Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Rz. 59 Macht nach einem Versicherungsfall der Versicherungsnehmer seinen Rechtsschutzanspruch geltend (§ 17 Abs. 3 ARB), so muss der Rechtsschutzversicherer über seine Eintrittspflicht entscheiden. Der Versicherungsnehmer ist daran interessiert, den ihm zu gewährenden Rechtsschutz schriftlich dokumentiert zu erhalten. Die Deckungszusage gibt dem Versicherungsnehmer "grünes L...mehr

1. Beschwerdevorschriften Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass für den hier beschiedenen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 161a Abs. 3 S. 1 StPO über § 161a Abs. 3 S. 2 StPO die "§§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311 und 473a", also weitgehend die Vorschriften über die strafprozessuale Beschwerde, gelten. Daraus erschließt sich, dass das AG von "Beschwerde" spricht...mehr

Nachdem ich in der vorigen Auflage vorab darauf hingewiesen hatte/hinweisen musste, dass ich die Arbeiten an diesem Handbuch nicht mehr alleine "stemme" (dazu unten zur 10. Auflage), kann ich in dieser Auflage zu Beginn im Wesentlichen das wiederholen, was ich seit der 1. Auflage an dieser Stelle formuliere: Das Strafverfahren ist immer im Fluss. Zunächst ging es um die Versu...mehr

Rz. 20 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 11.7: Klageschrift An das Amtsgericht _________________________ _________________________ Klage des/der _________________________ aus _________________________ – Kläger/in – Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegenmehr

Rz. 98 Die Umsetzung der EWG-Rechtsschutzversicherungs-Richtlinie führte im Jahre 1990 u.a. zu § 127 VVG (seinerzeit § 158m VVG a.F.), der zugunsten des Versicherungsnehmers halb zwingendes Recht darstellt (§ 129 VVG). Mit dieser Bestimmung erhält der für den Versicherungsnehmer so wichtige Grundsatz der freien Rechtsanwaltswahl in der Rechtsschutzversicherung Gesetzescharak...mehr

Rz. 525 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 13.1: Deckungsklage gegen Rechtsschutzversicherer An das Amtsgericht Hannover Klage des Herrn Fritz Müller, Hauptstr. 10, 30855 Langenhagen, Klägers, – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ – gegen die XY-Rechtsschutzversicherungs-AG, gesetzlich vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den ...mehr

Zu beachten ist, dass der Erblasser neben dem oder den Erben als weiterer Auftraggeber mitgezählt wird, sodass eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV eintritt. Beispiel 1 Der Rechtsanwalt hatte in einem Rechtsstreit über 10.000,00 EUR zunächst den Mandanten A vertreten. Im Verlaufe des Verfahrens ist dieser verstorben und von seinem einzigen Abkömmling B beerbt worden. Dadurch...mehr

Die auch für die Tätigkeit in Zivilprozessen bedeutsame Entscheidung des BAG klärt höchstrichterlich eine für die anwaltliche Praxis sehr wichtige Frage. Verfahrensrechtliche Ausgangssituation Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BAG RVGreport 2007, 354 [Hansens]; BGH RVGreport 2011, 117 [ders.] = zfs 2011, 223 mit Anm. Hansens; BGH AnwBl 2017, 206; BGH RVGreport 2012, 38 ...mehr

mehr

Rz. 89 Gemäß § 86 Abs. 1 S. 2 VVG darf der Versicherer den Forderungsübergang von Ersatzansprüchen nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend machen. Die Anwendbarkeit dieser vor allem in der Kaskoversicherung gängigen Regelung des sog. Quotenvorrechts ist für den Bereich der Rechtsschutzversicherung lange Zeit verkannt worden, ergibt sich jedoch aus deren Qualifizi...mehr

Rz. 11 Lehnt der Rechtsschutzversicherer zu Unrecht die Bitte um Deckungsschutz ab, sollte sich der Anwalt spätestens jetzt förmlich ein gesondertes Mandat gegen den Rechtsschutzversicherer erteilen lassen, um die weitere Korrespondenz mit dem Rechtsschutzversicherer als Schaden wegen einer vertraglichen Pflichtverletzung (§ 280 BGB) oder als Verzugsschaden des Mandanten gel...mehr

Wenn man die Entscheidung gelesen hat, muss man, bevor man dazu Stellung nimmt, erst einige Zeit verstreichen lassen, um sich zu beruhigen. Denn dem LG ist in allen angesprochenen Punkten zu widersprechen. Die Nonchalance, mit der sich das LG über anders lautende Rspr. hinwegsetzt, ist schon bemerkenswert und auch "bewundernswert". Teilweise wird sie noch nicht einmal erwähn...mehr

Rz. 470 Während die ARB 75 eine Regelung der Verjährung des Anspruchs auf Versicherungsschutz nicht enthalten, wird in den ARB 94/2000 die Verjährung in § 14 ARB ausdrücklich geregelt. Die Verjährungsfrist beträgt danach zwei Jahre (wie in § 12 Abs. 1 S. 1 VVG a.F.). Rz. 471 Hinsichtlich des Beginns der Verjährung hat der BGH in seiner grundlegenden Entscheidung[508] zu den A...mehr

Nach Auffassung des OLG Köln hatte die sofortige Beschwerde des Antragstellers in der Sache vorläufig Erfolg. 1. Gesetzliche Regelung Gem. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zum Teil aufbringen kann, auf Antrag PKH zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolg...mehr

mehr

mehr

mehr

Rdn 4047 Literaturhinweise: Ackermann, Die Verteidigung des schuldigen Angeklagten, NJW 1954, 1385 Amelung, Die Einlassung des Mandanten im Strafprozeß, in: Strafverteidigung und Strafprozeß, Festgabe für Ludwig Koch, 1989, S. 145 Arnoldi, Präsente Beweismittel in der Praxis, NStZ 2018, 305 Artkämper/Weise, Kompetenzprofile und -konflikte in der Praxis des Schwurgerichtsverfahr...mehr

mehr

Rz. 47 Einkünfte aufgrund von Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten sind durch § 34 Abs. 2 Nr. 4 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 in den Katalog der außerordentlichen Einkünfte nach § 34 Abs. 2 EStG aufgenommen worden. Sie unterliegen somit der Fünftel-Regelung des § 34 Abs. 1 S. 1 EStG und damit einer besseren Tarifglättung. Rz. 48 Persönlich ist diese Regelung auf unbe...mehr

Das Einspruchsverfahren ist nicht kostenpflichtig. Steuerpflichtige und Finanzbehörden haben jeweils ihre eigenen Aufwendungen zu tragen. Das bedeutet allerdings auch im Umkehrschluss, dass Steuerpflichtige, die sich durch einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe vertreten lassen, dessen Kosten selbst dann nicht erstattet bekommen, wenn ihrem Einspruch stattgegeben wird...mehr

mehr

1. Außergerichtliche Vertretung K hat Rechtsanwalt A zunächst einen Vertretungsauftrag erteilt. Hierdurch ist Rechtsanwalt A nach Abs. 1 der Anm. zu Nr. 2300 VV eine Geschäftsgebühr angefallen, die hier bei zu unterstellenden durchschnittlichen Umständen mit einem Satz von 1,3 angemessen sein soll. Somit rechnet Rechtsanwalt A seine außergerichtliche Tätigkeit wie folgt ab:mehr

1. Außergerichtliche Vertretung Hier ändert sich gegenüber dem Ausgangsfall nichts, da die Besprechung erst nach Erteilung des Prozessauftrags geführt wurde. 2. Gerichtliche Vertretung Im Unterschied zum Ausgangsfall ist Rechtsanwalt A für die telefonische Besprechung keine Terminsgebühr angefallen. Eine Besprechung im gebührenrechtlichen Sinne kommt nämlich bereits im Ansatz n...mehr

VV RVG Nr. 1010 Leitsatz Eine Zusatzgebühr nach VV RVG Nr. 1010 entsteht nicht, wenn in weniger als drei gerichtlichen Terminen Sachverständige oder Zeugen vernommen wurden. Eine entsprechende Anwendung von VV RVG Nr. 1010 auf andere Fälle umfangreicher Beweisaufnahmen scheidet aus (Anschluss an: OLG München, Beschl. v. 26.6.2020 – 11 W 674/20, zfs 2020, 467 m. Anm. Hansens = ...mehr

mehr

Der Rechtsanwalt kann gegen die Festsetzung des Vorschusses durch den UdG gem. § 56 RVG Erinnerung einlegen.[47] Auch der Staatskasse steht das Erinnerungsrecht zu. Der Rechtsanwalt ist durch die vollständige Ablehnung oder teilweise Zurückweisung seines Vorschussantrags, die Staatskasse durch die Festsetzung des Vorschusses beschwert. Über die Erinnerung wird vom Gericht des...mehr

Rechtsanwalt C hat – wovon im Regelfall auszugehen ist – von seinem Mandanten nach Erhalt der (ersten) Zahlungsaufforderung einen Vertretungsauftrag erhalten. Damit bestimmt sich seine Vergütung ausschließlich nach Teil 2 VV. Für das Betreiben des Geschäfts (s. Vorbem. 2 Abs. 3 VV) ist Rechtsanwalt C eine Geschäftsgebühr nach Abs. 1 der Anm. zu Nr. 2300 VV angefallen. Auch hi...mehr

Da Rechtsanwalt C im Rahmen des Vertretungsmandats tätig war, kommt von vornherein der Anfall einer Terminsgebühr für Besprechungen nicht in Betracht. Sollte Rechtsanwalt C gleichwohl von B einen Prozessauftrag erhalten haben, würde ihm folgende Vergütung anfallen:mehr

Der Verteidiger hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Vorschuss. Der Vorschussanspruch gegenüber dem Mandanten ergibt sich aus § 9 RVG, darüber wurde bereits in AGS 2024, 339 berichtet. Der in diesem Beitrag behandelte Vorschussanspruch des bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalts gegenüber der Staatskasse folgt aus § 47 RVG. I. Überblick § 47 RVG gewährt...mehr

Die Erinnerung ist nach Auffassung des AG unbegründet. Dem anwaltlichen Vertreter stehe nach § 45 Abs. 3 S. 1 RVG ein Vergütungsanspruch gegen die Landeskasse zu. Demnach erhalte ein sonst gerichtlich bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt Vergütung aus der Landeskasse, wenn ein Gericht des Landes den Rechtsanwalt bestellt oder beigeordnet habe. Dies sei vorliegend der F...mehr

Ergibt sich bei dieser aufgrund des Festsetzungsantrags des Rechtsanwalts vorgenommenen Endabrechnung, dass an den beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalt bereits eine Überzahlung erfolgt ist, setzt der Urkundsbeamte den an den Rechtsanwalt zu viel gezahlten Betrag als Rückforderungsbetrag der Staatskasse fest.[56] Gegenüber diesem Rückzahlungsanspruch kann sich der Recht...mehr

Nach den geltenden Bestimmungen über die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung der Rechtsanwälte[50] ist der Urkundsbeamte im Fall der Festsetzung eines Vorschusses gehalten, die Fälligkeit der Vergütung (vgl. § 8 RVG) zu überwachen und dafür zu sorgen, dass der Vorschuss alsbald abgerechnet wird. Die Abrechnung des Vorschusses erfolgt dann i.d.R. bei ...mehr

Das Recht auf Vorschuss nach § 47 Abs. 1 RVG hat grds. jeder Rechtsanwalt, dem ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zusteht. Einen Vorschussanspruch haben (zu Sonderregelungen s. IV., 1., b) f.):mehr

Zur Zahlung des Vorschusses verpflichtet ist nach § 47 Abs. 1 S. 1 RVG die Staatskasse. Der Vorschuss wird im Verfahren nach § 55 RVG festgesetzt (s. VI.). Die Staatskasse hat kein Ermessen hinsichtlich der Gewährung eines Vorschusses (s. I.).[6]mehr

§ 47 RVG gewährt dem Rechtsanwalt, dem ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zusteht (vgl. § 45 RVG) (dazu II.), einen Anspruch auf Vorschuss, und zwar sowohl hinsichtlich seiner Gebühren als auch hinsichtlich seiner Auslagen (vgl. dazu IV., 3.). Der Rechtsanwalt kann, muss aber nicht, nach § 47 Abs. 1 S. 1 RVG einen Vorschuss aus der Staatskasse verlangen. Das gilt i...mehr

Der nachstehende Antrag ist entnommen Burhoff/Volpert/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl., 2021, Teil A Rn 2626. Muster: Antrag auf Festsetzung eines Vorschusses gem. § 47 RVG im Strafverfahren Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmenmehr

Eine Sonderregelung gilt für den Pflichtverteidiger. Diesem ist nach der ausdrücklichen Regelung in § 51 Abs. 1 S. 5 RVG auf Antrag ein angemessener Vorschuss auf eine Pauschgebühr zu bewilligen, wenn ihm insbesondere wegen der langen Dauer des Verfahrens und der Höhe der zu erwartenden Pauschgebühr nicht zugemutet werden kann, die Festsetzung der Pauschgebühr abzuwarten. Da...mehr

Der Anspruch des Rechtsanwalts auf Vorschuss für Auslagen geht weiter. Er erfasst "die entstandenen und voraussichtlich entstehenden Auslagen". Die voraussichtlich entstehenden Auslagen sind unter Anwendung eines objektiven Maßstabs unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls bei einer weder zu engen noch zu weiten Auslegung zu prüfen. Die Entstehung muss im Rahmen...mehr

Stehen dem Rechtsanwalt Wertgebühren zu, ist der Vorschuss aus den Gebührentabellen der §§ 13, 49 RVG zu entnehmen.[36] Ein darüber hinausgehender Anspruch auf weitere Vergütung nach § 50 RVG kann erst nach dem Ende des Verfahrens geltend gemacht werden (vgl. II.).[37] Grundlage der Berechnung des Vorschusses ist der Gegenstandswert des Verfahrens. Ggf. ist dieser vom Gerich...mehr

Der Verteidiger hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Vorschuss. Der Vorschussanspruch gegenüber dem Mandanten ergibt sich aus § 9 RVG, darüber wurde bereits in AGS 2024, 339 berichtet. Der in diesem Beitrag behandelte Vorschussanspruch des bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalts gegenüber der Staatskasse folgt aus § 47 RVG.mehr

Der Vorschuss wird auf Antrag des Rechtsanwalts vom UdG des Gerichts des ersten Rechtszuges im Verfahren nach § 55 RVG festgesetzt.[41] Für den Antrag gelten die allgemeinen Regeln. Der Antrag ist an keine Form gebunden. Er kann schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden. Es besteht auch keine Frist. Die Vergütung muss noch nicht fällig sein, allerding...mehr

Für das Vorschussverlangen ist der Eintritt der Fälligkeit des (gesamten) Gebührenanspruchs nach § 8 RVG nicht Voraussetzung, vielmehr ist ungeschriebene Voraussetzung für die Gewährung einer Vorschusszahlung nach § 47 RVG, dass der Gebührenanspruch noch nicht fällig ist. Ist die Gebühr nämlich schon fällig, besteht für die Beantragung eines Vorschusses kein Rechtsschutzbedü...mehr

Besonderheiten gelten nach § 47 Abs. 1 S. 2 RVG für die nach §§ 138, 270 FamFG beigeordneten bzw. nach § 67a Abs. 1 S. 2 VwGO bestellten Rechtsanwälte. Diese haben – anders als früher nach der BRAGO – nicht nur einen Vergütungs- sondern nach §§ 39, 40 RVG auch einen Vorschussanspruch gegen die Partei. Ein Anspruch gegen die Landeskasse entsteht nach § 45 Abs. 2 RVG in diesen...mehr

Die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen ergeben sich aus § 47 Abs. 1 S. 1 RVG. Insoweit wird zwischen Gebühren und Auslagen unterschieden. Hinsichtlich der Gebühren kann der Rechtsanwalt einen Vorschuss nur auf die (bereits) "entstandenen Gebühren" verlangen. Die vorschussweise verlangten Gebühren müssen also bereits entstanden,[15] die Fälligkeit nach § 8 RVG muss jedoch n...mehr

Das Recht auf Vorschuss nach § 47 Abs. 1 RVG steht allen in II. genannten Berechtigten zu.mehr

Eine weitere Sonderregelung gilt für die Beratungshilfe. Nach § 47 Abs. 2 RVG kann die Gebühr Nr. 2501 VV nebst Auslagen nicht vorschussweise aus der Landeskasse verlangt werden. Entsprechendes gilt für die Beratungshilfegebühr Nr. 2500 VV.[10]mehr

Die Revision der Beklagten ist begründet. 1. Zulässigkeit der Stundensatzvereinbarung Allerdings ist die vom Kläger vorformulierte Vereinbarung über ein Zeithonorar mit einem ihm geschuldeten Stundensatz von 245,00 EUR/h oder 255,00 EUR/h (Abs. 1 S. 1 Hs. 2 der jeweiligen Vergütungsvereinbarung; Zeithonorar) für sich genommen nicht schon deshalb unwirksam, weil sie durch Allge...mehr

Festgesetzt wird der Vorschuss nach § 55 RVG vom UdG des Gerichts des ersten Rechtszuges. Dieser hat hinsichtlich der Höhe des Vorschusses bei bereits entstandenen Gebühren und Auslagen kein Ermessen (dazu I. m.w.N.). Bei noch entstehenden Auslagen kann er die Angemessenheit prüfen (vgl. V., 1.). Ggf. ist ein vom Mandanten gezahlter Vorschuss anzurechnen (§§ 58, 55 RVG).[43]...mehr

Die Revision des Klägers ist ebenfalls begründet. Auch soweit das Berufungsgericht zu seinem Nachteil erkannt hat, hält dies rechtlicher Prüfung nicht stand. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung können die vom Kläger geltend gemachten restlichen Vergütungsansprüche nicht (teilweise) verneint werden. Die Vergütung des Klägers richtet sich nach dem gesetzlichen Ge...mehr