Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuergesetz

Zusammenfassung Die Vertreter von Union und SPD haben sich am 9.4.2025 auf einen Koalitionsvertrag mit einem Umfang von 144 Seiten geeinigt. Wir geben einen Überblick über die im Steuerrecht geplanten Änderungen. Alle drei Parteien müssen dem Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode, der mit "Verantwortung für Deutschland" betitelt ist, allerdings noch offiziell zustim...mehr

Als Unternehmer unterliegen die Umsätze des Handelsvertreters dem UStG. Er erbringt regelmäßig sonstige Leistungen. Nur in Ausnahmefällen wird der Handelsvertreter selbst als Lieferant tätig und erbringt Lieferungen. Umsatzsteuerlich ist für den Handelsvertreter von Bedeutung, wo seine Leistung als ausgeführt gilt.[1] Grundsätzlich gilt: Ist der Leistungsempfänger ein Unterneh...mehr

Liegen dem Handelsvertreter ordnungsgemäße Rechnungen von anderen Unternehmern für Lieferungen oder sonstige Leistungen vor, die für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, kann er die Vorsteuerbeträge geltend machen. Soweit der Handelsvertreter steuerfreie Umsätze (ausgenommen Exportumsätze) erbringt, ist ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Dies trifft z. B. auf Versicheru...mehr

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Provisionszahlungen für die am Markt angebotene Erstellung von Scheinrechnungen zur Abdeckung von Schwarzlohnzahlungen nebst hiermit verbundenen Geldtransferleistungen und teilweise erbrachten weiteren (Sonder-) Dienstleistungen. Das FG entschied: Einheitliche sonstige Leistung eigener Art: Bei der entgeltlichen Erstellung von...mehr

Der Abzug von Vorsteuern ist ausge­schlossen, soweit diese auf Repräsentationsaufwendungen entfallen.[1] Der Abzug entfällt, soweit die Aufwendungen, für die die Vorsteuer geltend gemacht wird, unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 7 oder des § 12 Nr. 1 EStG fallen. Für das umsatzsteuerrechtliche Abzugsverbot ist die einkommensteuerrechtliche Behandlung je...mehr

Begriff Eine allgemeine Definition des Begriffs "Leasing" existiert im deutschen Zivil- oder Steuerrecht nicht. Der englische Begriff "lease" hat die Bedeutung von Miete bzw. Pacht. Nach der Rechtsprechung des BGH sind Finanzierungsleasingverträge nach mietrechtlichen Vorschriften zu behandeln. Dieser Rechtsprechung hat sich der BFH angeschlossen. Der Leasingvertrag sei sein...mehr

Überblick Der Umsatzsteuer unterliegen nicht alle Umsätze, die der Unternehmer ausführt, sondern nur die in § 1, § 3 Abs. 1b und § 3 Abs. 9a UStG abschließend aufgeführten "steuerbaren" Umsätze. Für die Annahme der Steuerbarkeit müssen alle Tatbestandsmerkmale dieser Vorschriften für den jeweiligen Umsatz erfüllt sein. Unterschied Ertragsteuer und Umsatzsteuer Wichtig ist zu w...mehr

Veräußert ein Unternehmer seine Photovoltaikanlage oder übereignet sie unentgeltlich an einen Dritten, kann dies eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen darstellen. Dies bedeutet, dass auf diesen Vorgang keine Umsatzsteuer erhoben wird, sofern die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1a UStG erfüllt sind.mehr

Oftmals wird in der Praxis nicht so viel Wert auf die Unterscheidung gelegt, ob es sich bei der Grundstückslieferung um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen oder um eine steuerpflichtige Gebäudelieferung handelt. Durch die Anwendung des § 13b Abs. 2 Nr. 3 UStG kommt es, sofern das Objekt für die Ausführung umsatzsteuerpflichtiger Leistungen erworben wird, zwar auch nicht zu e...mehr

Der Haupttatbestand des Umsatzsteuergesetzes sind die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die der Unternehmer (Vermieter) im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt.[1] Lieferungen Grundstückslieferungen Lieferungen sind Leistungen, durch die der Unternehmer einem Dritten Verfügungsmacht an einem Gegenstand verschafft.[2] Praxis-Beispiel Lieferung Eigentümer...mehr

Einen Verzicht auf die Steuerbefreiung sieht § 9 Abs. 1 UStG nur für bestimmte, nach § 4 UStG steuerfreie Leistungen vor. Es sind dies die Umsätze des Geld- und Kapitalverkehrs[1], die Grundstücksveräußerungen [2], die Überlassung von Grundstücken zur Nutzung [3] sowie die Umsätze der Wohnungseigentümergemeinschaften [4] und die Umsätze der blinden Unternehmer.[5] Ein Verzicht ist für...mehr

Eigenverbrauchsfälle Als allgemeine Verbrauchsabgabe[1] soll die Umsatzsteuer grundsätzlich jedweden Letztverbrauch von unternehmerischen Leistungen erfassen. Ein Leistungsverbrauch tritt jedoch nicht nur ein, wenn der Unternehmer entgeltliche Leistungen an Dritte ausführt (sog. Fremdverbrauch)[2], sondern auch, wenn er sich oder andere aus seinem eigenen Unternehmen unentge...mehr

2. Voraussetzung: Leistung für das Unternehmen des Empfängers Weitere Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass an den Unternehmer eine Lieferung oder sonstige Leistung i. S. d. § 1 UStG erbracht worden ist.[1] Die jeweilige Leistung muss für das Unternehmen des den Vorsteuerabzug Beanspruchenden ausgeführt worden sein. Das heißt, der Vorumsatz muss unmittelbar oder mitt...mehr

Steuerfreie Umsätze Soweit die genannten Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug vorliegen, ist weiter zu prüfen, ob ein Ausschluss vom Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a, Abs. 1b[1] oder Abs. 2 UStG eintritt. Durch § 15 Abs. 1a UStG wird der Vorsteuerabzug für bestimmte Aufwendungen ausgeschlossen. Der Gesetzgeber macht den Vorsteuerabzug ferner davon abhängig, dass der abzugs...mehr

Veräußerung einer vermieteten Immobilie Die Veräußerung einer vermieteten Immobilie kann zu einer gemäß § 1 Abs. 1a UStG nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen führen. Die Frage ist insbesondere bei der Veräußerung von umsatzsteuerpflichtig vermieteten Immobilien von Bedeutung, für die der Vermieter ein Vorsteuerabzugsrecht hatte. Bei Veräußerung der Immobilie stell...mehr

Ein zentrales Thema des Umsatzsteuerrechts ist der Vorsteuerabzug. Wegen der erheblichen Bedeutung für den Unternehmer sind zahlreiche Verwaltungsanweisungen und Entscheidungen der Finanzgerichte hierzu ergangen. Was ist als Vorsteuer abziehbar? Vorsteuer ist diejenige Umsatzsteuer, die dem Unternehmer bei der Inanspruchnahme von Leistungen (Vorleistungen) durch andere Unterne...mehr

Rechnungen gemäß §§ 14 und 14a UStG Was ist eine Rechnung? Der Vorsteuerabzug kann nur dann beansprucht werden, wenn der abzugsberechtigte Unternehmer eine ordnungsgemäße Rechnung i. S. d. §§ 14 und 14a UStG erhalten hat. Rechnung ist insoweit jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder eine sonstige Leistung abgerechnet wird – es ist gleichgültig, wie dieses Dokument im...mehr

Ein Leistungsaustausch ist nur steuerbar, wenn er im Inland stattfindet. Inland ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Zollausschlüsse und der Zollfreigebiete (z. B. Insel Helgoland, Freihäfen), § 1 Abs. 2 UStG. Umsätze, die im Ausland stattfinden, unterliegen nicht der deutschen Steuerhoheit. Sie sind folglich aus deutscher Sicht nicht steuerbar. Es ...mehr

Wird eine Immobilie veräußert, ist grundsätzlich zu prüfen, ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG vorliegt. Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen geht nämlich einer umsatzsteuerlichen Lieferung vor. D. h., kommt die Regelung zur Geschäftsveräußerung zur Anwendung, muss diese auch angewandt werden. Dabei ist es unerheblich, dass im notariellen Kaufvertrag...mehr

Was gehört dazu? Ein sog. Entnahmeeigenverbrauch nach § 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG ist gegeben, wenn ein Unternehmer Gegenstände, die bisher zum Unternehmen gehörten, auf Dauer aus seinem Unternehmen für unternehmensfremde Zwecke entnimmt. Die Vorschrift ist auch anzuwenden, wenn ein Gegenstand des Unternehmens aus privatem Anlass verschenkt wird, wobei es gleichgültig ist, ob der...mehr

Im Bereich des Umsatzsteuersystems sind die Steuerbefreiungen nicht immer nur ein Vorteil, denn im Allgemeinen hat der Unternehmer, der keine eigene Umsatzsteuer zu zahlen hat, auch keinen Vorsteuerabzug.[1] Nimmt dieser Unternehmer Leistungen anderer Unternehmer entgegen, so bleiben die von den Vorunternehmern berechneten Umsatzsteuerbeträge bei ihm "hängen" und gehen in di...mehr

Steuerpflicht nur bei Doppeloption Der Verzicht auf die Steuerbefreiung ist auch im Rahmen der Besteuerung nach § 19 UStG [1] zulässig. Dies gilt jedoch nicht für Kleinunternehmer, für deren Umsätze gemäß § 19 Abs. 1 UStG keine Umsatzsteuer erhoben wird. Diese Unternehmer müssen – wenn sie von der Optionsmöglichkeit des § 9 UStG Gebrauch machen wollen – zuerst auf die Anwendun...mehr

Formfreie Erklärung ausreichend, Ausnahme: Grundstücksverkauf Der Verzicht auf die Steuerbefreiung ist an keine besondere Form gebunden. Regelmäßig genügt es, wenn die Steuer gegenüber dem Leistungsempfänger offen ausgewiesen wird. Der Verzicht kann auch durch steuerpflichtige Behandlung des betreffenden Umsatzes in der Umsatzsteueranmeldung dem Finanzamt gegenüber abgegeben ...mehr

Überblick Für den umsatzsteuerpflichtigen Unternehmer ist es wichtig, dass er nicht nur die Umsatzsteuer aus seinen Rechnungen abführen muss, sondern aus den Eingangsrechnungen die Vorsteuer von der Umsatzsteuer abziehen kann. Nur so ist es möglich, dass der Unternehmer nicht mit Umsatzsteuer belastet ist. Denn er holt sich mit dem Vorsteuerabzug die aufgrund einer an ihn vo...mehr

Aufteilung wann erforderlich? Eine Aufteilung des in Rechnung gestellten Vorsteuerbetrags wird erforderlich, wenn der Unternehmer einen gelieferten (einheitlichen) Gegenstand (z. B. ein Gebäude, einen Pkw) oder eine an ihn ausgeführte sonstige Leistung sowohl zur Ausführung steuerpflichtiger als auch zur Ausführung steuerfreier, den Ausschluss vom Vorsteuerabzug bewirkender ...mehr

Überblick Steuerpflicht – durch Option Langfristige Vermietungen von Grundstücken oder Grundstücksteilen sind nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit. Durch diese Regelung will der Gesetzgeber u. a. verhindern, dass sich die Erhöhung des Umsatzsteuersatzes direkt auch auf die Mieten auswirkt und somit die Belastung der Mieter erhöht. Unter be...mehr

Ein sog. Leistungseigenverbrauch nach § 3 Abs. 9a UStG liegt vor, wenn ein Unternehmer im Inland eine sonstige Leistung für außerunternehmerische Zwecke erbringt. Die Vorschrift umfasst zum einen die – vorübergehende – Verwendung unternehmerischer Gegenstände, die zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben, für unternehmensfremde Zwecke (sog. Verwendungseigen...mehr

§ 9 Abs. 2 UStG verlangt, dass der mietende oder pachtende Unternehmer ausschließlich Umsätze erzielt, die ihn zum Vorsteuerabzug berechtigen. Mit "ausschließlich" sind aber nicht 100 % zum Vorsteuerabzug berechtigte Umsätze gemeint. Führt der Mieter nur im geringen Umfang Umsätze aus, für die er keinen Vorsteuerabzug hat (sog. Ausschlussumsätze), führt dies nicht dazu, dass...mehr

Alle Voraussetzungen müssen vorliegen! Der Vorsteuerabzug kann gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 UStG grundsätzlich in dem Voranmeldungs- bzw. Besteuerungszeitraum in Anspruch genommen werden, in dem sämtliche Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 UStG erstmals erfüllt sind. Die Leistung an das Unternehmen muss von einem anderen Unternehmer ausgeführt worden sein, und es muss eine ordnungsg...mehr

Der Ort der unentgeltlichen Wertgabe bestimmt sich nach § 3a UStG. Die bisherige Regelung des § 3f UStG wurde ab dem Veranlagungszeitraum 2020 aufgehoben.mehr

Leistungsaustausch Lieferungen und sonstige Leistungen sind nur dann steuerbar, wenn sie gegen Entgelt, d. h. im Rahmen eines Leistungsaustauschs, erbracht werden. Ein Leistungsaustausch setzt voraus, dass ein Leistender und ein Leistungsempfänger vorhanden sind und der Leistung eine Gegenleistung (Entgelt) gegenübersteht. Zwischen der Leistung und der Gegenleistung muss ein ...mehr

Der Erwerber übernimmt die steuerliche Stellung des Veräußerers, was bedeutet, dass eine Änderung der Verhältnisse nach § 15a UStG ausgeschlossen ist. Somit muss der ursprüngliche Vorsteuerabzug des Veräußerers nicht berichtigt werden.mehr

Die Annahme einer steuerbaren Lieferung oder sonstigen Leistung setzt schließlich voraus, dass sie im Rahmen des Unternehmens, also aus der unternehmerischen Sphäre heraus, erbracht wird; Leistungen außerhalb des Unternehmens unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Praxis-Beispiel Im Rahmen des Unternehmens Der Vermieter V verkauft aus seinem Privathaushalt ein seit Jahren verwend...mehr

1. Voraussetzung: Rechnungsaussteller = Unternehmer Der Vorsteuerabzug setzt voraus, dass Vorsteuer von einem anderen Unternehmer in Rechnung gestellt worden ist. Der Rechnungsaussteller muss ebenso die Voraussetzungen der Unternehmereigenschaft [1] erfüllen wie der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer. Um den Vorsteuerabzug zu erlangen, muss sich der Rechnungsempfänger v...mehr

Nullbesteuerung u. U. ungünstiger als Regelbesteuerung Die Nullbesteuerung nach § 19 Abs. 1 UStG wird sich im Allgemeinen nur dann günstig für den Unternehmer auswirken, wenn er Umsätze an Endverbraucher tätigt und nur geringe Vorleistungen anderer Unternehmer in Anspruch nimmt. Führt er jedoch seine Umsätze an andere, vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer aus, so ist die Nu...mehr

Umsatzsteuer wird nicht erhoben Kein Vorsteuerabzug Ein Unternehmer kann die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen, wenn sein Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr 25.000 EUR nicht überschritten hat und im laufenden Jahr voraussichtlich 100.000 EUR nicht überschreiten wird. Achtung Umsatzgrenzen sind nun Nettobeträge Bis zum 31.12.2024 handelte es sich bei den Grenzbe...mehr

Unternehmerbegriff Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist, wer selbstständig eine gewerbliche oder berufliche, d. h. nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen (nicht Gewinnen!) ausübt.[1] Es handelt sich hierbei um eine rein umsatzsteuerliche Begriffsbestimmung. Der Begriff des Unternehmers ist umfassender als der Begriff des Gewerbebetriebs nach dem Einkommen...mehr

Private und gewerbliche Vermieter Seit dem 1. Januar 2025 sind Vermieter in Deutschland verpflichtet, elektronische Rechnungen (E-Rechnungen) empfangen und verarbeiten zu können. Diese Regelung betrifft sowohl private als auch gewerbliche Vermieter, da sie als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes gelten. 2.1 Empfang von E-Rechnungen Steuerfreie Umsätze Unabhängig davon...mehr

Überblick Der Steuerschuldner ist verpflichtet, die Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen. Grundsätzlich schuldet der Unternehmer, der die Lieferung oder Leistung erbracht hat, die Steuer. Er stellt für seine Leistung eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis und führt die vereinnahmte oder vereinbarte Umsatzsteuer an das Finanzamt ab. In einigen Fällen sieht das Gesetz jedo...mehr

Grundsätzlich ist jede natürliche oder juristische Person (auch des öffentlichen Rechts) meldepflichtig. Voraussetzung: Sie besitzt eine deutsche (Umsatz-)Steuernummer und hat mit einem ausländischen Geschäftspartner einen Vertrag über das Verbringen einer Gemeinschaftsware zwischen Deutschland und einem anderen EU-Mitgliedstaat abgeschlossen. Liegt keine vertragliche Vereinb...mehr

Bruchteilsgemeinschaften Entgegen der Ausführungen des Abschn. 2.1. Abs. 2 S. 2 UStAE können nach der aktuellen BFH-Rechtsprechung Bruchteilsgemeinschaften keine Unternehmer sein.[1] Zivilrechtlich und umsatzsteuerrechtlich erbringt jeder Gemeinschafter der Bruchteilsgemeinschaft anteilig eine Leistung. Steuerschuldner der Bruchteilsgemeinschaft wird der Gemeinschafter, der al...mehr

Der Gesamtumsatz ist u. a. bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten [1] und bei der Kleinunternehmerbesteuerung nach § 19 Abs. 1 UStG von Bedeutung. Was gehört dazu? Zum Gesamtumsatz gehören gem. § 19 Abs. 3 UStG alle steuerbaren Umsätze (im Inland) einschließlich der durch Verzicht auf eine Steuerbefreiung steuerpflichtig gewordenen Umsätze. Dies sind z. B. Umsätze aus...mehr

Leistungen an andere Unternehmer Führt ein Unternehmer eine Lieferung oder sonstige Leistung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person aus, die nicht Unternehmer ist, so ist er verpflichtet, innerhalb von 6 Monaten eine Rechnung auszustellen. Die Rechnung muss die Pflichtangaben des § 14 Abs. 4 Nr. 1 bis 9 UStG [1] enthalten. Die Pflic...mehr

Überblick Grundsätzlich unterliegen nur Umsätze von Unternehmern der Umsatzsteuer. Der Unternehmer ist in der Regel auch der Steuerschuldner.[1] Er ist zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet und zum Vorsteuerabzug berechtigt. Unternehmer können natürliche Personen sein, aber auch juristische Personen (z. B. eine GmbH, eine AG oder ein Verein) oder sonstige Pe...mehr

Überblick Der Unternehmer – auch der Kleiunternehmer – ist verpflichtet, bei Leistungen an andere Unternehmer Rechnungen auszustellen. Bei Werklieferungen oder bei sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück besteht die Pflicht zur Ausstellung einer Rechnung auch gegenüber Nichtunternehmern. Seit dem 1.1.2025 wurde die E-Rechnungspflicht eingeführt. Diese triff...mehr

Vorbereitungshandlungen Die Unternehmereigenschaft beginnt nicht erst mit der Ausführung des ersten Umsatzes, sondern bereits mit den entsprechenden Vorbereitungshandlungen, welche die Absicht, unternehmerisch tätig zu werden, nach außen erkennbar zum Ausdruck bringen.[1] Praxis-Beispiel Beginn der Unternehmereigenschaft Der Arbeitnehmer A erwirbt am 31.3.2025 ein unbebautes Gr...mehr

Leitsatz Das Bestreben eines Unternehmers "Steuern zu sparen" macht eine rechtliche Gestaltung nicht unangemessen, solange die gewählte Gestaltung zumindest auch von beachtlichen außersteuerlichen Gründen bestimmt gewesen ist. Gründen daher Ehegatten jeweils ein Unternehmen an derselben Anschrift, ist darin noch keine künstliche Aufspaltung erkennbar. Vielmehr lagen hierfür im Urteilsfall nachvollziehbar außersteuerliche Gründe für die gewählte Gestaltung vor. Sachverhalt Die Klägerin und ihr Ehe...mehr

Die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG dient der Vereinfachung der Besteuerung für kleinere Unternehmen und Selbstständige. Sie ermöglicht es Unternehmern, von der Erhebung der Umsatzsteuer befreit zu werden, wenn bestimmte Umsatzgrenzen nicht überschritten werden. 6.1 Die Nullbesteuerung nach § 19 Abs. 1 UStG Umsatzsteuer wird nicht erhoben Kein Vorsteuerabzug Ein Unterneh...mehr

Herr Huber hat am 1.8.01 einen Firmen-Pkw geleast. Der Vertrag läuft über eine feste Grundmietzeit. Wirtschaftlich ist der Pkw dem Leasinggeber zuzuordnen,[1] der den Pkw in seiner Bilanz erfasst. Der Bruttolistenpreis zum Zeitpunkt der Erstzulassung beträgt 40.200 EUR. Herr Huber handelt einen Rabatt aus, sodass dem Leasingvertrag ein Bruttokaufpreis von 37.120 EUR zugrunde...mehr

Was gehört zum Unternehmen? Das Unternehmen umfasst die gesamte unternehmerische Tätigkeit des Unternehmers.[1] Ein Unternehmer kann daher immer nur ein einziges Unternehmen haben, das allerdings aus mehreren Betrieben bestehen kann. In diesem Fall ist für alle Betriebe nur eine Steueranmeldung abzugeben. Praxis-Beispiel Umfang des Unternehmens Der selbstständige Malermeister M...mehr