Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuergesetz

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Steuerschuldner ist, wer die Steuer zu entrichten, d. h. für sie mit seinem Vermögen einzustehen hat und an den sich die FinBeh im Beitreibungsverfahren halten kann. Als Steuerschuldner kommen nach § 13a Abs. 1 UStG sowohl Unternehmer als auch Nichtunternehmer in Betracht (vgl. Rz. 2).mehr

Rz. 84 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das Reverse–Charge-Verfahren ist bei kurzfristiger Vermietung von Beförderungsmitteln im B2B-Bereich (vgl. Rz. 18) in den anderen EU-Mitgliedstaaten zwar möglich, aber nicht zwingend anzuwenden! HINWEIS Unternehmer werden daher vorerst auch zukünftig nicht umhinkommen, sich über die umsatzsteuerliche Behandlung im anderen Mitgliedstaat entspre...mehr

Rz. 66 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ein nicht ansässiges Unternehmen ist nach schwedischem Verständnis ein Unternehmen, das weder den Sitz noch die Geschäftsleitung noch eine feste Niederlassung in Schweden unterhält. Nicht ansässige Unternehmen müssen sich in Schweden umsatzsteuerlich registrieren, wenn sie mindestens eine der folgenden Aktivitäten ausführen: in Schweden steuer...mehr

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 4b UStG regelt die umsatzsteuerliche Behandlung von Lieferungen, die einer Einfuhr vorangehen. Die Steuerbefreiung gilt damit ausschließlich für die Lieferung von Nichtgemeinschaftsware. Nichtgemeinschaftsware ist solche, die im Inland unter Zollaufsicht steht, weil sie sich noch in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren befind...mehr

Rz. 115 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Steuervergütungsanspruch des Unternehmers nach § 18 Abs. 9 UStG i. V. m. §§ 59ff. UStDV beruht auf einer "Festsetzung der Umsatzsteuer" i. S. d. § 233a Abs. 1 S. 1 AO und ist deshalb nach näherer Maßgabe des § 233a AO zu verzinsen (BFH vom 17.04.2008, Az: V R 41/06, BStBl II 2009, 2).mehr

Rz. 5 Stand: 06/02 – 07/2025 Die Kleinunternehmerregelung gilt sowohl für inländische Unternehmer als auch für Unternehmer aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet, wenn sie die Voraussetzungen des § 19 UStG erfüllen. Die Steuerbefreiung gilt für alle kleinen Unternehmen, unabhängig von deren Rechtsform. Kleinunternehmer können somit natürliche oder juristische Personen sein.mehr

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 "Nebenleistungen teilen das Schicksal der Hauptleistung" (Abschn. 3.10. Abs. 5 UStAE); diese vielstrapazierte Aussage ("jedem bekannt, oft verwandt, inhaltlich verkannt!") gilt auch für die Bestimmung des Lieferzeitpunkts. Praktische Auswirkungen hatte auch diese Erkenntnis bei Umsatzsteuererhöhungen. Praxis-Beispiel Privatmann P kauft bei Ele...mehr

Rz. 94 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Außerdem müssen auch die übrigen für einen Vorsteuerabzug geltenden Voraussetzungen erfüllt sein. Insbesondere muss die Leistung für das Unternehmen des Unternehmers bezogen worden sein und die ausgestellte Rechnung muss – außerhalb des Steuerausweises – ansonsten nach den umsatzsteuerlichen Anforderungen (vgl. Abschn. 15.2a. UStAE) ordnungsm...mehr

Rz. 136 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Wird das Entgelt für eine Leistung des Unternehmers wegen Insolvenz des Leistungsempfängers uneinbringlich und zahlt eine Bank, die zu dem Leistungsempfänger Geschäftsbeziehungen unterhalten hat, an den Unternehmer gegen Abtretung der Insolvenzforderung einen Betrag, der sich an der Höhe des noch nicht bezahlten Entgelts orientiert, kann die...mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Steuerbefreiung für die dem Postwesen dienenden Umsätze der Deutschen Post AG wurde durch das Gesetz zur Neuordnung des Postwesens vom 14.09.1994 (PTNeuOG, BGBl I 1994, 2325, 2389) m. W. v. 01.01.1995 eingeführt. Sie galt bis zum 30.06.2010. Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Neufassung des § 4 Nr. 11b UStG durch Art. 6 Nr. 2 des Gesetzes ...mehr

Rz. 59 Stand: 06/03 – 07/2025 Die Vorschrift des § 25b UStG war bereits Bestandteil der Neuregelung der Reihengeschäfte durch das UStÄndG 1997 vom 12.12.1996 (BGBl I 1996, 1851 = BStBl I 1996, 1560). In der Unternehmenspraxis begegnet die Vorschrift noch immer gewissen Berührungsängsten, sodass sie in Deutschland eher selten angewandt wird. Dabei wird übersehen, dass bei Drei...mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Bestimmungen zur Bemessungsgrundlage sind insbesondere bedeutsam für Unternehmer mit deren steuerbaren Lieferungen, sonstigen Leistungen und unentgeltlichen Wertabgaben. Nichtunternehmer haben zur Umsatzsteuerabführung eine Bemessungsgrundlage zu ermitteln, z. B. beim i. g. Erwerb neuer Fahrzeuge, beim Wechsel der Steuerschuldnerschaft in ...mehr

Rz. 111 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das österreichische UStG kennt keine ausdrücklichen Bestimmungen zur Registrierungspflicht von Unternehmern. Die erforderliche Registrierung beim FA Österreich leitet sich aus den umsatzsteuerlichen Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten ab (vgl. Rz. 115 ff.), die jeder Unternehmer unabhängig von der Höhe seiner Umsätze zu erfüllen hat. Dami...mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Name des Vereins lautet: "Deutsches Jugendherbergswerk, Hauptverband für Jugendwandern und Jugendherbergen e. V.", der Verein hat seinen Sitz in Detmold und unterhält daneben in Berlin ein Büro. Der Verein ist ein rechtsfähiger Idealverein und im Vereinsregister des Amtsgerichts Lemgo eingetragen (vgl. §§ 1–3 der Vereinssatzung vom Novembe...mehr

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Besteuerungsort bei Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen an in der EU ansässige Privatabnehmer durch in einem EU-Mitgliedstaat ansässigen Unternehmer ist derzeit am Sitz des leistenden Unternehmers (§ 3a Abs. 1 UStG); die Unternehmer erklären diese Umsät...mehr

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 15a UStG entspricht den Vorgaben des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL (bis 31.12.2006: Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der 6. EG-RL).mehr

Rz. 70 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Im Falle der Erstattung sind von den betreffenden Zollbehörden keine Zinsen zu zahlen. Im Gegensatz zur Vorgängervorschrift des Art. 241 ZK enthält Art. 116 Abs. 3 UZK nicht die Regelung, dass Zinsen dann zu zahlen sind, wenn dies aufgrund der einzelstaatlichen Vorschriften vorgesehen ist. Hieraus schließt die deutsche Zollverwaltung zu Unrec...mehr

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die meisten Sondervorschriften nehmen die Dienstleistungen an andere Unternehmer durch folgende Formulierung aus ihrem Regelungsbereich heraus: "... Empfänger weder ein Unternehmer, für dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird, noch eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person, der eine USt-IdNr. erteilt worden ist [...]" In diese...mehr

Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Frage der Vereinnahmung (sicherungs-)abgetretener Forderungen durch den Abtretungsempfänger stellt sich insbesondere dann, wenn – etwa bei einer Globalzession – nicht der leistende Unternehmer, sondern der Abtretungsempfänger die Einziehungs- oder die Verfügungsbefugnis an einer Forderung hat. Das BMF regelte diese Frage zunächst in Ergän...mehr

Rz. 104o Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Neuregelung gilt für alle offenen Fälle, ist damit also auch rückwirkend anzuwenden. Letzteres aber wohl nur zu Gunsten des Unternehmers! Sollte sich die Neuregelung nachteilig auswirken – was aber derzeit schwer vorstellbar ist –, wird Vertrauensschutz zu prüfen sein. Fazit Rz. 104p Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Für bilaterale Geschäfte sind ...mehr

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Im Normalfall ist der sog. Transaktionswert zugrunde zu legen. Dieser wird bestimmt durch den tatsächlich gezahlten oder den zu zahlenden Kaufpreis und schließt zur Vermeidung von Umgehungen alle Zahlungen inkl. Hergabe von Kreditbriefen und Wertpapieren ein, die als Bedingung für das Kaufgeschäft vom Käufer oder einem Dritten vorzunehmen sin...mehr

Birgel, Umsatzsteuerliche Behandlung des Handels mit Zertifikaten zur Treibhausgas-Emission, UVR 2005, 229. Birgel, Umsatzsteuerliche Aspekte der Maut-Erhebung in der BRD seit dem 01.01.2005, UVR 2005, 193. Weimann, Umsatzsteuer in der Praxis, 14. Aufl. 2016, Kapitel 5. Weimann, Vorsteuerrisiken von Leistungspartnern/Die Umsatzsteuerschuld des Leistenden ist ohne zwingende Auss...mehr

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der sachliche Anwendungsbereich der Vorschrift erstreckt sich nicht etwa auf alle Finanzumsätze; er ist vielmehr auf die ausdrücklich bezeichneten Umsatzarten beschränkt. Dies beinhaltet im Falle der Befreiungen der § 4 Nr. 8 Buchst. a–g UStG ausdrücklich auch die Vermittlung der darin genannten befreiten Finanzumsätze als befreite Tätigkeit. ...mehr

Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Lieferung wird grundsätzlich mit der Übergabe an den Abnehmer oder den von ihm Beauftragten ausgeführt. Praxis-Beispiel Elektrohändler E verkauft dem Kunden K am 04.12.2006 einen Gefrierschrank, den E nicht vorrätig hat und daher im Werk bestellen muss. Das Werk liefert prompt; E informiert den K bereits am 13.12.2006, dass der Gefrierschr...mehr

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach herrschender Meinung wird der i. g. Erwerb zeitgleich mit der korrespondierenden Lieferung des Lieferers ausgeführt, also mit dem Beginn der Beförderung oder Versendung und nicht erst in dem Zeitpunkt, in dem der Gegenstand der Lieferung im Inland eintrifft (Lippross, a. a. O. (Kap. 9); Weimann, UStB 2007, 23). Praxis-Beispiel Unternehmer...mehr

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Jedes Fahrzeug ist gesondert zu melden (§ 1 Abs. 1 S. 2 FzgLiefgMeldV). Meldezeitraum ist das Kalendervierteljahr. Die Meldung erfolgt für den Meldezeitraum, in dem das Fahrzeug geliefert worden ist und ist bis zum zehnten Tag nach Ablauf des Meldezeitraums abzugeben. Wird für die UStVA eine Dauerfristverlängerung gewährt, gilt diese auch für...mehr

Rz. 55 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vorschrift regelt die erstmalige Anwendung der Neuregelungen in § 4c und § 5 Abs. 1 Nr. 8 und 9 UStG. Insoweit schreibt Art. 2 der Richtlinie (EU) 2021/1159 des Rates vom 13. Juli 2021 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf befristete Befreiungen von Einfuhren und bestimmten Lieferungen als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie...mehr

Rz. 98 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Unabhängig von den vorgenannten Anforderungen kann ein Direktanspruch nicht entstehen, sofern der Leistungsempfänger wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Leistungsbezug an einem Umsatz i. S. v. § 25f UStG beteiligt (Rn. 20 des BMF-Schreibens).mehr

Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Litauen hat die Margenbesteuerung für Reiseveranstalter (Art. 306 bis Art. 310 Mehrwertsteuersystemrichtlinie) umgesetzt (vgl. Art. 101 ff. Mehrwertsteuergesetz). Die Regelung bewirkt, dass Reiseveranstalter, die ihr unterliegen, nur Umsatzsteuer auf die Marge zwischen den Eingangsleistungen und den Ausgangsumsätzen schulden, wobei die Umsatz...mehr

Rz. 48 Stand: 06/03 – 07/2025 Ersatzschulen sind Privatschulen, die als Ersatz für eine öffentliche Schule dienen bzw. gleichwertig neben diesen stehen. Als allgemeinbildende Ersatzschulen kommen konfessionell gebundene Schulen oder Internatsschulen, aber auch Freie Waldorfschulen bzw. Rudolf-Steiner-Schulen in Betracht. Berufsbildende Ersatzschulen können etwa Handelsschulen...mehr

Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vereinfachungsregelung nach § 6b UStG kommt nicht in Betracht, wenn der Unternehmer im Bestimmungsmitgliedstaat ansässig ist, d. h. wenn er dort seinen Sitz, seine Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte (vgl. Abschn. 3a.1. Abs. 3 UStAE) oder in Ermangelung eines Sitzes, einer Geschäftsleitung oder einer Betriebsstätte seinen Wohnsitz oder ...mehr

Rz. 75 Stand: 06/03 – 07/2025 Der selbständige Lehrer muss unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Schulunterricht, Hochschulunterricht, Ausbildung Fortbildung oder berufliche Umschulung steuerfrei erbringen. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen unter Rz. 17 ff. verwiesen.mehr

Rz. 170 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Leistungen eines Gesellschafters an die Gesellschaft können ihren Grund entweder im gesellschaftsrechtlichen Beitragsverhältnis oder in einem gesonderten schuldrechtlichen Austauschverhältnis haben. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH richtet sich die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen der Gesellschafter an die Gesellschaft d...mehr

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Leistungen sind steuerfrei, wenn sie von juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter i. S. d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL erbracht werden. Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die anderen Einrichtungen mit sozialem Charak...mehr

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Finanzverwaltung zählt darüber hinaus zum Kreis der begünstigten Unternehmer die Pächter der Jugendherbergen, die von den vorgenannten Unternehmern unterhalten werden, sowie die Herbergseltern, soweit sie einen Teil der Jugendherberge, insbesondere die Kantine, auf eigene Rechnung betreiben, ohne dies an weitere Voraussetzungen zu knüpfen...mehr

Rz. 70 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Antwort der Bundesregierung auf eine große Anfrage der Fraktion der FDP verdeutlichte recht eindrucksvoll, wie wenig das Attribut "einfach" auf das Steuerrecht und insbesondere das Umsatzsteuerrecht anzuwenden ist (vgl. BT-Drucks. 15/1548 vom 16.09.2003): Zahl der Steuergesetze unbezifferbar: Derzeit regeln 118 Gesetze als Stammnormen das ...mehr

Rz. 139 Stand: 06/03 – 07/2025 Die nur temporär ermäßigten Sätze der Biersteuermengenstaffel werden dauerhaft entfristet. Ziel ist es nach der amtlichen Begründung, die einzigartige Biervielfalt und Braukunst sowie die mittelständisch geprägte Brauereistruktur zu stärken. Außerdem befreit das Gesetz Bierwürze, die zur Herstellung von alkoholsteuerpflichtigen Waren verwendet w...mehr

Rz. 59 Stand: 6/01 – 02/2025 Wegen der erleichterten Trennung der Bemessungsgrundlagen i. Z. m. den Aufzeichnungspflichten nach § 22 UStG vgl. BMF vom 15.09.2009 (Az: IV B 8 – S 7390/09/10002, DStR 2009, 2050), vgl. die Kommentierung zu § 18a und vgl. die Kommentierung zu § 18b.mehr

Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das österreichische Umsatzsteuerrecht hat in § 2 Abs. 2 Nr. 2 öUStG ebenfalls die Organschaft eingeführt; dabei stimmen die Regelungen mit den deutschen Pendants weitestgehend wörtlich überein (Informationen zusammengetragen von Stadie, a. a. O., Anm. 626 ff.). Rz. 61 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Köni...mehr

Rz. 106 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die im Zeitpunkt der Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung geltenden Voraussetzungen für die Entstehung der Steuer bleiben auch dann maßgebend, wenn der Unternehmer von der Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten zur Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten wechselt. Für Umsätze, die in einem Besteuerungszeitra...mehr

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach Art. 196 MwStSystRL greift die o. g. Reverse-Charge-Regelung beim unternehmerischen Leistungsempfänger grundsätzlich, wenn dieser in diesem EU-Mitgliedstaat steuerlich erfasst ist. Das Reverse-Charge-Verfahren greift jedoch in den anderen EU-Mitgliedstaaten nur zwingend bei solchen Dienstleistungen, die in Art. 44 der MwStSystRL n. F. ge...mehr

Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Unternehmer konnte seinen Antrag, die abziehbaren Vorsteuerbeträge nach Durchschnittssätzen zu berechnen, (für die Vergangenheit) zurücknehmen oder (für die Zukunft) widerrufen. Die Rücknahme bzw. der Widerruf konnte dem FA gegenüber formlos oder durch schlüssiges Verhalten mitgeteilt werden. Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Rücknahme ...mehr

Rz. 152 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Werden die Reisevorleistungen nur zum Teil im Drittlandsgebiet, im Übrigen aber im Gemeinschaftsgebiet erbracht, ist die Reiseleistung insoweit steuerfrei, als die Reisevorleistungen im Drittlandsgebiet bewirkt werden (Abschn. 25.2. Abs. 3 UStAE). Rz. 153 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Dies gilt auch für Reisevorleistungen, die in der Beförderung ...mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Für Personenbeförderungen ergeben sich hinsichtlich der Auftraggeber keine Beschränkungen; § 3b UStG gilt insoweit sowohl für Leistungen an Unternehmer als auch an Nichtunternehmer (Abschn. 3b.1 Abs. 1 UStAE, vgl. Rz. 10).mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vorschrift wurde durch das StÄndG 1992 vom 22.05.1992 (BStBl I 1992, 146) in das UStG eingefügt, und zwar rückwirkend ab dem 01.01.1992. Mit Wirkung vom 29.07.2017 hat das "Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung" (Gesetz vom 18.07.2017, BGBl I 2017, 2730) die Vorschrift um den letzten Halbsatz erg...mehr

Rz. 29 Stand: 06/03 – 07/2025 Mit Urteil vom 25.06.2009 (V R 25/07, BStBl II 2010, 239) hat der BFH entschieden, dass die Lieferung einer Pflanze und deren Einpflanzen durch den liefernden Unternehmer umsatzsteuerrechtlich jeweils selbstständig zu beurteilende Leistungen sein können. Gem. BMF-Schreiben vom 04.02.2010 (BStBl I 2010, 214) richtet sich die umsatzsteuerrechtliche ...mehr

Rz. 94 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Land- und forstwirtschaftliche Betriebe können unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG Teil eines umsatzsteuerlichen Organkreises sein. So hat beispielsweise der BFH mit Beschluss vom 11.06.2008 (XI B 194/07, BFH/NV 2008, 1548) entschieden, dass ein Durchschnittssatzbesteuerer Organträger einer Organgesellschaft sein kann, die nur...mehr

Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Diese VO gilt für die Versendung von Waren in Kleinsendungen bis zu einem Warenwert je Sendung von 45 EUR. Kleinsendungen sind gelegentliche Sendungen nicht kommerzieller Art, die von natürlichen Personen aus Drittstaaten unentgeltlich an andere natürliche Personen gesandt werden und ausschließlich zum persönlichen Ge- oder Verbrauch im Haush...mehr

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Selbst erzeugte land- und forstwirtschaftliche Produkte können vom Landwirt über ein eigenes Handelsgeschäft (z. B. Hofladen) vertrieben werden. Die Veräußerung der selbst hergestellten Produkte unterliegt grundsätzlich der (pauschalen) Umsatzbesteuerung nach Durchschnittssätzen, wenn die Produkte in einem aktiv bewirtschafteten Betrieb herge...mehr

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Griechenland hat die Margenbesteuerung für Reiseveranstalter (Art. 306 bis Art. 310 Mehrwertsteuersystemrichtlinie) umgesetzt (vgl. Art. 43 Mehrwertsteuergesetz). Die Regelung bewirkt, dass Reiseveranstalter, die ihr unterliegen, nur Umsatzsteuer auf die Marge zwischen den Eingangsleistungen und den Ausgangsumsätzen schulden, wobei die Umsatz...mehr