Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuer

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7.3 Aufzeichnungspflichten bei innergemeinschaftlichen sonstigen Leistungen

Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Innergemeinschaftliche sonstige Leistungen an andere Unternehmer unterliegen im Grundsatz gem. § 3a Abs. 2 UStG dort der Umsatzsteuer, von wo aus der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt. Liegt der Leistungsort danach in einem anderen EU-Land, als der leistende Unternehmer ansässig ist, geht die Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 1...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9 Grundzüge des Besteuerungsverfahrens

Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Unternehmer muss die USt i. d. R. vierteljährlich oder monatlich (Voranmeldungszeitraum) selbst berechnen und gegenüber dem Finanzamt deklarieren (Umsatzsteuer-Voranmeldung, vgl. § 18 Abs. 1–2a UStG). Der Unternehmer ermittelt dazu unter Anwendung des infrage kommenden Steuersatzes auf sämtlichen Bemessungsgrundlagen eines Voranmeldungsze...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.3.2 Betroffene Bestellketten

Rz. 43c Stand: 06/03 – 07/2025 Die neuen Urteile von EuGH und BFH sind zu beachten, wenn Sie Ware in das EU-Ausland verkaufen, welche Sie vorab in einem anderen EU-Mitgliedstaat von einem Vorlieferanten eingekauft haben und die Ware von Ihrem Lieferanten direkt zum Kunden transportiert wird oder Sie die Ware selbst direkt zu Ihrem Kunden transportieren – und zwar in Ihrer Eigensc...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.4.2 Vorsteuerabzug

Rz. 105 Stand: 6/01 – 02/2025 Zum Vorsteuerabzug bei fehlerhafter Steuernummer in einer Rechnung vgl. Abschn. 15.2a. Abs. 6 UStAE (anscheinend a. A.: FG Hamburg vom 28.06.2012, Az: 2 K 196/11 [NZB wurde als unzulässig verworfen, vgl. BFH vom 19.12.2012, Az: XI B 108/12], wonach es unerheblich sein soll, ob der Leistungsempfänger die unzutreffenden Angaben hätte erkennen könne...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.5 Geschäftsveräußerungen im Ganzen, Rückgängigmachung einer Option (§ 14c Abs. 1 S. 3 UStG)

Rz. 38 Stand: 06/03 – 07/2025 § 14c Abs. 1 S. 3 UStG regelt, dass in Fällen des § 1 Abs. 1a UStG (Geschäftsveräußerung im Ganzen) und in Fällen der Rückgängigmachung einer Option nach § 9 UStG die Vorschriften des § 14c Abs. 2 S. 3–5 UStG entsprechend gelten. Daraus folgt einerseits, dass der Gesetzgeber diese Tatbestände offenbar als Fälle des unrichtigen Steuerausweises ein...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.6.1 Rechtsentwicklung

Rz. 70 Stand: 06/03 – 07/2025 Im Unterschied zu § 14 Abs. 2 UStG a. F. sah § 14 Abs. 3 UStG a. F. die Möglichkeit einer Beseitigung der Rechtsfolgen durch Rechnungsberichtigung grundsätzlich nicht vor. Die ältere Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH vom 21.02.1980, Az: V R /73, BStBl II 1980, 283) ging jedoch davon aus, dass eine Gefährdung des Steueraufkommens dann nicht vorlag,...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Behrens, Auch die Mitlieferung von Betriebsvorrichtungen bei der Veräußerung von Grundstücken könnte zukünftig grundsätzlich umsatzsteuerfrei sein, BB 2022, 162. Drasdo, Steuerfalle Stellplatz-Vermietung, NJW-Spezial 2023, 289. Dziadkowski, Umsatzbesteuerung der Überlassung von Sportanlagen, UR 2001, 242. Engelhardt, Umsatzsteuer: Einheitlichkeit der Leistung oder Aufteilungsge...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Grambeck, Umsatzsteuer auf Reiseleistungen – B2B- und Einzelmarge ab 1.1.2022 am Start, NWB 2021, 3133. Heim, Vorsicht: Margenbesteuerung seit 18.12.19 auch bei Geschäftskunden zwingend anzuwenden, GStB 2020, 123. Hoss/Tauer, Reiseleistungen vs. Veranstaltungsleistungen in der Umsatzsteuer, NWB 2023, 1954 u. 2159. Nieskoven, BMF erlässt ergänzende Weisungen zur Bestimmung des L...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.10.1 Grundsatz der Einzel-Margen-Besteuerung

Rz. 170 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Abweichend von § 10 UStG ist die Bemessungsgrundlage die Differenz (Marge) zwischen dem Betrag, den der Leistungsempfänger entrichtet, und den Aufwendungen für die Reisevorleistungen, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer. Dabei ist grundsätzlich auf die einzelne Reise abzustellen (vgl. Rz. 40 ff.). Beispiel 1: Nach Abschn. 25.3. Abs. 1 Beispiel ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.10.3 Bemessungsgrundlage bei teils steuerfreier Leistung

Rz. 183 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ist die einheitliche sonstige Leistung teils steuerfrei und teils steuerpflichtig (vgl. Rz. 152 f.), ist die Bemessungsgrundlage für die unter § 25 UStG fallenden Umsätze im Verhältnis der Reisevorleistungen i. S. d. § 25 Abs. 2 UStG zu den übrigen Reisevorleistungen aufzuteilen. Beispiel 1: Nach Abschn. 25.3. Abs. 3 Beispiel 1 UStAE. Ein Rei...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.1 Das "Mehrwertsteuerpaket"

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Rat der Europäischen Union hat am 12.02.2008 drei Rechtsakte (zwei Richtlinien und eine Verordnung) verabschiedet, die auf EU-Ebene unter dem gemeinsamen Arbeitstitel "Mehrwertsteuerpaket" beraten wurden: Ort der Dienstleistung (RL 2008/8/EG): Anders als bisher gelten ab 2010 sonstige Leistungen von Unternehmern an andere Unternehmer grund...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.3.2.7 Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer

Rz. 46 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Wie für Einfuhren im Rahmen von Einfuhrfernverkäufen nach § 3c Abs. 2 (vgl. Rz. 34) kommt die Einfuhrumsatzsteuerbefreiung des § 5 Abs. 1 Nr. 7 UStG auch i.Z. m. Einfuhrfernverkäufen des § 3c Abs. 3 UStG zur Anwendung. Befreit ist die Einfuhr von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Thoma, Die Einfuhrumsatzsteuer, UStB 2007, 133 ff. Thoma/Böhm/Kirchhainer, Zoll und Umsatzsteuer. Die rechtliche Beurteilung und praktische Abwicklung von Warenlieferungen mit Drittlandsbezug, 3. Aufl., Wiesbaden 2015. Witte, Zollkodex der Union (UZK), Kommentar, 7. Auflage 2018. Verwaltungsanweisungen VSF Z 81 01 – Dienstvorschrift Einfuhrumsatzsteuer. BMF vom 28.01.2004, Az: ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.7 Vorsteuerabzug

Rz. 83 Stand: 06/03 – 07/2025 Durch Art. 5 Nr. 19 Buchst. a Doppelbuchst. aa des StÄndG 2003 (Gesetz vom 15.12.2003, BGBl I 2003, 2645) wurde der Wortlaut des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG an die richtlinienkonforme Auslegung der Vorschrift durch die Rechtsprechung (vgl. BFH vom 02.04.1998, Az: V R 34/97, BStBl II 1998, 695; BFH vom 01.02.2001, Az: V R 23/00, BStBl II 2003, 673...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Ahrens/Hammler, Ausgewählte Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG bei Grundstücken/Gebäuden, UStB 2006, 173. Birkenfeld, Vorsteuerberichtigung hat Lücken. Eine Darstellung der Problematik anhand von Fallbeispielen, UStB 2004, 16. Birkenfeld, Zuordnung von Wohnräumen, wechselndes Recht der Vorsteuerberichtigung und Entwicklungen bei grenzü...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Literatur

Bachstein, Konsignationslager nach § 6b UStG, SteuerStud 2022, 312. Becker, Bericht aus Brüssel – Stellungnahme zu den Erläuterungen der Europäischen Kommission zu den sog. Quick Fixes, MwStR 2020, 161. Becker, Die sog. Quick Fixes kommen – ab 1.1.2020 unabhängig vom zertifizierten Steuerpflichtigen, MwStR 2018, 957. Fietz/Lehner, BMF-Schreiben zur Konsignationslagerregelung – ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.18.3 Innergemeinschaftlicher Erwerb

Rz. 72 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der i. g. Erwerb von Gegenständen aus dem EU-Ausland wird nicht nach den Durchschnittssätzen besteuert; für i. g. Erwerbe gilt § 1a UStG (Erwerbsbesteuerung). Für den landwirtschaftlichen Erwerber bedeutet dies, dass er auf alle i. g. Erwerbe Erwerbsteuer entrichten muss, wenn er die Erwerbsschwelle des § 1a Abs. 3 Nr. 2 UStG i. H. v. 12.500 ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.2.3 Qualifizierte Bestätigung

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Darüber hinaus kann der anfragende Unternehmer auch im Rahmen einer "qualifizierten Bestätigungsanfrage" die mit der USt-IdNr. verbundenen weiteren Grunddaten (Name und Anschrift des Inhabers der nachgefragten ausländischen USt-IdNr.) überprüfen lassen (vgl. Abschn. 18e.1. Abs. 4 UStAE). Bei dieser sog. qualifizierten Anfrage verwendet das BZ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Abzug der Erwerbsteuer (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG)

Rz. 111 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Gem. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG ist die USt auf den entgeltlichen innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen, die für das Unternehmen des Leistungsempfängers erworben wurden, als Vorsteuer abzugsfähig, wenn der i. g. Erwerb nach § 3d S. 1 UStG im Inland bewirkt wurde. Der Vorsteuerabzug setzt die Unternehmereigenschaft des Leistenden u...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.1 Aufzeichnung von Grunddaten

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Betreiber hat zur eindeutigen Identifizierung folgende Grunddaten (§ 22f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1–3 UStG) aufzuzeichnen: den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des liefernden Unternehmers, unter der dieser im Inland steuerlich erfasst ist oder die er im Antrag auf steuerliche Erfassung angegeben hat, die elektronische Adresse ode...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3 Rechnungslegung

Rz. 30 Stand: 06/03 – 07/2025 Voraussetzung für die Anwendung des § 17 UStG ist eine Änderung der Bemessungsgrundlage des zugrundeliegenden Umsatzes. Von daher stellt sich die Frage, welche Auswirkungen dies auf die Rechnungslegung des leistenden Unternehmers hat. Dieser ist bei Ausführung der Leistung berechtigt bzw. bei einem unternehmerischen Leistungsempfänger verpflichte...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 06/03 – 07/2025 § 25b UStG sieht die vereinfachte Besteuerung von Reihengeschäften mit drei beteiligten Unternehmern aus drei verschiedenen Mitgliedstaaten der EG vor. Bei einem i. g. Dreiecksgeschäft würden bei Anwendung der allgemeinen Regelungen für Reihengeschäfte (vgl. § 3 Rn. 73 ff.) eigentlich folgende Umsätze ausgeführt (vgl. Abschn. 25b.1 UStAE und die a...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.10.8.3.2 Für größere IT-Dienstleister bleibt alles unverändert

Rz. 147 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Entlastet werden ausschließlich Kleinstunternehmen; für alle anderen gelten seit dem 01.01.2015 unverändert die Ausführungen.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.10.8.3.4 Änderungen im UStAE

Rz. 150 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Zu den Änderungen vgl. das Einführungsschreiben des BMF vom 14.12.2018, BStBl I 2018, 1429.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3.7.3.10 Abholfall: Transport durch einen Zwischenhändler

Rz. 134 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Wird der Gegenstand der Lieferung durch einen Abnehmer befördert oder versendet, der zugleich Lieferer ist (Zwischenhändler), ist die Beförderung oder Versendung der Lieferung an ihn zuzuordnen, es sei denn, er weist nach, dass er den Gegenstand als Lieferer befördert oder versendet hat (§ 3 Abs. 6a S. 4 UStG). Begriffliche Klärung Rz. 135 Sta...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Im alten Allphasen-Bruttosystem, das bis 1967 galt, waren spezielle Aufzeichnungen für die Umsatzsteuer nicht vorgesehen. Die Aufzeichnungspflichten waren – wie auch für andere Steuerarten – in der (Reichs-)Abgabenordnung geregelt. Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Erst die Einführung des Allphasen-Netto-Systems 1968 machte weitergehende, speziel...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Alvermann/Wollweber, Der Anspruch auf Erteilung einer USt-Identifikationsnummer, UStB 2009, 261. Bachstein, Die EU-konforme Rechnung?, IWB 2013, 144. Becker, Stellungnahme zu den Schlussanträgen des Generalanwalts in den Rechtssachen "Geissel" und "Butin", MwStR 2017, 610 ff. Becker, Hat die Rechnung als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs ausgedient? Auswirkungen der EuGH-Urteil...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.10 Aufwendungen i. S. d. § 15 Abs. 1a UStG, § 17 Abs. 2 Nr. 5 UStG

Rz. 161 Stand: 06/03 – 07/2025 § 17 Abs. 2 Nr. 5 UStG regelt die sinngemäße Anwendung des § 17 Abs. 1 UStG in Zusammenhang mit Aufwendungen i. S. d. § 15 Abs. 1a UStG. Die bisherige Querverweisung auf § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG wurde durch das JStG 2009 an die Neufassung des § 15 Abs. 1a UStG durch das JStG 2007 redaktionell angepasst. § 15 Abs. 1a UStG regelt den Vorsteueraussc...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.11.3.2.2 Mehrzweck-Gutschein (§ 3 Abs. 15 UStG)

Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Alle anderen Gutscheine, bei denen im Zeitpunkt der Ausstellung nicht alle Informationen für die zuverlässige Bestimmung der Umsatzsteuer vorliegen, sind Mehrzweck‐Gutscheine. Bei dieser Art von Gutscheinen unterliegt erst die tatsächliche Lieferung bzw. die tatsächliche Ausführung der sonstigen Leistung der Umsatzsteuer. Hinweis Die Besteuerung wird...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.1 Systematischer Aufbau und Prüffolge des § 15 UStG

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 15 UStG regelt abschließend, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmer die von ihm an andere Unternehmer entrichtete Umsatzsteuer oder z. B. die i. Z. m. der Einfuhr, dem i. g. Erwerb oder dem Übergang der Steuerschuldnerschaft (§ 13b UStG) an Behörden entrichtete Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen kann. § 15 UStG regelt dabei in d...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.14.2.2 Weitere Nachweispflichten des Händlers

Rz. 139 Stand: 06/03 – 07/2025 Trotz formell vollständiger Aufzeichnungen ist eine Anwendung der Differenzbesteuerung ausgeschlossen, wenn nicht festgestellt werden kann, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 25a UStG überhaupt erfüllt sind. Der Händler ist damit insbesondere dafür beweispflichtig, dass für die dem Ankauf zugrundeliegende Lieferung keine Umsatzsteuer geschul...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.1 Grundsatz

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Besteuerungszeitraum ist grundsätzlich das Kj. (§ 16 Abs. 1 S. 2 UStG). Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bei der Berechnung der Steuer ist von der Summe der Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 UStG auszugehen, soweit für sie die Steuer in dem Besteuerungszeitraum entstanden und die Steuerschuldnerschaft gegeben ist. Das Gesetz (§§ 1, 2, ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.4.2 Verspätungszuschlag

Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 152 Abs. 1 S. 1 AO kann die Finanzbehörde einen Verspätungszuschlag gegen denjenigen festsetzen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgerecht nachkommt. Der Verspätungszuschlag kann bis zu 10 % der festgesetzten Steuer – höchstens 25.000 EUR – betragen. Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Umsatzst...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.1.2 Differenz zwischen angemeldeter Jahressteuer und den vorangemeldeten Beträgen (§ 18 Abs. 4 S. 1 und 2 UStG)

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 18 Abs. 4 S. 1 UStG ist der Unterschiedsbetrag zwischen der Berechnung der Umsatzsteuer in der Jahreserklärung und der Summe der Vorauszahlungen zugunsten des FA einen Monat nach dem Eingang der Steueranmeldung fällig und bis dahin vom Unternehmer zu entrichten. Entsprechendes gilt nach § 18 Abs. 4 S. 2 UStG, wenn das Finanzamt die zu ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift/Gesetzeszweck

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Für bestimmte durch § 4 UStG steuerbefreite Leistungen kann durch Optionsausübung auf die Steuerbefreiung verzichtet werden. Erbringt der Unternehmer steuerfreie Ausgangsleistungen, tritt für ihn nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG der Ausschluss vom Vorsteuerabzug für die durch ihn bezogenen Eingangsleistungen ein, sofern kein Ausschluss vom Ausschlu...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.18.4 Vorsteuerabzug

Rz. 176 Stand: 06/03 – 07/2025 Soweit das Kreditinstitut als Sicherungsnehmer für die Lieferung der sicherungsübereigneten Gegenstände die Differenzbesteuerung nach § 25a.1 Abs. 2 UStG anwendet, kann er die ggf. nach § 13b Abs. 5 UStG geschuldete Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen (vgl. auch Abschn. 25a.1. Abs. 7 S. 6 UStAE). Darüber hinaus ist er nicht berechtigt, ein...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Beherbergung, Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen an das mit der Betreuung und Erziehung beauftragte Personal

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Beherbergung, Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen für geleistete Dienste von Personen, die an Erziehungsleistungen nach § 4 Nr. 23 Buchst. a UStG oder Betreuungsleistungen nach § 4 Nr. 23 Buchst. b UStG beteiligt sind, werden nach § 4 Nr. 23 S. 2 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Entsprechende Leistungen an Personen, die Verpflegu...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.1.3 Rechtsauffassung des BMF

Rz. 81 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder wird zum Direktanspruch in der Umsatzsteuer folgende Auffassung vertreten: Hinweis Das BMF hat 15 Jahre benötigt, um sich zu der Rechtsprechung des EuGH zu positionieren. Das zeigt, wie schwer sich die Finanzverwaltung mit einem Direktanspruch tut. Ein kritis...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.1.3.4 Akzessorietät des Direktanspruchs

Rz. 91 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Direktanspruch gegenüber dem Fiskus ist in der Weise akzessorisch zu dem Anspruch des Leistungsempfängers gegenüber seinem Vertragspartner (dem Leistenden), dass ein Direktanspruch gegenüber dem Fiskus ausscheidet, wenn der Anspruch des Leistungsempfängers gegen den Leistenden aufgrund einer zivilrechtlichen Verjährung dieses Anspruchs (z...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7.4.2 Verfahrensrechtliches

Rz. 169 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bei der Gesamtrechtsnachfolge gehen gem. § 45 Abs. 1 S. 1 AO die Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverhältnis auf den Rechtsnachfolger über. Deshalb schuldet im Urteilsfall die Erbengemeinschaft als Rechtsnachfolgerin des Erblassers die Umsatzsteuer für die durch Letzteren bis zu seinem Tode getätigten Umsätze. Besteuerungszeitrau...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6.3.2.8.1 Auszahlung der KfW für Dezember 2022

Rz. 195 Stand: 06/03 – 07/2025 Die nach § 6 EWSG von der KfW an die Versorgungsunternehmen ausbezahlte Dezemberhilfe stellt Entgelt von dritter Seite (§ 10 Abs. 1 S. 2 UStG) für die Lieferung des Versorgers an den Endkunden dar. Das Versorgungsunternehmen hat den von der KfW erhaltenen Betrag mit dem für die Abschlagszahlung im Dezember gültigen Steuersatz zu besteuern. Aus d...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.1.3.6 Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs erfüllt

Rz. 94 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Außerdem müssen auch die übrigen für einen Vorsteuerabzug geltenden Voraussetzungen erfüllt sein. Insbesondere muss die Leistung für das Unternehmen des Unternehmers bezogen worden sein und die ausgestellte Rechnung muss – außerhalb des Steuerausweises – ansonsten nach den umsatzsteuerlichen Anforderungen (vgl. Abschn. 15.2a. UStAE) ordnungsm...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.1 Beherbergungsumsätze

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach Art. 135 Abs. 2 S. 1 Buchst a MwStSystRL ist die Gewährung von Unterkunft i. R. d. Hotelgewerbes und in Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung steuerpflichtig, wobei die Mitgliedstaaten aber nach Art. 135 Abs. 2 S. 2 weitere Ausnahmen von der Befreiung regeln können (vgl. EuGH vom 03.03.2000, Rs. C-12/98, Juan Amengual Far, UR 2000, 123: den...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Hoheitliche Hilfsgeschäfte

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Hoheitliche Hilfsgeschäfte sind privatrechtliche Geschäfte, die nichtunternehmerische Tätigkeiten mit sich bringen. Sie fallen mangels öffentlich-rechtlicher Grundlage nicht in den Anwendungsbereich des § 2b UStG. Die Unternehmereigenschaft bestimmt sich somit nach den allgemeinen Grundsätzen des § 2 Abs. 1 UStG. Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 06/2...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler erbringen ihre Leistungen regelmäßig unmittelbar gegenüber den von ihnen bedienten Bausparkassen und Versicherern. Deren Leistungen sind nach § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG oder § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG von der Umsatzsteuer befreit. Wenn in diesem Gefüge die Vermittlungsleistun...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.4 Güterbeförderungen im Drittland im Auftrag eines Nichtunternehmers (§ 3b Abs. 1 S. 1 UStG)

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Güterbeförderungen im Auftrag eines Nichtunternehmers, die ausschließlich im Gebiet eines Drittlands (§ 1 Abs. 2a S. 3 UStG, Abschn. 1.10 Abs. 1 UStAE) erfolgen, sind weder in Deutschland noch in einem anderen EU-Mitgliedstaat steuerbar. HINWEIS Das heißt aber nicht, dass auf die Beförderung keine Umsatzsteuer anfällt; vielmehr ist zu prüfen, ob ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6 Fehlen der Voraussetzungen einer wirksamen Option

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ist der Leistungsempfänger kein Unternehmer oder wird der Umsatz nicht für sein Unternehmen verwendet, so ist der Verzicht auf die Steuerbefreiung unwirksam. Die Option kann durch schlüssiges Verhalten, indem der leistende Unternehmer den Umsatz als steuerpflichtig behandelt, ausgedrückt werden. Bei Fehlen der Voraussetzungen schuldet der lei...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Ammenwerth/Janzen/Fuß, Umsatzsteuer im Kfz-Gewerbe, 12. Aufl. 2018. Janzen, Nutzung eines Fahrzeugs vor Verbringung in anderen Mitgliedstaat unschädlich, ASR 1/2011, 9. Martin, Anmerkungen zum EuGH-Urteil vom 18.11.2010, Rs. C-84/09, X, BFH/PR 2011, 93. o. V., Neue Meldepflichten ab 1. Juli 2010/Verkauf neuer Fahrzeuge an Nichtunternehmer, A S R 5/2009, 5. Weimann, Umsatzsteuer ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Leistungen von Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder (§ 4 Nr. 14 Buchst. d UStG a. F.)

Rz. 108 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG a. F. waren sonstige Leistungen von Gemeinschaften, deren Mitglieder ausschließlich Angehörige der in § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG bezeichneten Berufe und/oder Einrichtungen i. S. d. § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG sind, von der Umsatzsteuer befreit, soweit diese Leistungen für unmittelbare Zwecke der Ausübung der Tätig...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.5 Vorsteuerbeträge im Einkommensteuerrecht

Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkunftsermittlung kann der Vorsteuerbetrag zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten, Betriebsausgaben oder Werbungskosten führen. Entscheidend ist hierfür die Vorsteuerabzugsfähigkeit sowie die Methode der Einkunftsermittlungsart. Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Kann der Unternehmer die Vorsteuer von...mehr