Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuer

Wegfall der Registrierungspflicht: Kann die Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte angewendet werden, entfällt für den ersten Abnehmer diese Registrierungspflicht.[14] Dies geschieht dadurch, dass die Steuerschuld für die unbewegte Lieferung auf den (letzten) Abnehmer übergeht und der innergemeinschaftliche Erwerb als besteuert gilt.[15] Der inne...mehr

Erkennen kann der erste Abnehmer die Anwendung der Steuerbefreiung für Kleinunternehmer durch den ersten Lieferer regelmäßig an der Rechnung über die erste Lieferung. Enthält diese den Hinweis darauf, dass die Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei ist, kann er davon ausgehen, dass der erste Lieferer nicht die Steuerbefreiung für Kleinunternehmen anwendet....mehr

Die Steuerbefreiung für Kleinunternehmen gewinnt seit dem Besteuerungszeitraum 2025 durch die Einführung des EU-Kleinunternehmers an Bedeutung und wird zunehmend internationaler. Dies führt im Kontext des ohnehin schon fehleranfälligen innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts dazu, dass auf bestimmte Sachverhaltsaspekte ein besonderes Augenmerk gelegt werden sollte, wenn di...mehr

Für den einfachsten Fall eines innergemeinschaftlichen Reihengeschäfts, das zugleich im späteren Verlauf für die Betrachtung des Dreiecksgeschäfts geeignet ist, sind drei Unternehmer in jeweils unterschiedlichen Mitgliedstaaten für Umsatzsteuerzwecke registriert und verfügen über gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummern des jeweiligen Mitgliedstaates, die sie im Rahmen de...mehr

Bestimmung der bewegten Lieferung: Wenn der erste Lieferer den Gegenstand befördert oder versendet, ist die erste Lieferung – also "seine" Lieferung – die bewegte Lieferung und alle folgenden unbewegt. In diesem Fall würde die erste Lieferung dort ausgeführt werden, wo die Beförderung oder Versendung des Liefergegenstands beginnt und alle folgenden dort, wo die Beförderung o...mehr

In diesem Abschnitt werden ausgewählte Teilaspekte der aktuellen Kleinunternehmerregelung dargestellt, sofern diese allgemein und insbesondere für die Anwendung des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts von Bedeutung sein können. Ab dem Besteuerungszeitraum 2025 ist die Kleinunternehmerregelung als Steuerbefreiung neu gefasst worden und ermöglich, dass auch im übrigen Gem...mehr

Wird die im Inland steuerbare Lieferung oder sonstige Leistung von einem im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmen ausgeführt, kann sie ebenfalls als Leistung eines Kleinunternehmers steuerfrei sein. Neben den Umsatzgrenzen, die auch für im Inland ansässige Unternehmen gelten, s.o., kommt hinzu, dass der nach Art. 288 MwStSystRL ermittelte Jahresumsatz im gesamte...mehr

Von daher spricht einiges dafür, dass der Zwischenhändler, der im Bestimmungsmitgliedstaat – also dem Mitgliedstaat, in dem die Beförderung oder Versendung des Liefergegenstands enden soll – die Steuerbefreiung für Kleinunternehmen anwendet, nicht auch die Rechtsfolgen des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts anwenden kann. Die Versteuerung der unbewegten Lieferung erüb...mehr

Bestimmung des Lieferortes entscheidend: Der (deutschen) Umsatzsteuer unterliegen Lieferungen nur dann, wenn sie im Inland ausgeführt werden.[1] Der Bestimmung des Orts einer Lieferung kommt daher entscheidende Bedeutung im Rahmen der Prüfung der Steuerbarkeit zu. Wird der Liefergegenstand im Rahmen der Lieferung vom Lieferer, Abnehmer oder einem von diesen beauftragten Drit...mehr

Von Bedeutung ist die Frage der Zuordnung der Beförderung und Versendung insbesondere für Zwecke der Anwendung der Steuerbefreiungen für Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen. Denn deren Anwendung setzt voraus, dass die Lieferung bewegt ist. Im Reihengeschäft kann also nur die bewegte Lieferung unter eine dieser Steuerbefreiungen fallen.[7] Die anderen Li...mehr

Die Umstellung auf die E-Rechnung sollte als bereichsübergreifendes Projekt organisiert werden. Unternehmen, die noch nicht vollständig umgestellt haben, sollten mindestens die folgenden Schritte umsetzen: 1. Projektverantwortung festlegen: Es gilt zu bestimmen, wer die Umstellung fachlich und technisch verantwortet. Beteiligt werden sollten regelmäßig Buchhaltung, Steuerabte...mehr

Für die praktische Umsetzung sollten Unternehmer zunächst die betroffenen Ausgangsumsätze identifizieren. Relevant sind vor allem steuerbare inländische B2B-Umsätze, bei denen der leistende Unternehmer und der Leistungsempfänger im Inland ansässig sind und keine Ausnahme greift. Für die Umsetzung empfiehlt sich eine einfache Prüflogik im Rechnungsprozess: Wird über eine Liefer...mehr

Hybride Formate: Bei ZUGFeRD und anderen hybriden Formaten darf nicht allein der menschenlesbare PDF-Teil geprüft werden. Maßgeblich ist der strukturierte Datensatz. Weichen XML-Datensatz und PDF-Bildteil voneinander ab, gehen die Daten des strukturierten Teils vor. Enthält der Bildteil abweichende Rechnungsangaben ist zusätzlich zu prüfen, ob der Bildteil als weitere sonst...mehr

Keine Pflicht zur Ausstellung einer E-Rechnung besteht insbesondere bei Rechnungen an Privatpersonen, bei diversen steuerfreien Umsätzen, bei Kleinbetragsrechnungen bis 250 EUR, bei Fahrausweisen sowie bei Leistungen von Kleinunternehmern. Für die praktische Umsetzung sollten diese Fälle im System als Ausnahmen umgesetzt werden. Wichtig ist dabei, dass freiwillige E-Rechnung...mehr

Rz. 42 Ein VZ kann für die Nichtabgabe oder verspätete Abgabe jeder einzelnen Steuererklärung bzw. -anmeldung auferlegt werden, die zu einer Steuerfestsetzung führt. Maßgeblich ist der einzelne Besteuerungsvorgang, für den die jeweilige Steuererklärung bzw. -anmeldung unmittelbar ursächlich ist. Abzustellen ist also auf den jeweiligen Besteuerungszeitraum, auf die einzelne S...mehr

Rz. 14 Nach § 152 Abs. 1 S. 1 AO ist der VZ gegen denjenigen festzusetzen, der seine Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung verletzt. Adressat der VZ-Festsetzung ist der Stpfl., der Träger der Steuererklärungspflicht ist. Wer steuererklärungspflichtig ist, wird gem. § 149 AO durch die einzelnen Steuergesetze bzw. durch die Aufforderung seitens der Finanzbehörde besti...mehr

Rz. 165 § 152 Abs. 8 AO n. F. bestimmt, dass für vierteljährlich oder monatlich abzugebende Steueranmeldungen sowie für jährlich abzugebende Lohnsteueranmeldungen die Berechnung nach § 152 Abs. 5 AO n. F. keine Anwendung findet. In diesen Fällen, also insbesondere für die USt und LSt, gilt nach § 152 Abs. 8 Satz 2 AO weiterhin, dass die Bemessung des VZ nach der Dauer und Hä...mehr

Rz. 85 Ein wesentliches Kriterium der Ermessensausübung ist die Höhe des Zahlungsanspruchs, der sich aufgrund der Steuerfestsetzung ergibt. Entsprechendes gilt für die Festsetzung von Steuermessbeträgen und die gesonderte Feststellung, wobei die steuerliche Auswirkung zu schätzen ist. Bei der Festsetzung eines VZ für die verspätete Abgabe einer USt-Voranmeldung ist ein Ersta...mehr

Rz. 98 Nach § 152 Abs. 2 S. 1 AO a. F. wie auch nach § 152 Abs. 10 AO darf der einzelne VZ nur maximal 25.000 EUR betragen. Nach AEAO soll sonst der VZ eine Höchstgrenze von 5.000 EUR regelmäßig nicht überschreiten, es sei denn, der Zinsvorteil wird ansonsten nicht ausreichend abgeschöpft. Der durch § 152 Abs. 2 S. 1 AO a. F. bzw. § 152 Abs. 10 AO vorgegebene Höchstbetrag so...mehr

Rz. 71 Wird der als Bemessungsgrundlage dienende bestandskräftige Bescheid teilweise aufgehoben oder zugunsten des Stpfl. geändert, so ist die Festsetzung des VZ rechtswidrig. Diese Rechtswidrigkeit ist im Rahmen der Ermessensausübung bei der Prüfung, ob nach § 130 Abs. 1 eine teilweise Rücknahme des VZ in Betracht kommt, zu würdigen. Die Bestandskraft der VZ-Festsetzung ste...mehr

Rz. 154 Zentrale Bedeutung kommt in der Praxis nunmehr § 152 Abs. 2 und 3 AO n. F. zu, da in diesen die Fälle normiert sind, in denen es einer Ermessensausübung nicht bedarf.[1] Stattdessen ist in diesen Fällen stets ein VZ festzusetzen. Dies gilt in den folgenden Fällen: Eine Steuererklärung, die sich auf ein Kj. oder einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt bezieht, wird nicht...mehr

Rz. 1 Das Besteuerungsverfahren basiert i. d. R. auf der vom Stpfl. abzugebenden Steuererklärung.[1] Die Verletzung dieser wesentlichen steuerlichen Mitwirkungspflicht durch verspätete Abgabe oder Nichtabgabe der Steuererklärung stellt für das Verfahren eine gravierende Behinderung dar. Der Verspätungszuschlag (zukünftig abgekürzt: VZ) ist für die Finanzbehörde hierbei ein D...mehr

Rz. 25 Wird eine Steuererklärung nicht abgegeben, so kann ein VZ festgesetzt werden, wenn ein Schätzungsbescheid erlassen wird. Eine mit inhaltlichen oder formellen Fehlern behaftete Steuererklärung (s. Rz. 18) kann nur dann einen VZ zur Folge haben, wenn sie mit derart schweren Mängeln behaftet ist, dass sie praktisch als nicht abgegeben anzusehen ist.[1] Ausgehend vom Zwec...mehr

Rz. 45 Bemessungsgrundlage für die VZ-Festsetzung ist die im Bescheid festgesetzte Steuer.[1] Erfolgt eine Steuerfestsetzung auf 0 EUR, so schließt dies nach dem Wortlaut des § 152 Abs. 3 Nr. 2 AO eine Festsetzung eines VZ regelmäßig aus[2], da durch die prozentuale Höchstgrenze sich rechnerisch stets ein VZ von ebenfalls 0 EUR ergibt.[3] Dies entspricht auch dem Sinn und Zw...mehr

Die Umsatzsteuersätze in der Gastronomie haben sich mehrfach geändert. Ab 2026 beträgt die Umsatzsteuer für Restaurantumsätze bei Speisen zum Verzehr im Lokal wieder 7 %.mehr

Die Steuerfreiheit von Trinkgeldern setzt voraus, dass die Zahlungen an Arbeitnehmer erfolgen müssen.[1] Steuerpflichtige Zahlungen liegen dann auch vor, wenn die Gelder aufgrund einer zwingenden gesetzlichen Regelung nicht dem Arbeitnehmer, sondern dem Arbeitgeber überlassen werden, weil dieser sie verwalten und buchungstechnisch erfassen muss oder auch dann, wenn ein geset...mehr

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016[1] ist § 146a AO eingeführt worden. Diese Ordnungsvorschrift für die Buchführung und Aufzeichnung mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme ist ab 2020 gültig.[2] Hiernach besteht für alle elektronischen Aufzeichnungssysteme eine Einzelaufzeichnungspflicht [3]. Die Systeme müssen n...mehr

Die angestellten Trinkgeldnehmer scheuen sich, den Erhalt des Trinkgelds zu quittieren, da sie die steuerliche Handhabung nicht kennen. Vielfach gehen Sie davon aus, dass sie das quittierte Trinkgeld in der Steuererklärung angeben müssen. Ihnen ist nicht bewusst, dass auch das quittierte Trinkgeld steuerfrei[1] ist. Als Notlösung bietet sich für den Trinkgeldgeber der Eigenbe...mehr

Überblick Trinkgeld ist ein Obolus, den ein Dritter zusätzlich zu einer geschuldeten Leistung, für eine besondere Dienstleistungs"qualität" zahlt. Diese Zuwendung ist freiwillig und erfolgt aus einer persönlichen Motivationslage. Der Trinkgeldempfänger steht damit faktisch in einer doppelten Leistungsbeziehung und erhält ein höheres Entgelt für die Leistung, als das mit dem ...mehr

Zusammenfassung Elektronische Dienstleistungen an Privatpersonen sind – abweichend von der B2C-Grundregel (Ursprungslandprinzip) – regelmäßig am Wohnsitz des Empfängers zu versteuern. Befindet sich der Wohnsitz des Kunden in einem anderen EU-Staat, muss der Unternehmer entsprechend mit der Umsatzsteuer des betreffenden Mitgliedstaates kalkulieren, wobei die Steuersätze in der...mehr

Sowohl für Telekommunikationsdienstleistungen als auch sonstige, elektronisch erbrachte Dienstleistungen, die an Privatkunden erbracht werden, richtet sich der Leistungsort nicht nach den Grundsätzen des “Unternehmersitzprinzips“,[1] sondern nach dem Wohnsitz oder Sitz des Leistungsempfängers.[2] Hintergrund dieser Regelung ist die Anknüpfung der Besteuerung an den Ort des Ve...mehr

Elektronische Dienstleistungen an Privatpersonen sind – abweichend von der B2C-Grundregel (Ursprungslandprinzip) – regelmäßig am Wohnsitz des Empfängers zu versteuern. Befindet sich der Wohnsitz des Kunden in einem anderen EU-Staat, muss der Unternehmer entsprechend mit der Umsatzsteuer des betreffenden Mitgliedstaates kalkulieren, wobei die Steuersätze in der EU erheblich d...mehr

Adressatenkreis Mit Inkrafttreten des neuen Verfahrens am 1.7.2021 wurden, falls noch nicht vorhanden, in allen EU-Mitgliedstaaten die Organisationsstrukturen und technischen Voraussetzungen geschaffen. In Deutschland wird das OSS-Verfahren vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) durchgeführt. Teilnehmen können zum einen Unternehmen, die im Inland ansässig sind und gegen Entge...mehr

Das Angebot auf elektronischem Wege erbrachter Dienstleistungen hat nicht zuletzt durch eine erhöhte Akzeptanz und die digitale Disruption in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Dabei geht es nicht mehr nur um Software, sei es in Form von Apps oder Computerspielen. Anbieter wie Spotify, Apple, Netflix oder Amazon haben die Musik- und Videobranche revolutioniert. Der...mehr

Durch die Einführung des OSS müssen Umsatzsteuern durch einen weiten Kreis an Unternehmen nicht mehr in allen Mitgliedstaaten einzeln gemeldet und abgeführt werden. Die richtige Verteilung der Steuerabgaben erfolgt dann durch die Mitgliedstaaten selbst, ohne Beteiligung der Unternehmen. Hierdurch werden nicht nur Kommunikationswege verkürzt, sondern auch verwaltungstechnisch...mehr

Die Verlagerung des Leistungsorts an den (Wohn-)Sitz des Leistungsempfängers führt zu unverhältnismäßigem bürokratischem Aufwand für Unternehmen, die elektronische Dienstleistungen an Verbraucher in verschiedenen EU-Staaten erbringen. Die Unternehmen müssen sich dann grundsätzlich in jedem betroffenen Land umsatzsteuerlich registrieren lassen, Umsatzsteueranmeldungen einreic...mehr

Rz. 63 Einkünfte aus ehemaliger Tätigkeit sind im Bereich der Gewinneinkünfte nur von untergeordneter Bedeutung. Denn bei der Veräußerung oder Aufgabe des Gewerbebetriebs, des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs oder der selbstständigen Arbeit bzw. der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils ist der Veräußerungs- oder Aufgabegewinn durch Betriebsvermögensvergleich zu er...mehr

Rz. 23 § 34 Abs. 2 EStG enthält keine Definition der außerordentlichen Einkünfte. Der Inhalt des Begriffs lässt sich nur aus dem Zweck von § 34 EStG, die Verschärfung der Tarifprogression infolge der Zusammenballung von außerordentlichen Einkünften zu mildern (Rz. 1), herleiten. Die außerordentlichen Einkünfte stehen damit im Gegensatz zu den laufenden Einkünften. Zum laufen...mehr

Rz. 47 Einkünfte aufgrund von Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten sind durch § 34 Abs. 2 Nr. 4 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 in den Katalog der außerordentlichen Einkünfte nach § 34 Abs. 2 EStG aufgenommen worden. Sie unterliegen somit der Fünftel-Regelung des § 34 Abs. 1 S. 1 EStG und damit einer besseren Tarifglättung. Rz. 48 Persönlich ist diese Regelung auf unbe...mehr

Rz. 124 In der Rspr. sind insb. folgende Einzelfälle behandelt: Alleinvertriebsrecht: Zahlungen für den Wegfall des Alleinvertriebsrechts für die Bundesrepublik Deutschland sind keine Entschädigung, weil sie im Rahmen einer üblichen und normalen Geschäftsbeziehung erfolgen.[1] Arbeitsplatzverlust: Eine einheitliche, in unterschiedlichen Vz ausgezahlte Entschädigung kann vorlie...mehr

Rz. 229 Die Klage auf künftige Mietzahlung ist nur dann zulässig, wenn die Besorgnis der Nichterfüllung besteht (§ 259 ZPO). Eingestellte Mietzahlungen rechtfertigen ohne weitere Begründung keine Klage auf zukünftige Leistung (AG Groß-Gerau, Urteil v. 18.7.2018, 63 C 15/17, ZMR 2018, 1006). Die Besorgnis der Nichterfüllung (§ 259 ZPO) besteht aber dann, wenn die Miete über M...mehr

Rz. 6 Bei den Überschusseinkünften bildet § 11b eine zeitliche Sonderregelung zu § 11 Abs. 2. Wird das Wahlrecht nicht ausgeübt, bleibt es beim grundsätzlich vollständigen Abzug im Abflussjahr. § 4 Abs. 8 ordnet die entsprechende Anwendung für Gebäude des Betriebsvermögens an und löst die Begünstigung damit von der Gewinnermittlungsart. Bei bilanzierenden Stpfl. wird die Ver...mehr

Rz. 8 Satz 1 verbindet den Grundtatbestand für Einzeldenkmale mit dem Verteilungswahlrecht. Begünstigt ist nur Aufwand, der einem im Inland belegenen Baudenkmal zuzuordnen und steuerrechtlich Erhaltungsaufwand ist, nicht durch öffentliche Zuschüsse gedeckt wird und auf mit der zuständigen Stelle vorab abgestimmten Maßnahmen beruht, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des D...mehr

Rz. 100 Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherter Arbeitnehmer, die der Arbeitgeber an die Rentenversicherungsträger abführt, sind Betriebsausgaben und Sonderausgaben. Es gilt das zu Rz. 99 Gesagte. Die Beiträge sind keine – vorab entstandenen – Werbungskosten zur Erlangung späterer, nach § 22 Nr. 1a EStG stpfl. Einkünfte. Das gilt ausdrücklich auch f...mehr

Rz. 521 Zu unterscheiden sind der Zuständigkeitsstreitwert, der Gebührenstreitwert, der Beschwerdewert und der Gegenstandswert für Rechtsverfolgungskosten. Rz. 522 Für Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum kommt es auf den Zuständigkeitsstreitwert deswegen nicht an, weil für diese ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands die AG zuständi...mehr

Rz. 221 Bei Zahlungsklagen muss die mit der Klage geltend gemachte Forderung im Einzelnen genau bestimmt sein. Denn die Klageschrift muss die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Die Klage ist bestimmt genug, wenn ein einheitlicher Gesamtanspruch geltend gemacht wird, von de...mehr

Rn. 9 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 Im Bereich der USt sind nach § 4 Nr 14 Buchst a S 1 UStG die Umsätze von Angehörigen bestimmter Heilberufe uä Berufe steuerfrei. Die Vorschrift ist insofern im Wesentlichen inhaltsgleich mit § 18 Abs 1 Nr 1 EStG. Gleichwohl können die zur USt ergehenden Entscheidungen wegen hier gegebener EU-rechtlicher Implikationen nicht ohne weiteres zur A...mehr

Schrifttum: Kupfer, Schuldzinsen als BA und WK, KÖSDI 1998, 11 506; Söffing, Der Schuldzinsenabzug und der Kontentrennungsbeschluss des GrS des BFH, BB 1998, 450; Wolff-Diepenbrock, Die betriebliche Veranlassung von Kreditkosten und das sog Zweikontenmodell, DStR 1998, 185; Bauer/Eggers, Beschränkung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs 4a EStG idF StBereinG 1999, StuB 2000, 225;...mehr

Kupfer, Schuldzinsen als BA und WK, KÖSDI 1998, 11 506; Söffing, Der Schuldzinsenabzug und der Kontentrennungsbeschluss des GrS des BFH, BB 1998, 450; Wolff-Diepenbrock, Die betriebliche Veranlassung von Kreditkosten und das sog Zweikontenmodell, DStR 1998, 185; Bauer/Eggers, Beschränkung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs 4a EStG idF StBereinG 1999, StuB 2000, 225; Eggesiecker...mehr

Brandt, Zur Abgrenzung der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit nach § 18 Abs 1 Nr 1 EStG, aus sonstiger selbstständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb, INF 2003, 57; Jahn, Überblick zur steuerlichen Abgrenzung zwischen freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit, DB 2005, 692. Verwaltungsanweisungen: H 15.6 EStH 2024. Rn. 236 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 Hier werden im Folgenden Tä...mehr