Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuergesetz

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.3.2.2 Einheiten in Planung

Rz. 166 Stand: 06/03 – 07/2025 Die Registrierung von Einheiten und deren Anlagenbetreibern ist bereits vor der Inbetriebnahme der Einheit in der Planungs-, Entwurfs- oder Errichtungsphase möglich. Dies kann gegebenenfalls verpflichtend sein. Dies hängt davon ab, ob die Einheit bereits im Planungsstatus zu registrieren ist. Rz. 167 Stand: 06/03 – 07/2025 Die Registrierung der ge...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.3.3 Zollverfahren

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Waren müssen in ein Zollverfahren überführt werden. Folgende Zollverfahren sieht der UZK vor (Art. 5 Nr. 16 UZK): Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr (Art. 201 ZK) Besondere Verfahren: Versand Externer Versand (Art. 226 UZK) Interner Versand (Art. 227 UZK) Lagerung Zolllager (Art. 240 UZK) Freizonen (Art. 243 UZK) Verwendung Vorübergehende...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.3.5 Übermittlung und Empfang von E-Rechnungen

Rz. 74v Stand: 6/01 – 02/2025 Die Übermittlung von E-Rechnungen muss in elektronischer Form erfolgen. Für die Übermittlung von E-Rechnungen kommen beispielsweise der Versand per E-Mail, die Bereitstellung der Daten mittels einer elektronischen Schnittstelle oder die Möglichkeit des Downloads über ein (Kunden-)Portal in Betracht. Es steht dem Unternehmer frei, sich zur Erstell...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.2 Berichtigung der Umsatzsteuer bei Uneinbringlichkeit oder aus anderen Gründen

Rz. 46 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Eine Berichtigung der Umsatzsteuer wegen Uneinbringlichkeit setzt einen gesonderten Antrag bei der Finanzbehörde voraus. Es ist nachzuweisen, dass die Forderung wertberichtigt wurde und alle notwendigen Maßnahmen (Mahnungen usw.) unternommen wurden (vgl. Art. 27 Mehrwertsteuergesetz). Außerdem ist ein Zeitraum von zwölf Monaten abzuwarten und...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Persönlicher Geltungsbereich

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 24 UStG unterscheidet hinsichtlich der begünstigten Unternehmer nach S. 1 die Leistungen des Deutschen Jugendherbergswerkes und der angeschlossenen Untergliederungen, Einrichtungen und Jugendherbergen und nach S. 2 die Leistungen anderer Vereinigungen, die gleiche Aufgaben erfüllen. 2.1.1 Das Deutsche ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.3 Zeitlicher Geltungsbereich

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3 UStG galt vom 01.04.1999 bis zum 31.12.2003 unverändert und wurde in der Folgezeit lediglich durch das StÄndG 2003 m. W. v. 01.01.2004, das EURLUmsG m. W. v. 01.01.2005 sowie das JStG 2008 m. W. v. 29.12.2007 geändert (vgl. Rz. 3 f.). Für ältere Zeiträume vor dem 01.04.1999 vgl. Nieskens in R/D, Anm. 1 ff. Rz. 7a Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Z...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4 Vorsteuerberichtigung im Insolvenzverfahren

Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Im Insolvenzverfahren eines Unternehmens wird regelmäßig eine Insolvenzquote festgelegt, sodass die Gläubiger nur einen Teil ihrer Forderungen erhalten. Dabei stellt sich die Frage, ob Steuerforderungen zu den bevorzugten Masseverbindlichkeiten gehören oder als Insolvenzforderungen unter die Insolvenzquote fallen (§ 15a Abs. 8 UStG). Nach der...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2.1 Persönlicher Geltungsbereich

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 15c UStG begünstigt ausschließlich Leistungen der genannten Einrichtungen, also von juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter i. S. d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL, also die in den §§ 36 und 51 SGB IX genannten Rehabilitationsdienste und -einrichtungen, mit denen Rehabilitatio...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.3 Duldungsleistungen

Rz. 58 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Leistungen, die auf die Überlassung des Gebrauchs oder der Nutzung gerichtet sind, haben ein Dulden und damit ein negatives Tun zum Gegenstand. Praxis-Beispiel Miet- oder Leasingverträge, (zeitlich begrenzte) Gewährung des Zugangs zu einer Online-Datenbank, Überlassung von Patent-, Urheber- oder sonstigen geschützten Rechten (Hinweis auf das "GE...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.10.8.6.3 Hauptleistung "elektronisch erbracht"

Rz. 161 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Leistung der K ist auch "elektronisch erbracht". Die Hauptleistung, für die der Kunde seine Mitgliedsbeiträge zahlt, besteht darin, dass es dem Kunden über die von K auf ihren Plattformen (Communities) zur Verfügung gestellten Datenbanken mittels einer automatisierten Such- und Filterfunktion rein elektronisch und ohne menschliches Zutun...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Betroffen von der Steuerbefreiung sind ausschließlich Unternehmer, welche die fraglichen Gegenstände ausschließlich für genau definierte steuerfreie Ausgangsleistungen verwenden. Durch das JStG 2007 wurde die Vorsteuerkürzung für Bewirtungsaufwendungen in § 15 Abs. 1a UStG gestrichen.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen wurde durch das StÄndG 2003 neu in das UStG aufgenommen (zum Anwendungszeitraum vgl. Rz. 13). Die vom BFH kassierte Verwaltungsregelung in UStAE 13c Abs. 27, S. 1–3 wurde mit dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz mit der Neuregelung in § 13 c Abs. 1 S. 4 u. 5 fortgeschriebe...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2 Gesetzeszweck

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Steuerbefreiung für die Nutzungsüberlassung von Grundstücken und Grundstücksteilen hat zum einen das sozialpolitische Ziel, die Wohnraummieten möglichst niedrig zu halten (vgl. BFH vom 7.10.1987, Az: V R 2/79, BStBl II 1988, 88). Da aber mit der Steuerbefreiung der Vorsteuerausschluss einhergeht, verteuert dies andererseits gerade das Nutz...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4 Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen und Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 16 Abs. 1 bis 4 UStG sind nicht unmittelbar durch die 6. EG-RL gedeckt, widersprechen der RL aber auch nicht, da diese zur Steuerberechnung an sich keine speziellen Vorgaben beinhaltet. Abs. 5 beruht auf Art. 27, Abs. 5a auf Art. 22 Abs. 11 und Abs. 6 auf Art. 11 Teil C Abs. 2 i. V. m. Art. 27 der 6. EG-RL (Bülow in V/S, § 16 Rn. 3).mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.3.2.4 Verpflichtend zu registrierende Gaserzeugungsanlagen

Rz. 169 Stand: 06/03 – 07/2025 Erdgasquellen Biomethan-Anlagen mit Einspeisung des Biogases ins Erdgasnetz Power-to-Gas-Anlagen mit Einspeisung des Gases ins Erdgasnetz Erdgasspeicher wie Kavernen-, Poren- und LNG-Speicher Gaserzeugungsanlagen können zusammengefasst summarisch als eine "Gaserzeugungseinheit" registriert werden, wenn sie über gemeinsame Netzanschlusspunkte mit dem...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise:

Semmler/Zimmermann, Ausgewählte Fragen zur Führung des Einlagekonto bei BgA, DB 2005, 2153; Ott, Direktzugriff auf das stliche Einlagekonto bei Kap-Herabsetzung und Rückzahlung der Kap-Rücklage, StuB 2015, 363; Richard/Wennmacher, KapSt und stliches Einlagekonto – Praxisbsp und Fallstricke im Lichte des BMF-Schr v 09.01.2005, KÖSDI 12/2016, 20 098; Meyer, KapSt und Verwendungsf...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.1 Allgemeines

Rz. 77 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Eine ordnungsgemäße Rechnung dient dazu, dem Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug zu ermöglichen. Eine Rechnung, die zum Vorsteuerabzug berechtigt, muss im Normalfall die folgenden Angaben enthalten: Name und Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers, Name und Anschrift des Leistungsempfängers, USt-IdNr. des Leistungsempfängers, sow...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.4.5.2 Mandantenempfehlung (vor allem beim Handeln unter Kaufleuten)

Rz. 42 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Im deutschen Handelsrecht gilt unter Kaufleuten das Schweigen als Zustimmung und kann damit zum Abschluss eines Vertrages führen. So ist z. B. nach dem Erhalt eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens, das ein Kaufmann nicht akzeptieren will, grundsätzlich ein Widerspruch notwendig. Auch in § 362 HGB fingiert das Gesetz das Schweigen als An...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.6.3 Wechsel

Rz. 121 Stand: 06/03 – 07/2025 Uneinbringlichkeit ist nur gegeben, wenn die Forderung nicht bereits durch Erfüllung (§ 362 BGB) oder durch Annahme einer anderen Leistung an Erfüllungs Statt (§ 364 Abs. 1 BGB) erloschen ist. Bei der bloßen Annahme eines Gegenstandes "erfüllungshalber" bleibt die ursprüngliche Forderung jedoch bestehen. Die Hinnahme eines Wechsels erfolgt, wie ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 14 Behandlung nicht ansässiger Unternehmen

Rz. 68 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ein nicht ansässiges Unternehmen ist nach luxemburgischem Verständnis ein Unternehmen, das keine feste Niederlassung in Luxemburg unterhält. Nicht ansässige Unternehmen müssen sich in Luxemburg umsatzsteuerlich registrieren, wenn sie mindestens eine der folgenden Aktivitäten ausführen: in Luxemburg steuerbare Lieferungen von Gegenständen, in Lu...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6 Vereinfachungen der Verwaltungspraxis für EUSt-Schuldner, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bei einem EUSt-Schuldner, der hinsichtlich der eingeführten Gegenstände zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist, wirkt sich ein zu viel oder zu wenig erhobener EUSt-Betrag infolge der systembedingten Nachholwirkung steuerlich nicht aus. Aus diesem Grund hat die Zollverwaltung in ihrer Dienstvorschrift VSF Z 81 01 Tz. (27) verfügt, dass i. R....mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Die Tatbestandsmerkmale (Übersicht)

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 4 Nr. 13 UStG sind steuerfrei Leistungen von Wohnungseigentümergesellschaften, soweit sie steuerbar sind, an die Wohnungs- oder Teileigentümer erbracht werden und in der Gebrauchsüberlassung, Instandhaltung, Instandsetzung oder sonstigen Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums oder in der Lieferung von Wärme und ähnlichen Gegenständen bestehen.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Verspätete oder Nichtabgabe der Zusammenfassenden Meldung

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Eine verspätete Abgabe der ZM durch den Fiskalvertreter kann mit einem Verspätungszuschlag geahndet werden. Es gilt die Vorschrift des § 18a Abs. 8 UStG entsprechend. Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Weigert sich der Fiskalvertreter, die Steuererklärung oder die ZM abzugeben, kann gegen ihn ein Zwangsgeld festgesetzt werden.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.1.12 Lieferung von Messekatalogen

Rz. 43 Stand: 06/03 – 07/2025 Der Verkauf von Messekatalogen an Messebesucher unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (BFH Urteil vom 14.06.2016, VII R 12/15). Sachverhalt Die Klägerin (… und Revisionsklägerin …) ist eine Messegesellschaft und wendet sich gegen die Anwendung des Regelsteuersatzes auf den Verkauf von Messekatalogen. Der BFH teilt die Auffassung der Klägerin. ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Scheller/Zaczek, Lohnveredelung im Zoll- und Umsatzsteuerrecht, UR 2015, 459. Verwaltungsanweisungen BMF vom 16.10.1997, Az: IV C 4 – S 7134 – 78/97, UR 1988, 37 (Mitwirkung der Zolldienststellen). BMF vom 17.01.2000, Az: IV D 2 – S 7134 – 2/00, BStBl I 2000, 179 (Vordruckmuster). BMF vom 17.07.2009, Az: IV B 9 – S 7134/07/10003, BStBl I 2009, 855 (ATLAS-Ausfuhr, Ausfuhrbelege)....mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.1.5 Grundstückszubehör

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Grundstückszubehör i. S. d. §§ 97, 98 BGB dient dem wirtschaftlichen Zweck des Grundstücks, ist aber nicht dessen Bestandteil. Es ist nur haftungsmäßig und ohne Verlust der rechtlichen Selbstständigkeit mit dem Grundstück verbunden. Die Überlassung dieser Gegenstände ist deshalb grundsätzlich steuerpflichtig, soweit sie nicht als unselbststän...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.3.1 Allgemeines

Rz. 104 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 I. R. v. Vermögensverwaltungsverträgen werden Banken von ihren Kunden beauftragt, das ihnen überlassene Vermögen i. R. v. vorher vereinbarten Anlage-Richtlinien oder -Strategien zu verwalten. Diese Verträge beinhalten eine Vielzahl von Dienstleistungen wie z. B. Managementleistungen: Recherche und Auswahl der Vermögensanlage für den Kunden; A...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.10.8.6.5 Begriff der Datenbank

Rz. 163 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Eine "Datenbank" ist eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit elektronischen Mitteln oder auf andere Weise zugänglich sind. Unter den Begriff "Bereitstellung von Datenbanken" fällt z. B. die Benutzung von Suchmaschinen oder Internetverzeichnissen. Dies erfas...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6.4 Prüfungsreihenfolge: Voraussetzungen für die Anerkennung von Teilleistungen

Rz. 68 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das BMF hat sich hierzu zuletzt i. Z. m. der Umsatzerhöhung 2007 geäußert und erkennt bei Werklieferungen und Werkleistungen an, dass diese in Teilen vor dem 01.01.2007 erbracht wurden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind (BMF vom 11.08.2006, BStBl I 2006, 477, Rz. 21): Es muss sich um einen wirtschaftlich abgrenzbaren Teil einer Werkli...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.14 Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

Rz. 51 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Auf die Umsätze aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sind grundsätzlich die Durchschnittssätze des § 24 Abs. 1 UStG anzuwenden (Durchschnittssatzbesteuerung). Im Einzelnen gelten folgende Steuersätze: 2.14.1 Steuersatz gem. § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG (5,5 %) Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Lieferung und der Eigenverbrauch von for...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4 Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen und Verhältnis zu anderen Regelungen

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen sind in den Art. 16, 26, 136 MwStSystRL zu finden. Die Regelung ist unabdingbar an die Steuerbefreiungsnormen der § 4 Nr. 8–27 UStG gekoppelt. Die Regelung verstößt nicht gegen Unionsrecht, sondern setzt Art. 13 Teil B Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG (ab 01.01.2007 Art. 136 MwStSystRL) zutreffend um....mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Ausschließlichkeit der steuerbefreiten Umsätze

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Aus Vereinfachungsgründen kann der Unternehmer die Steuerbefreiung auch in den Fällen anwenden, in denen er die Gegenstände nur in geringfügigem Umfang (zu höchstens 5 %) für Tätigkeiten verwendet, die nicht nach § 4 Nr. 8–27 und 29 UStG von der USt befreit sind. Voraussetzung hierfür ist aber, dass er für diese Gegenstände auf einen anteilig...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7.1 Aufzeichnungspflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Neben den allgemeinen Aufzeichnungspflichten müssen für i. g. Warenlieferungen einige besondere Angaben erfasst werden. So hat der Unternehmer u. a. die Bemessungsgrundlagen und die ggf. darauf entfallende USt aufzuzeichnen für die i. g. Lieferungen, die fiktiven Lieferungen in den Fällen des i. g. Verbringens von Gegenständen vom inländischen ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3d UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Beschränkungen vor und gilt daher für alle Steuerpflichtigen, die i. g. Erwerbe tätigen. Hierbei kann es sich um Unternehmer und Nichtunternehmer handeln (im Einzelnen vgl. die Kommentierungen zu §§ 1a, 1b).mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.3 Unselbstständige Nebenleistungen, Leistungsempfänger

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Wegen Leistungen der Notfallrettung, die sich sowohl aus Leistungen der Lebensrettung und der Betreuung von Notfallpatienten als auch der Beförderung der Notfallpatienten zusammensetzen, vgl. Abschn. 4.17.2. Abs. 5 UStAE (ebenso zur Leistung der selbstständigen Notärzte; abweichend von den Richtlinien können ggf. auch die vom beauftragten Unt...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.8.8 Vorsteuerabzug des Gesellschafters

Rz. 201 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Gesellschafter-Geschäftsführer ist unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt. Rz. 202 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Insbesondere schlägt für den Gesellschafter-Geschäftsführer die Art der Leistungen der Gesellschaft und sich ein evtl. für diese ergebender Vorsteuerausschluss nicht durch.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9.1 Besteuerung von Reiseleistungen

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Niederlande haben die Margenbesteuerung für Reiseveranstalter (Art. 306 bis Art. 310 Mehrwertsteuersystemrichtlinie) umgesetzt. Die Regelung bewirkt, dass Reiseveranstalter, die ihr unterliegen, nur Umsatzsteuer auf die Marge zwischen den Eingangsleistungen und den Ausgangsumsätzen schulden, wobei die Umsatzsteuer aus der Marge herauszure...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.3.2.6 Verpflichtend zu registrierende Stromverbrauchsanlagen

Rz. 171 Stand: 06/03 – 07/2025 Stromverbrauchsanlagen, die an ein Hochspannungsnetz (110.000 Volt oder 220.000 Volt) oder an ein Höchstspannungsnetz (380.000 Volt) angeschlossen sind, sind verpflichtend zu registrieren. Die Registrierungspflicht für Stromverbrauchsanlagen betrifft also überwiegend industrielle Letztverbraucher. Stromverbrauchsanlagen, die an die "Umspannebene...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9.1 Besteuerung von Reiseleistungen

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Spanien hat die Margenbesteuerung für Reiseveranstalter (Art. 306 bis Art. 310 Mehrwertsteuersystemrichtlinie) umgesetzt. Die Regelung bewirkt, dass Reiseveranstalter, die ihr unterliegen, nur Umsatzsteuer auf die Marge zwischen den Eingangsleistungen und den Ausgangsumsätzen schulden, wobei die Umsatzsteuer aus der Marge herauszurechnen ist ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.3 Scheinunternehmen

Rz. 162 Stand: 06/03 – 07/2025 Die Rechtsprechung geht überwiegend davon aus, dass der Einstufung als Scheinunternehmen/missing trader durch die Verwaltung für sich gesehen keine entscheidende Bedeutung zukommt, da es für das Vorliegen einer i. g. Lieferung nicht darauf ankomme, dass der Abnehmer auch seinen steuerlichen Verpflichtungen nachkommt, er muss nur im Zeitpunkt der...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.1.1 Allgemeines

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bei der Prüfung der Steuerfreiheit von Verwaltungsleistungen sind folgende Grundsätze zu beachten: Die Leistungen müssen steuerbar sein (vgl. Rz. 8). Hinsichtlich der verschiedenartigen Lieferungen und sonstigen Leistungen liegen jeweils selbstständige Umsätze der Wohnungseigentümergemeinschaften an ihre Mitglieder vor (vgl. Abschn. 4.13.1. Abs...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.4.2 Dauer und Inhalt des Vertragsverhältnisses

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Dauer des Vertragsverhältnisses ist irrelevant (vgl. Abschn. 4.12.1. Abs. 2 S. 6 UStAE), sodass auch das stundenweise Überlassen eines Zimmers eine Vermietung eines Grundstücks darstellt (vgl. BFH vom 24.9.2015, V R 30/14, UR 2015, 950; a. A. möglicherweise EuGH vom 22.01.2015, Rs. C-55/14, Stade Luc Varenne, UR 2015, 347: Benutzung darf ...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9.1 Besteuerung von Reiseleistungen

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Malta hat die Margenbesteuerung für Reiseveranstalter (Art. 306 bis Art. 310 Mehrwertsteuersystemrichtlinie) umgesetzt (vgl. Schedule 14, Teil IV, Art. 1 bis 9 Mehrwertsteuergesetz). Die Regelung bewirkt, dass Reiseveranstalter, die ihr unterliegen, nur Umsatzsteuer auf die Marge zwischen den Eingangsleistungen und den Ausgangsumsätzen schuld...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / I. Grundsätzliches

Tz. 1 Stand: EL 149 – ET: 06/2026 Mit der Übernahme von Geld- und Ehrenpreisen will der Stifter im Regelfall eine gewisse Werbung für sein Unternehmen erzielen. Dies wird dadurch deutlich, dass der Stifter in Programmheften, Nennung in sozialen Medien des Vereins, der Ankündigung auf der Vereinshomepage oder durch Lautsprecherdurchsagen genannt wird. Mit der Namensnennung erteilen...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Ermessenswahlrecht des Finanzamtes

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Liegt eine der Voraussetzungen des § 20 S. 1 Nr. 1 bis 3 UStG vor, kann dem Antrag grundsätzlich entsprochen werden (Abschn. 20.1. Abs. 1 S. 2 UStAE). Eine Genehmigung ist unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs zu stellen und erstreckt sich wegen des Prinzips der Abschnittsbesteuerung stets auf volle Kj. Der Antrag ist nicht an eine b...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6.5.1 Voraussetzungen

Rz. 70 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ob der Unternehmer eine unteilbare Leistung, eine Teilleistung (als Teil einer einheitlichen Leistung) oder mehrere (voneinander unabhängige und damit selbstständige) Einzelleistungen erbringt, entscheidet sich nach allgemeinen umsatzsteuerlichen Grundsätzen (vgl. insbes. Abschn. 3.10. UStAE). Eine einheitliche Leistung ist dann teilbar, wenn sie...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Berechtigte Amtsträger

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Gem. § 27b Abs. 1 S. 1 UStG sind alle mit der Festsetzung und Erhebung der USt betrauten Amtsträger befugt, USt-Nachschauen durchzuführen (Abschn. 27b.1. Abs. 3 UStAE). Die Möglichkeit zur Nachschau haben nicht nur die "etatmäßigen" Außenprüfer, sondern alle zuständigen Veranlagungs- und Erhebungsmitarbeiter der Finanzverwaltung.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.1.1 Grundstück

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach Art 13b Buchst. a MwStVO gilt als Grundstück ein bestimmter über- oder unterirdischer Teil der Erdoberfläche, an dem Eigentum und Besitz begründet werden kann. Dies entspricht im Wesentlichen dem Grundstücksbegriff des deutschen Zivilrechts (Lippross, Umsatzsteuer, 25. Aufl. 2022, 710 f.). Auch Wasserflächen werden erfasst, z. B. die Überl...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.1.1 Lieferungen von Gegenständen (§ 7 kroUStG)

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Unter einer Lieferung versteht das UStG die Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über einen Gegenstand durch den Unternehmer. Als Lieferung (Warenumsatz) gelten auch: die entgeltliche Übertragung des Eigentumsrechts aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung; die Übergabe von Gütern aufgrund eines Mietvertrags auf bestimmte Z...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.3.3 Fristen

Rz. 175 Stand: 06/03 – 07/2025 Für die Erfüllung von Registrierungspflichten gilt generell eine Frist von einem Monat: Registrierungsfrist für Anlagen und Einheiten: Für die Registrierung von Anlagen und Einheiten beträgt die Registrierungsfrist einen Monat. Die Frist beginnt mit der Inbetriebnahme der Einheit. Der Zeitpunkt der ersten Netzeinspeisung ist für die Registrierung...mehr