Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Rz. 650 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.20: Anmeldung bei gepfändeter Eigentümergrundschuld An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: K _________________________ / _________________________ In dem Zwangsversteigerungsverfahren des _________________________ – Gläubiger – vertreten durch Prozessbevollmächtigten ____________...mehr

Rz. 142 Stirbt der Schuldner, nachdem die Zwangsvollstreckung bereits begonnen hat, so kann diese nach § 779 Abs. 1 ZPO ungehindert in den Nachlass fortgesetzt werden,[109] solange es keiner Handlung des Schuldners, wie etwa der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bedarf. Der Gerichtsvollzieher ist also berechtigt und verpflichtet, eine bereits gepfändete Sache zu verst...mehr

Nach Ansicht des OLG fällt die Teilnahme des Verteidigers an einem Anhörungstermin zur Erörterung der wegen wiederholten Nichterscheinens zur gerichtlich angeordneten Exploration bei dem Sachverständigen erwogenen vorübergehenden Unterbringung zur Vorbereitung des Gutachtens gem. § 81 StPO unter den Gebührentatbestand der Nr. 4102 Nr. 3 VV. Grds. würden, so das OLG, Termine a...mehr

Die Entscheidung des OLG Frankfurt macht auf ein Problem aufmerksam, mit dem sich viele in eigener Sache auftretende Rechtsanwälte befassen müssen. Formerfordernis des Kostenfestsetzungsantrags Erstmals hat sich – so weiter ersichtlich – ein OLG mit der Frage befasst, ob der Kostenfestsetzungsantrag eines Rechtsanwalts stets dem Formerfordernis des § 130d Satz 1 ZPO unterliegt...mehr

Rz. 231 Anders als für die Tätigkeit des Rechtsanwalts existiert für die Tätigkeit des Inkassodienstleisters keine Gebührenordnung. In entsprechender Anwendung von § 612 Abs. 2 BGB ist danach entstanden. Dies gilt ob der Privatautonomie grundsätzlich auch bei der Beauftragung des Inkassodienstle...mehr

Rz. 570 Hinweis Nachdem von der ZVFV 2012 nur der Durchsuchungsbeschluss erfasst wurde, wurde nunmehr auch ein Formular für die Vollstreckung zur Unzeit eingeführt. Anders als für die Dursuchungsanordnung nach § 758a Abs. 1 ZPO ist für den isolierten Antrag auf Vollstreckung zur Unzeit nach § 758a Abs. 4 das Formular der Anlage 2 und der Anlage 3 der ZVFV nicht verbindlich. ...mehr

Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Rehberg, Notwendige Rechtsverteidigungskosten im Arbeitsrecht trotz verfristeter Berufungsbegründung, JurBüro 2024, 224 Der Autor nimmt die Entscheidung des BAG v. 15.12.2023 (X AZB 13/23, AGS 2024, 69 [Hansens] = zfs 2024, 341 m. Anm. Hansens = JurBüro 2024, 25) zum Anlass, sich mit den Grundsätzen der Erstattung von Anwaltskosten zu befassen. I...mehr

Rz. 85 Während die Immobiliarzwangsvollstreckung nach § 866 Abs. 1 ZPO die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek nach den §§ 867 ff. ZPO sowie die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung von Grundstücken nach dem ZVG umfasst, werden gebührenrechtlich nach der Vorbemerkung 3.3.3 VV RVG hiervon lediglich die Zwangsverwaltung und die Zwangsversteigerung erfasst. Rz. 86...mehr

Rz. 112 Eine dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) entsprechende Gebührenordnung gibt es in Finnland nicht. Üblicherweise rechnen finnische Anwälte ihre Honorare auf Stundenbasis ab, wobei von einem Stundensatz von etwa 200–350 EUR zzgl. 24 % MwSt. ausgegangen werden kann. Erbrechtliche Mandate werden oft auch nach zu vereinbarenden Pauschalen abgerechnet. Anwälte in der H...mehr

Rz. 580 Hinweis: Nachdem von der ZVFV 2012 nur der Durchsuchungsbeschluss erfasst wurde, wurde nunmehr auch ein Formular für die Vollstreckung zur Unzeit eingeführt. Anders als für die Dursuchungsanordnung nach § 758a Abs. 1 ZPO ist für den isolierten Antrag auf Vollstreckung zur Unzeit nach § 758a Abs. 4 das Formular der Anlage 2, Anlage 3 der ZVFV nicht verbindlich. Das ze...mehr

Nrn. 4104, 4141, 7002 VV RVG Leitsatz War der Verteidiger vor Rücknahme des Antrags auf Erlass des Strafbefehls durch die Staatsanwaltschaft noch nicht im vorbereitenden Verfahren tätig, verdient er mit der "Zurückversetzung" des Verfahrens in das Ermittlungsverfahren nunmehr die Verfahrensgebühr nach Nr. 4104 VV, wenn er entsprechend tätig wird. Es entsteht ggf. nicht nur die...mehr

Rz. 121 Ist eine Sache nach den §§ 883 ff. ZPO herauszugeben oder zu leisten, ist für die Berechnung des Gegenstandswertes § 25 Abs. 1 Nr. 2 RVG maßgeblich. Hiernach ist auf den Wert der Sache, d.h. regelmäßig ihren Verkehrswert, abzustellen. Dieser ist zu schätzen. Rz. 122 Auch hier gilt allerdings, dass keine Regel ohne Ausnahme bleibt: Der Gesetzgeber hat den Gegenstandswe...mehr

Vertritt der Anwalt mehrere Auftraggeber wegen desselben Gegenstands, erhöht sich die Geschäftsgebühr für jeden weiteren Auftraggeber um 0,3. Dies gilt auch für die sog. Schwellengebühr. Zwar erhält der Anwalt in Angelegenheiten, die weder umfangreich noch schwierig sind, nach Anm. Abs. 1 zu Nr. 2300 VV nur eine 1,3-Geschäftsgebühr. Diese Grenze gilt jedoch nur für einen Auft...mehr

Rz. 992 Eine Beteiligung des Pfändungsgläubigers im Steuerfestsetzungsverfahren ist ausgeschlossen, da sich das Pfändungspfandrecht (§ 829 ZPO) und die Einziehungsbefugnis (§ 835 ZPO) ausschließlich auf den Zahlungsanspruch, den der Schuldner (Steuerpflichtige) als Erstattungsbegehren gegen die Finanzbehörde richten kann, erstrecken, nicht aber die Rechtsstellung des Schuldn...mehr

Rz. 96 Ein Antrag auf Urteilsergänzung gemäß § 321 ZPO kommt immer dann in Betracht, wenn das Urteil eine Entscheidungslücke aufweist. Das Gericht muss also entgegen seiner Absicht über einen Haupt- oder Nebenanspruch oder über den Kostenpunkt nicht entschieden haben. Rz. 97 Dabei ist zu beachten, dass der übergangene Anspruch sich aus dem ursprünglich festgestellten oder nac...mehr

Rz. 566 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.13: Antrag auf Zulassung der Pfändung eines Tieres An das Amtsgericht[414] – Vollstreckungsgericht – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger und Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ – ...mehr

Rz. 181 Nach Nr. 260 KV GvKostG erhält der Gerichtsvollzieher für die Abnahme der erneuten Vermögensauskunft nach § 802d ZPO eine Gebühr in Höhe von 36,30 EUR zuzüglich Auslagenpauschale nach Nr. 713 KV GvKostG sowie der Ladungskosten für den Schuldner nach Nrn. 101, 702 KV GvKostG. Rz. 182 Tipp Ein Gerichtsvollzieher darf Gebühren für den erfolglosen Versuch der Abnahme der ...mehr

Rz. 179 Dem Drittschuldner entstehen in der Zwangsvollstreckung durch die Verwaltung eines oder mehrerer Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, die hierauf zu erbringenden Leistungen und die Abgabe der Drittschuldnererklärung Kosten in Form eines erhöhten Personal- und Sachkostenaufwandes. Die Reform der Kontopfändung mit den sich aus §§ 850k, 840 Abs. 1 Nr. 4 und 5 ZPO erge...mehr

Nrn. 4141, 5115 VV RVG Leitsatz Eine zusätzliche Verfahrensgebühr gem. Nrn. 4141, 5115 VV entsteht nicht, wenn die Einstellung des Verfahrens in der Hauptverhandlung erfolgt, selbst wenn dadurch weitere Hauptverhandlungstage entbehrlich werden. LG Bochum, Beschl. v. 20.12.2024 – 9 Qs 35/24 I. Sachverhalt Das AG hatte das Bußgeldverfahren gegen Betroffenen in der Hauptverhandlung ...mehr

Rz. 165 Bei Schuldnerschutzanträgen ist der Gegenstandswert sowohl für den Gläubiger- als auch für den Schuldnervertreter nach § 25 Abs. 2 RVG nach billigem Ermessen entsprechend dem Interesse des Schuldners an der seinem Interesse entsprechenden Entscheidung zu bestimmen. Rz. 166 Bei der Räumungsvollstreckung wird der Gegenstandswert nach dem Mietzins für den Zeitraum des be...mehr

Vorbem. 7 VV RVG; Nr. 9003 GKG KV, § 670 BGB Leitsatz Die im Zuge der Akteneinsichtnahme entstandene Aktenversendungspauschale ist keine notwendige Auslage der Prozessführung und wird damit dem ortsansässigen Verteidiger nicht erstattet. AG Tiergarten, Beschl. v. 12.11.2024 – 332a OWi 64/22 I. Sachverhalt Das AG Tiergarten hat das Bußgeldverfahren wegen eines Verfahrenshinderniss...mehr

Rz. 45 Ist die Androhung von Ordnungsmitteln bei der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungs- oder Duldungsverpflichtung in einem gerichtlichen Titel nicht enthalten oder konnte sie – wie bei einem Prozessvergleich – nicht in den Vollstreckungstitel aufgenommen werden, so muss und kann diese nachträglich[83] isoliert beantragt werden. Da die Androhung Voraussetzung der Fests...mehr

Rz. 422 Mangels einer entsprechenden Kostenvorschrift entstehen keine Gerichtsgebühren für die richterliche Anordnung. Auch der Rechtsanwalt kann nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG keine gesonderte Vergütung für den Antrag verlangen. Die Tätigkeit ist vielmehr bereits mit der 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG für das Betreiben der Zwangsvollstreckung als solche abgegolten. D...mehr

Rz. 51 Die Zulässigkeit der Beschwerde, insbesondere die Statthaftigkeit und die Einhaltung der Form und Frist, werden von Amts wegen geprüft. Nach § 572 Abs. 2 ZPO ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen, wenn sich hier Mängel zeigen. Ist die Beschwerde zulässig, so steht dem Beschwerdegericht – anders als im Berufungsverfahren – die volle Prüfungskompetenz in rechtl...mehr

Rz. 167 Der Schuldner/Gläubiger, der die Sicherheit geleistet hat, stellt einen Antrag auf Fristsetzung zur Freigabe der geleisteten Sicherheit bzw. Erhebung der Klage auf Herausgabe der Sicherheitsleistung durch den Gläubiger/Schuldner nach § 109 ZPO. Der Antrag wird zweckmäßigerweise zusammen mit dem Antrag auf Rückgabeanordnung/Erlöschen der Bürgschaft gestellt.[134] Ein ...mehr

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Rz. 99 Eine weitere Möglichkeit der Titelkorrektur ist durch § 321a ZPO, § 44 FamFG (Anhörungs- oder Gehörsrüge) gegeben. Diese sollen dem instanzbeendenden Gericht die Möglichkeit der Selbstkorrektur unanfechtbarer Urteile in Fällen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs einräumen,[91] um so die Anzahl der Verfassungsbeschwerden zu verringern.[92] Dabei ist § 44 FamFG der ...mehr

Nachfolgend werden die zentralen Entscheidungen des BGH zu § 802l ZPO wiedergegeben, soweit diese nicht durch die zwischenzeitliche – einschränkende – gesetzliche Änderung von § 802l ZPO zu den Voraussetzungen der Einholung der Drittauskünfte überholt sind.mehr

Rz. 293 Grundsätzlich erhält der Gläubiger nur eine vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungstitels. Nach § 733 ZPO kann dem Vollstreckungsgläubiger unter bestimmten Voraussetzungen eine weitere Ausfertigung der Klausel erteilt werden. Die Vorschrift soll den Schuldner vor der mehrfachen Zwangsvollstreckung aus demselben Titel schützen.[267] Andererseits soll sie einer ...mehr

Rz. 29 Folgende Kosten bzw. Gebühren sind zu beachten:mehr

Rz. 241 Für den Gläubiger, der aufgrund der ihm vorliegenden Informationen über den Schuldner sowie dessen persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse und in Kenntnis der Fragen des Vordrucks über ein Vermögensverzeichnis absieht, dass er nicht mit einem vollständigen und richtigen Vermögensverzeichnis rechnen kann, bieten sich dem Grunde nach drei Wege zum Vorgehen an:mehr

Rz. 20 Das Erinnerungsverfahren weist als solches keine Besonderheiten auf. Für das Gericht und den Gläubiger sollten sich alle Voraussetzungen zur Erteilung der einfachen Klausel nach §§ 724, 725 ZPO ergeben. Sollte sich in einzelnen Konstellationen darüber hinaus das Erfordernis zeigen, dass eine weitere Tatsache darzulegen ist, sollte der Gläubiger bzw. sein Bevollmächtig...mehr

Nach Auffassung des LG Gießen kann die Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen auch in diesem Verfahrensstadium zusätzlich gefordert werden. Aus Abs. 1 der Anm. zu Nr. 7002 VV ergäbe sich nämlich, dass diese in jeder Angelegenheit gefordert werden könne. Ferner stelle § 17 Nr. 10 RVG klar, dass das Ermittlungsverfahren / vorbereitende Verfahren und das ers...mehr

Rz. 355 Die §§ 722, 723 ZPO betreffen die Vollstreckbarkeitserklärung ausländischer Urteile, aus denen im Inland die Zwangsvollstreckung betrieben werden soll. Die Vollstreckbarkeit wird durch ein deutsches Gericht nach Überprüfung durch Urteil erklärt. Rz. 356 Die praktische Bedeutung der §§ 722, 723 ZPO ist der Zahl nach gering. Ihre Bedeutung findet sie vor allem im intern...mehr

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Rz. 51 Für die Einholung einer Auskunft bei den Trägern der Rentenversicherung und bei den Versorgungseinrichtungen erhält der Gerichtsvollzieher nach Nr. 440 KVGvKostG eine Gebühr in Höhe von 14,30 EUR. Sie fällt nach § 10 Abs. 2 S. 3 GvKostG für jede einzelne Auskunft nach § 802l Abs. 1 Nr. 1–3 ZPO gesondert an. Hinzu kommt die Auslagenpauschale in Höhe von 3,00 EUR nach N...mehr

Rechtsanwalt B ist die Verfahrensgebühr für das Einreichen der Klageerwiderung (s. Nr. 3101 Nr. 1 VV) und später erneut für die Wahrnehmung des Verhandlungstermins (s. ebenfalls Nr. 3101 Nr. 1 VV) mit einem Gebührensatz von 1,3 angefallen. Wegen des Pauschcharakters der Gebühren kann auch Rechtsanwalt B die Verfahrensgebühr gem. § 15 Abs. 1 RVG nur einmal abrechnen.mehr

Rechtsanwalt K ist nach Vorbem. 3 Abs. 2 VV i.V.m. Nr. 3100 VV die 1,3-Verfahrensgebühr nach einem Gegenstandswert von 30.000,00 EUR angefallen, weil er die Klageschrift bei Gericht eingereicht hat (s. Nr. 3101 Nr. 1 VV). Diese Gebühr ist Rechtsanwalt K später erneut entstanden, weil er den Verhandlungstermin wahrgenommen hat (s. ebenfalls Nr. 3101 Nr. 1 VV). Insgesamt kann ...mehr

Rz. 85 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.2: Textbaustein Kostenregelung Kosten dieser Vereinbarung Der Schuldner verpflichtet sich, die Kosten dieser Vereinbarung in Höhe einer 1,5 Einigungsgebühr entsprechend Nr. 1000 VV RVG aus der in dieser Vereinbarung niedergelegten Gesamtzahlungsverpflichtung zu tragen. Die Kosten sind ab dem heutigen Tage mit 5...mehr

Nrn. 3104, 3105 VV RVG; §§ 103 ff. ZPO Leitsatz Für eine Reduzierung der 1,2fachen Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV auf eine 0,5fache Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV kommt es nicht darauf an, ob ein Gericht (auf Antrag des für die eine Seite auftretenden Rechtsanwalts) ein Versäumnisurteil erlässt. Die Reduzierung der Terminsgebühr für einen in einem Termin auftretenden Rechtsanwa...mehr

Rz. 65 Der widersprechende Gläubiger muss dem Verteilungsgericht binnen eines Monats ab dem Verteilungstermin nachweisen, dass er gegen die beteiligten Gläubiger Widerspruchsklage nach § 878 ZPO erhoben hat, damit die Hemmung der Ausführung des Teilungsplans über diesen Termin hinaus andauert. Die Frist für die Erhebung der Widerspruchsklage beginnt hierbei mit dem Tage des ...mehr

Rz. 14 Muster 8.1: Anwaltsvergütung des beigeordneten Rechtsanwalts: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 ZVFV Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalles zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr

Rz. 89 Auch nach Abschluss des Erkenntnisverfahrens und Ausfertigung des Titels gibt es noch – wenn auch eingeschränkte – Möglichkeiten, Unrichtigkeiten zu korrigieren und Auslassungen zu ergänzen. Rz. 90 Schon unmittelbar nach Zustellung des Vollstreckungstitels muss überprüft werden, ob der im Erkenntnisverfahren zuletzt gestellte Antrag mit dem Tenor übereinstimmt. Abweich...mehr

Nr. 4102 VV RVG; § 81 StPO Leitsatz Die Teilnahme des Verteidigers an einem Anhörungstermin zur Erörterung der wegen wiederholten Nichterscheinens zur gerichtlich angeordneten Exploration bei dem Sachverständigen erwogenen vorübergehenden Unterbringung zur Vorbereitung des Gutachtens gem. § 81 StPO unterfällt dem Tatbestand von Nr. 4102 Nr. 3 VV. OLG Brandenburg, Beschl. v. 6.1...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. 1. Verfahrensgebühr Ebenso haben in der Vergangenheit bereits einige Gerichte entschieden (LG Bamberg, Beschl. v. 8.11.2023 – 13 Qs 79/23, AGS 2023, 556 = JurBüro 2024, 133; LG Berlin RVGreport 2017, 106 = AGS 2017, 80) und grds. auch das LG Nürnberg-Fürth (vgl. Beschl. v. 13.10.2020 – 7 Qs 56/20, AGS 2021, 174). Zwar sind einige der Entscheidu...mehr

Rz. 345 Die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.4.2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (EuVTVO) hat die beschleunigte Vollstreckung zivilrechtlicher Titel in anderen Mitgliedsstaaten der EU mit Ausnahme Dänemarks und des türkisch besetzten Teils Zyperns zum Ziel. Sie betrifft unbes...mehr

Rz. 152 Hat der Gläubiger einen gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Titel auf Zahlung einer Geldleistung erwirkt, ohne selbst in der Lage zu sein, die Sicherheitsleistung zu stellen und damit nach § 751 Abs. 2 ZPO die Voraussetzungen für den Beginn der Zwangsvollstreckung zu schaffen, muss und sollte er gleichwohl nicht auf Sicherungsmaßnahmen verzichten, um ...mehr

Rz. 131 Ist ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit versehentlich unterblieben und befürchtet der Schuldner nunmehr, dass der Gläubiger die Zwangsvollstreckung gegen ihn einleitet, obwohl er beabsichtigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen, besteht nach § 716 ZPO die Möglichkeit eines Antrages auf Urteilsergänzung. Rz. 132 Beispiel Der Urteilstenor lautet:mehr

Rechtsanwalt K ist nach Vorbem. 3 Abs. 2 VV i.V.m. Nr. 3100 VV bereits für das Einreichen der Klageschrift (s. Nr. 3101 Nr. 1 VV) eine 1,3-Verfahrensgebühr angefallen. Sie ist dann später erneut entstanden, weil Rechtsanwalt K den Verhandlungstermin wahrgenommen hat (s. wiederum Nr. 3101 Nr. 1 VV). Insgesamt kann Rechtsanwalt K wegen des Pauschcharakters der Gebühren gem. § ...mehr