Fachbeiträge & Kommentare zu Schimmel

Dauerbrenner in Streitverfahren ist die (unbewusste) Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen. Auch fest im Gebäude verbaute Anlagen für den gewerblichen Gebrauch sind im Ausgangspunkt GewSt-kürzungsschädlich, da solche Betriebsvorrichtungen – abweichend vom Zivilrecht – nicht wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes bzw. Grundstücks, sondern im Steuerrecht selbständige Wirtsc...mehr

Das Ausschließlichkeitsgebot verlangt in zeitlicher Hinsicht, dass die begünstigte Tätigkeit während des gesamten Erhebungszeitraums vorliegen muss. Der BFH nimmt es hierbei genau und versagt bei einer Veräußerung des letzten Grundstücks "zu Beginn des 31.12." als letztem Tag des Erhebungszeitraum die erweiterte GewSt-Kürzung.[10] Dies ist besonders bitter, da damit nicht nur...mehr

Bis zum Jahr 2021 führten Einnahmen aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen, Blockheizkraftwerken oder Ladestationen für E-Autos zu einem Ausschluss der erweiterten GewSt-Kürzung. Gewisse Unschädlichkeitsgrenzen: Aus umweltpolitischen Gründen wurden i.R.d. Fondsstandortgesetzes[5] zumindest gewisse Unschädlichkeitsgrenzen eingeführt: nach § 9 Nr. 1 S. 3 Buchst. b GewStG sind E...mehr

Um Streitfälle zu vermeiden, bietet es sich in der Gestaltungsberatung an, potentiell GewSt-kürzungsschädliche Tätigkeiten und Wirtschaftsgüter (z.B. Betriebsvorrichtungen) auf eine weitere (Schwester-)Gesellschaft auszulagern, so dass die Immobilien-GmbH selbst als reine Grundbesitzgesellschaft die erweiterte GewSt-Kürzung ungefährdet in Anspruch nehmen kann. In die gewerbli...mehr

Rz. 425 Unter Nr. 26 der Anlage 2 des UStG fallen – soweit genießbar – nur die in den Buchst. a bis f der Vorschrift ausdrücklich aufgeführten tierischen und pflanzlichen Fette und Öle der Positionen 1501 00 bis 1503 00 sowie 1507 bis 1517 des Zolltarifs. Rz. 426 Hierzu gehören z. B. nicht Fette und Öle von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert (Position 1504 des Zol...mehr

Rz. 176 Im Einzelnen fallen unter Nr. 2 der Anlage 2 des UStG: Rz. 177 Rz. 178mehr

Eindeutig ist der Begriff des "Steuerpflichtigen" in § 7g Abs. 1 S. 1 EStG bei natürlichen Personen und bei Körperschaften, die nach § 8 Abs. 1 S. 1 KStG § 7g EStG ebenfalls nutzen können. Beachten Sie: Anders ist dies hingegen bei Personengesellschaften, die für Zwecke der Einkommen- und Körperschaftsteuer nicht als "Steuerpflichtige" zu betrachten sind.[8] Hier hat der Gesetz...mehr

Der Tatbestand erfordert als taugliche Objekte abnutzbare und bewegliche Wirtschaftsgüter, die allerdings nicht zwingend "neue" sein müssen.[18] Zudem wird auf "Anlagevermögen" abgestellt – insoweit sehr ähnlich den Bestimmungen in § 6b Abs. 4 S. 1 EStG. Die Abgrenzung von Anlagevermögen und Umlaufvermögen wird auch im Steuerrecht nach § 247 Abs. 2 HGB geleistet.[19]mehr

95%ige Steuerbefreiung ...: Nach § 8b Abs. 1 S. 1 KStG bleiben Bezüge i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a EStG bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz, wobei gem. § 8b Abs. 5 S. 1 KStG 5 % dieser Bezüge als nicht abzugsfähige Betriebsausgabe gelten. Damit erfolgt im Ergebnis eine 95%ige Steuerbefreiung. ... im Ausschüttungsfall an weitere Beteiligungsvoraus...mehr

Tz. 150 Stand: EL 112 – ET: 12/2023 Durch das sog Korb II-Ges ist in § 8b Abs 2 KStG ein S 2 eingefügt worden, der die Legaldefinition des VG iSd Vorschrift enthält. Danach ist VG iSd (§ 8b Abs 2) S 1 KStG der Betrag, um den der Veräußerungspreis oder der an dessen Stelle tretende Wert nach Abzug der Veräußerungskosten den Bw in dem Zeitpunkt der Veräußerung übersteigt. Nach ...mehr

Tz. 244 Stand: EL 123 – ET: 06/2026 § 8b Abs 3 S 4 KStG erfasst nicht sämtliche FK-Gewährungen, sondern nur die Hingabe von Darlehen. Gocke/Hötzel (in FS Herzig, CH Beck Vlg 2010, 89, 96) stellen für die Definition des Begriffs Darlehen uE zutr auf § 488 BGB ab. Zur Qualifikation einer Cash-Pool-Forderung als Darlehen iSd § 8b Abs 3 S 4 KStG s Urt des BFH v 17.01.2018 (BFH/NV...mehr

Tz. 253 Stand: EL 123 – ET: 06/2026 § 8b Abs 3 S 4 KStG ist nur dann anwendbar, wenn der Darlehensgeber bzw Sicherheitengesteller "wes" an der darlehensnehmenden Kö beteiligt ist oder war. Insoweit ist § 8b Abs 3 S 4 KStG enger als § 8b Abs 3 S 3 KStG (s Grotherr, IWB Gr 1 F 3, 2271, 2276). Die Regelung entspr grds § 8a Abs 3 S 1 KStG idF vor dem URefG 2008 und der bis zum VZ...mehr

Tz. 205 Stand: EL 123 – ET: 06/2026 Der Wortlaut des § 8b Abs 3 S 3 KStG "Gewinnminderungen im Zusammenhang mit dem in Abs 2 genannten Anteil" ist allgemein gehalten und suggeriert, dass Gewinnminderungen jeglicher Art von der Regelung erfasst werden. Die Vorschrift muss jedoch im Zusammenspiel mit zwei weiteren Regelungen gesehen werden, die Abzugsverbote regeln, nämlich mit §...mehr

Tz. 280 Stand: EL 123 – ET: 06/2026 § 8b Abs 4 S 1 KStG stellt auf die Beteiligung zu Beginn des Kj ab. Dh maßgebend ist ausschl die am 01.01. eines Jahres bestehende Beteiligungsquote. Das strenge Stichtagsprinzip ebenfalls bejahend s Urt des FG Köln v 09.06.2016 (EFG 2016, 1542) und s Gosch (in Gosch, 4. Aufl, § 8b Rn 288d). Die Beteiligungsverhältnisse im Zeitpunkt der Fas...mehr

Tz. 296 Stand: EL 123 – ET: 06/2026 Nach § 8b Abs 4 S 6 KStG gilt der Erwerb einer Beteiligung von mind 10 % für Zwecke des Abs 4 als zu Beginn des Kj erfolgt. Dh ein Erwerb einer mind 10%igen Beteiligung in der Zeit zwischen dem 02.01. und dem 31.12. eines Kj wird auf den 01.01. des betreffenden Jahres zurückbezogen mit der Folge, dass die Bezüge iSd § 8b Abs 1 S 1 und 5 KSt...mehr

Tz. 210 Stand: EL 123 – ET: 06/2026 Nach dem durch das sog Korb II-Ges eingefügten und durch das JStG 2008 geänderten § 8b Abs 3 S 1 KStG gelten von dem jeweiligen Gewinn iSd § 8b Abs 2 S 1, 3 und 6 KStG 5 % als Ausgaben, die nicht als BA abgezogen werden dürfen. Nach dem S 2 in § 8b Abs 3 KStG ist § 3c Abs 1 EStG bei der Einkommensermittlung einer Kö nicht anzuwenden. Die Neu...mehr

Tz. 61 Stand: EL 123 – ET: 06/2026 Die StBefreiung gem § 8b Abs 1 S 1 und 5 KStG schlägt nicht automatisch auf die GewSt durch. Nach § 8 Nr 5 GewStG sind die Bezüge iSd § 8b Abs 1 KStG ab dem EHZ 2001 bei der GewSt wieder hinzuzurechnen, soweit die Voraussetzungen des § 9 Nr 2a oder 7 GewStG nicht vorliegen. Hierbei stellt § 8 Nr 5 GewStG nur abstrakt auf die Vorausetzungen d...mehr

Gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG ist der Verwalter berechtigt und verpflichtet, Maßnahmen ordnungsmäßiger Verwaltung zu treffen, die zur Wahrung einer Frist oder zur Abwendung eines Nachteils erforderlich sind. Die erforderliche Vertretungsmacht, für die Gemeinschaft entsprechend erforderliche Maßnahmen durchführen zu können und in diesem Zusammenhang auch entsprechende Rechtsges...mehr

Sie halten als Verteidiger/Rechtsanwalt[1] mit diesem Werk ein "Handbuch für die strafrechtliche Nachsorge" in den Händen und fragen sich vielleicht dann doch: Strafrechtliche Nachsorge? Was ist das? Nun, wer sich intensiv mit Strafverteidigung befasst, weiß bzw. kann an vielen Stellen in Rechtsprechung oder Literatur lesen: Der Verteidiger ist nicht Vertreter, sondern Beist...mehr

Carried Interest: Das BMF äußert sich nicht zur erfolgsabhängigen Gewinnbeteiligung des Fondsmanagements. Der sog. Carried Interest ist der Gewinnanteil (kurz "Carry"), den der General Partner – d.h. der geschäftsführende Gesellschafter des Fonds – erhält, nachdem das Anlegerkapital vollständig zurückgezahlt und eine Mindestrendite (sog. Hurdle Rate) erreicht wurde. Der Carr...mehr

Für Teeküchen (Abb. 4) gibt es im Arbeitsschutzrecht keine Gestaltungsvorgaben. Wozu der Raum überhaupt dienen soll, ergibt sich aus den Vorstellungen, die Arbeitgeber und Belegschaft zur Unternehmenskultur in diesem Punkt haben: zum Zubereiten von Heißgetränken, zum Aufbewahren von Lebensmitteln, zum Pausenaufenthalt, als Kommunikationsplattform usw. Ausschlaggebend für die Gest...mehr

In der GmbH beträgt die Belastung auf Gesellschaftsebene 2026 und 2027 15 % KSt zzgl. 5,5 % SolZ, also 15,825 % und wird ab dem Jahr 2028 sukzessive um 1 % pro Jahr bis auf einen Basissteuersatz von 10 % absinken. Beschränkt sich die Tätigkeit der GmbH auf die Vermietung von Immobilien, kann der Steuerbefreiungstatbestand der erweiterten GewSt-Kürzung (§ 9 Nr. 1 S. 2 GewSt) i...mehr

Besondere Aufmerksamkeit verdient die Aussage des VIII. Senats zur Fremdüblichkeit: Ob ein fremder Dritter die Prolongation vereinbart hätte, ist ausdrücklich unerheblich.[44] Das steht in auffälligem Kontrast zur Tantieme-Rechtsprechung des VI. Senats des BFH, nach der bei einer abweichenden Fälligkeitsbestimmung eine fremdübliche Vereinbarung im Anstellungsvertrag zu verla...mehr

Einheitliche Betrachtung des Vertragswerks für Zwecke der Besteuerung: Das BMF-Schreiben v. 20.10.2003[1] ordnete die Fondsetablierungskosten den Anschaffungskosten (AK) zu. Der BFH bestätigte diese Verwaltungsauffassung.[2] Selbst unselbständige Teilverträge eines Fondsvertragswerks seien steuerrechtlich zu einem Gesamtkaufpreis zusammenzufassen – mit der Folge, dass sämtli...mehr

Ein vorformuliertes Vertragswerk i.S.d. § 6e Abs. 1 S. 1 EStG liegt vor, wenn der Projektanbieter das Vertragswerk vorgibt, der Anleger weder Vertragsgestaltung noch dessen Durchführung wesentlich beeinflussen kann und ihm nur die Entscheidung Nichtbeteiligung oder Beteiligung bleibt (Rz. 5). (Mögliches) Bündel von Einzelverträgen: Das Vertragswerk kann auch aus einem Bündel ...mehr

Die Frage, ob Anleger über wesentliche Einflussnahmemöglichkeiten verfügen, ist der zentrale Prüfstein für die Anwendbarkeit des § 6e EStG: Fehlen solche Möglichkeiten, greift – ungeachtet des Vorliegens eines vorformulierten Vertragswerks i.S.d. § 6e Abs. 1 S. 1 EStG – die Aktivierungspflicht (§ 6e Abs. 1 S. 2 EStG). Bestehen hingegen wesentliche Einflussnahmemöglichkeiten, b...mehr

Augenscheinlich ist, dass Menschen unterschiedliche Persönlichkeitsmerkmale besitzen, die sich in ihrem generellen Verhalten und individuellen Kommunikationsmustern manifestieren.[1] Es gibt eine Reihe wissenschaftlicher Verfahren, die umfangreiche (wenn auch nie vollständige) Beschreibungen menschlicher Persönlichkeitsausprägungen erlauben. Bei einem der diversen Modelle[2] ...mehr

Die kurze Verjährungsfrist des § 548 BGB kann gem. § 202 Abs. 2 BGB durch Vereinbarung verlängert werden. Nach h. M. setzt eine solche Vereinbarung einen Individualvertrag voraus.[1] Etwas anderes kann gelten, wenn besondere Sachgründe für eine Verlängerung der Verjährungsfrist sprechen.[2] Praxis-Tipp Dann ist eine Vereinbarung sinnvoll Wenn es Streit um die Verursachung eine...mehr

1 Leitsatz Beim Auftreten von Feuchtigkeits- und Schimmelschäden in der Mietwohnung ist für die Entlastung des Vermieters zunächst der Nachweis ausreichend, dass das Gebäude dem Stand der Technik bei Errichtung entspricht und insoweit keine baulichen Mängel vorliegen. 2 Normenkette §§ 536, 543 Abs. 2 Nr. 3b, 546 BGB 3 Das Problem Treten in der Mietwohnung Feuchtigkeits- und Schim...mehr

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LG Gießen, Urteil v. 6.6.2025, 1 S 171/23, GE 2025, 1149mehr

Beim Auftreten von Feuchtigkeits- und Schimmelschäden in der Mietwohnung ist für die Entlastung des Vermieters zunächst der Nachweis ausreichend, dass das Gebäude dem Stand der Technik bei Errichtung entspricht und insoweit keine baulichen Mängel vorliegen.mehr

In dem vom LG Gießen entschiedenen Fall stützte der Vermieter die Räumungsklage auf seine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug, der aufgrund von Mietminderungen des Mieters zustande gekommen ist, nachdem die Mieter aufgrund von Schimmelbildung in der Wohnung der Auffassung waren, zur Mietminderung berechtigt zu sein. Das LG Gießen führte unter Bezugnahme auf die Rechtspr...mehr

Treten in der Mietwohnung Feuchtigkeits- und Schimmelschäden auf, wird von Mieterseite i. d. R. behauptet, das Gebäude sei "schuld", d. h. es würden bauliche Mängel in Form von außen eindringender Feuchtigkeit, Wärme- und Kältebrücken, schlechter Isolierung etc. vorliegen. Von Vermieterseite wird dagegen argumentiert, der Mieter habe die Schäden durch falsches und unzureiche...mehr

Rz. 103 Bei Beschreibung der Wirksamkeit der Kanäle, über die Verbraucher und/oder Endnutzer ihre Anliegen und Bedenken vorbringen können, kann sich das Unternehmen nach ESRS S4.AR24 von folgenden Fragen leiten lassen, die auf den "Wirksamkeitskriterien für außergerichtliche Beschwerdeverfahren" basieren, wie sie in den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte im ...mehr

Matthias Klingen, StB und LL.M.[*] Die bisher in 2026 veröffentlichen BFH-Urteile zum Sonderbetriebsvermögen (vgl. BFH v. 11.12.2025 – IV R 17/23, EStB 2026, 78 [Schimmele] [in dieser Ausgabe] = DB 2026, 567 sowie BFH v. 2.12.2025 – IV R 20/23, BeckRS 2025, 39995 = EStB 2026, 97 [Günther] [in dieser Ausgabe] = GmbH-StB 2026, 66 [Schimmele]) werden zum Anlass genommen, einen k...mehr

Werden im Gegenzug zu einer Übertragung nach § 6 Abs. 5 S. 3 EStG Verbindlichkeiten übernommen oder sonstige Gegenleistungen erbracht, handelt es sich um einen teilentgeltlichen Vorgang, auf den die Trennungstheorie Anwendung findet. Danach wird unterschieden zwischen einem steuerwirksamen Veräußerungsgeschäft und einem unentgeltlichen Teil, auf den nur das Buchwertprivileg angew...mehr

Abschließend lässt sich festhalten, dass in dem Beitrag die zahlreichen praktischen Herausforderungen im Zusammenhang mit Sonder-BV bestätigt werden, die den Wissenschaftlichen Arbeitskreis Steuerrecht des DWS-Instituts e.V. zu seinen Reformvorschlägen bewegt haben.[28] Insbesondere die anfängliche Qualifikation, aber auch die Bewertung von Bestandsveränderungen im Sonder-BV...mehr

Vermietet ein Gesellschafter ein Grundstück nicht mehr zu betrieblichen Zwecken an seine Personengesellschaft, sondern nutzt dieses nun zu privaten Zwecken selbst, entnimmt er das Wirtschaftsgut steuerlich nach § 4 Abs. 1 S. 2 EStG aus dem Sonder-BV in sein PV. Unmissverständliche Entnahmehandlung: Zu beachten ist, dass für die Entnahmehandlung des Steuerpflichtigen nicht zwi...mehr

Wie kann ein Wohnungseigentümer vorgehen, wenn seine Wohnung wegen fehlender Dämmung der Nachbarwohnung mit Schimmel befallen ist? Geht er gegen die Gemeinschaft oder den einzelnen Eigentümer vor? Die Wohnung liegt im Dachgeschoss. Alle Wohnungen sollten vor der Entstehung der Wohnungseigentumsanlage gedämmt sein. Das ist Bestandteil des Kaufvertrags. Nach ihren Angaben han...mehr

Wie sieht es aus, wenn sich durch den Einbau eines nicht zu öffnenden Fensters Schimmel im Treppenhaus bildet? Grund ist das Vordach über dem Eingang, was zu einer Kältebrücke führt. Ist die Dämmung des Treppenhauses von innen eine erhaltende Maßnahme? Ja. Erhaltungsmaßnahmen sind nach § 13 Abs. 1 WEG die ordnungsmäßige Instandhaltung und die ordnungsmäßige Instandsetzung de...mehr

Das für den Eintritt des Verzugs notwendige Verschulden wird vermutet (§ 286 Abs. 4 BGB). Die Beweislast für das Nichtvertretenmüssen trifft damit den Mieter. Ein Verschulden liegt z. B. nicht vor, wenn der Mieter plötzlich so schwer erkrankt ist, dass er keinen Dritten mit der Zahlung beauftragen konnte.[1] Ferner wird dem Mieter das Verschulden des Sozialamts, das die Zahlun...mehr

Ein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache durch den Mieter, durch welchen die Rechte des Vermieters in erheblichem Maße verletzt werden, kann den Vermieter zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen. Hinweis Definition wichtiger Grund Ein wichtiger Grund, der den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, liegt vor, wenn de...mehr

Keine Aussage im Gesetz: Im UmwStG findet sich zwar an verschiedenen Stellen die Formulierung, dass "... auf Antrag..." die Buchwerte (bzw. die historischen Anschaffungskosten) oder – je nach Norm – auch höhere Werte (sog. Zwischenwerte) angesetzt werden können. Der gesetzliche Regelfall ist dabei aber immer der Ansatz des gemeinen Wertes, von dem durch Antragstellung abgewi...mehr

Diese Klauseln gehen über bloße Verpflichtungsklauseln hinaus. Hier wird im Vertrag selbst die Antragstellung erklärt. Eine solche Klausel lag der BFH-Entscheidung vom 10.7.2024 zugrunde.[29] Eine typische Formulierung lautet: Die übertragende Körperschaft stellt hiermit den Buchwertantrag gem. § 11 Abs. 2 S. 1 UmwStG. [30] Die beglaubigte Abschrift der notariellen Urkunde wird...mehr

In der alten Fassung ist der Tatbestand einer Veräußerung durch die Spaltung unklar gewesen. Das UmwG sieht bei einer Spaltung keine Beteiligung von Außenstehenden vor. Durch die Spaltung kann lediglich eine Person Anteile erhalten, die an der von der Spaltung betroffenen Gesellschaft beteiligt ist.[10] Neben der unmittelbaren Veräußerung der Anteile war auch die Vorbereitung...mehr

Antragserfordernis für Buchwertfortführung: Umwandlungsvorgänge werden oftmals mit der Zielsetzung vorgenommen, dass keine stillen Reserven gehoben werden sollen. Um wirtschaftlich sinnvolle Umstrukturierungsmaßnahmen zu ermöglichen, sieht das Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) bei einer Vielzahl von Maßnahmen eine Fortführung der Buchwerte oder der historischen Anschaffungskost...mehr

Solche Klauseln zeichnen sich dadurch aus, dass die Parteien ihr steuerliches Verständnis darlegen und eine Partei verpflichtet wird, einen Buchwertantrag zu stellen. Eine typische Formulierung bei einem §§ 11 ff. UmwStG Vorgang lautet: Die übertragende Gesellschaft ist verpflichtet, die steuerlichen Buchwerte in ihrer steuerlichen Schlussbilanz anzusetzen und die übernehmend...mehr

Mit der außenstehenden Person hat der Gesetzgeber einen neuen Rechtsbegriff eingeführt, um den nicht begünstigten Personenkreis i.R.d. Nachspaltungsveräußerungssperre abzugrenzen. Standardfälle sind mit der Neufassung eindeutig einordbar und haben eine erhöhte Rechtssicherheit erhalten. Sonderkonstellationen – wie z.B. Jungunternehmen, die noch nicht lange bestehen oder die Zu...mehr

Spaltungen als Instrument der Unternehmensstrukturierung: Die Spaltung bietet Unternehmen die Möglichkeit, sich an veränderte wirtschaftliche, strategische oder organisatorische Anforderungen anzupassen. Dazu gehören z.B.: die Trennung von Geschäftsbereichen, die Vorbereitung von Unternehmensverkäufen und -beteiligungen oder die Optimierung von Konzernstrukturen.[1] Das UmwStG b...mehr