Fachbeiträge & Kommentare zu Steuerhinterziehung

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.73 § 370 AO (Steuerhinterziehung)

• 2015 Cum-Ex-Geschäfte Nach dem Urteil des BFH v. 16.4.2014, I R 2/12 erzielt Einkünfte aus Kapitalvermögen derjenige, dem die Anteile an dem Kapitalvermögen im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses nach § 39 Abs. 1 AO rechtlich oder - wenn ein anderer als der Eigentümer die tatsächliche Herrschaft über die Anteile hat - nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO wirtschaftlich z...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.74 § 371 AO (Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung)

• 2015 Neues Selbstanzeigerecht Im Rahmen des neuen Selbstanzeigerechts sind viele Fragen ungeklärt. Nach § 371 Abs. 1 Satz 2 AO müssen die Angaben zu allen unverjährten Straftaten einer Steuerart, mindestens aber zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre erfolgen. Dieser Mindestberichtigungszeitraum dürfte alle Steuerstraftaten einer ...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.31 4.29 § 25f UStG (Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung)

• 2020 Versagung des Vorsteuerabzugs bzw. der Steuerbefreiung / Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung / § 25f UStG § 25f UStG stellt eine Kodifizierung der Rechtsprechung des EuGH dar. Eine § 25f UStG entsprechende Regelung im Unionsrecht besteht nicht. Fraglich ist, ob § 25f UStG dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung – dieser Grundsa...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.17 § 15 UStG (Vorsteuerabzug)

• 2015 Fehlender Buch- und Belegnachweis bei Ausfuhr- und innergemeinschaftlichen Lieferungen / § 15 Abs. 1 UStG Fraglich ist, ob ein Vorsteuerabzug bei Ausfuhren oder innergemeinschaftlichen Lieferungen in Betracht kommt, die allein deshalb steuerpflichtig sind, weil der Lieferer nicht über die nötigen Buch- und Belegnachweise für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung verf...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.9 § 6a UStG (Innergemeinschaftliche Lieferung)

• 2015 Beleg- und Buchnachweise Nach § 6a Abs. 3 UStG i. V. m. §§ 17a bis 17c UStDV sind die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen durch die dort genannten Beleg- und Buchnachweise zu erbringen. Stellen sich die Nachweise als unzutreffend heraus oder bestehen an deren inhaltlicher Richtigkeit erhebliche Zweifel, die der Unternehmer nic...mehr

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Umsetzung des Konjunkturpakets mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz

Der Koalitionsausschuss hatte sich am 3.6.2020 auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einer vorübergehenden Mehrwertsteuersenkung und weiteren vielen steuerlichen Maßnahmen verständigt. Zur Umsetzung haben der Bundestag und der Bundesrat am 29.6.2020 das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen verabschiedet. Mit dem Konjunktur- und Krisenbewäl...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 2.20 § 30 ErbStG (Anzeige des Erwerbs)

• 2017 Anzeige des Erwerbs / Abgabe der Steuererklärung / Steuerhinterziehung / § 30 ErbStG / § 31 ErbStG / § 370 AO Verwirklicht werden kann der Tatbestand der Steuerhinterziehung sowohl durch die Abgabe einer unrichtigen Anzeige als auch durch die Abgabe einer unrichtigen Erklärung. Möglich ist auch eine Tatbegehung durch Unterlassen. Die Anzeigepflicht besteht nicht, wenn ...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.39 § 153 AO (Berichtigung von Erklärungen)

• 2015 Abgrenzung zwischen schlichter Anzeige und Selbstanzeige Die schlichte Anzeige nach § 153 AO erfüllt nicht die Voraussetzungen einer wirksamen Selbstanzeige. Von daher ist eine Abgrenzung zwischen schlichter Anzeige i. S. v. § 153 AO und der Selbstanzeige i. S. v. § 371 AO erforderlich. Zentrale Abgrenzungsmerkmale sind das nachträgliche Erkennen und das unverzügliche ...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 2.19 § 29 ErbStG (Erlöschen der Steuer in besonderen Fällen)

• 2015 Widerrufsklauseln Grundsätzlich sollte bei jeder Schenkung eine am Schenkerwillen orientierte Widerrufsklausel vereinbart werden. Es gibt vertragliche und gesetzliche Widerrufsgründe. Zu den gesetzlichen Widerrufsgründen gehören der Notbedarf nach § 519 und § 528 BGB, der Widerruf wegen groben Undanks und der Widerruf wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Geschäftsgru...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.23 § 87d AO (Datenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag)

• 2018 Freizeichnungsdokument / Risiken für den Mandanten / § 87d Abs. 3 AO Fraglich ist, welche straf- und bußgeldrechtlichen Risiken sich aus dem Freizeichnungsdokument für den Mandanten ergeben. Grundsätzlich ist der Mandant verpflichtet, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärung zu prüfen. Diese Überprüfung kann vor oder nach der Erklärungsabgabe erfolgen. Die ges...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.57 § 193 AO (Zulässigkeit einer Außenprüfung)

• 2016 Zweitprüfung Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil v. 9.12.2014, 4 K 181/13 (Az. des BFH: XI R 11/15) entschieden, dass der Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Außenprüfung betreffend Zeiträume, für die bereits eine Außenprüfung stattgefunden hat (Zweitprüfung), § 173 Abs. 2 AO nur entgegensteht, wenn es auf der Hand liegt, dass es zu keiner Steuerhinterziehung gekomm...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.20 § 18 UStG (Besteuerungsverfahren)

• 2015 Mantelverwendung Nach der Neuregelung in § 18 Abs. 2 Satz 5 UStG gilt in den Fällen der Mantelverwendung § 18 Abs. 2 Satz 4 UStG entsprechend. Gesellschaftsrechtlich fallen unter den Begriff der Mantelverwendung zum einen Vorratsgesellschaften und zum anderen Firmenmäntel. Der in § 18 Abs. 2 Satz 5 UStG verwendete Begriff der Mantelverwendung stimmt nicht mit dem gesel...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.28 § 25b UStG (Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte)

• 2017 Rückwirkende Korrektur der Deklarations- und Fakturierungspflichten / § 25b UStG § 25b UStG vermeidet, dass sich der mittlere Unternehmer im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Reihengeschäfts in dem Staat registrieren lassen muss, in dem die Beförderung oder Versendung endet. Auch wird die Definitivbelastung aufgrund der Verwendung der USt-IdNr. aus einem anderen Lan...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.48 § 173 AO (Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel)

• 2015 Schlichtes Vergessen Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO sind Steuerbescheide zu ändern, wenn Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Stpfl. kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Fraglich ist, ob die Voraussetzungen nach § 173 Abs. 1 Nr. ...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.19 § 71 AO (Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers)

• 2015 Verkauf von Kassenmanipulationssoftware Beihilfe zur Steuerhinterziehung begeht, wer als Gehilfe dem Täter durch die Zurverfügungstellung von Kassenmanipulationssoftware bei Steuerverkürzungen Hilfe leistet (FG Rheinland-Pfalz v. 7.1.2015, 5 V 2068/14). Zu bedenken ist, dass eine derartige Beihilfe nicht nur die Bestrafung nach § 27 StGB i. V. m. §§ 369, 370 ff. AO zur...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 2.4 § 5 ErbStG (Zugewinngemeinschaft)

• 2018 Güterstandsschaukel / Fliegender Zugewinnausgleich / § 5 Abs. 2 ErbStG Die Güterstandsschaukel ermöglicht es Ehegatten, die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, während bestehender Ehe auf einen Stichtag den bis zum Stichtag aufgelaufenen Zugewinn auszugleichen. Die Zugewinngemeinschaft muss nicht dauerhaft beendet werden. Unschädlich ist es auch, wenn in enge...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.56 § 191 AO (Haftungsbescheide, Duldungsbescheide)

• 2018 Haftungsbescheid / Zweijahresfrist / § 191 Abs. 3 Satz 4 AO Haftungsbescheide ergehen oft erst nach Bekanntgabe des Steuerbescheids, der dem Haftungsbescheid zugrunde liegt. In diesen Fällen ist § 191 Abs. 3 Satz 4 i. V. m. § 171 Abs. 10 AO zu beachten. Danach kann ein Haftungsbescheid nur innerhalb von 2 Jahren nach Bekanntgabe des Steuerbescheids ergehen. Die Zweijah...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.27 § 25a UStG (Differenzbesteuerung)

• 2015 Innergemeinschaftlicher Erwerb von Kunstgegenständen vom Urheber Fraglich ist, ob entgegen § 25a Abs. 7 Nr. 1 Buchst. a UStG die Differenzbesteuerung nach § 25a Abs. 2 UStG im Bereich des Kunsthandels auch dann anwendbar ist, wenn der Kunsthändler den Kunstgegenstand vom Urheber innergemeinschaftlich erworben hat. Dies dürfte zu bejahen sein. Art. 316 MwStSystRL differ...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.40 § 20 EStG (Kapitalvermögen)

• 2015 Gesellschafterliste / Zurechnung von Gewinnausschüttungen / § 20 Abs. 5 EStG Fraglich ist, welche Auswirkungen die in das Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste i. S. d. § 16 GmbHG auf die steuerliche Zurechnung von Gewinnausschüttungen hat. § 16 GmbHG hat nur gesellschaftsrechtliche Auswirkungen. Die Rechte des Listengesellschafters i. S. d. § 16 GmbHG haben...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.42 § 162 AO (Schätzung von Besteuerungsgrundlagen)

• 2015 Zeitreihenvergleich/Programmierprotokolle Der Zeitreihenvergleich kommt vor dem Hintergrund des Urteils des BFH v. 25.3.2015, X R 20/13 als Schätzungsmethode grundsätzlich nicht in Betracht. Ungeeignet ist der Zeitreihenvergleich als Schätzungsmethode bei fehlender Konstanz zwischen Wareneinsatz und Erlösen und bei Änderungen der Betriebsstruktur im maßgebenden Zeitrau...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.47 § 171 AO (Ablaufhemmung)

• 2015 Verjährung bei Abzugssteuern Nach der Neuregelung in § 171 Abs. 15 AO endet die Festsetzungsfrist gegenüber dem Steuerschuldner nicht vor Ablauf der gegenüber dem Steuerentrichtungspflichtigen geltenden Festsetzungsfrist, soweit ein Dritter Steuern für Rechnung des Steuerschuldners einzubehalten und abzuführen oder für Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten hat. G...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 2.13 § 14 ErbStG (Berücksichtigung früherer Erwerbe)

• 2015 Falsche Angaben zu Vorschenkungen Es stellt sich die Frage, welche steuerstrafrechtlichen Auswirkungen sich ergeben, wenn im Rahmen einer aktuellen Schenkung oder Erbschaft falsche Angaben zu den Vorschenkungen gemacht werden. Der BGH hat mit Urteil vom 10.2.2015, 1 StR 405/1 entschieden, dass in diesen Fällen unzutreffende Angaben sowohl hinsichtlich des Letzterwerbs ...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 6.11 § 22 UmwStG (Besteuerung des Anteilseigners)

• 2018 Aufwärtsverschmelzung als eine den Einbringungsgewinn II auslösende Veräußerung / § 22 UmwStG Nach Auffassung des BFH in seinem Urteil v. 24.1.2018, I R 48/15 stellt die nach Einbringung innerhalb der Sperrfrist erfolgte Aufwärtsverschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihre Mutter eine den Einbringungsgewinn II auslösende Veräußerung i. S. v. § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwS...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.62 § 208 AO (Steuerfahndung/Zollfahndung)

• 2015 Sammelauskunftsersuchen Fraglich ist, ob in Fällen, in denen kein konkretes Steuerstrafverfahren eröffnet wurde, Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung im Rahmen von Vorfeldermittlungen zulässig sind. Gehen kann es bei diesen Sammelauskunftsersuchen um die Aufdeckung noch unbekannter Steuerpflichtiger oder um die Aufdeckung unbekannter Steuerfälle von bereits bekan...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.39 § 19 EStG (Nichtselbständige Arbeit)

• 2015 Benzingutschein Fraglich ist, welche Auswirkungen die Überlassung eines unter die Freigrenze von 44 EUR fallenden Benzingutscheins auf die Ermittlung der Werbungskosten des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit dem privateigenen Pkw hat. Umstritten ist hier, ob der nach Anwendung der 44 EUR-Freigrenze steuerfreie Wert des Benzinguts...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.6 § 4 EStG (Gewinnbegriff im Allgemeinen)

• 2015 Hinterziehungszinsen auf Zollabgaben / § 4 Abs. 5 Nr. 8a EStG Hinterziehungszinsen können auch auf Zollabgaben festgesetzt werden. Fraglich ist, ob auch insoweit das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Nr. 8a EStG Anwendung findet. Das Hessische FG hat dies in seinem Urteil v. 6.3.2014, 4 K 1207/12 bejaht. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Der Entscheidung des Hessischen FG...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 2.6 § 7 ErbStG (Schenkungen unter Lebenden)

• 2015 Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und schenkungsteuerpflichtige Tatbestände / § 7 Abs. 8 ErbStG Sacheinlagen zum Buchwert durch einen neu in eine Kapitalgesellschaft eintretenden Gesellschafter führen zu einer Bereicherung der Altgesellschafter, wenn in ihnen stille Reserven enthalten sind. Die Wertsteigerung unterliegt der Schenkungsteuer nach § 7 Abs. 8 ErbStG. ...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 7.1 § 1 GrEStG (Erwerbsvorgänge)

• 2015 Anteilsbezogene Zwischengeschäfte / § 1 Abs. 3 GrEStG Unmittelbar auf inländische Grundstücke bezogene Zwischengeschäfte unterfallen § 1 Abs. 1 Nr. 5 bis 7 GrEStG. Eine vergleichbare Regelung für Zwischengeschäfte, die sich auf Anteile an Gesellschaften beziehen, zu deren Vermögen Grundstücke gehören, existiert nicht. In der Finanzverwaltung wird teilweise die Auffassu...mehr

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Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020 / 2.8 Sonstige Angaben (Verrechnung/Abtretung/Aufrechnung/Einzugsermächtigung) und Unterschrift

Zeile 71 Ein Erstattungsbetrag (Zeile 71) wird nach Zustimmung ohne besonderen Antrag vom Finanzamt auf das ihm benannte Konto überwiesen oder ggf. mit Steuerschulden verrechnet. Hat der Steuerpflichtige dem Finanzamt ein unrichtiges Konto angegeben, trägt er die Verlustgefahr, wenn das Finanzamt einen Erstattungsbetrag im beleglosen Datenträgeraustauschverfahren auf dieses ...mehr

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Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020 / 2.2.1 Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen an Abnehmer mit USt-IdNr.

Zeilen 19–20 Lieferungen aus dem Inland in einen anderen EU-Mitgliedstaat sind – sofern die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind - steuerfrei. Die Bemessungsgrundlagen dieser innergemeinschaftlichen Lieferungen sind in der Umsatzsteuer-Voranmeldung (Zeile 20) anzugeben. Die Steuerfreiheit schließt aber den Vorsteuerabzug von damit in Zusammenhang stehenden Eingangsleistungen...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 8 Vertrauensschutz (§ 6a Abs. 4 UStG)

Rz. 311 Liegen die Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung nach § 6a Abs. 1 UStG nicht vor, wird die Lieferung gem. Abs. 4 für den Unternehmer gleichwohl als steuerfrei angesehen, wenn der Unternehmer sie als steuerfrei behandelt hat, die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichti...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.1 Allgemeines

Rz. 188 Die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung i. S. v. § 6a Abs. 1 und 2 UStG müssen nachgewiesen werden. Dieser Nachweis wird durch den Beleg- und Buchnachweis geführt, die aufgrund der Ermächtigung in § 6a Abs. 3 S. 2 UStG in §§ 17a bis 17d UStDV geregelt sind. Dass der Gesetzgeber diese Regelung dem Verordnungsgeber überlassen hat, ist nicht zu beans...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.1 Allgemeines

Rz. 16 Da sich die EU-Mitgliedstaaten zum 1.1.1993 nicht auf die Einführung des Ursprungslandprinzips einigen konnten, wird im innergemeinschaftlichen Warenverkehr zwischen Unternehmern sowie mit juristischen Personen ein umsatzsteuerlicher Ausgleich nach dem Bestimmungslandprinzip durchgeführt, indem die Ware bei dem Verbringen aus dem Lieferstaat als innergemeinschaftliche...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2 Umsatzsteuergesetz und UStDV

Rz. 9 Der deutsche Gesetzgeber hat die Richtlinie 91/680/EWG durch das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz umgesetzt. In der Bekanntmachung als "UStG 1993" wurde der Übergangscharakter der Besteuerung nach dem Bestimmungslandprinzip durch die Einführung von Paragrafen und Absätzen mit dem Buchstabenzusatz a, b usw. gekennzeichnet. Die Richtlinienbestimmungen wurden nicht wörtlich...mehr

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Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 4.1.2 Prüfaufgaben des Zolls

Rz. 12 Nach § 2 Abs. 1 SchwarzArbG hat der Zoll insgesamt 10 Prüfaufgaben, von denen 8 in Satz 1 aufgezählt sind. Als 9. Prüfauftrag besteht nach Satz 2 eine eingeschränkte Prüfkompetenz in steuerlichen Angelegenheiten und nach Satz 3 in Kindergeldsachen. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 SchwarzArbG prüft der Zoll, ob die sich aus den Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Pflichten na...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.2.2.2.1 Rechnungsdoppel (§ 17b Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStDV)

Rz. 238 Das Rechnungsdoppel hat nach § 17b Abs. 1 Nr. 1 UStDV den Anforderungen der §§ 14 und 14a UStG zu genügen. Eine Kopie der Rechnung reicht nicht aus. Die Rechnung muss gem. § 14a UStG neben dem Namen und der Anschrift auch die USt-IdNr. sowohl des Abnehmers als auch des Unternehmers sowie den Hinweis auf das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferu...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.2 Unionsrecht

Rz. 25 Die Regelung für die Besteuerung des Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten, zu der die Bestimmungen über die innergemeinschaftliche Lieferung gehören, ist eine Übergangsregelung, die von einer endgültigen Regelung abgelöst wird, die auf dem Grundsatz beruht, dass die Lieferungen von Gegenständen im Ursprungsmitgliedstaat zu besteuern sind. Die Vorschriften über...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.5 Abnehmer (§ 6a Abs. 1 Nr. 2 UStG)

Rz. 90 Abnehmer (Empfänger) der Lieferung können nur folgende Personen sein: ein in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasster Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat (Rz. 101); eine in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasste juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegens...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7 Verhältnis zu anderen Straftatbeständen (Konkurrenzen)

Rz. 76 Die Strafvorschrift des § 26c UStG kann – wie bereits dargestellt – vor allem mit der Steuerhinterziehung nach § 370 AO in Konkurrenz treten. Das Verhältnis zum Tatbestand der Ordnungswidrigkeit nach § 26b UStG ist durch die gesetzliche Regelung leicht zu lösen. § 26b UStG ist als bloße Ordnungswidrigkeit wegen § 21 Abs. 1 OWiG subsidiär zu einer Strafbarkeit nach § 2...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2.2 Die Gewerbsmäßigkeit bei § 26c UStG

Rz. 24 Bezogen auf den § 26c UStG muss die Absicht des Unternehmers als Täter darauf gerichtet sein, objektiv den Tatbestand des § 26b UStG wiederholt zu begehen und hierdurch Steuerersparnisse zu erlangen, die nicht von völlig untergeordneter Bedeutung sind. Anders ausgedrückt muss es der Täter also darauf abgesehen haben, wiederholt von ihm in Rechnungen ausgewiesene USt n...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3 Der subjektive Tatbestand

Rz. 58 Der subjektive Tatbestand des § 26c UStG erfordert ein vorsätzliches Handeln, ein leichtfertiges (grob fahrlässiges) Handeln reicht nicht aus. Der Täter muss demnach erstens die Voraussetzungen des § 26b UStG vorsätzlich erfüllt haben, mithin muss er die Tatbestandsverwirklichung mit "Wissen und Wollen" verwirklicht haben. Zudem muss er die Voraussetzungen der gewerbs...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5 Strafe

Rz. 73a Die Verwirklichung des Tatbestandes des § 26c UStG kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Damit ist die Regelung exakt dem Grundtatbestand der Steuerhinterziehung in § 370 Abs. 1 AO angepasst. Es handelt sich um ein Vergehen (§ 12 StGB), welches von seiner "Wertigkeit" allgemeinen Straftatbeständen wie etwa dem Betrug nach § ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2.4 Das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit bei Umsatzsteuerbetrugsfällen

Rz. 37 Bezogen auf die Umsatzsteuerbetrugsfälle kann der Tatbestand der gewerbsmäßigen Begehung des § 26c UStG insbesondere bei dem "missing trader", der USt in seinen Rechnungen offen aufweist, diese dann (ausnahmsweise) anmeldet, aber dann nicht bezahlt, einschlägig sein. Die Qualifikation eines Unternehmens als "missing trader" ist allerdings in der Praxis bei Weitem nich...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 8 Die Anwendbarkeit des § 371 AO

Rz. 82 § 371 AO gewährt im Bereich des Steuerstrafrechts die Möglichkeit zur Erlangung der Straffreiheit bei einer beendeten Straftat durch die sog. strafbefreiende Selbstanzeige; eine vergleichbare Regelung für Steuerordnungswidrigkeiten findet sich in § 378 Abs. 3 AO. Nach § 371 Abs. 1 AO wird nun derjenige nicht bestraft, der unrichtige oder unvollständige Angaben für die...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2.1 Die strafrechtlichen Grundlagen der Gewerbsmäßigkeit

Rz. 18 Das Tatbestandsmerkmal der Gewerbsmäßigkeit hat durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz v. 19.12.2001 gleich mit zwei weiteren Vorschriften Einzug in das Steuerstrafrecht genommen, denn neben § 26c UStG wurde der zwischenzeitlich aufgehobene§ 370a AO geschaffen. Im allgemeinen Strafrecht ist das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit aber bereits – vor allem bei den Wirtsc...mehr

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Steuerberater-Haftungsfalle... / 5.3 Haftung des GmbH-Geschäftsführers nach der Abgabenordnung

Die hartnäckigsten Gläubiger sind vor und nach einer Insolvenz die Finanzbehörden. Nach § 34 AO muss der GmbH-Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter der GmbH deren steuerliche Pflichten erfüllen und insbesondere dafür sorgen, dass die von der GmbH zu zahlenden Steuern aus den vom Geschäftsführer verwalteten Mitteln entrichtet werden. Selbst wenn ein abberufener Geschäftsfü...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Steuerges... / Steuerhinterziehung, Steueroasen

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Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Steuerges... / Steuerhinterziehung, Kontrolle

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Amtshilfe

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