepage des BMF bereitgestellten FAQs (vorstehendes Kapitel 2.7.3.1) wie folgt: 2.6.3.2.1 Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz Rz. 188 Stand: 06/03 – 07/2025 Ne...mehr

Gummels/Denker, Vorteilhaftigkeit der Berechnung der abziehbaren Vorsteuerbeträge nach Durchschnittssätzen – Überlegungen zur Vorsteuerpauschalierung als lukratives Wahlrecht für Unternehmer, NWB 2021, 362. Hilbertz, Vorsteuerpauschalierung nach § 23 UStG, MBP 2008, 66. Radeisen, Vorsteuerpauschalierung, LSW Gruppe 4/353, 1–8. Richtlinien/Hinweise/Verordnungen UStAE: Abschn. 23....mehr

2.1.2.1 Allgemeines Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG befreit die Tätigkeiten von Ärzten, Zahnärzten, Heilpraktikern, Physiotherapeuten, Hebammen (sog. Katalogberufe) und ähnliche heilberufliche Tätigkeiten (sog. Gesundheitsfachberufe). Die Kategorie der ähnlichen heilberuflichen Tätigkeiten kann dabei durchaus als Auffangtatbestand verstanden werden,...mehr

Rz. 28 Stand: 06/03 – 07/2025 Vorsteuern sind stets nur in dem Mitgliedstaat erstattungsfähig, in dem sie angefallen sind. Maßgeblich sind dabei grundsätzlich die materiellen Vorschriften über den Vorsteuerabzug, die im Mitgliedstaat der Erstattung gelten. Die Vorsteuervergütung ist in allen Mitgliedstaaten beschränkt auf den Umfang, der für den Vorsteuerabzug nach dem jeweil...mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vorschrift wurde m. W. z. 01.07.2021 eingeführt und gilt damit für alle von ihrem Tatbestand erfassten Umsätze, die nach dem 30.06.2021 ausgeführt wurden (vgl. § 27 Abs. 34 UStG).mehr

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Zu den textlichen Änderungen des § 3a UStG zum 01.01.2010 vgl. 3. Aufl. 2011, Vor § 1 Kap. 11.7 (Übersicht).mehr

Rz. 164 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach Verwaltungsauffassung ist es ggf. nicht ausreichend, hinsichtlich der Eigenschaft des Abnehmers als ausländischer Abnehmer lediglich den Namen und die Anschrift aufzuzeichnen, sondern soll es erforderlich sein, eine Abschrift oder Kopie eines Identifikationsnachweises zu den Buchführungsunterlagen zu nehmen, um die Nachweisvoraussetzung...mehr

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Anders als i. R. d. § 371 AO sieht § 26c UStG keine Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige vor. Die Strafbarkeit entfällt weder durch eine Berichtigungserklärung noch (konkludent) dadurch, dass der Unternehmer die fällige Steuer nachträglich entrichtet.mehr

Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die USt-Voranmeldung und die USt-Jahreserklärung sind Steuererklärungen i. S. v. § 150 AO. Wenn die Finanzbehörde die Befugnis zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags wegen verspäteter Abgabe einer anderen steuerlich erheblichen Erklärung erhalten soll, muss dies ausdrücklich gesetzlich geregelt sein, so etwa in § 152 Abs. 4 AO für die Fes...mehr

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Unternehmerfähigkeit hängt von der Steuerrechtsfähigkeit ab. Steuerrechtsfähig (also Träger von Rechten und Pflichten im umsatzsteuerlichen Sinne) ist jedes selbstständige Wirtschaftsgebilde, das nachhaltig Leistung gegen Entgelt ausführt (Abschn. 2.1. Abs. 1 S. 2 UStAE). Nicht entscheidend sind die zivilrechtliche Rechtsform bzw. Rechtsf...mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vorschrift wurde zum 01.01.1980 in das UStG eingefügt. Bis heute erfuhr sie lediglich eine redaktionelle Änderung zur Anpassung der Rechtsnorm an den EU-Binnenmarkt zum 01.01.1993.mehr

Rz. 26 Stand: 06/03 – 07/2025 In Fällen der Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) ist der Organträger Unternehmer hinsichtlich des gesamten Organkreises. Er allein ist im Organkreis Schuldner der USt und zum Vorsteuerabzug berechtigt und ihm obliegen die verfahrensrechtlichen Pflichten der Organschaft. Die Berichtigungspflicht des § 17 UStG trifft daher ausschließlich den Organ...mehr

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3a UStG regelt den Ort sonstiger Leistungen und ist daher wesentliche Voraussetzung für deren Steuerbarkeit.mehr

Rz. 55 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Für das Vorliegen einer Reiseleistung ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Unternehmer ein Bündel von Einzelleistungen erbringt, das zumindest eine Beförderungs- oder Beherbergungsleistung enthält (Abschn. 25.1. Abs. 2 UStAE). Rz. 56 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Als Bestandteile einer Reiseleistung kommen insbesondere in Betracht: Beförderu...mehr

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Pflege- und Betreuungseinrichtungen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft (z. B. kommunales Altersheim) sind nach § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. a UStG ohne weitere Voraussetzungen steuerfrei.mehr

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Hinsichtlich der Bestimmung des Leistungsortes wird im UStG zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen unterschieden. Aufgrund der Gleichstellung des Eigenverbrauches mit der Lieferung bzw. sonstigen Leistung ist auch der Ort für den Eigenverbrauch in analoger Anwendung der für Lieferungen und sonstige Leistungen geltenden Regeln zu bestim...mehr

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Vor dem Hintergrund dieser allgemeinen Aussagen ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass nach Auffassung der Verwaltung einerseits die Lieferung von Wärme, der Versorgung mit Wasser, die Überlassung von Waschmaschinen, die Flur- und Treppenreinigung, die Treppenbeleuchtung, die Lieferung von Strom sowie die Bereitstellung von Internet- und/ode...mehr

Rz. 193 Stand: 06/03 – 07/2025 Die Installation und Wartung von Flüssiggasanlagen, Gasthermen, Heizungsanlagen u.Ä. sind nicht Teil der Gas- bzw. Wärmelieferungen. Sie unterliegen als selbstständige Leistungen dem Regelsteuersatz.mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 28 Abs. 4 UStG galt bis zum 31.12.2011. Die Vorschrift steht weiterhin im Gesetz, ist aber mit Ausnahme von ganz wenigen noch offenen Fällen zeitlich überholt und wurde daher zuletzt kommentiert in der 3. Auflage 2011.mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der deutsche Gesetzgeber hat die Vorgaben des "Mehrwertsteuerpakets" mit dem JStG 2009 in das deutsche Recht transferiert und dazu ab dem 01.01.2010 auch § 3b UStG neu gefasst (vgl. Rz. 1).mehr

2.2.6.1 Rechtsentwicklung Rz. 70 Stand: 06/03 – 07/2025 Im Unterschied zu § 14 Abs. 2 UStG a. F. sah § 14 Abs. 3 UStG a. F. die Möglichkeit einer Beseitigung der Rechtsfolgen durch Rechnungsberichtigung grundsätzlich nicht vor. Die ältere Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH vom 21.02.1980, Az: V R /73, BStBl II 1980, 283) ging jedoch davon aus, dass eine Gefährdung des Steueraufk...mehr

Rz. 110 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Leistung muss umsatzsteuerbar sein (s. Rz. 26 f.).mehr

Rz. 116 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Für die Steuerbefreiung sind die in dem anderen Mitgliedstaat geltenden Voraussetzungen maßgebend (s. Rz. 68 f.). Rz. 117–119 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Einstweilen frei.mehr

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Rz. 84 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Leistungsempfänger hat seinen Anspruch auf Erstattung einer unzutreffend in Rechnung gestellten und rechtsgrundlos gezahlten Umsatzsteuer regelmäßig zunächst zivilrechtlich gegenüber dem Leistenden geltend zu machen. Der Direktanspruch kann daher nur nachrangig gegenüber dem Verfahren zur Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 1 UStG zum Trag...mehr

Rz. 127 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ein eingetragener Verein, der lt. Satzung dem Zusammenschluss von Mietern bzw. Vermietern zur gemeinsamen Wahrnehmung ihrer Interessen dient (Mieterverein bzw. Vermietervereinigung) und der seinen Mitgliedern evtl. Versicherungsschutz vermittelt und Rechtsberatung in außergerichtlichen mietrechtlichen Streitigkeiten durchführt, unterliegt mi...mehr

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Dienstleistungen eines Unternehmers an andere Unternehmer für deren unternehmerischen Bereich werden grundsätzlich am Ort des Leistungsempfängers (= Bestimmungslandprinzip) bewirkt.mehr

Rz. 187 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Hinweis auf die 3. Voraufl. 2011 zu diesem Kommentar, § 3a UStG a. F. Kap. 3.9 sowie auf Urbahns, NWB 2013, 2998.mehr