Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.3.2 Definition des Veräußerungsgewinns (§ 8b Abs 2 S 2 KStG)

Tz. 150

Stand: EL 112 – ET: 12/2023

Durch das sog Korb II-Ges ist in § 8b Abs 2 KStG ein S 2 eingefügt worden, der die Legaldefinition des VG iSd Vorschrift enthält. Danach ist VG iSd (§ 8b Abs 2) S 1 KStG der Betrag, um den der Veräußerungspreis oder der an dessen Stelle tretende Wert nach Abzug der Veräußerungskosten den Bw in dem Zeitpunkt der Veräußerung übersteigt. Nach der amtl Ges-Begr (s BT-Drs 15/1518) wurde diese Legaldefinition im Hinblick auf das in § 8b Abs 3 S 1 KStG geregelte pauschale 5%ige BA-Abzugsverbot auf VG für erforderlich gehalten. UE wird damit auch klargestellt, dass die Veräußerungskosten den nach § 8b Abs 2 KStG stfreien Gewinn mindern. M Frotscher (in F/D, § 8b KStG Rn 203) weist zutr darauf hin, dass § 8b Abs 2 S 2 KStG nur eine Legaldefinition für den Fall der Veräußerung einer Beteiligung, nicht hingegen für die übrigen Realisationstatbestände des § 8b Abs 2 KStG enthält. In den übrigen Fällen ergibt sich die stfrei zu stellende Größe aus den einschlägigen Vorschriften (zB § 6 Abs 1 Nr 2 S 3 iVm Nr 1 S 4 EStG).

Hinsichtlich der Begriffe Veräußerungspreis und Veräußerungskosten kann uE grds auf die Definition des § 16 bzw § 17 EStG zurückgegriffen werden. GlA s Urt des FG Rh-Pf v 29.08.2018 (EFG 2019, 809, im nachfolgenden Rev-Verf war die Frage nicht mehr entscheidungserheblich, s Urt des BFH v 07.12.2022, BHF/NV 2023, 803), s Urt des BFH v 15.06.2016 (BStBl II 2017, 182), v 12.03.2014 (BStBl II 2014, 719), s Gosch (in Gosch, 4. Aufl, § 8b Rn 181), s Herlinghaus (in R/H/N, 2. Aufl, § 8b KStG Rn 241) und s M Frotscher (in F/D, § 8b KStG Rn 207). Ebenfalls hierzu s Roser (GmbHR 2003, 1250, 1251). Zu beachten ist jedoch, dass sich der BFH mit seinem Urt v 10.04.2019 (BStBl II 2020, 674) in Abweichung von seinem oa Urt v 12.03.2014 von dieser A...