Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

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Jung, SGB VII § 88 Erhöhung... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Für die Berechnung von Geldleistungen an Hinterbliebene in den Fällen, bei denen der letztere Versicherungsfall tödlich endete, wird der JAV zur Berechnung der Hinterbliebenenleistung um die Verletztenrente des Verstorbenen aus dem vorangegangenen Versicherungsfall erhöht. Höchstgrenze ist gemäß HS 2 der – ggf. durch Rentenanpassungen gestiegene – JAV des ersten Versich...mehr

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Jung, SGB VII § 83 Jahresar... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 83 ist mit Wirkung zum 1.1.1997 durch Art. 1 § 83 Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz – UVEG – v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) eingeführt worden. Die Vorschrift ersetzt § 571 Abs. 3, §§ 632, 671 Nr. 9 und § 846 RVO. Durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 5.8.2010 (BGBl. I S. 1127) wurden in den Sätzen 1 und 2 a...mehr

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Sauer, SGB II § 6c Personal... / 2.4 Ausgleichszahlungen an Beamte (Abs. 4)

Rz. 42 Abs. 4 regelt Ausgleichszahlungen an Beamte, wenn ein gleich bewertetes Amt oder ein Amt mit geringerem Grundgehalt übertragen wurde und sich die Besoldung beim neuen Träger bezogen auf bestimmte Dienstbezüge verringert. Dabei handelt es sich nach gesetzgeberischer Definition um auszugleichende Dienstbezüge. Das bedeutet, dass der Minderbetrag beim neuen Dienstherrn a...mehr

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Jung, SGB VIII § 23 Förderu... / 2.2.1 Vermittlung einer geeigneten Tagespflegeperson (Abs. 1, 3)

Rz. 7 Absatz 1 beschreibt die Vermittlung einer geeigneten Tagespflegeperson als subsidiäre Verpflichtung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe für den Fall, dass diese nicht von den Erziehungsberechtigten nachgewiesen wird. Damit wird den Wünschen der Erziehungsberechtigten insoweit der Vorrang eingeräumt, als diese die Möglichkeit haben, eine geeignete Person auszuwähle...mehr

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Jung, SGB VII § 90 Neufests... / 2.3 Keine Erwerbstätigkeit nach Versicherungsfall (Abs. 3)

Rz. 5 Die Regelung des Abs. 3 betrifft Versicherte, die vor Beginn oder während der Schul- oder Berufsausbildung einen Versicherungsfall erlitten oder zur Zeit des Versicherungsfalls das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und aufgrund des Versicherungsfalls keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. Berücksichtigt werden alle tariflichen Entgelterhöhungen, die innerhal...mehr

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Jung, SGB VIII § 56 Führung... / 3 Literatur

Rz. 18 Brüggemann/Kunkel, Amtsbeistandschaft, Amtspflegschaft, Amtsvormundschaft in: Oberloskamp (Hrsg.), Vormundschaft, Pflegschaft und Beistandschaft für Minderjährige, 2. Aufl. München 1998; DIJuF-Rechtsgutachten v. 26.3.2007, E 2.000 Dl, JAmt 2007 S. 207; Donatin, Das Jugendamt als Amtsvormund und -pfleger nach Bestellung durch das Vormundschaftsgericht, DAVorm 1995 S. 301...mehr

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Jung, SGB VIII § 23 Förderu... / 2.2.3 Begleitung und weitere Qualifizierung

Rz. 24 Die erstmals durch das TAG festgeschriebene Verpflichtung zur Begleitung der Tagespflegeperson umfasst die erforderliche Hilfestellung bei fachlichen, aber auch organisatorischen Fragen. Dies betrifft auch nicht nur das Vorfeld der Vermittlung und die Vermittlung selbst, sondern insbesondere auch die gesamte Dauer des Tagespflegeverhältnisses einschließlich der Beendi...mehr

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Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 2.11.3.1 Mietschulden/Mietrückstände

Rz. 390 Die materiellen Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung des Mietvertrages müssen für die Übernahme von Mietschulden schon vorliegen (LSG Hessen, Beschluss v. 17.5.2013, L 9 AS 247/13 B ER). Rz. 390a Das LSG Sachsen sieht es als erforderlich an, dass die Möglichkeit fehlt, eine angemessene Ersatzwohnung anzumieten (LSG Sachsen, Beschluss v. 17.2.2016, L 4 AS 345/1...mehr

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Jung, SGB VII § 83 Jahresar... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Regelung ist als Auffangvorschrift für die Fälle zu begreifen, in denen dem Unfallversicherungsträger für die Berechnung der zu erbringenden Geldleistungen, die sich am Jahresarbeitsverdienst (JAV) zu orientieren haben, keine Parameter etwa im Sinne des § 82 (Regelentgelt), des § 92 (JAV für Seeleute) oder des § 93 (JAV für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehe...mehr

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Jung, SGB VIII § 24 Anspruc... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift ist in den Abs. 1 bis 4 chronologisch nach unterschiedlichen Altersstufen aufgebaut: Abs. 1 trifft Regelungen für zu betreuende Kinder, die das erste Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Abs. 2 sieht einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege für Kinder ab dem ersten Lebensjahr vor. Abs. 3 sieht für K...mehr

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Jung, SGB VII § 90 Neufests... / 2.5 Neufestsetzung bei ursprünglichem Mindestjahresarbeitsverdienst (Abs. 5)

Rz. 8 Erleiden Versicherte unter 18 Jahren einen Versicherungsfall, erhalten sie mit Vollendung der in den §§ 85 und 86 genannten Altersstufen (bis 6 Jahre, bis 15 Jahre, bis 18 Jahre, ab dem 18. Lebensjahr) den entsprechenden altersbezogenen, in den §§ 85, 86 festgelegten JAV, der sich an der in Rz. 7 genannten Bezugsgröße orientiert.mehr

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Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 2.11.3 Schulden nach Abs. 8

Rz. 389 Die Vorschrift verwendet den Begriff der Schulden in Abs. 8 und verdeutlicht damit, dass nicht etwa ein eingeschränkter Begriff wie Mietzahlungsrückstand oder Stromschulden gilt, sondern der umfassende Schuldensbegriff im Rahmen der Erbringung des Alg II zu den Kosten für Unterkunft und Heizung. Schulden sind Verbindlichkeiten, der Begriff ist in Deutschland negativ ...mehr

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Jung, SGB VIII § 24 Anspruc... / 2.3.2.4 Anspruchsdauer

Rz. 30 Der Gesetzgeber hat von einer sog. Stichtagsregelung (z. B. 1. September eines jeden Jahres) abgesehen, so dass der Anspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung tatsächlich ab der individuellen Vollendung des 3. Lebensjahres bis zum Schuleintritt besteht. Wann Letzteres der Fall ist, ergibt sich aus den Regelungen über die allgemeine Schulpflicht und ist jenseit...mehr

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Jung, SGB VIII § 55 Beistan... / 3 Literatur

Rz. 16 Benda, Die "anonyme Geburt", JZ 2003 S. 533; Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht, Aufgaben und Rolle des gesetzlichen Amtsvormunds für Kinder minderjähriger Mütter, JAmt 2003 S. 11; DIJuF-Rechtsgutachten, Abgrenzung der Aufgabe Mitwirkung im familiengerichtlichen Verfahren zu den Aufgaben des Jugendamts als Amtsvormund oder -pfleger, JAmt 2014 S. 33; Goj...mehr

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Jung, SGB VII § 82 Regelber... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift geht im Wesentlichen auf das Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) zurück. Gemäß Art. 3 Nr. 9 des Dritten Wahlrechtsverbesserungsgesetzes v. 29.4.1997 (BGBl. I S. 968) ist die Bestimmung in Abs. 2 Satz 3 modifiziert worden. Inhaltlich ist § 82 mit den früheren §§ 571 Abs. 1 und 2 und 576 Abs. 1 bis 5 und Abs. 7 RVO zu...mehr

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Jung, SGB VIII § 88a Örtlic... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Regelungsinhalt der Sonderzuständigkeit des § 88a ist die örtliche Zuständigkeit für vorläufige Maßnahmen, Leistungen und die Amtsvormundschaft für unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche. Die Vorschrift findet also bei allen den Personenkreis der unbegleiteten ausländischen Kinder und Jugendlichen betreffenden Jugendhilfemaßnahmen (Leistungen und andere Aufga...mehr

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Jansen, SGB IV § 112 Allgem... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift wurde ab 2000 wie folgt modifiziert: Das 4. Euro-Einführungsgesetz v. 21.12.2000 (BGBl. I S. 1983) hat mit Wirkung ab 1.1.2001 Abs. 1 Nr. 4 neu gefasst und die Nr. 4a und 4b eingefügt. Das Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit v. 23.7.2002 (BGBl. I S. 2787) hat mit Wirkung ab 1.8.2002 in Nr. 4b die Angabe "§ ...mehr

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Jung, SGB VIII § 56 Führung... / 2.1.1 Beistandschaft

Rz. 4 Maßgeblich für die Führung der Beistandschaft durch das Jugendamt sind die §§ 1712 bis 1717 BGB. Im Übrigen gelten unter Hinweis auf § 1716 Satz 2 BGB die Vorschriften über die Pflegschaft mit Ausnahme derjenigen über die Aufsicht des Familiengerichts und die Rechnungslegung sinngemäß, wobei die §§ 1791 und 1791c Abs. 3 BGB keine Anwendung finden. Das bedeutet, dass di...mehr

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Jansen, SGB IV § 114 Einkom... / 2.2 Einkommen

Rz. 5 Die Vorschrift bestimmt in Abs. 1 und 3 das anzurechnende Einkommen für den vom Bestandsschutz erfassten Personenkreis in dem Sinne, dass die gemäß § 18a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigenden Einkommensarten nur eingeschränkt Anwendung finden. Während das Erwerbseinkommen dem Grunde nach entsprechend § 18a anzurechnen ist, ist beim Erwerbsersatzeinkommen nur das anzurech...mehr

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Jansen, SGB IV § 112 Allgem... / 2.2 Verfahren nach Einspruch

Rz. 5 Die Regelung nach Abs. 2 enthält eine weitere Zuständigkeitsregelung für die Fälle, dass gegen den Bußgeldbescheid in den Fällen des Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4, in denen Einzugsstellen bzw. Versicherungsträger jeweils bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten tätig geworden sind, ein Widerspruch eingelegt worden ist. Entgegen der grundsätzlichen Zuständigkeit des Vorstandes/Gesc...mehr

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Jansen, SGB IV § 114 Einkom... / 2.4 Altfälle

Rz. 12 Abs. 5 schafft eine weitere Übergangsregelung für die Berechtigten, bei denen am 31.12.2001 ein Anspruch auf eine Rente wegen Todes bestand. Dabei genügt das Vorliegen der Voraussetzungen am Stichtag; ein die Leistung bewilligender Bescheid ist hingegen nicht erforderlich. Für diesen Personenkreis werden bis zum 30.6.2002 die in Nr. 1 bis 3 genannten Einkommen im dort...mehr

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Jung, SGB VIII § 50 Mitwirk... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Abs. 1 Satz 1 sieht die Unterstützung des Familiengerichts, Satz 2 die Mitwirkung des Jugendamts in den darin genannten Verfahren vor. Abs. 2 greift exemplarisch besonders bedeutsame Aspekte der Unterstützungsfunktion heraus und benennt diese, beispielsweise die Unterrichtung über angebotene und erbrachte Leistungen sowie das Einbringen von erzieherischen und sozialen ...mehr

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Jung, SGB VII § 82 Regelber... / 2.4 Günstigkeitsregelungen

Rz. 12 Abs. 2 Satz 2 enthält eine Günstigkeitsregelung für Soldaten (Wehrpflichtige und Soldaten auf Zeit), Zivildienstleistende, Entwicklungshelfer, im Zivilschutz Tätige und diejenigen Personen, die ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr leisten. Danach kann auf den i. d. R. günstigeren JAV abgestellt werden, den die Versicherten sonst (ohne die Ausübung der genan...mehr

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Jung, SGB VIII § 88a Örtlic... / 2.4 Amtsvormundschaft und Amtspflegschaft für einen unbegleiteten ausländischen Minderjährigen

Rz. 6 Für die Übernahme einer Amtsvormundschaft bzw. Amtspflegschaft eines unbegleiteten ausländischen Minderjährigen richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach Abs. 4. Dieser wiederum verweist in den darin genannten Fallkonstellationen auf die jeweiligen Zuständigkeitsregelungen, die sich nach den Abs. 1 bis 3 ergeben und knüpft die örtliche Zuständigkeit daran an. Das je...mehr

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Jung, SGB VIII § 60 Vollstr... / 2.2.3 Zustellung

Rz. 7 Der mit Klausel versehene Vollstreckungstitel muss dem Schuldner zugestellt werden (§ 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Satz 2 modifiziert die Regelungen über die Zustellung (§§ 166 ff. ZPO) dahingehend, dass die Zustellung dadurch bewirkt wird, dass die Urkundsperson dem Schuldner eine beglaubigte Abschrift der Urkunde aushändigt. Entsprechend § 173 Satz 2 und 3 ZPO ist auf der...mehr

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Sauer, SGB II § 16i Teilhab... / 2.8 Befristung des Arbeitsverhältnisses (Abs. 8)

Rz. 51 Die gesetzlich eingeräumte Möglichkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses auf 5 Jahre oder insgesamt bis zu 5 Jahre mit der Möglichkeit der einmaligen Verlängerung bis zum Ende dieser Frist bringt die längerfristig angelegte Förderung des Arbeitsverhältnisses als soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt und den Umstand zum Ausdruck, dass die Förderung nicht an eine Minde...mehr

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Jung, SGB VIII § 24 Anspruc... / 2.2.2 Passivlegitimation

Rz. 13 Verpflichtet wird durch Abs. 2 der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Gegenüber diesem, und nicht etwa gegenüber dem Einrichtungsträger (vgl. Gerlach/Hinrichs, SRa 2013 S. 234, 239), ist der Anspruch geltend zu machen. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe wird nach dem infolge der Föderalismusreform durch Art. 1 Nr. 13 KiföG (BGBl. I 2008 S. 2403) eingef...mehr

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Jansen, SGB IV § 117 Verwal... / 1 Allgemeines

Rz. 2 § 117 bestimmte die Tragung der Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner. Durch die Streichung von § 71 Abs. 2 Satz 2 war die frühere Kostentragungspflicht der knappschaftlichen Rentenversicherung weggefallen. Die knappschaftliche Krankenversicherung sollte aber die gesamten Verwaltungskosten der knappschaftlichen Rentenversicherung der...mehr

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Jung, SGB VII § 92 Jahresar... / 2.4 Festsetzungsausschuss (Abs. 4, 5)

Rz. 9 Hinsichtlich des Abs. 4 wird auf die Ausführungen unter Rz. 4 und 7 verwiesen. Rz. 10 Die Regelungen über die Einheitlichkeit der Festsetzungen in Abs. 5 bezweckt den Ausgleich regionaler Unterschiede im Anwendungsbereich des deutschen Unfallversicherungsrechts. Ein Ausgleich hinsichtlich der regelmäßig niedrigeren Heimatheuern der ausländischen Seeleute findet folglich...mehr

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Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 2.11.3.4 Sonstige Schulden

Rz. 393 Wohnungslosigkeit kann auch drohen, wenn nicht Mietschulden/Nebenkosten, sondern andere Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt worden sind, z. B. Energiekosten außerhalb von Heizkosten, Anschlusskosten, Anliegerbeiträge, oder Zusagen nicht eingehalten wurden, z. B. die Hinterlegung einer Mietkaution (vgl. dazu Abs. 6). Rz. 393a Abs. 8 kann auch auf Hypothekenschulden a...mehr

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Sauer, SGB II § 11 Zu berüc... / 2.5.2.4 Einnahmen in Geldeswert

Rz. 117 Einkünfte, die nicht in Geld bestehen, sind danach zu bewerten, ob sie gegen Geld eingetauscht oder gegen Geld veräußert werden können. In diesen Fällen liegen Einkünfte in Geldeswert vor, die für den Lebensunterhalt nutzbar gemacht werden können. Rz. 118 Sie sind nach Maßgabe des Abs. 1 Satz 2 als Einkommen zu berücksichtigen, wenn sie aus einer Erwerbstätigkeit oder...mehr

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Jung, SGB VII § 82 Regelber... / 2.6 Sonderregelung für Beamte und Berufssoldaten

Rz. 19 Abs. 4 enthält eine Sonderregelung über den JAV für Beamte und Berufssoldaten, die einen Versicherungsfall i. S. d. gesetzlichen Unfallversicherung außerhalb ihres Dienstverhältnisses erleiden. Die Vorschrift regelt die Höhe des JAV für Beamte und vergleichbare Personen, die Leistungen aus der öffentlich-rechtlichen Unfallfürsorge beanspruchen können. Beamte, die außer...mehr

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Jung, SGB VII § 92 Jahresar... / 2.1 Jahresarbeitsverdienst (Abs. 1)

Rz. 3 Satz 1 bestimmt zur Bemessung des Jahresarbeitsverdienstes (JAV) für Besatzungsmitglieder an Bord das Zwölffache der bar zu zahlenden monatlichen Durchschnittsentgelte (Durchschnittsheuern). Im Durchschnittssatz des Seemannslohns ist ein anzusetzender Durchschnittswert für die Verpflegung an Bord enthalten. Die Durchschnittsentgelte umfassen auch die aufgrund einer tar...mehr

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Jung, SGB VIII § 58a Auskun... / 1 Allgemeines

Rz. 2 § 58a ist systematisch im Zusammenhang mit den Vorschriften zu den Beurkundungsaufgaben des Jugendamtes, also den §§ 59, 60 zu sehen. Für Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern wird bei dem nach § 87c Abs. 6 Satz 2 zuständigen Jugendamt ein Sorgeregister geführt. Die Eintragungen im Sorgeregister enthalten Sorgerechtserklärungen nach § 1626a Abs. 1 Nr. 2 BGB, fa...mehr

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Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 2.11.7 Vorläufiger Rechtsschutz

Rz. 399 Die Fachgerichte müssen nach der Rechtsprechung des BVerfG vorläufigen Rechtsschutz gewähren, wenn Antragstellern sonst eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung ihrer Rechte droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann. Je schwerer die Belastungen wiegen, die sich aus der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ...mehr

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Jung, SGB VII § 92 Jahresar... / 2.3 Küstenschiffer und Küstenfischer (Abs. 3)

Rz. 7 Auch für die kraft Gesetzes versicherten selbständig tätigen Küstenschiffer und Küstenfischer und ihre mitarbeitenden Ehegatten oder mitarbeitenden Lebenspartner findet die unter Rz. 4 beschriebene Vorgehensweise der Berufsgenossenschaft für Verkehrswirtschaft Post, Logistik Telekommunikation Anwendung. Allerdings wird in Abweichung davon für diesen Personenkreis nicht...mehr

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Jung, SGB VIII § 35a Eingli... / 2.8 Kombination und Integration nach Abs. 4

Rz. 50 § 35a greift den Primat der Kombination- und Integrationsperspektive auf und erschöpft sich zugleich darin. Sofern i. S. v. Satz 1 mit der Eingliederungshilfe auch gleichzeitig Hilfe zur Erziehung gemäß § 27 zu leisten ist, sollen Einrichtungen, Dienste und Personen in Anspruch genommen werden, die geeignet sind, sowohl die Aufgaben der Eingliederungshilfe zu erfüllen...mehr

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Jung, SGB VIII § 24 Anspruc... / 2.5.1 Prozessuale Durchsetzung

Rz. 39 Rechtsansprüche auf Bereitstellung oder Verschaffung eines Platzes in Tageseinrichtungen oder in Kindertagespflege nach Abs. 2 und Abs. 3 können gegen den örtlich zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Klageweg vor dem Verwaltungsgericht durchgesetzt werden (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss v. 27.11.1996, 4 M 4787/96; Georgii, NJW 1996 S. 686, 688). Statthafte...mehr

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Jung, SGB VIII § 60 Vollstr... / 2.2.4 Rechtsbehelfe

Rz. 8 Dem Schuldner stehen die im 1. Abschnitt des 8. Buches der ZPO vorgesehenen Rechtsbehelfe zu. Dazu gehören die Erinnerung gegen die Klauselerteilung nach § 732 ZPO , der Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 765a ZPO, die Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung gemäß § 766 ZPO und die Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO. Gemäß § 797 Abs. 4 ZPO ist d...mehr

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Jung, SGB VII § 93 Jahresar... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Regelung berücksichtigt den besonderen Umstand, dass dem genannten Personenkreis im Hinblick auf deren Mitarbeit im landwirtschaftlichen Unternehmen ein entsprechendes Arbeitseinkommen oder Arbeitsentgelt i. d. R. nicht exakt oder annäherungsweise individuell zugeordnet werden kann. Entsprechend hat der Gesetzgeber einen pauschalierten Jahresarbeitsverdienst (JAV) ...mehr

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Jung, SGB VII § 88 Erhöhung... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift über die Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes (JAV) für Hinterbliebene dient dazu, Härten bei Hinterbliebenenleistungen auszugleichen. Hat der aufgrund eines Versicherungsfalles verstorbene Versicherte wegen eines seinem tödlichen Unfall vorangegangenen Versicherungsfalles ein vermindertes Einkommen bezogen, so soll bei der Hinterbliebenenleistung nicht...mehr

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Jung, SGB VIII § 60 Vollstr... / 2.1 Vollstreckbare Urkunden

Rz. 3 Ergänzend zu § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO bestimmt Satz 1 , dass auch aus Urkunden, die von einer Urkundsperson des Jugendamtes aufgenommen wurden, die Zwangsvollstreckung stattfindet, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: Es muss sich um Urkunden über die Verpflichtung zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen von Abkömmlingen (§ 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3) oder über eine...mehr

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Jung, SGB VIII § 86d Verpfl... / 2.1.1 Die örtliche Zuständigkeit steht nicht fest (Variante 1)

Rz. 4 Soweit die Klärung der die örtliche Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen schwierig ist, wie z. B. die Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltes (g.A.), und deshalb insgesamt einen längeren Zeitraum erfordert, verpflichtet § 86d Fallvariante 1 den örtlichen Träger zum vorläufigen Tätigwerden, in dessen Bereich sich das Kind oder der Jugendliche, der junge Volljäh...mehr

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Sauer, SGB II § 6c Personal... / 2.3.2 Übergang von Arbeitsverhältnissen

Rz. 40 Arbeitnehmer setzen nach dem Übergang ihr Arbeitsverhältnis mit dem neuen Träger fort, dieser tritt in die Rechte und Pflichten des vorherigen Trägers ein. Dafür sind die zum Zeitpunkt des Übertritts relevanten Verhältnisse maßgebend. Rz. 41 Es gelten allerdings ausschließlich die tariflichen Bestimmungen des aufnehmenden Trägers. Durch Abs. 3 Satz 3 werden anderslaute...mehr

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Jung, SGB VIII § 23 Förderu... / 2.3 Tagespflege als versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis

Rz. 35 Problematisch ist die Frage, ob die Tätigkeit als Tagespflegeperson dem Vorliegen von Arbeitslosigkeit und damit einem Anspruch auf Arbeitslosengeld entgegensteht. Hierzu hat die Rechtsprechung entschieden, dass eine solche Tätigkeit dann einer Arbeitslosigkeit nicht entgegensteht, wenn neben eigenen Kindern auch fremde Kinder betreut werden und weder Weisungsgebunden...mehr

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Jansen, SGB IV § 112 Allgem... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Sozialversicherung. Sie knüpft an das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) v. 24.5.1968 (BGBl. I S. 481) an, das hierfür – in seinen §§ 35 und 36 – die allgemeinen Verwaltungsbehörden für zuständig erklärt, die Bestimmung der Zuständigkeit im Einzelnen aber...mehr

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Jung, SGB VII § 54 Betriebs... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift geht zurück auf das Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254). Die Einbeziehung der Lebenspartner in § 54 Abs. 2 und 3 erfolgte durch das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften v. 16.2.2001 (BGBl. I S. 266). Abs. 3 und 4 wurden durch das Gesetz zur Modernisier...mehr

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Jung, SGB VII § 93 Jahresar... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Bestimmung ist am 1.1.1997 durch das Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) in Kraft getreten. Abs. 6 Nr. 2 ist mittels des Dritten Wahlrechtsverbesserungsgesetzes v. 29.4.1997 (BGBl. I S. 968) geändert worden. Die Einbeziehung der Lebenspartner in § 93 Abs. 1 Nr. 3 erfolgte durch das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gle...mehr

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Sauer, SGB II § 6c Personal... / 2.5 Ausgleichszahlungen an Arbeitnehmer (Abs. 5)

Rz. 44a Die Übertragung grundsätzlich tarifrechtlich gleichwertiger Tätigkeiten beziehen sich auf das für den zugelassenen kommunalen Träger geltende Tarifrecht. Die Bewertungskriterien der bei der Bundesagentur für Arbeit maßgebenden Tarifstruktur einschließlich der damit verbundenen Eingruppierung gelten demnach nicht zwingend fort. Eine Eingruppierung muss an den Tätigkei...mehr

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Jung, SGB VII § 53 Vorrang ... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift geht zurück auf das Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz – UVEG – v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254). Inhaltlich ist § 53 mit dem früheren § 847 Abs. 1 RVO vergleichbar. Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation v. 20.4.2013 (BGBl. I S. 868), mit dem durch Art. 1 mit dem Seearbeitsgesetz (SeeArbG) ...mehr