Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

§ 46 RVG; Nr. 7000 Nr. 1a) VV RVG Leitsatz Bei Überlassung von auf digitalen Datenträgern gespeicherten Akten kann deren Ausdruck durch den Verteidiger ohne Vorliegen besonderer Umstände grundsätzlich nicht mit der Dokumentenpauschale vergütet werden. Aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung besteht für eine sachgemäße Bearbeitung einer Rechtssache grundsätzlich kein Erfo...mehr

Der Vorschussanspruch nach § 51 Abs. 1 S. 5 RVG richtet sich gegen die Staatskasse. Diese ist auch Verpflichtete hinsichtlich der dem Rechtsanwalt später ggf. zu gewährenden Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 S. 1 RVG.mehr

Rz. 361 Der Streitwert eines Beschlussverfahrens ist (nur) bei rechtsanwaltlicher Vertretung einer oder beider Parteien von Bedeutung. Zur Berechnung der anwaltlichen Gebühren nach RVG ist nach § 33 Abs. 1 RVG auf Antrag der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit vom Gericht des Rechtszuges festzusetzen. Das kann nach Beendigung der Instanz außerhalb des Beschlusses nach...mehr

I.d.R. wird der Rechtsanwalt seinen Vorschussanspruch während des laufenden Verfahrens geltend machen. Da der Vorschuss nur gezahlt wird, wenn dem Rechtsanwalt längeres Zuwarten unzumutbar ist, gehen die Obergerichte davon aus, dass der Vorschuss nach § 51 Abs. 1 S. 5 RVG erst nach Vorschussgewährung gem. § 47 RVG gezahlt wird.[18] Die Gewährung eines "Vorschusses" kann jedoc...mehr

Allgemein gültige Regeln und Berechnungsmodelle für einen Vorschuss nach § 51 Abs. 1 S. 5 RVG gibt es, ebenso wie bei der endgültigen Pauschgebühr, nicht. Letztlich hängt seine Höhe von den Umständen des Einzelfalls ab. Bei der Bemessung des Vorschusses sind Sinn und Zweck der Regelung des § 51 Abs. 1 S. 5 RVG zu berücksichtigen. Diese liegen nach der Rspr. des BVerfG darin,...mehr

1. Streitstand Die Rückforderung sei auch nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen. Ob und in welcher Weise die Rückforderung einer überhöht festgesetzten und ausgezahlten Vergütung einer zeitlichen Begrenzung unterliege, sei streitig. Eine Auffassung ziehe die gesetzliche Wertung zur Nachforderung von Kosten wegen eines unrichtigen Ansatzes (§ 20 Abs. 1 GKG, § 19 Abs. 1 S. 1 FamG...mehr

§ 48 RVG; Nr. 4143 VV RVG Leitsatz Die Bestellung eines Pflichtverteidigers umfasst auch die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren. OLG Bamberg, Beschl. v. 5.9.2024 – 1 Ws 187/24 I. Sachverhalt Das LG hatte dem Angeklagten im Rahmen der Hauptverhandlung den Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger gem. § 140 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StPO beigeordnet. Mit Schriftsatz ihres bevollm...mehr

Der Beitrag schließt an die Ausführungen über den Vorschussanspruch des Rechtsanwalts gegen seinen Auftraggeber (§ 9 RVG) in AGS 2024, 339 und über den Anspruch auf Vorschuss des bestellten/beigeordneten Rechtsanwalts aus der Staatskasse (§ 47 RVG) in AGS 2024, 440 an. In den Kontext gehört auch der dem Pflichtverteidiger in § 51 Abs. 1 S. 5 RVG eingeräumte Anspruch auf eine...mehr

Rz. 37 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.10: Vergütungsvereinbarung mit dem Rechtsanwalt für den Betriebsrat Im Rahmen der Beuftragung der Kanzlei _________________________ (Name) durch den Betriebsrat wird folgende Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen: § 1 Umfang der Beratung Kanzlei _________________________ (Name) berät den Betriebsrat im Zu...mehr

Hinsichtlich der Absetzungen bei der Grundgebühr Nrn. 4100, 4101 VV und der Verfahrensgebühr Nrn. 4104, 4105 VV hatte die sofortige Beschwerde keinen Erfolg. Gem. § 14 RVG bestimme der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie de...mehr

Soweit im Rahmen der Nichtabhilfeentscheidung ausgeführt worden ist, dass eine differenzierende Streitwertfestsetzung der ständigen Praxis der erkennenden Kammer und vieler anderer Kammern beim LG Bonn entspreche und sich durch diese Handhabung in aller Regel zusätzliche Festsetzungsanträge nach § 33 RVG gerade vermeiden ließen, vermag der Senat dies nachzuvollziehen. Eine Ge...mehr

Das Urkunden- oder Wechselverfahren und das anschließende ordentliche Verfahren / Nachverfahren sind verschiedene Angelegenheiten gem. § 17 Abs. 5 RVG, obgleich sie prozessual eine Angelegenheit darstellen (§ 600 Abs. 1 ZPO).[12] Folglich fallen sämtliche Gebühren im Urkunden- oder Wechselverfahren sowie im ordentlichen Verfahren nach Abstandnahme oder Erlass eines Vorbehalt...mehr

Rz. 216 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.14: Klage nach Unfall durch geplatzten Reifen An das Landgericht _________________________ _________________________ Klage des _________________________, _________________________ (Adresse), – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________, gegen die _________________________ Versicherung A...mehr

Rz. 220 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.18: Klage gegen Regressansprüche des Versicherers nach Unfallflucht An das Landgericht _________________________ _________________________ Klage des Herrn _________________________, _________________________ (Adresse), – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ Köln, gegen die _______...mehr

Rz. 145 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.7: Beweis für den Eintritt des Versicherungsfalls Klage des Herrn Anton Müller, Hauptstr. 6, 51145 Köln, – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt _________________________, Köln, gegen die _________________________ Versicherung AG, vertr.d.d. Vorstand, dieser vertr.d.d. Vorsitzenden ________________________...mehr

Rz. 218 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.16: Klage bei Unfallschaden nach Diebstahl An das Amtsgericht _________________________ _________________________ Klage der Frau _________________________, _________________________ (Adresse), – Klägerin – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ Köln, gegen die _________________________ Versi...mehr

Rz. 32 In verkehrsrechtlichen Verwaltungsangelegenheiten trägt die Rechtsschutzversicherung, wie ausgeführt, die gesetzlichen Gebühren des Anwaltes sowie die Verwaltungskosten, jedoch nur im verwaltungsrechtlichen sowie verwaltungsgerichtlichen Führerscheinverfahren. Nicht jedoch werden die gesetzliche Vergütung des Anwaltes sowie die Kosten für die Begutachtung, soweit nich...mehr

Rz. 5 Für die Annahme eines verkehrsstrafrechtlichen, bußgeldrechtlichen oder verkehrsverwaltungsrechtlichen Mandats muss – ebenso wie bei anderen Mandaten – auch die Frage nach der wirtschaftlichen Bearbeitung gestellt werden.[2] Denn das Abarbeiten dieser Mandate ist nicht nur regressträchtig, sondern entscheidet auch darüber, ob sich der Rechtsanwalt zukünftig weiterer Ma...mehr

Rechtswirtin Carmen Wolf, Vergütungsvereinbarungen – Was ist zu beachten, IBA-Infobrief AnwaltBuero 8/2024, 9 Vergütungsvereinbarungen haben nach den einleitenden Worten der Autorin sowohl für die Rechtsanwälte als auch für deren Mandanten Vorteile. Eine solche Vergütungsvereinbarung ermögliche nämlich sowohl dem Rechtsanwalt und auch dem Mandanten eine optimierte Planung ihr...mehr

II. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben. In der Sache hat sie teilweise Erfolg. 1. Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass sowohl die Kläger- als auch die Beklagtenseite grundsätzlich für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gemäß §§ 7, 17, 18 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. § 115 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) e...mehr

Der Zahlungsempfänger sei trotz der Unanwendbarkeit der § 20 Abs. 1 GKG, § 19 Abs. 1 S. 1 FamGKG auch nicht unbegrenzt dem Erstattungsanspruch des Staates ausgesetzt. Vielmehr sei er unabhängig vom Rechtsinstitut der Verwirkung seinerseits durch die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB geschützt. Der Rückzahlungsanspruch sei als öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspru...mehr

Teil 4 Abschnitt 1, Nrn. 4100, 4102, 4104 VV RVG; § 115 StPO Leitsatz Durch die Beiordnung eines Rechtsanwalts als Verteidiger für die Wahrnehmung eines Termins wird ein eigenständiges, vollumfängliches öffentlich-rechtliches Beiordnungsverhältnis begründet, aufgrund dessen der bestellte Verteidiger während der Dauer seiner Bestellung die Verteidigung des Angeklagten umfassend...mehr

Die BRAGO kannte einen gesetzlichen Anspruch des Pflichtverteidigers auf Zahlung eines Vorschusses auf eine Pauschvergütung (damals § 99 BRAGO) nicht. Der Rechtsanwalt war vielmehr auf den "guten Willen" in der Rspr. der OLG angewiesen. Diese hatten zwar in ihrer Rspr. einen Anspruch des Rechtsanwalts auf eine demnächst zu gewährende Pauschgebühr entwickelt, bewilligten den ...mehr

§ 51 Abs. 1 S. 5 RVG gewährt dem Rechtsanwalt dann einen Anspruch auf einen Vorschuss, wenn ihm, insbesondere wegen der langen Dauer des Verfahrens und der Höhe der zu erwartenden Pauschgebühr, nicht zugemutet werden kann, die Festsetzung der Pauschgebühr abzuwarten. Die gesetzlichen Voraussetzungen sind damit verhältnismäßig vage, ihre Ausfüllung obliegt den OLG. Dabei ist ...mehr

1. Entscheidung entspricht der ganz überwiegenden Rechtsprechung Die Entscheidung ist zutreffend. Zeitlich gestaffelte Wertfestsetzungen sind unzulässig. Die Entscheidung des OLG Köln entspricht der ganz überwiegenden Rspr. (OLG Düsseldorf NJW-RR 2023, 844; OLG Brandenburg AGS 2023, 333; OLG Bremen AGS 2022, 92; OLG Nürnberg NJW 2022, 951; OLG München AGS 2017, 336; LG Mainz ...mehr

In § 21 RVG ist die Zurückverweisung der Sache geregelt, also die Verweisung des weiteren Verfahrens an ein untergeordnetes Gericht. Dies stellt einen neuen Rechtszug dar, was die Entstehung von neuen Gebühren in voller Höhe nach sich zieht (vgl. § 21 Abs. 1 RVG). Dafür muss die Sache allerdings an ein Gericht abgegeben werden, das zuvor noch nicht mit der Sache befasst war....mehr

Bei Abrechnungen nach dem RVG sind stets einschlägige Anrechnungsvorschriften zu beachten. Sie beinhalten substanzielle Voraussetzungen und Beschränkungen, wie die Anrechnungsgrenze der Geschäftsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV[17] und den Anrechnungsausschluss nach § 15 Abs. 5 S. 2 RVG. Zudem lässt sich festhalten, dass eine Anrechnung grds. nur Anwendung finden kann, sofern...mehr

Balke/Reisert/Just/Schulz-Merkel, Regulierung von Verkehrsunfällen, 2. Auflage 2020 Beck/Berr/Schäpe, OWi-Sachen im Straßenverkehrsrecht, 8. Auflage 2022 Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts, 48. EL 2023 Bode, Der neue EU-Führerschein: Praxisorientierte Einführung, Texte, Tabellen, 1998 Bode/Winkler (Hrsg.), Fahrerlaubnis: Eignung, Entzug, Wiedererteilung, 5. Auflage...mehr

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Nr. 9003 GKG KV; Nrn. 4100, 4104 VV RVG Leitsatz Die Erstattung der sog. Aktenversendungspauschale kann nicht mit der Begründung versagt werden, dass ein ortsansässiger Anwalt sich die Akte hätte abholen können und damit keine Pauschale angefallen wäre. Zur Bemessung der Grundgebühr und der Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren. LG Köln, Beschl. v. 24.1.2024 – 110 Qs ...mehr

Rz. 17 Üblicherweise besteht Rechtsschutzdeckung nur für den Versicherungsnehmer und nicht für die ansonsten mitversicherten Personen, auf den der sog. Fußgänger-Rechtsschutz ausgedehnt ist. Rz. 18 Hinweis für die Praxis Die vorstehend genannte Einschränkung bedeutet, dass bei lediglich bestehendem Verkehrs-Rechtsschutz nur der Versicherungsnehmer selbst Anspruch auf Rechtssc...mehr

Rz. 220 Die sofortige Beschwerde ist ein echtes Rechtsmittel, für das § 78 S. 1 ArbGG die Vorschriften der §§ 567–577 ZPO im arbeitsgerichtlichen Verfahren für anwendbar erklärt. Danach ist gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte oder ihrer Vorsitzenden bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 567 Abs. 1 ZPO die sofortige Beschwerde eröffnet. Über die Beschwerde entscheidet ...mehr

Der Gegenstandswert für die Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten im Rechtsbeschwerdeverfahren in einer Handelsregistersache bestimmt sich gem. § 23 Abs. 3 S. 2 RVG nach billigem Ermessen (hier: Regelwert 5.000,00 EUR). Im Rahmen der Ausübung des billigen Ermessens kommt eine Orientierung an § 105 Abs. 4 Nr. 4 Fall 3 GNotKG nicht in Betracht. BGH, Beschl. v. 14.1.2024 – II ...mehr

§§ 45, 56 RVG; § 20 GKG; 19 FamGKG; § 195 BGB Leitsatz Die Rückforderung von Gebühren und Auslagen, die ein Pflichtverteidiger erhalten hat, ist mangels analoger Anwendbarkeit der § 20 Abs. 1 GKG, 19 § Abs. 1 S. 1 FamGKG auch nach Ablauf des auf die Vergütungsfestsetzung folgenden Kalenderjahres nicht ausgeschlossen. Der Zahlungsempfänger kann sich gegen den öffentlich-rechtlic...mehr

Nach Auffassung des OLG hat das LG mit Recht festgestellt, dass der Pflichtverteidiger verpflichtet ist, insgesamt 1.775,48 EUR inklusive Umsatzsteuer zurückzuzahlen. Dieser Betrag entspreche der Grundgebühr Nr. 4101 VV, der Verfahrensgebühr Nr. 4105 VV und der Auslagenpauschale Nr. 7002 VV für insgesamt 4 hinzuverbundene Sachen. Das LG habe zutreffend dargelegt, dass der Re...mehr

VV RVG Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 und S. 3 Nr. 2 Nr. 3201 Leitsatz Eine Terminsgebühr fällt an, wenn der Gegner eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt (Anschluss an BGH, Beschl. v. 20.11.2006 – II ZB 9/06, zfs 2007, 285 m. Anm. Hansens = AGS 2007,129 = RVGreport 2007, 68 [Hansens]). BGH, Urt. v. 20.6...mehr

Hieran gemessen lagen nach Auffassung des OLG die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 S. 1 RVG vor. 1. Übliche Staatsschutzverfahren Das Verfahren sei wesentlich dadurch geprägt, dass es bereits im ersten und einzigen Hauptverhandlungstermin vorläufig eingestellt worden sei. Der Schwerpunkt des vom Antragsteller erbrachten Arbeitsaufwandes habe deshalb in der Einarbeitung und in d...mehr

Das OLG hat dem Pflichtverteidiger auf seinen – unbezifferten – Antrag gem. § 51 Abs. 1 S. 1 RVG eine Pauschgebühr bewilligt, weil nach seiner Auffassung die gesetzlichen Gebühren nach dem VV wegen des besonderen Umfangs der vorliegenden Strafsache unzumutbar waren.mehr

Es begegnet keinen offensichtlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, davon auszugehen, dass eine Pauschgebühr nach § 51 RVG bzw. ein Vorschuss auf eine solche vor Abschluss des Strafverfahrens nicht in Betracht kommt, und zwar auch dann, wenn der Pflichtverteidiger vorzeitig entpflichtet worden ist. BVerfG, Beschl. v. 8.8.2024 – 1 BvR 1680/24mehr

Die Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten beider Parteien vor dem LG Hamburg einerseits und vor dem ArbG Hamburg andererseits stellt gem. § 20 S. 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 RVG einen einzigen Gebührenrechtszug dar. Jeder Rechtsanwalt erhält folglich gleichartige Gebühren und Auslagen, die ihm für seine Tätigkeit vor den beiden Gerichten angefallen sind, nur einmal. Dies gilt insbe...mehr

§§ 33 Abs. 1, 23 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 2 RVG Leitsatz Der Gegenstandswert für die Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten im Rechtsbeschwerdeverfahren in einer Handelsregistersache bestimmt sich gem. § 23 Abs. 3 S. 2 RVG nach billigem Ermessen (hier: Regelwert 5.000,00 EUR). Im Rahmen der Ausübung des billigen Ermessens kommt eine Orientierung an § 105 Abs. 4 Nr. 4 Fall 3 GNo...mehr

Zuständig für die Entscheidung über den Vorschussantrag ist nach § 51 Abs. 2 RVG das Gericht, das später auch über die Gewährung der endgültigen Pauschgebühr zu befinden hat, i.d.R. also das OLG. Es entscheidet auch hier i.d.R. der Einzelrichter.[35]mehr

§ 63 GKG; § 33 RVG Leitsatz Eine nach Zeitabschnitten gestaffelte Wertfestsetzung ist unzulässig. OLG Köln, Beschl. v. 29.10.2024 – 26 W 12/22 I. Sachverhalt Der Kläger hatte während des Verfahrens seinen Klageantrag geändert und die Klageforderung reduziert. Nach Abschluss des Verfahrens hat das LG daraufhin den Streitwert bis zum 16.9.2023 auf 7.000,00 EUR festgesetzt und hiern...mehr

Die sofortige Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss ist gem. § 68 Abs. 1 S. 1 GKG statthaft. Der Beschwerdegegenstand übersteigt den Betrag von 200,00 EUR. Die Befugnis eines Rechtsanwalts, im eigenen Namen und eigenem Recht eine Streitwertbeschwerde zu erheben, ergibt sich aus § 32 Abs. 2 S. 1 RVG. Die Beschwerde ist auch fristgemäß, denn sie ist innerhalb der Frist von ...mehr

VV RVG Nr. 3500; ZPO § 91 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 § 104 Abs. 2 S. 1 Leitsatz 1. Für die Vertretung des Mandanten im Beschwerdeverfahren betreffend die Ablehnung eines Sachverständigen fällt dem Prozessbevollmächtigten gesondert eine 0,5 Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG an. 2. Die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten in einem solchen Beschwerdeverfahren ist hinreichend da...mehr

[4] … “Die Revision hat Erfolg. Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. [5] I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Beklagte könne bereits auf der Grundlage ihres Sachvortrags keine Terminsgebühr beanspruchen. Das erste Telefonat am 6.8.2019 habe keine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung beinhalt...mehr

§ 51 RVG Leitsatz Es begegnet keinen offensichtlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, davon auszugehen, dass eine Pauschgebühr nach § 51 RVG bzw. ein Vorschuss auf eine solche vor Abschluss des Strafverfahrens nicht in Betracht kommt, und zwar auch dann, wenn der Pflichtverteidiger vorzeitig entpflichtet worden ist. BVerfG, Beschl. v. 8.8.2024 – 1 BvR 1680/24 I. Sachverhalt Der ...mehr

§ 51 RVG Leitsatz Der Vergleichsmaßstab für die Prüfung eines besonderen Verfahrensumfangs gem. § 51 RVG ist ausnahmsweise ein durchschnittliches Verfahren aus dem gesamten Spektrum aller erstinstanzlichen Verfahren, wenn ein Staatsschutzverfahren bereits im ersten Hauptverhandlungstermin eingestellt worden ist. Zur Erforderlichkeit einer (ausreichenden) Begründung des Pauschge...mehr

Der Vergleichsmaßstab für die Prüfung eines besonderen Verfahrensumfangs gem. § 51 RVG ist ausnahmsweise ein durchschnittliches Verfahren aus dem gesamten Spektrum aller erstinstanzlichen Verfahren, wenn ein Staatsschutzverfahren bereits im ersten Hauptverhandlungstermin eingestellt worden ist. Zur Erforderlichkeit einer (ausreichenden) Begründung des Pauschgebührenantrags. OL...mehr

Rz. 3 Bei Zweifeln, ob Versicherungsschutz besteht, empfiehlt es sich, sofort bei Übernahme eines Mandats die Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers einzuholen oder vom Versicherungsnehmer einholen zu lassen; ansonsten genügt es, den Rechtsschutzversicherer erst dann zu informieren, wenn Kosten auslösende Maßnahmen ergriffen werden. Wird die Zusage nicht erteilt, ist es...mehr