Fachbeiträge & Kommentare zu Saarland

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Einkommensteuer

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Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Verfahrensrecht

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Auslandskinder / 5.1.1 Für Kinder in anderen EU-/EWR-Staaten und der Schweiz

Für zu berücksichtigende Kinder des Anspruchsberechtigten, die ihren Wohnsitz in einem anderen EU-/EWR-Staat oder in der Schweiz haben, wird vorbehaltlich der Vorrangregelungen Kindergeld i. H. d. inländischen Sätze gezahlt. Besteht für ein Kind, das in einem anderen EU-/EWR-Staat seinen Wohnsitz hat, gleichzeitig sowohl An...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Sachbezüge / 2.4 Freie Wohnung

Wegen der unterschiedlichen Höhe im Wertansatz ist zwischen Gewährung lediglich freier Unterkunft und Überlassung einer freien Wohnung zu unterscheiden. Gewährung freier Wohnung liegt vor, wenn eine vollständige Wohnung, d. h. eine in sich geschlossene Einheit von Räumen, dem Arbeitnehmer unentgeltlich überlassen wird. Wesentliche Merkmale einer solchen Wohnung sind Wasserve...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.29 § 91 AO (Anhörung Beteiligter)

• 2019 Akteneinsichtsrecht im Besteuerungs- und Klageverfahren / Datenschutz-Grundverordnung / § 91 AO / § 364 AO / § 78 FGO Im Besteuerungsverfahren besteht kein Anspruch auf Akteneinsicht. Gleiches gilt auch für das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren. Ansprüche insoweit ergeben sich weder aus § 91 AO noch aus § 364 AO. Die FinVerw ist allerdings nicht daran gehindert,...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kassenführung: So machen Si... / 5.2.1 Kassensicherungsverordnung (KassenSichV)

Die Kassensicherungsverordnung regelt die Anwendung der elektronischen Aufzeichnungssysteme i. S. d. § 146a AO. Zwar hat die Bundesregierung die Verordnung bereits im Herbst 2017 erlassen und sie ist am Tag nach der Verkündigung in Kraft getreten. Tatsächlich sind ihre Inhalte grundsätzlich jedoch erst ab dem 1.1.2020 mit dem Wirksamwerden des § 146a AO anzuwenden. Mangels t...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.42 § 22 EStG (Arten der sonstigen Einkünfte)

• 2018 Doppelbesteuerung bei Alterseinkünften / § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG Die Übergangsregelung hinsichtlich der Besteuerung von Altersrenten und der Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen ist verfassungsgemäß. Es darf allerdings in keinem Fall zu einer Doppelbesteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersrenten kommen. Maßgebend hierfür...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3 Anzeigepflicht im Ausland ansässiger Unternehmer bei grenzüberschreitender Personenbeförderung (§ 18 Abs. 12 UStG)

Rz. 7 Im Ausland ansässige Unternehmer, die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen, haben dies vor der erstmaligen Ausführung derartiger auf das Inland entfallender Umsätze bei dem für die Umsatzbesteuerung nach § 21 AO zuständigen FA anzuzeigen, wenn die Beförderungseinzelbesteuerung nach § 16 Abs. 5 UStG kein...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Die Verordnung über Arbeits... / 2.6 Nichtraucherschutz (§ 5)

§ 5 soll einen wirksamen Schutz der Nichtraucher vor den Gesundheitsgefahren und Belästigungen durch Tabakrauch gewährleisten. Achtung Unverzichtbarer Schutzanspruch Den Schutzanspruch besitzen die nicht rauchenden Beschäftigten. Das sind nicht nur die Nichtraucher, sondern alle Beschäftigten, die nicht bei der Arbeit rauchen, also auch solche, die in ihrer Freizeit oder außer...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

van Lishaut, StSenkG: Mitunternehmerische Einzelübertragungen iSd § 6 Abs 5 S 3ff EStG, DB 2000, 1784, 1786; Kloster/Kloster, StSenkG: Umstrukturierung von Mitunternehmerschaften, GmbHR 2000, 1129, 1133; van Lishaut, Einzelübertragungen bei Mitunternehmerschaften, DB 2001, 1519, 1522; Heerdt, Das Rangverhältnis von § 6 Abs 5 S 6 EStG zu den Sperrfristregelungen bei Einbringung ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Voraussetzungen der Schätzung

Rn. 2219 Stand: EL 140 – ET: 12/2019 Bei Verletzung der Mitwirkungspflicht des StPfl sind die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO zu schätzen (BFH BStBl II 2002, 4; BFH/NV 2005, 503; 2006, 484; 2006, 914). Wie sich aus § 393 Abs 1 S 1 AO, wonach die Rechte und Pflichten des StPfl und der FinBeh im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren sich nach den für das jeweilige Ve...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Umzugskosten / 2.3 Umzugsgeldrechtliche Bestimmungen für Beschäftigte im kommunalen Bereich – Länderspezifische Regelungen

In den Ländern, in denen besondere landesrechtliche Vorschriften bestehen, gilt das Bundesumzugskostengesetz kraft dieser Länderregelungen nicht unmittelbar. Die in den einzelnen Ländern erlassenen Gesetze lehnen sich jedoch stark an das Recht des Bundes an. Für die folgenden Länder sind eigenständige Regelungen erlassen worden: Baden-Württemberg Landesumzugskostengesetz (LUKG...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 3b... / 3.2.1.3 Feiertagsarbeit

Rz. 33 Feiertagsarbeit ist die Arbeit an einem Feiertag von 0 Uhr bis 24 Uhr (§ 3b Abs. 2 S. 3 EStG). Als Feiertagsarbeit gilt auch die Arbeit in der Zeit von 0 Uhr bis 4 Uhr des auf den Feiertag folgenden Tages (§ 3b Abs. 3 Nr. 2 EStG). Die gesetzlichen Feiertage werden durch den Ort der Arbeitsstätte bestimmt (§ 3b Abs. 2 S. 4 EStG). Bundesweite Feiertage (oder ihnen gleich...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.4 Forschungsgutachten vom September 2010

Rz. 35 Das BMF hatte auf Bitten des BT-Finanzausschusses im September 2009 ein weiteres Forschungsprojekt zu den Umsatzsteuerermäßigungen in Auftrag gegeben. Unter Projektleitung von Prof. Kaul (Universität des Saarlandes) wurde dem BMF im September 2010 das Forschungsgutachten "Analyse und Bewertung der Strukturen von Regel- und ermäßigten Sätzen bei der Umsatzbesteuerung u...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Steuerges... / Gewerbesteuer, Umlage

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Beitrag aus TVöD Office Professional
Gewerkschaften / 4.1 ver.di

Die Gewerkschaften Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Handel, Banken und Versicherungen (HBV), Deutsche Postgewerkschaft (DPG), IG Medien und die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) haben im März 2001 "ver.di – Vereinte Dienstleistungsgesellschaft e. V.", kurz "ver.di", mit Sitz in Berlin gebildet. In ver.di sind die Arbeitnehmerinteressen im Dienstleistun...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Gleichstellung / 2 Katalog der Gleichstellungs-/Gleichberechtigungs-/ Frauenförderungsgesetze der Länder

Neben dem Bundesgleichstellungsgesetz haben auch die Länder Gleichstellungs- bzw. Gleichberechtigungs- und Frauenförderungsgesetze erlassen.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 07/2020, Bundesverbind... / III. Anspruch aus § 1004 BGB i.V.m. der Gewährung von Teilleistungen nach dem 31.7.1945 (§ 28 Abs. 1 S. 3 AKG)

Schließlich resultiert ein Anspruch gegen den Bund aus § 1004 BGB i.V.m. der Gewährung von Teilleistungen, welche zu einer Abkoppelung von der engen Fristenregelung bei der Anmeldung i.S.v. § 28 AKG führt. Hierbei und bei der Zugrundelegung einer unzuständigen Dienststelle (Absatz 1, S. 3) sind die lokalen Verhältnisse in Verfassung und Verwaltung zu durchmustern, was auch i...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 07/2020, Bundesverbind... / b) Sonderrechtsfähigkeit nach § 95 Abs. 1 S. 1 BGB

Damit kann sogar eine Sonderrechtsfähigkeit konstruiert werden, denn das Reich hatte durch Einsatz der Wehrmacht vielfach eine "Abmauerung" veranlasst, unabhängig ob es sich um Schließung, oder wohl um Absicherung eines Stollens gehandelt hat. Infolgedessen liegt eine Handlung vor, die eine Haftung des Deutschen Reiches nach Art. 131 Weimarer Reichsverfassung, übergeleitet n...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 7.2.2 Bundesländer mit einem Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Einführung von Kurzarbeit (Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt)

Entgegen der weit überwiegenden Anzahl der Personalvertretungsgesetzen gibt es 5 Bundesländer, in denen die Einführung von Kurzarbeit der Mitbestimmung unterliegt. Dies sind Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Sachsen-Anhalt. Nachfolgend die entsprechenden Paragrafen in den jeweiligen Bundesländern:mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 7.4.2 Einrichtungen mit Personalrat

Im Geltungsbereich der meisten Personalvertretungsgesetze scheidet eine Dienstvereinbarung zur Anordnung von Kurzarbeit regelmäßig aus. Ausgenommen sind Einrichtungen, die unter den Geltungsbereich der Personalvertretungsgesetze der Bundesländer Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland oder Sachsen-Anhalt fallen. Zur Zulässigkeit von Dienstvereinbarungen zur Einfü...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 7.2.1 Überblick

Der Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV COVID) fordert die Beteiligung der Personalräte bei der Ein- und Durchführung der Kurzarbeit "im Rahmen der Reichweite der Beteiligungsrechte nach den jeweiligen landesrechtlichen Personalvertretungsgesetzen", vgl. § 2 Abs. 2 TV COVID. Durch die tarifvertragliche Erm...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 7.2.3 Bundesländer ohne Zulässigkeit von Dienstvereinbarungen zum "Ob" der Einführung von Kurzarbeit

Die nachfolgend aufgeführten Personalvertretungsgesetze ermöglichen keinen Abschluss einer Dienstvereinbarung über das "Ob" der Einführung von Kurzarbeit. Wie bereits im einleitenden Überblick (Ziffer 7) dargestellt fehlt es in all diesen Personalvertretungsgesetzen außerhalb der Länderregelungen von Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Sachsen-Anhalt an ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kurzarbeit im öffentlichen ... / 7.5 Einrichtungen mit Bindung an den TV-L oder einen anderen Tarifvertrag, der Kurzarbeit nicht regelt

Praxis-Beispiel Bindung an den TV-L oder den Tarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe Das Land beabsichtigt, für die Beschäftigten der Staatstheater, die mindestens noch bis zum Ende der laufenden Spielzeit geschlossen sein werden, Kurzarbeit einzuführen. Das Studierendenwerk, das auf die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten den TV-L anwendet, will aufgrund der Schl...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 86 Abweiche... / 1 Allgemeines und Rechtspraxis

Rz. 2 Die Norm soll es ermöglichen, besondere örtliche Gegebenheiten zu berücksichtigen. Außerhalb des SGB XII wird auf die Vorschrift in § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BerRehaG und in § 1836c Nr. 1 BGB verwiesen. Sie ermächtigt die Bundesländer, den Grundbetrag abweichend von § 85 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 für bestimmte Hilfearten durch abstrakt-generelle Regelungen (Ge...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Krankenbezüge / 5.2.1 Grundregelung

Der Krankengeldzuschuss wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den tatsächlichen Barleistungen des Sozialversicherungsträgers und dem Nettoentgelt gezahlt. Als Erstes wird also das Nettoentgelt ermittelt. In Anlehnung an § 37 Abs. 8 Satz 2 BAT ist unter "Nettoentgelt" das um die gesetzlichen Abzüge verminderte Arbeitsentgelt zu verstehen, das den Beschäftigten nach § ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Reisekosten / 3.3 Reisekostenrechtliche Bestimmungen für Beschäftigte im kommunalen Bereich – Länderspezifische Reisekostenregelungen

In den Ländern, in denen besondere landesrechtliche Vorschriften bestehen, gilt das BRKG kraft dieser Länderregelungen nicht unmittelbar. Die in den einzelnen Ländern erlassenen Landesgesetze und Verordnungen lehnen sich jedoch stark an das Reisekostenrecht des Bundes an. Eine Synopse der Länderregelungen zum Bundesreisekostengesetz ist als Anlage zum Stichwort "Reisekosten"...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Dienstwohnung / 3.1 Mietvorteile aufgrund öffentlicher Wohnungsbauförderung sind steuerfrei

Außerdem sind vom Arbeitgeber gewährte Mietvorteile steuerfrei, die auf der Förderung nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz , dem Wohnraumförderungsgesetz , einem Landesgesetz zur Wohnraumförderung oder dem Wohnungsbaugesetz für das Saarland beruhen. Ebenfalls steuerfrei sind Mietvorteile, die sich aus dem Einsatz von Wohnungsfürsorgemitteln aus öffentlichen Haushalten ergeben. Bei eine...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgeltfortzahlung bei Kure... / 2.6 Freistellung für Jugendleiter

Die meisten Bundesländer sehen in eigenen Gesetzen vor, dass der Arbeitgeber in Jugendhilfe, Jugendpflege oder Jugendwohlfahrtspflege tätigen Arbeitnehmern auf Antrag besonderen Urlaub gewährt. Während des Urlaubs ist ganz überwiegend keine Entgeltfortzahlung zu leisten (Ausnahme Hessen: Entgeltfortzahlung mit Erstattungsmöglichkeit). Für die einzelnen Bundesländer finden si...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgeltfortzahlung bei Kure... / 3 Bildungsurlaub

Einige Bundesländer sehen in eigenen Gesetzen Bildungsurlaub für Arbeitnehmer vor. Gegenstand ist vorrangig die berufliche oder politische Weiterbildung. Dem Bildungsurlaub zugänglich sind dabei grundsätzlich nur solche Veranstaltungen, die von der Landesverwaltung als geeignet anerkannt wurden. Im Regelfall hat der Arbeitnehmer Anspruch auf 10 Arbeitstage Bildungsurlaub in 2...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Leitfaden Geschwindigkeitsm... / 3.2 Laser-Geschwindigkeitsmesssysteme

Die Laser-Geschwindigkeitsmesssysteme gibt es sowohl mit als auch ohne fotografische Dokumentation. Bei Messgeräten mit fotografischer Dokumentation lassen sich vom Gerät nicht erkannte Fehlmessungen in den meisten Fällen anhand des Messfotos identifizieren. Bei Messgeräten ohne fotografische Dokumentation ist eine optimale Messsicherheit nur dann gewährleistet, wenn der das G...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / V. Einzelfälle

Tz. 12 Stand: EL 117 – ET: 06/2020 Zu Fragen der vGA in Zusammenhang mit der Vereinsführung ergingen einige Entscheidungen: Die verbilligte Überlassung von Eintrittskarten an Mitglieder von Vereinen ist nach Auffassung der Finanzverwaltung aus Billigkeitsgründen weder eine vGA noch ein Verstoß gegen die Selbstlosigkeit i. S. v. § 55 AO (Anhang 1b), wenn im Kalenderjahr der Erm...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / III. Beherrschender Gesellschafter

Tz. 10 Stand: EL 117 – ET: 06/2020 Im Verhältnis zwischen einer Kapitalgesellschaft (gGmbH) und ihrem beherrschenden Gesellschafter sind erhöhte Anforderungen zu stellen. Ein Gesellschafter beherrscht seine Gesellschaft, wenn er in der Lage ist, seinen Willen in der Gesellschaft durchzusetzen. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Gesellschafter die Mehrheit der Stimmrech...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Grundsteuer: Länder kommen nur langsam in die Gänge

Überblick Die Grundsteuer muss neu berechnet werden. So will es das Bundesverfassungsgericht. Die Finanzminister der Länder haben die Wahl: Bundesmodell – dann gibt es nichts weiter zu tun – oder eigene Methode. Dann tickt die Uhr, weil Gesetze angepackt werden müssen. Erste Entscheidungen rücken näher. Niedersachsen zum Beispiel will nicht auf das Bundesmodell zurückgreifen...mehr

Lexikonbeitrag aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Abkürzungsverzeichnis

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 06/2020, Fahrtenbuchanordnung im Anschluss an die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes (Urt. v. 5.7.2019 – Lv 7/17), die nach einer umfänglichen Beweisaufnahme mit ausführlicher Begründung betont hat, dass zu einem rechtsstaatlichen Verfahren aus Gründen der Transparenz und Kontrollierbarkeit jeder staatlichen Machtausübung die grundsätzliche Möglichkeit der Nachprüfbarkeit einer auf technischen Abläufen und Algorithmen beruhenden Beschuldigung gehöre (Verwertungsverbot für Messungen ohne Datenspeicherung)

StVZO § 31a; SaarlVerfGHG § 10 Abs. 1 Leitsatz Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes binden gemäß § 10 Abs. 1 Saarl.VerfGHG alle saarländischen Gerichte und Verwaltungsbehörden. Diese Bindungswirkung haben auch die für die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage zuständigen Straßenverkehrsbehörden zu beachten. Dies gilt gleichermaßen, wenn die Geschwindigkei...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.3.4 Zeitpunkt des Zu- oder Abgangs zum Einlagekonto

Tz. 41 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Nach Auff des BFH (s Urt des BFH v 29.05.1996, BStBl II 1997, 92; weiter s Urt des BFH vom 31.03.2004, BFH/NV 2004, 1423), des FG Saarland (s rkr Urt des FG Saarland v 11.04.2018, EFG 2018, 1055) und der Fin-Verw (s Schr des BMF v 04.06.2003, BStBl I 2003, 366, Rn 26) erfolgt die Erhöhung des Einlagekontos nach Zuflussgrundsätzen. UE sind die...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 06/2020, Erstattungsfäh... / 1 Sachverhalt

Die Partei hat ihren Sitz im Saarland und hatte dort einen Prozessbevollmächtigten mit ihrer Vertretung in einem Rechtsstreit vor dem AG Berlin-Mitte beauftragt. Der Prozessbevollmächtigte hat zur Wahrnehmung des Termins in eigenem Namen einen Berliner Anwalt beauftragt, der dann auch den Termin wahrgenommen hat. Vereinbart worden war, dass der Berliner Terminsvertreter für ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.2.3.2.2.2 Geschäftswert

Tz. 31 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 § 5 Abs 2 EStG ist auch auf die (verdeckte) Einlage eines Geschäftswerts nicht anwendbar. Daher kann auch ein selbst geschaffener Geschäftswert verdeckt eingelegt werden. Ein derivativ erworbener Geschäftswert ist sowieso einlagefähig; § 5 Abs 2 EStG gilt in diesem Fall schon vom Gesetzeswortlaut her nicht. Wird ein ganzer Betrieb eingebracht ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.9.2.3 Gewinnausschüttungen im Verhältnis zwischen Überträgerin und Übernehmerin

Tz. 65 Stand: EL 73 – ET: 12/2011 Bei GA zwischen übertragender und übernehmender Kö ist zwischen folgenden Sachverhalten zu unterscheiden: Tz. 66 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Fall A: Ausschüttungen der übertragenden an die übernehmende Kö (Aufwärtsverschmelzung) Bei Vorliegen der in Tz 57 und 58 erläuterten Fallgruppe 1 (vor dem Übertragungsstichtag erfolgte GA) und Fallgruppe 2 ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 06/2020, Fahrtenbuchano... / Leitsatz

Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes binden gemäß § 10 Abs. 1 Saarl.VerfGHG alle saarländischen Gerichte und Verwaltungsbehörden. Diese Bindungswirkung haben auch die für die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage zuständigen Straßenverkehrsbehörden zu beachten. Dies gilt gleichermaßen, wenn die Geschwindigkeitsmessung in einem anderen Bundesland vorgeno...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.2.2.3 Kosten für den Vermögensübergang (Einbringungskosten)

Tz. 252 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Literaturhinweise s vor Tz 233 Einbringungskosten sind Aufwendungen, die ursächlich durch die Einbringung entstehen (dh in einem Veranlassungszusammenhang, s Tz 233, mit dem Einbringungsvorgang stehen). Diese können beim Einbringenden nur insoweit berücksichtigt werden, als sie nach dem objektiven Veranlassungsprinzip dem Einbringenden zugeor...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / [Ohne Titel]

Tz. 620 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Wird der OT aufgelöst, übt er eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit nicht mehr aus. Das Organverhältnis endet, weil der bisherige OT kein gew Unternehmen mehr unterhält (s Vfg der OFD Hannover v 03.07.2002, DStR 2002, 1763; v 06.08.2007, StEd 2007, 665, und v 27.07.2017, Ubg 2017, 557; sämtlich zur USt ergangen, unter Hinw auf Urt des Hess FG...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Stenger/Loose, Bewertungsre... / V. Auskünfte, Erhebungen und Mitteilungen

Rz. 88 Nach § 157 Abs. 1 Satz 2 BewG gelten § 29 Abs. 2 und 3 BewG sinngemäß. Der Sechste Abschnitt des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes nimmt bezüglich der für die Bewertung erforderlichen Auskünfte, Erhebungen und Mitteilungen Bezug auf § 29 BewG . Diese Vorschrift gilt grundsätzlich für die Einheitsbewertung des Grundbesitzes. Da insoweit auf die "Vorbereitung einer H...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.5 Die Behandlung von Verrechnungskonten

Tz. 1133 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Auf einem bei einer Kap-Ges für den Gesellschafter geführten Verrechnungskonto werden Zahlungen für private Zwecke des Gesellschafters erfasst, die bei einem Pers-Unternehmen als Privatentnahmen zu verbuchen wären. So werden häufig GF-Gehälter, Pachtzahlungen, Darlehenszinsen uÄ auf einem Verrechnungskonto gutgeschrieben und Auszahlungen vo...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 06/2020, Entziehung der... / 2 Aus den Gründen:

"… II. Die Beschwerde des ASt, bei deren Prüfung das OVG auf die dargelegten Gründe beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 S. 6 VwGO), ist unbegründet." 1. Unzutreffend ist die Auffassung des ASt, es bestehe die Möglichkeit, das Gutachten noch während des laufenden Verfahrens beizubringen und dadurch die Grundlage für eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides zu schaffen. Für die Be...mehr

Beitrag aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Anhang zur Grundsteuer-Reform / 1.13 Anlage 39 (zu § 254 BewG)

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Beitrag aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Bewertungsgesetz: Erstkomme... / 3.11.4 Rohertrag des Grundstücks (§ 254 BewG)

Rz. 227 § 254 Rohertrag des Grundstücks Der jährliche Rohertrag des Grundstücks ergibt sich aus den in Anlage 39 nach Land, Gebäudeart, Wohnfläche und Baujahr des Gebäudes angegebenen monatlichen Nettokaltmieten je Quadratmeter Wohnfläche einschließlich der in Abhängigkeit der Mietniveaustufen festgelegten Zu- und Abschläge. Der jährliche Rohertrag des Grundstücks (für Gebäude ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Anhang zur Grundsteuer-Reform / 2 Gemeindebezogene Einordnung in die jeweilige Mietniveaustufe nach § 254 Abs. 2 des BewG

Anlage zu § 1 Absatz 3 Wohngeldverordnung Mietenstufen der Gemeinden nach Ländern ab 1. Januar 2020 (BGBl. I 2019, 1883 – 1927) Soweit die zu einem Kreis gehörenden Gemeinden in den Tabellen nicht gesondert aufgeführt sind, gilt die Mietenstufe des Kreises für diese Gemeinden. Zu Grunde liegen Daten der Wohngeldstatistik zum 31. Dezember 2016 und 31. Dezember 2017 einschließlich...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG § 16 Nicht... / 5 Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs vor Übergang des Eigentums am Grundstück (§ 16 Abs. 1 GrEStG)

Rz. 13 Der Anwendungsbereich des § 16 Abs. 1 GrEStG erstreckt sich auf die Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs aufgrund einer freiwilligen Vereinbarung (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG) oder einem vorbehaltenen Rücktritts- oder Wiederkaufsrecht (ebenfalls § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG) sowie auf die Fälle, in denen die Rückgängigmachung auf einem Rechtsanspruch wegen Nichterfüllung ...mehr