Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Rz. 143 Es handelt sich um ein normales Klageverfahren, sodass zunächst 3 Gerichtsgebühren nach Nr. 1210 KV GKG als Vorschuss (§ 12 GKG) zu zahlen sind. Die Kostenprivilegierungen nach Nr. 1211 KVGKG sind je nach Verfahrensverlauf denkbar. Hinzu kommen die Auslagen nach Nr. 9000 ff. KV GKG. Rz. 144 Für den Rechtsanwalt handelt es sich um eine gesonderte Angelegenheit, für die...mehr

Rz. 53 An gerichtlichen Gebühren fällt für die Beantragung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses die Festgebühr nach Nr. 2111 KV GKG i.H.v. 22,00 EUR an. Nach § 12 Abs. 6 GKG ist dieser Betrag mit der Einreichung des Antrages auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zu entrichten. Rz. 54 Für die Sachpfändung erhält der Gerichtsvollzieher die Festgebühr von...mehr

Rz. 183 Für das Verfahren nach § 765a ZPO entsteht eine gerichtliche Festgebühr von 22,00 EUR nach Nr. 2113 KV GKG. Daneben werden die gerichtlichen Auslagen nach Nr. 9000 ff. KV GKG erhoben. Kommt es im weiteren Verfahren zu einer sofortigen Beschwerde so fällt hierfür eine gerichtliche Festgebühr von 33,00 EUR nach Nr. 2121 KV GKG an, wenn die sofortige Beschwerde zurückge...mehr

Rz. 60 Der Rechtsanwalt erhält für den Antrag auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek eine besondere 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG und ggf. eine 0,3 Terminsgebühr nach Nr. 3310 VV RVG (Vorbem. 3.3.3 und § 18 Abs. 1 Nr. 11 RVG) nebst Auslagen. Zu beachten ist hierbei, dass allgemeine Vorbereitungsarbeiten wie z.B. die Beantragung eines Grundbuchauszuges hier...mehr

Rz. 96 Damit die Klauselerteilungsklage nach § 731 ZPO Erfolg hat, muss der Kläger darlegen und im Zweifel auch beweisen, dass die allgemeinen Voraussetzungen der Erteilung der Vollstreckungsklausel sowie die besonderen Voraussetzungen für die qualifizierte Klausel nach § 726 Abs. 1 ZPO bzw. §§ 727 bis 729 ZPO vorliegen. Anders als im Klauselerteilungsverfahren, wo dem Gläub...mehr

Rz. 248 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 17.7: Anlage Inkassokosten Soweit Inkassokosten geltend gemacht werden, beruhen diese auf den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Gläubiger, die der Schuldner nach §§ 13e Abs. 2 RDG i.V.m. §§ 788, 91 ZPO zu erstatten hat. Inkassokosten nach dem vertraglich insoweit vereinbarten Rechtsanwaltsvergütungsgesetz für...mehr

Rz. 310 Für den in der Zwangsvollstreckung tätigen Rechtsanwalt sind die Kosten und Gebühren vor allem im Hinblick auf die notwendige Beratung und Aufklärung des Mandanten wesentlich. Rz. 311 Wird die Rechtsbeschwerde in Zwangsvollstreckungssachen verworfen oder zurückgewiesen, entsteht nach Nr. 1826 KV GKG eine Festgebühr von 132,00 EUR, die neben den gerichtlichen Auslagen ...mehr

Rz. 143 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 11.4: Forderungsanmeldung An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – In der Zwangsverwaltungssache des/der _________________________ (Gläubiger) – Antragsteller/in – gegen den/die _________________________ (Schuldner) – Antragsgegner/in – Aktenzeichen: _________________________ L ____________...mehr

Rz. 67 War die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner in der Vergangenheit fruchtlos, so ist für jeden weiteren Vollstreckungsversuch zu bedenken, dass der Gläubiger für die Vollstreckungskosten in Vorlage zu treten hat, ohne sicher sein zu können, dass er die Vollstreckungskosten trotz § 788 ZPO letztendlich vom Schuldner einziehen kann. Dies gilt in gleicher Weise, wenn d...mehr

Rz. 354 Findet der Gerichtsvollzieher im Rahmen der Sachpfändung gegen den Schuldner Urkunden auf, die eine Forderung oder ein Leistungsrecht beweisen, ohne dass das Papier selbst Träger des Rechtes ist, so kann der Gerichtsvollzieher diese Urkunden, bzw. Unterlagen im Rahmen der so genannten Hilfspfändung, (vorläufig) in Besitz nehmen, obwohl die Zwangsvollstreckung in die ...mehr

§§ 22, 23 RVG; § 47 GKG; Nr. 4143 VV RVG Leitsatz Der Gegenstandswert von Adhäsionsanträgen bestimmt sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers. Im Rechtsmittelverfahren ist der Antrag des Rechtsmittelführers maßgeblich, wobei der Wert durch denjenigen des Streitgegenstands im ersten Rechtszug beschränkt ist. BGH, Beschl. v. 31.10.2024 – 1 StR 216/24 I. Sachverh...mehr

§§ 22, 23, 33 RVG; Nr. 4142 VV RVG Leitsatz Bei der Bewertung des Vermögensarrestes im Rahmen der Nr. 4142 VV bleiben wirtschaftliche Nachteile, die sich aus dem Ermittlungsverfahren im Allgemeinen, nicht jedoch aus dem Arrest selbst ergeben, außer Betracht. LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 22.11.2024 – 12 KLs 506 Js 609/22 I. Sachverhalt Der Verteidiger der freigesprochenen Angekla...mehr

Rz. 949 Für die Beantragung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses die Festgebühr nach Nr. 2111 KV GKG i.H.v. derzeit 22,00 EUR an. Gem. § 12 Abs. 5 GKG ist dieser Betrag mit der Einreichung des Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zu entrichten. Rz. 950 Der Rechtsanwalt erhält eine 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG aus dem nach § 25 Abs...mehr

Rz. 212 Checkliste: ABC der notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung Inzwischen liegt eine kaum noch überschaubare Kasuistik zu den notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung vor. Die nachfolgende Checkliste soll hier eine gewisse Orientierung geben, ohne den Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu können.mehr

Nach Auffassung des LG Bochum ist dem Verteidiger hier eine zusätzliche Verfahrensgebühr gem. Nr. 5115 VV nicht entstanden. Eine Gebühr gem. Nr. 5115 VV entstehe lediglich dann, wenn durch die anwaltliche Mitwirkung das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde erledigt oder die Hauptverhandlung entbehrlich werde. Dies sei hier nicht der Fall gewesen. Hier sei es zwar durch anwalt...mehr

Rz. 491 Soll die Versteigerung durch eine andere Person als den Gerichtsvollzieher erfolgen, so entscheidet hierüber nach § 825 Abs. 2 ZPO das Vollstreckungsgericht. Ausschließlich zuständig ist dabei das Vollstreckungsgericht, in dessen Bezirk die zu verwertende Sache sich zum Zeitpunkt der Antragstellung befindet. Rz. 492 Als andere Personen, denen die Versteigerung übertra...mehr

Rz. 241 Checkliste: Aktuelle Rechtsprechung zu den notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung Welche Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne von § 788 ZPO notwendig sind und welche Regelungen für das Verfahren und die Erstattungsfähigkeit gelten, ist immer wieder Anlass für Streitfragen, die die Rechtsprechung zu entscheiden hat. Nachfolgend soll ein Überblick zur aktuellen R...mehr

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Rz. 87 Während § 68 Abs. 1 BRAGO den Anfall der Gebühr im Zwangsversteigerungsverfahren auf die Vertretung eines Beteiligten am Versteigerungsverfahren beschränkte, kennt Nr. 3311 VV RVG diese Einschränkung für die Verfahrensgebühr nicht mehr. Der Rechtsanwalt erhält die Verfahrensgebühr auch, wenn er für einen sonstigen Dritten, insbesondere den Bieter, im Zwangsversteigeru...mehr

Rz. 176 Die Kosten der Vorpfändung trägt der Schuldner grundsätzlich nach § 788 ZPO, wenn sie sich als "notwendig" erweisen.[218] Ausgeschlossen ist die Erstattbarkeit dann, wenn der Gläubiger keine Gründe für die besondere Eilbedürftigkeit angeben kann.[219] Die Notwendigkeit besteht auch dann nicht, wenn die Kosten durch eine schikanöse, überflüssige oder offenbar aussicht...mehr

Rz. 540 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.1: Zahlungsaufforderung An _________________________ [Schuldner] in _________________________ In der Forderungssache _________________________ ./. _________________________ zeige ich an, dass der Gläubiger mich mit seiner weiteren Vertretung beauftragt hat. Aufgrund des _________________________[359] vom __________...mehr

Rz. 126 Bei der Zwangsvollstreckung wegen der Vornahme einer vertretbaren oder unvertretbaren Handlung nach §§ 887, 888 ZPO sowie der Vollstreckung einer Verpflichtung zur Duldung oder Unterlassung nach § 890 ZPO ist nach § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG auf den Wert der Handlung, Duldung oder Unterlassung für den Gläubiger zur Bestimmung des Gegenstandswertes abzustellen.[82] Dieser W...mehr

Rz. 157 Für das gerichtliche Verfahren fällt nach Nr. 2111 KV GKG eine Festgebühr von derzeit 22,00 EUR an. Nach § 12 Abs. 6 GKG muss der Gläubiger diesen Betrag als Vorschuss leisten. Soweit keine eigenständige Kostengrundentscheidung ergeht, weil dem Antrag des Gläubigers stattgegeben wird, kann dieser die Gerichtsgebühren gegenüber dem Schuldner nach § 788 ZPO als notwend...mehr

Rz. 213 Besondere Probleme wirft in der Praxis immer wieder die Frage auf, inwieweit Inkassokosten vom Schuldner zu erstatten sind. Aus einer hergebrachten Skepsis der rechtsberatenden Berufe und der Justiz gegenüber den aus dem kaufmännischen Berufsstand kommenden Inkassounternehmen resultiert, dass über die Erstattung der Inkassokosten regelmäßig gestritten werden muss. Di...mehr

Rz. 401 Das Verfahren über die Austauschpfändung ist mangels einer entsprechenden Kostenvorschrift im GKG gerichtsgebührenfrei. Für den Rechtsanwalt handelt es sich nach § 18 Abs. 1 Nr. 7 RVG dagegen um eine besondere Angelegenheit, sodass er hierfür neben der bereits angefallenen 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG für das Betreiben der Zwangsvollstreckung eine weiter...mehr

Rz. 80 Für den Versuch einer gütlichen Erledigung erhält der Gerichtsvollzieher nach Nr. 207 KV GvKostG eine Gebühr von 17,60 EUR unabhängig davon, ob eine Zahlungsvereinbarung getroffen wird.[51] Die Gebühr entsteht auch im Fall der gütlichen Erledigung, also wenn der Erfolg den Gerichtsvollzieher über das Versuchsstadium hinausführt. Hinzu kommt die Auslagenpauschale nach ...mehr

Rz. 476 § 825 ZPO bietet dem Gläubiger die Möglichkeit, die Chancen auf eine vollständige Befriedigung durch eine andere Art der Verwertung als die Versteigerung nach § 814 ZPO zu erhöhen. Auch die Internet-Versteigerung nach § 814 Abs. 2 Nr. 2 ZPO eröffnet keinen gegenüber den Nutzern von ebay oder anderen Plattformen vergleichbaren Nutzerkreis. Rz. 477 Tipp Insoweit muss au...mehr

Rz. 813 An gerichtlichen Gebühren fällt für die Beantragung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses die Festgebühr nach Nr. 2111 KV GKG i.H.v. derzeit 20,00 EUR an. Nach § 12 Abs. 5 GKG ist dieser Betrag mit der Einreichung des Antrages auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zu entrichten. Rz. 814 Der Rechtsanwalt erhält die 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3...mehr

Rz. 203 Ziel des Antrages nach § 718 ZPO ist es, eine fehlerhafte Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts über die Vollstreckbarkeit durch eine Vorabentscheidung des Berufungsgerichtes zu korrigieren. In dem Verfahren der Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit gemäß § 718 ZPO ist ohne Beurteilung der Hauptsache lediglich zu prüfen, ob die §§ 708 ff. ZPO ...mehr

Rz. 150 Der Nachweis der Sicherheitsleistung durch den Gläubiger im Falle der §§ 709, 711 und 712 Abs. 2 ZPO erfolgt gemäß § 751 Abs. 2 ZPO. Die Vorschrift gilt für Urteile (§ 704 Abs. 1 ZPO) und über § 795 ZPO auch für alle anderen Titel (§ 794 Abs. 1 ZPO) der ZPO. Sonderregelungen gegenüber § 751 ZPO ergeben sich aus § 720a ZPO (Sicherungsvollstreckung), § 752 ZPO (Teilvol...mehr

Rz. 115 Nach § 17 Abs. 1 ZwVwV hat der Zwangsverwalter Anspruch auf eine angemessene Vergütung für seine Geschäftsführung, deren Höhe an seiner Leistung sowie an der Art und dem Umfang der Aufgabe auszurichten ist. Für die Berechnung der Vergütungshöhe hält die ZwVwV folgende Wege bereit:[182]mehr

Rz. 631 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.1: Forderungsanmeldung zum Zwangsversteigerungsverfahren An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Aktenzeichen: _________________________ K _________________________/_________________________ Namens und in Vollmacht des beteiligten Gläubigers melden wir zum Zwangsversteigerungstermi...mehr

Rz. 100 Die anwaltliche Vergütung ist grundsätzlich vom Auftraggeber des Rechtsanwaltes zu leisten. Auch wenn er den Gläubiger vertritt, hat er keinen eigenen Gebühren- oder Erstattungsanspruch gegen den Schuldner. Vielmehr muss der Gläubiger die Vergütung leisten und dann seinen Erstattungsanspruch gegen den Schuldner nach § 788 Abs. 1 ZPO verfolgen. Hiermit kann der Bevoll...mehr

Rz. 578 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.20: Antrag auf Zulassung der Austauschpfändung gegen Überlassung eines Geldbetrages zur Ersatzbeschaffung An das Amtsgericht[430] – Vollstreckungsgericht – in _________________________ Antrag auf Gestattung der Austauschpfändung gegen Überlassung des für die Ersatzbeschaffung erforderlichen Geldbetrages In der Zwa...mehr

Rz. 585 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.25: Antrag auf Schätzung des Verkehrswerts durch einen Sachverständigen nach § 813 Abs. 1 S. 3 ZPO An das Amtsgericht[443] – Vollstreckungsgericht – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen d...mehr

Rz. 323 Checkliste: Zuständigkeit für die Klauselerteilung in Sonderfällen Die Zuständigkeit für die jeweilige Erteilung der Vollstreckungsklausel wird hier nur in einer Übersicht dargestellt:mehr

Rz. 168 Ziel des Rechtsdienstleisters ist es regelmäßig, mit dem Schuldner, der sich nicht in der Lage sieht, die Forderung unmittelbar auszugleichen, eine gütliche Erledigung in Form eines Abfindungs-, Teilzahlungs-, oder Ratenzahlungsvergleiches zu erreichen. Die Zwangsvollstreckung dient regelmäßig nur als Druckmittel, um den Schuldner zu einer hierauf gerichteten Kommuni...mehr

Rz. 141 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 11.2: Antrag der Zwangsverwaltung wegen dinglichem Anspruch An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: _________________________ In der Zwangsverwaltungssache des/der _________________________ (Gläubiger) – Antragsteller/in – gegen den/die _________________________ (Schuldner) – Antragsge...mehr

Rz. 76 Folgende Kosten und Gebühren sind zu beachten:mehr

Rz. 651 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.21: Anmeldung bei gepfändetem Anspruch auf Erlös aus einem Eigentümerrecht An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: K _________________________ / _________________________ In dem Zwangsversteigerungsverfahren des _________________________ – Gläubiger – vertreten durch Prozessbevoll...mehr

Rz. 370 Ist eine bewegliche körperliche Sache bereits gepfändet worden, so kann sie im Wege der Anschlusspfändung nach § 826 ZPO in vereinfachter Form nochmals gepfändet werden. Keine Anschlusspfändung stellt es dagegen dar, wenn dieselbe Sache im Weg...mehr

Rz. 1 Die Kosten der Zwangsvollstreckung setzen sich einerseits aus den Gebühren und Auslagen des Vollstreckungsorgans – aus Sicht der Vollstreckungsparteien als Drittauslagen[1] bezeichnet – und andererseits aus den außergerichtlichen Gebühren und Auslagen der Bevollmächtigten der Vollstreckungsparteien zusammen. Dazu können Auslagen kommen, um etwa den Aufenthalt, Einkomme...mehr

Rz. 649 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.19: Anmeldung bei gepfändetem schuldrechtlichem Rückgewähranspruch An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: K _________________________ / _________________________ In dem Zwangsversteigerungsverfahren des _________________________ – Gläubiger – vertreten durch Prozessbevollmächtigt...mehr

Rz. 189 § 707 ZPO soll den Schuldner vor irreparablen Folgen der vollzogenen Zwangsvollstreckung schützen.[146] Da aber grundsätzlich die Interessen des Gläubigers wegen des erstrittenen Titels Vorrang haben und er unter Umständen durch eine Verzögerung der Zwangsvollstreckung Nachteile erleidet, wenn der Schuldner vermögenslos wird, ermöglicht die Vorschrift des § 707 ZPO e...mehr

Rz. 573 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.17: Antrag auf Anwesenheit des Gläubigers bei der Vollstreckungshandlung des Gerichtsvollziehers Hinweis: Ein Formularzwang nach der ZVFV besteht für den Antrag auf Anwesenheit des Gläubigers bei der Vollstreckungshandlung des Gerichtsvollziehers nicht. Er kann daher formlos beantragt werden. Soll der Antrag ...mehr

Rz. 577 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.19: Antrag auf Gestattung der Austauschpfändung nach § 811a ZPO An das Amtsgericht[428] – Vollstreckungsgericht – in _________________________ Antrag auf Gestattung der Austauschpfändung In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _______________________...mehr

Rz. 579 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.21: Antrag auf Gestattung der Austauschpfändung nach vorläufiger Austauschpfändung durch den Gerichtsvollzieher, §§ 811b, 811a Abs. 2 ZPO An das Amtsgericht[432] – Vollstreckungsgericht – in _________________________ Antrag auf Gestattung der Austauschpfändung nach vorläufiger Austauschpfändung durch den Gerichts...mehr

Rz. 140 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 11.1: Antrag der Zwangsverwaltung wegen persönlichem Anspruch An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: _________________________ In der Zwangsverwaltungssache des/der _________________________ (Gläubiger) – Antragsteller/in – gegen den/die _________________________ (Schuldner) – Antrags...mehr

1. Zurückversetzung in den Stand des Ermittlungsverfahrens Die Gebühr Nr. 4104 VV entstehe für eine Tätigkeit des Verteidigers im vorbereitenden Verfahren bis zum Eingang u.a. des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls bei Gericht. Der Rechtsanwalt sei hier zwar erstmals nach Eingang des Antrages auf Erlass eines Strafbefehls bei Gericht für den Mandanten tätig geworden. Nach ...mehr

Rz. 142 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 11.3: Antrag der Zwangsverwaltung wegen persönlichem und dinglichem Anspruch An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: _________________________ In der Zwangsverwaltungssache des/der _________________________ (Gläubiger) – Antragsteller/in – gegen den/die _________________________ (Schu...mehr