Fachbeiträge & Kommentare zu Steuersatz

Rz. 111 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bei der umsatzsteuerlichen Beurteilung von Vereinsbeiträgen gilt, dass eine Leistung gegen Entgelt i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG (nur) vorliegt, wenn die Leistung erkennbar um der Gegenleistung willen erbracht wird und ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der erbrachten Leistung und dem erhaltenen Entgelt besteht (BFH vom 07.05.1981, Az:... mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 10 UStG befreit Versicherungsumsätze von der USt, und zwar aus unterschiedlichen Gründen: § 4 Nr. 10 Buchst. a S. 1 UStG soll die Doppelbesteuerung der Versicherungen mit zwei Verkehrsteuern, der USt und Versicherungsteuer, vermeiden. Da seit 1995 der Regelsteuersatz bei der Versicherungsteuer dem allgemeinen Steuersatz bei der USt ents... mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Als eine zentrale Definitionsvorschrift für die Bemessungsgrundlage sind die Verknüpfungen zu anderen Vorschriften insbesondere des Umsatzsteuerrechts naturgemäß zahlreich (zu weiteren Vorschriften bei speziellen Ausnahmeregelungen zur Bemessungsgrundlage vgl. Rz. 4). Hervorzuheben ist das Verhältnis zu § 12 UStG, da in diesem die Ausführungen... mehr

Rz. 15 Stand: 06/03 – 07/2025 Die Theaterumsätze umschreibt Abschn. 4.20.1. Abs. 1 UStAE. Es handelt sich um Einrichtungen, die unmittelbar der darstellenden Kunst einschließlich des Musiktheaters dienen. Bei dem Begriff des Theaters handelt es sich nach allgemeinem Sprachgebrauch um einen Sammelbegriff für alle für Publikum bestimmte Aufführungen eines in Szene gesetzten Ges... mehr

Stand: EL 149 – ET: 06/2026 Der Vertrieb von Waren aus der Dritten Welt kann nicht in den Tätigkeitsbereich der steuerbegünstigten Zweckbetriebe i. S. v. § 65 AO (Anhang 1b) zugeordnet werden. Das hat seinen Grund in der allgemeinen Wettbewerbsklausel des § 65 Nr. 3 AO, da der Wettbewerb zu anderen, steuerpflichtigen Unternehmern (Importeuren) nicht unvermeidbar ist (§ 65 Nr.... mehr

Rz. 55 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In Portugal sind steuerpflichtige Unternehmer grundsätzlich verpflichtet, für alle steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätze eine ordnungsgemäße umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen (vgl. Art. 29 CIVA). Ausnahmen bestehen nur in äußerst geringem Umfang, beispielsweise für bestimmte steuerfreie Finanz- und Versicherungsumsätze. Rz. 56 Stand... mehr

Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Seit dem 01.01.2015 beträgt der Regelsteuersatz in Luxemburg 17 % (vgl. Art. 39 Mehrwertsteuergesetz). Vorher entsprach er mit 15 % dem EU-Mindestsatz. Im Zeitraum 01.01. bis 31.12.2023 war der Regelsteuersatz zur Inflationsbekämpfung temporär auf 16 % abgesenkt. mehr

Rz. 89 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Für Land- und forstwirtschaftliche Leistungen sind Sonderregelungen in Bezug auf Steuersätze und pauschale Besteuerung vorgesehen. mehr

Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Unternehmen, die mindestens 75 % ihrer Umsätze als Ausfuhrlieferungen oder i. g. Lieferungen erzielen, können einen Antrag auf Behandlung als "häufiger Ausführer" stellen (vgl. Art. 56 Mehrwertsteuergesetz). Diese Regelung gestattet ihnen dann den umsatzsteuerfreien Warenbezug, wenn sie ihre Berechtigung belegen können. Aufwendungen, für die ... mehr

Rz. 55 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In Spanien sind steuerpflichtige Unternehmer grundsätzlich verpflichtet, für alle steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätze einschließlich Ausfuhrlieferungen und i. g. Lieferungen eine ordnungsgemäße umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen, und zwar bis spätestens zum 16. Tag des Monats nach Entstehung der Steuerschuld. Ausnahmen bestehen nu... mehr

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Seit dem 13.01.2014 beträgt der Regelsteuersatz in Zypern 19 % (vgl. Art. 17 Mehrwertsteuergesetz). mehr

Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Regelsteuersatz in Rumänien beträgt seit dem 01.01.2017 19 % (vgl. Art. 291 Steuergesetz). mehr

Rz. 239 Stand: 06/03 – 07/2025 Erteilt der Unternehmer über Teilentgelte, die er vor dem 01.07.2020 für steuerpflichtige Leistungen oder Teilleistungen vereinnahmt, die nach dem 30.06.2020 ausgeführt werden, Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis, ist in diesen Rechnungen die nach den bis zum 30.06.2020 geltenden USt-Sätzen von 19 % bzw. 7 % berechnete USt anzugeben. Der Leist... mehr

Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Regelsteuersatz in Litauen beträgt 21 % (vgl. Art. 18 i. V. m. Art. 2 Mehrwertsteuergesetz). mehr

Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Für die Besteuerung von Beförderungen im Linienverkehr gelten hinsichtlich der Bemessungsgrundlage, des Steuersatzes, des zuständigen Finanzamtes und des Besteuerungsverfahrens die obigen Ausführungen entsprechend (vgl. Rz. 41 ff.). mehr

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Regelsteuersatz in Portugal beträgt 23 % für das Festland, 16 % für die Azoren und 22 % für Madeira (vgl. Art. 18 CIVA). mehr

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Gemäß § 23 Abs. 2 UStG müssen die Vorschriften der UStDV so vom BMF gestaltet werden, dass die Pauschalierung nur eintritt, wenn sich das Steueraufkommen der betroffenen Personengruppen bzw. Branchen aufkommensneutral verhält. Die Einhaltung dieser Neutralität ist jedoch Sache des BMF als Verordnungsgeber. Wenn sich die gesetzlichen Rahmenbed... mehr

Rz. 133 Stand: EL 147 – ET: 06/2026 Ergeben sich bei einem ArbN, der aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der > Doppelbesteuerung, sonstiger zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder des > Auslandstätigkeitserlass (> Anh 2 Auslandstätigkeitserlass ) unter Progressionsvorbehalt stehende steuerfreie Einkünfte erzielt hat, später im Zusammenhang damit negative Einkünfte, so komm... mehr

Rz. 56 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In Frankreich steuerpflichtige Unternehmer sind grundsätzlich verpflichtet, für alle Umsätze an Unternehmer oder juristische Personen eine ordnungsgemäße umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen (vgl. Art. 289 CGI). Rz. 57 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Korrekturbelege, z. B. bei Entgeltminderung, müssen sich eindeutig auf die Ursprungsrechnungen be... mehr

Rz. 54 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In Lettland steuerpflichtige Unternehmer sind grundsätzlich verpflichtet, für alle steuerbaren Umsätze und für Ausfuhrlieferungen und i. g. Lieferungen eine ordnungsgemäße umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen (vgl. Art. 127ff. Mehrwertsteuergesetz). Die Rechnungen sind innerhalb von 15 Tagen auszustellen (vgl. Art. 131 Mehrwertsteuergesetz... mehr

Rz. 55 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In Polen steuerpflichtige Unternehmer sind grundsätzlich verpflichtet, für alle Umsätze einschließlich echt steuerbefreiter Umsätze eine ordnungsgemäße umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen (vgl. Art. 106a ff. Mehrwertsteuergesetz). Es gilt keine allgemeine Rechnungsstellungspflicht für Umsätze an Nichtunternehmer. Rz. 56 Stand: 6. A. – ET: ... mehr

Rz. 55 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In Luxemburg steuerpflichtige Unternehmer sind grundsätzlich verpflichtet, für alle steuerpflichtigen Umsätze an Unternehmer oder juristische Personen und für Ausfuhrlieferungen und i. g. Lieferungen eine ordnungsgemäße umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen (vgl. Art. 63 Mehrwertsteuergesetz). Bei Umsätzen an Nichtunternehmer gilt keine all... mehr

Rz. 55 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In Litauen steuerpflichtige Unternehmer sind grundsätzlich verpflichtet, für alle steuerbaren Umsätze und für Ausfuhrlieferungen und i. g. Lieferungen eine ordnungsgemäße umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen (vgl. Art. 78 ff. Mehrwertsteuergesetz). Rz. 56 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Korrekturbelege, z. B. bei Entgeltminderung, müssen sich ein... mehr

Tz. 89 Stand: EL 60 – ET: 06/2026 Die häufigsten Fälle latenter Steuerverrechnung dürften auch unter dem Temporary-Konzept von IAS 12 aus Fällen resultieren, in denen Erträge bzw. Aufwendungen im handelsrechtlichen und im steuerrechtlichen Abschluss zeitverzögert verrechnet werden. Da es sich hierbei um automatisch umkehrbare ergebniswirksame Transaktionen handelt, gilt gem. ... mehr

Rz. 55 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In Zypern steuerpflichtige Unternehmer sind grundsätzlich verpflichtet, für alle steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätze einschließlich Ausfuhrlieferungen und i. g. Lieferungen an Unternehmer eine ordnungsgemäße umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen. Rz. 56 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Korrekturbelege, z. B. bei Entgeltminderung, müssen sich... mehr

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Unternehmen, deren Umsatz zu mehr als 10 % aus Ausfuhrlieferungen, i. g. Lieferungen oder nicht steuerbaren Dienstleistungen besteht, haben die Möglichkeit, einen Antrag auf die Einordnung als häufige Ausführer zu stellen (vgl. Art. 8 Erlass 633/1972). Ein häufiger Ausführer hat die Möglichkeit, Warenlieferungen und Dienstleistungen umsatzsteu... mehr

Rz. 1 Stand: EL 147 – ET: 06/2026 Die EUMETSAT ist eine internationale Organisation mit Sitz in Darmstadt (vgl BMF vom 18.03.2013, Teil C Nr 15, BStBl 2013 I, 404, formal aufgehoben). Ihre Beschäftigten sind von jeder nationalen > Einkommensteuer für die ihnen von der Organisation gezahlten Gehälter und sonstigen Bezüge befreit, sofern die Gehälter einer von der EUMETSAT erho... mehr

Rz. 58 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In Belgien steuerpflichtige Unternehmer sind grundsätzlich verpflichtet, für alle steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätze einschließlich Ausfuhrlieferungen und i. g. Lieferungen eine ordnungsgemäße umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen (vgl. Art. 53 Mehrwertsteuergesetz). Bei Umsätzen an Nichtunternehmer gilt keine allgemeine Rechnungsst... mehr

1. Mit Urt. v. 20.1.2026 (VIII R 6/23) hat der BFH die ertragsteuerliche Steuerbarkeit von Abfindungen verneint, die ein Pflichtteilsberechtigter für den lebzeitigen Verzicht auf sein Pflichtteilsrecht erhält. Die Eltern hatten eine sukzessive Unternehmensnachfolge im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf ihren Sohn vorgenommen. Die nicht bedachte Tochter erhielt für den vo... mehr

Stand: EL 147 – ET: 06/2026 Das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie hat seinen Sitz in Heidelberg. Steuerliche Befreiungen ergeben sich besonders aus der Sitzstaatsvereinbarung vom 10.12.1974 und dem dazu ergangenen Gesetz vom 03.07.1975 (BGBl 1975 II, 933). Nach deren Art 18 haben der Generaldirektor und die Mitglieder des Personals des Laboratoriums für die von d... mehr

Rz. 56 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In Malta steuerpflichtige Unternehmer sind grundsätzlich verpflichtet, für alle steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätze einschließlich Ausfuhrlieferungen und i. g. Lieferungen eine ordnungsgemäße umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen (vgl. Art. 50 Mehrwertsteuergesetz). Bei Einzelhandelsumsätzen sind Steuerquittungen auszustellen, die de... mehr

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Grundsätzlich gelten mehrere zivilrechtlich selbstständige Leistungen auch umsatzsteuerrechtlich als Mehrheit von selbstständigen Leistungen, d. h. sie haben ein eigenes steuerliches Schicksal. Nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung werden jedoch mehrere Leistungen zu einer Gesamtleistung zusammengefasst, wenn sie wirtschaftlich ... mehr

Tz. 31 Stand: EL 60 – ET: 06/2026 Die Vertreter dieser Methode gehen von der Überlegung aus, dass der Wert eines Vermögenswertes (1) von seinem Gebrauchswert und (2) von seiner steuerlichen Absetzbarkeit bestimmt ist: Ein Vermögenswert, dessen Abnutzung nicht zu steuerlich anerkannten Absetzungen führt, ist ceteris paribus weniger wert als ein Vermögenswert, dessen Abnutzung ... mehr

Rz. 17 Stand: 06/03 – 07/2025 Goldmünzen sind Münzen, die einen Feingoldgehalt von mindestens 900 Tausendsteln haben; Bimetall-Münzen sind keine Goldmünzen (Abschn. 25c.1. Abs. 2 S. 3, 4 UStAE). Die Münzen müssen nach dem Jahr 1800 geprägt sein; ältere Sammlermünzen sind steuerpflichtig (Klenk in S/R, § 25c Rn. 30 f.). Rz. 18 Stand: 06/03 – 07/2025 Anders als bei der bis 31.12.... mehr

Rz. 217 Stand: 06/03 – 07/2025 Die Europäische Union veröffentlicht auf ihrer offiziellen Website (https://europa.eu) die Mehrwertsteuersätze der einzelnen EU-Länder. Die Aktualisierung erfolgt zweimal jährlich, jeweils im Januar und im Juli. Die aktuelle Übersicht (abgerufen am 3. April 2023) ist auf dem Stand 23.03.2022: Mehrwertsteuersätze in den EU-Ländern mehr

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In der besonderen Erklärung hat der Unternehmer neben der Identifikationsnummer nach Art. 369d MwStSystRL die im Besteuerungszeitraum ausgeführten Umsätze, für die die Sonderregelung gilt (aufgegliedert nach dem jeweiligen EU-Mitgliedstaat, in dem sie erbracht wurden), den Gesamtbetrag der entsprechenden Steuer (aufgegliedert nach Steuersätzen) s... mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Spanien ist der Europäischen Union zum 01.01.1986 beigetreten. Die Einführung der Umsatzsteuer war eine Voraussetzung für den EU-Beitritt und wurde durch das Gesetz 30/1985 vom 02.08.1985 umgesetzt. Durch die Abschaffung der Grenzen und Kontrollen zwischen den EU-Mitgliedstaaten i. R. d. Einführung des Europäischen Binnenmarktes zum 01.01.1993 ... mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der aktuelle Sinn und Zweck der Vorschrift besteht darin, dem Leistenden bzw. dem Leistungsempfänger einen Ausgleich zu ermöglichen, wenn ihm durch eine Gesetzesänderung Nachteile im Verhältnis zu einer vertraglichen Vereinbarung entstehen. Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 29 Abs. 1 S. 1 UStG sieht dies in folgenden Fällen vor: Ein bislang steu... mehr

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Länder Europas wollten für ihr Hoheitsgebiet den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsaustausch fördern; zumindest ein DBA wäre dafür unabdingbar gewesen. Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Mitgliedstaaten sind aber noch einen Schritt weiter gegangen. Sie vermeiden nicht nur die gemeinsame Festlegung von Leistungsorten zur Ver... mehr

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Aufzeichnungen müssen grundsätzlich sowohl die gesamte Umsatz- als auch die gesamte Vorsteuerseite abdecken und so umfangreich sein, dass sie es einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit ermöglichen, sich einen Überblick über die Grundlagen der Steuerberechnung zu verschaffen (§ 63 Abs. 1 UStDV). Auf spezielle umsatzsteue... mehr

Rz. 56 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In Irland steuerpflichtige Unternehmer sind grundsätzlich verpflichtet, für alle Umsätze an Unternehmer, alle i. g. Umsätze, alle Umsätze an steuerbefreite Unternehmer und alle Umsätze an die öffentliche Hand eine ordnungsgemäße umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen (vgl. Art. 66 Mehrwertsteuergesetz). Dies gilt nicht bei Umsätzen an sonsti... mehr

Rz. 61 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In Italien steuerpflichtige Unternehmer sind grundsätzlich verpflichtet, für alle steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätze einschließlich Ausfuhrlieferungen und i. g. Lieferungen eine ordnungsgemäße umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen (vgl. Art. 21 Erlass 633/1972). Bei Einzelhandelsumsätzen besteht eine Rechnungsstellungspflicht nur da... mehr

Rz. 54 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In Griechenland steuerpflichtige Unternehmer sind grundsätzlich verpflichtet, für alle Umsätze eine ordnungsgemäße umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen. Dies gilt auch bei Umsätzen an Nichtunternehmer. Rz. 55 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Korrekturbelege, z. B. bei Entgeltminderung, müssen sich eindeutig auf die Ursprungsrechnungen beziehen. Rz... mehr

Rz. 51 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Auf die Umsätze aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sind grundsätzlich die Durchschnittssätze des § 24 Abs. 1 UStG anzuwenden (Durchschnittssatzbesteuerung). Im Einzelnen gelten folgende Steuersätze: 2.14.1 Steuersatz gem. § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG (5,5 %) Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Lieferung und der Eigenverbrauch von for... mehr

Rz. 70 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ob der Unternehmer eine unteilbare Leistung, eine Teilleistung (als Teil einer einheitlichen Leistung) oder mehrere (voneinander unabhängige und damit selbstständige) Einzelleistungen erbringt, entscheidet sich nach allgemeinen umsatzsteuerlichen Grundsätzen (vgl. insbes. Abschn. 3.10. UStAE). Eine einheitliche Leistung ist dann teilbar, wenn sie... mehr

Tz. 108 Stand: EL 60 – ET: 06/2026 Aktivische latente Steuerpositionen sind nicht nur dem Grunde nach zu jedem Bilanzstichtag auf ihre Existenzberechtigung und auf die Notwendigkeit einer Nachaktivierung hin zu überprüfen, sondern auch hinsichtlich der Bewertung regelmäßig einer Revision zu unterziehen (IAS 12.56). Dies gilt sowohl hinsichtlich möglicherweise geänderter Steue... mehr

Rz. 54 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In Estland steuerpflichtige Unternehmer sind grundsätzlich verpflichtet, für alle steuerpflichtigen Umsätze und für Ausfuhrlieferungen und i. g. Lieferungen eine ordnungsgemäße umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen (vgl. Art. 37 Mehrwertsteuergesetz). Bei Einzelhandelsumsätzen und allen Umsätzen an Nichtunternehmer mit Ausnahme des i. g. Ve... mehr

Rz. 54 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In Rumänien steuerpflichtige Unternehmer sind grundsätzlich verpflichtet, für alle Umsätze mit Ausnahme echt steuerbefreiter Umsätze eine ordnungsgemäße umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen (vgl. Art. 319 Steuergesetz). Rz. 55 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Korrekturbelege, z. B. bei Entgeltminderung, müssen sich eindeutig auf die Ursprungsrechn... mehr

Rz. 1 Stand: EL 147 – ET: 06/2026 Die von der ESO mit Sitz in Garching gezahlten Gehälter und sonstigen Bezüge unterliegen einer besonderen Steuer, die zu Gunsten dieser Organisation erhoben wird. Von der deutschen > Einkommensteuer sind diese Bezüge befreit (Protokoll vom 12.07.1974, BGBl 1975 II, 395; 1982 II, 947). Sie sind aber bei unbeschränkt Stpfl für die Berechnung de... mehr

Rz. 53 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In Schweden steuerpflichtige Unternehmer sind grundsätzlich verpflichtet, für alle steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätze einschließlich Ausfuhrlieferungen und i. g. Lieferungen an Unternehmer eine ordnungsgemäße umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen (vgl. Kapitel 11 Mehrwertsteuergesetz). Für Geschäfte mit Nichtunternehmern gilt keine ... mehr