Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Rz. 253 Der Antrag auf Erteilung einer einfachen Klausel ist formlos und unterliegt nicht dem Anwaltszwang, § 78 Abs. 3 ZPO. Es muss nach § 317 Abs. 2 S. 2 ZPO lediglich das Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe übersandt werden. Rz. 254 Zuständig für die Erteilung der einfachen Klausel ist der Urkundsbeamte des Gerichtes der ersten Instanz, § 724 Abs. 2 ZPO. Solange...mehr

Der Kläger macht aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung Rückzahlungsansprüche von Anwaltshonoraren geltend, die die beklagte Rechtsanwaltskanzlei eingezogen hat und deren Begründetheit der Kläger in Abrede stellt. Gegen den Kläger waren Verfahren im Zusammenhang mit zollrechtlichen und strafrechtlichen Vorwürfen eingeleitet worden, nachdem das Zollfahndung...mehr

Rz. 270 § 750 ZPO erlaubt nur die Zwangsvollstreckung für und gegen die im Titel genannten Personen. Liegt bei einem der Personen eine Rechtsnachfolge vor – die auch bereits während des Titulierungsverfahrens eingetreten sein kann –, kann aus dem unveränderten Vollstreckungstitel nicht mehr vollstreckt werden. Beispiel Der Gläubiger tritt die Forderung an den neuen Gläubiger ...mehr

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Rz. 4 Jede Ratenzahlungsvereinbarung sollte unabhängig von der Frage, ob diese im vorgerichtlichen Forderungsinkasso oder in der Zwangsvollstreckung getroffen wird, ein abstraktes Schuldanerkenntnis im Sinne der §§ 780, 781 BGB enthalten. Der Vorteil eines solchen Anerkenntnisses liegt darin, dass der Gläubiger den Nachweis der Berechtigung der Forderung zweifelsfrei führen k...mehr

Rz. 100 Der Schuldner hat im Termin, der nicht öffentlich stattfindet, grundsätzlich persönlich zu erscheinen. Er kann sich dabei durch einen Bevollmächtigten begleiten, nicht aber im Hinblick auf die Anwesenheit vertreten lassen. Der Bevollmächtigte bedarf grundsätzlich einer vorzulegenden Vollmacht. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Schuldner dem Gerichtsvollzieher die Be...mehr

Es war schon sehr gewagt, dass die Beklagte bei dieser gebührenrechtlich ziemlich eindeutigen Rechtslage gleichwohl ihre sofortige Beschwerde eingelegt hat. Es bleibt zu hoffen, dass deren Prozessbevollmächtigter seine Mandantin darüber belehrt hat, dass bereits nach dem Gesetzeswortlaut die sofortige Beschwerde aussichtslos ist. I.Ü. hat der Prozessbevollmächtigte der Bekla...mehr

Rz. 326 Die Vollstreckungsgegenklage stellt ein Rechtsmittel des Schuldners dar[302] und dient der Durchsetzung der nach der Schaffung des Vollstreckungstitels geänderten Rechtslage. Kläger kann jeder Schuldner sein, gegen den sich die Zwangsvollstreckung richtet, d.h. auch einer von mehreren Gesamtschuldnern.[303] Rz. 327 Wenn der Titel auf eine Zug-um-Zug-Verurteilung laute...mehr

Rz. 316 Die ausschließliche Zuständigkeit gemäß § 802 ZPO für die Erteilung der Klausel richtet sich danach, wer die Urkunde verwahrt. Das kann der Notar gem. § 797 Abs. 1 Nr. 2a ZPO sein, der die Urkunde errichtet hat (§ 45 Abs. 1 BeurkG). Mit dem Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts[285] wurden die §§ 45 Abs. 1, 55 Abs. 1 BNotO dahingehend geändert, dass ...mehr

Als nächstes stellt sich die Frage der Anrechnung. Die Geschäftsgebühr ist nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV hälftig, höchstens zu 0,75, anzurechnen. Nunmehr ist zu beachten, dass es keine Erhöhungsgebühr gibt, sondern nur eine nach Nr. 1008 VV erhöhte Geschäftsgebühr. Das KG hat in seinem Beschl. v. 29.7.2008 – 1 W 73/08 (Rn 11) hierzu folgendes ausgeführt: Zitat "Die Gebührenerhöhung n...mehr

Rz. 204 Soweit der Gläubiger befürchtet, dass das Vollstreckungsorgan die weiteren Kosten zur Vorbereitung und Durchführung der Zwangsvollstreckung zurückweist – etwa bei hohen Detektiv- oder Auskunftskosten zur Ermittlung des Aufenthaltes und des Vermögens des Schuldners oder auch bei Inkassokosten, wegen der höchst unterschiedlichen Rechtsprechung – und sich dadurch die Zw...mehr

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Rz. 154 Die Wertermittlung und -festsetzung gem. § 74a Abs. 5 S. 1 ZVG soll einer Verschleuderung des beschlagnahmten Grundstücks entgegenwirken (vgl. §§ 74a, 85a Abs. 1 ZVG) und den Bietinteressenten eine Orientierungshilfe für ihre Entscheidung geben; sie muss daher auf eine sachgerechte Bewertung des Grundstücks ausgerichtet sein.[180] Das Vollstreckungsgericht ist daher ...mehr

Rz. 212 Die Erinnerung nach § 766 ZPO ist grundsätzlich an keine Frist gebunden. Allerdings ist im Hinblick auf das Rechtsschutzbedürfnis zu beachten, dass sie grundsätzlich erst gegeben ist, wenn die Zwangsvollstreckung begonnen hat[214] oder aber unmittelbar bevorsteht und durch diese ein irreparabler Schaden entstehen würde und der Androhung der Zwangsvollstreckung bereit...mehr

Der BGH hat den Gegenstandswert für das Revisionsverfahren auf 95.000,00 EUR festgesetzt. Zur Begründung führt er aus: Der Gegenstandswert von Adhäsionsanträgen bestimme sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers. Im Rechtsmittelverfahren sei gem. § 23 Abs. 1 S. 1 RVG i.V.m. § 47 Abs. 1 S. 1 GKG der Antrag des Rechtsmittelführers maßgeblich, wobei gem. § 47 A...mehr

Seit dem 1.1.2025 gilt die E-Rechnungspflicht. Was dies für die Anwaltschaft bedeutet, erläutert Reckin in dem Beitrag zur aktuellen Gesetzgebung (S. 1 ff.). Burhoff liefert den jährlichen Überblick über die Entscheidungen des vergangenen Jahres in Straf- und Bußgeldsachen, beginnend mit den Entscheidungen zum Paragraphenteil des RVG. Die Entscheidungen zu den Teilen 4 bis 7 ...mehr

Rz. 291 Muster 4.5: Isolierter Antrag auf Abnahme der vorzeitigen erneuten Vermögensauskunft, § 802d ZPO Hinweis: Die Seiten 1, 2, 3, 6 und die Anlage 6 sind individuell mit den Daten des Einzelfalls auszufüllen. Seite 4, Anlage 1 ZVFV: Seite 5, Anlage 1 ZVFV: Seite 7, Anlage 1 ZVFV: Dazu folgende Anlage: Anlage _________________________ zum Vollstreckungsantrag auf isolierte Abn...mehr

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Rz. 1 Auch ein Rechtsanwalt kann als Schuldner in Betracht kommen. Der Rechtsanwalt erzielt grundsätzlich kein Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit (Arbeitseinkommen), sondern Vergütungen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, seien sie gesetzlich oder vereinbart. Von daher sind Besonderheiten zu beachten, die sich zum einen aus der Drittschuldnerstellung (Staatskasse ...mehr

Rz. 434 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.50: Gläubigerschreiben an Schuldner betreffend Ratenzahlungen An _________________________[409] _________________________, den _________________________ Sehr geehrte/r Frau/Herr _________________________, hiermit zeige ich an, dass wir den Gläubiger in der Zwangsvollstreckungssache _________________________ ./. ...mehr

a) Einführung Rz. 470 [Autor/Stand] Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen, so kann gem. § 111e Abs. 1 StPO zur Sicherung der Vollstreckung der Vermögensarrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Betroffenen angeordnet werden. Liegen dringende Gründe für diese Annahme vor, so soll der Vermögensarrest angeordnet ...mehr

Angesichts seiner Überwachungsfunktion gegenüber dem Vorstand als Leitungsorgan, erweist sich die wirtschaftliche und persönliche Unabhängigkeit der Aufsichtsratsmitglieder gegenüber dem Vorstand und seinen Mitgliedern als unverzichtbare Voraussetzung bei der Wahrnehmung des Aufsichtsratsamts. Zugleich ist der Aufsichtsrat qua seiner Organstellung zur Beratung des Vorstands ...mehr

Begriff Rentenberater sind von der Justizverwaltung registrierte Rechtsdienstleister auf dem Gebiet der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, des sozialen Entschädigungsrechts, des übrigen Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrechts mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen und berufsständischen Versorgung. Rentenberater können für die Versicherten...mehr

Rückgriff auf die Erhaltungsrücklage Die Erhebung von Sonderumlagen wird stets bei Liquiditätsengpässen infolge von Hausgeldrückständen einzelner Wohnungseigentümer erforderlich (sog. "Ausfalldeckungssonderumlage"). Ein Zugriff auf die Erhaltungsrücklage verbietet sich ohne entsprechende Ermächtigung der Wohnungseigentümer. Er ist auch lediglich für einen kurzen Zeitraum in b...mehr

Im Zuge größerer Sanierungen am und im Gemeinschaftseigentum entsteht für den Verwalter oftmals erheblicher Arbeitsmehraufwand. Ist hier ein Verwalter fachtechnisch, büroorganisatorisch und rechtlich in der Lage, eigenständig aktiv zu sein, wird er oftmals zu Recht Sondervergütungen beanspruchen wollen. Ausdrückliche Vereinbarung, wenn "Pflicht"-Aufgabe Allerdings entspricht d...mehr

Das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften v. 22.12.2020[1] ist in weiten Teilen zum 1.1.2021 in Kraft getreten, im Übrigen gilt es ab dem 1.10.2021. Trotz des "Namens" des Gesetzes (es soll Verbraucher schützen!), profitieren auch Unternehmer, die ihren Vertragspartnern Geld schulden, von den Änderungen des RVG....mehr

Vergütungsvereinbarungen nach Aufwand (Stunden)[1] dürften bei der Existenzgründungsberatung für beide Parteien die fairste Lösung sein, weil der Umfang nicht vorhersehbar ist, aber vom Gründer mit beeinflusst werden kann, wenn er sich konzentriert an die Vorgaben des Steuerberaters hält und vieles selbst erledigt. Bei Vergütungsvereinbarungen nach § 4 Abs. 1 StBVV gilt Folge...mehr

Normalerweise mahnt der Unternehmer bzw. dessen Personal den säumigen Kunden selbst, sei es telefonisch, schriftlich oder persönlich. Mahnungen sollten individuell auf den Kunden zugeschnitten und kundenfreundlich sein. Ein persönlicher Besuch bei einer hohen Forderung und Nähe des Standorts des Kunden kann eine größere Wirkung als eine schriftliche Mahnung haben. Oft steckt...mehr

Der Beitrag schließt an die Ausführungen über den Vorschussanspruch des Rechtsanwalts gegen seinen Auftraggeber (§ 9 RVG) in AGS 2024, 339 und über den Anspruch auf Vorschuss des bestellten/beigeordneten Rechtsanwalts aus der Staatskasse (§ 47 RVG) in AGS 2024, 440 an. In den Kontext gehört auch der dem Pflichtverteidiger in § 51 Abs. 1 S. 5 RVG eingeräumte Anspruch auf ein...mehr

Die – bei der gegebenen Sachlage zutreffende – Entscheidung des OLG Hamburg gibt Anlass, sich etwas ausführlicher mit den außergerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit der Ablehnung eines Sachverständigen oder Richters in einem Zivilprozess zu befassen. I. Außergerichtliche Kosten des Ablehnungsverfahrens 1. Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigter Für den Prozess- oder Verfahr...mehr

Die Anrechnungsvorschriften finden Anwendung, sobald es sich um verschiedene Angelegenheiten i.S.v. § 17 RVG handelt. Bei derselben Angelegenheit würde schließlich eine Gebühr und somit keine Anrechnung entstehen (§ 15 Abs. 2 RVG).[1] Ausnahmsweise findet eine Anrechnung in derselben Angelegenheit statt, wenn doppelte Gebühren der gleichen Art entstehen und sich Teile des Ge...mehr

1. Die Entscheidung führt bei mir zu zumindest leichtem Kopfschütteln darüber, wie sich das BVerfG über die m.E. berechtigten Gebührenbelange des (entbundenen) Pflichtverteidigers hinwegsetzt. Denn die Begründung der Ablehnung des Pauschgebührantrags durch das OLG Frankfurt, auf die das BVerfG maßgeblich abstellt, war m.E. falsch. Das OLG hatte u.a. wohl darauf abgestellt, d...mehr

Rz. 71 Der Mandant beauftragt den Rechtsanwalt mit der Geltendmachung von Wandlungsansprüchen aus einem Gebrauchtwagenkauf. Es kommt zu einem Vergleich mit dem Inhalt, dass der Verkäufer das Fahrzeug zurücknimmt und den Kaufpreis zurückzahlt, allerdings unter Abzug von 2.000 EUR für die mehrmonatige Nutzung des Fahrzeuges durch den Mandanten. Der Rechtsanwalt macht die seine...mehr

“II. Zu Recht hat das LG nach §§ 91 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, 103, 104 ZPO die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Prozessbevollmächtigten der Beklagten in festgesetzter Höhe als von der Klägerin zu erstattende Kosten festgesetzt. 1. Nach der Kostengrundentscheidung im Beschl. v. 26.6.2023 hat die Klägerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 2. Als Kosten des Bes...mehr

1. Gesetzliche Regelungen Gem. § 33 Abs. 1 RVG setzt das Gericht des Rechtszuges den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag eines Antragsberechtigten durch Beschluss selbstständig fest, wenn sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert berechnen oder es an einem solchen Wert fehlt. Gem. § 33 A...mehr

Das Vorschussrecht des Pflichtverteidigers folgt aus § 51 Abs. 1 S. 5 RVG. Das bedeutet, dass dies nur dem gerichtlich bestellten Rechtsanwalt, also i.d.R. dem Pflichtverteidiger, oder dem gerichtlichen beigeordneten Rechtsanwalt, also z.B. einem Nebenklagebeistand, zusteht. Der Wahlanwalt hat naturgemäß keinen Vorschussanspruch, und zwar auch nicht, wenn eine Pauschgebühr n...mehr

Ist dem Rechtsanwalt ein Vorschuss gewährt worden, kann sich ggf. später die Frage der (teilweisen) Rückzahlung stellen. Das ist immer dann der Fall, wenn eine Pauschgebühr nicht oder nicht in der Höhe bewilligt wird, wie dem Rechtsanwalt ein Vorschuss gezahlt worden ist. Deshalb darf der Rechtsanwalt auf keinen Fall übersehen, nach Abschluss des Verfahrens den Antrag auf Be...mehr

Voraussetzung für einen Vorschuss auf eine Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 S. 5 RVG ist zunächst, dass eine Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 S. 1 mit Sicherheit zu erwarten sei und durch den weiteren Verfahrensverlauf nicht mehr nach unten beeinflusst werden darf.[5] Das bedeutet, dass im Zeitpunkt der Antragstellung schon erkennbar sein muss, dass das Verfahren auf jeden Fall "b...mehr

Der Rechtsanwältin stehe nach Nr. 7000 VV die abgesetzte Dokumentenpauschale für Ausdrucke aus der elektronischen Gerichtsakte i.H.v. 410,45 EUR zu, nämlich im Ermittlungsverfahren 50 Ausdrucke zu je 0,50 EUR und 926 Ausdrucke zu je 0,15 EUR sowie im Hauptverfahren 50 Ausdrucke zu je 0,50 EUR, 1.317 Ausdrucke zu je 0,15 EUR und 24 Farbausdrucke zu je 1,00 EUR. Hinzu kommt na...mehr

Muster: Antrag auf Bewilligung eines Vorschusses auf eine Pauschgebühr gem. § 51 Abs. 1 S. 5 RVG In o.a. Strafsache bin ich am … als...mehr

Die Vorschriften der §§ 15 bis 21 RVG zeigen bereits die Notwendigkeit einer Anrechnung bzw. Nichtanrechnung von Gebühren auf, lassen jedoch nicht auf weitere Anrechnungspflichten des RVG schließen, die in den Vorbemerkungen der jeweiligen Abschnitte des VV RVG geregelt sind. Dieser Beitrag soll bezugnehmend auf die vorherigen Ausführungen zur Prüfung nach § 15 Abs. 3 RVG in...mehr

Rz. 73 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.7: Deckungsschutz für außergerichtlichen Vergleich Klage an das Amtsgericht Köln _________________________ (Adresse) Klage des _________________________ (Name, Adresse) – Kläger – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ (Name, Adresse) gegen die _________________________ Rechtsschutzversicherung AG, ver...mehr

Rz. 140 Für Verfahren in Landwirtschaftssachen gilt Teil 3 des VV RVG.[185] Es fallen also Verfahrens-, Termins- und Einigungsgebühr wie im ZPO-Verfahren an. Für die Terminsgebühr fehlt im RVG eine gesonderte Bestimmung. Sie entsteht also nach den allgemeinen Regeln.[186] Sie entsteht nicht, wenn nicht mündlich verhandelt wird und auch keine mündliche Verhandlung vorgesehen ...mehr

Rz. 1 Vergütungsrecht wird am ehesten mit dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz gleichgesetzt. Doch die InsVV ist hiermit schwerlich vergleichbar. Während beim RVG einzelne "Geschäfte" mit einer entsprechenden Gebühr "honoriert" werden, wird durch die InsVV weitestgehend für alle in der Insolvenzordnung geregelten unterschiedlichen Verfahren eine angemessene Vergütung bestimmt, ...mehr

Unter Geltung der BRAGO gewährte die oberlandesgerichtliche Rspr. einen Vorschuss nicht nur einmal, sondern ggf. mehrfach,[24] wenn nach Gewährung des ersten Vorschusses die Voraussetzungen für einen weiteren Vorschuss vorlagen.[25] Diese Rspr. ist auf § 51 Abs. 1 S. 5 RVG anwendbar.[26] Die Neuregelung in § 51 Abs. 1 S. 5 RVG hat die Position des Rechtsanwalts in diesem Ber...mehr

Eine Festsetzung des Gegenstandswertes in einer Handelsregistersache durch den BGH ist in der Praxis sehr selten. 1. Zuständigkeit des Einzelrichters Über den Antrag des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin hatte hier nach der Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen des BGH (AGS 2021, 471 [Hansens] = zfs 2021, 642 m. Anm. Hansens) der zuständige II. ZS des BGH...mehr

Rz. 143 Vergütungsvereinbarungen beziehen sich, soweit die gesetzlichen Vergütungen im Falle gerichtlicher Auseinandersetzung nicht zwingend anzuwenden sind, auf einzelne Tätigkeiten, z.B. die Höhe der Vergütung bei außergerichtlicher Tätigkeit gem. Nr. 2400 VV-RVG. Insbesondere aber ist die Vergütung der Verteidigertätigkeit in Straf- und OWi-Verfahren Gegenstand der Festle...mehr

Rz. 141 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.5: Klage Grobe Fahrlässigkeit/Repräsentant Klage der Frau Sabine Müller, Bochumer Str. 6, 51145 Köln, – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt _________________________, Köln, gegen die _________________________ Versicherung AG, vertr.d.d. Vorstand, dieser vertr.d.d. Vorsitzenden _________________________...mehr

Rz. 70 Gemäß § 5 Abs. 2 a ARB kann der Versicherungsnehmer die Übernahme der vom Versicherer zu tragenden Kosten verlangen, sobald er nachweist, dass er zu deren Zahlung verpflichtet ist oder diese Verpflichtung bereits erfüllt hat. Sobald der Mandant des Anwaltes, also der VN, als Kostenschuldner in Anspruch genommen wird, also nach Vorschussanforderung, hat die Rechtsschutz...mehr