Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

RVG §§ 15, 55, 58, 59 Leitsatz Auch im Falle der Vergütung eines Rechtsanwalts aus der Staatskasse infolge PKH-Gewährung und Beiordnung ist die in Vorbem. 3 Abs. 4 VV angeordnete Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im sozialgerichtlichen Verfahren nur zulässig, wenn und soweit der Rechtsanwalt tatsächlich Zahlungen auf die Gesch...mehr

Die späteren beiden Kläger hatten vor dem 1.7.2004 zunächst ein selbstständiges Beweisverfahren nach einem Streitwert von 133.821,81 EUR eingeleitet. Nach dem 1.7.2004 leiteten sie ein Mahnverfahren ein, in dem die spätere Beklagte Widerspruch einlegte, so dass das streitige Verfahren durchgeführt wurde. Nach Abschluss des Verfahrens meldete der Kläger seine Kosten zur Festset...mehr

Soweit die Klägerin die Berechnung des LG in dem angefochtenen Beschluss beanstandet, die der Rechtspfleger auch in seinem Nichtabhilfebeschluss noch einmal – zutreffend – vorgerechnet hat, scheint sie den im Anschreiben des Senats nochmals erläuterten Rechenvorgang als solchen inzwischen akzeptiert zu haben. Nach der Auffassung des Senats kann sich die Klägerin aber auch nic...mehr

Den Beteiligten kann Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden. Die Voraussetzungen richten sich nach den §§ 76 bis 78 FamFG i.V.m. den §§ 114 ff. ZPO. Verfahrenskostenhilfe für Hauptsache und einstweilige Anordnung ist gesondert zu beantragen. Die Verfahrenskostenhilfe in der Hauptsache erstreckt sich nicht auch auf ein einstweiliges Anordnungsverfahren. Dagegen erstreckt sich d...mehr

In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. Das FamG hat es zu Recht abgelehnt, eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV festzusetzen. Diese steht dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin nicht zu. Die Voraussetzungen der Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV für das Entstehen einer Terminsgebühr sind nicht erfüllt. Ein gerichtlicher Termin hat nicht stattgefunden. Zwischen den ...mehr

1. Die anwaltliche Vergütung ist bei einer Mehrheit von Auftraggebern nicht einforderbar, wenn sich der gem. § 10 Abs. 1 RVG erteilten Berechnung des Rechtsanwalts nicht entnehmen lässt, welche Gebühren und Auslagen jeder der Auftraggeber nach § 7 Abs. 2 RVG schuldet. 2. Die Verletzung der vorvertraglichen Hinweispflicht des Rechtsanwalts über die Abrechnung nach dem Gegensta...mehr

GWB § 128 Abs. 4 ZPO §§ 103 ff. RVG VV Nr. 2300 Leitsatz Die für die Vertretung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zur Festsetzung begehrte Geschäftsgebühr ist auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens auch dann anzurechnen, wenn der anwaltliche Vertreter des Erstattungsberechtigten für diesen auf der Grundlage einer Stundenhonorarverein...mehr

Streitig ist die Höhe der vom Beklagten zu erstattenden Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren. Der Beklagte bewilligte dem Kläger, seiner Lebensgefährtin und deren minderjährigem Sohn, die eine Bedarfsgemeinschaft i.S.d. SGB II bildeten, unter anderem für Mai und Juni 2008 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Im Zusammenha...mehr

ZPO §§ 103 ff. RVG VV Nr. 1008 Leitsatz Antragsbefugt für einen Kostenfestsetzungsantrag ist nur derjenige, zu dessen Gunsten im Titel eine Kostengrundentscheidung ergangen ist. Verstirbt die in der Kostengrundentscheidung aufgeführte Prozesspartei, bedarf es einer Titelumschreibung in Gestalt einer auf den/die Rechtsnachfolger lautenden Ausfertigung. Mit dem Erbfall ist nicht...mehr

ZPO § 91 RVG VV Nr. 3100 Leitsatz Erklärt der Kläger gegenüber dem Beklagten vor Zustellung der Klage, dass die Klage irrtümlich eingereicht sei und umgehend zurückgenommen werde, sind die Kosten eines hiernach vom Beklagten beauftragten Anwalts nicht erstattungsfähig, wenn die Klage entsprechend der Ankündigung umgehend zurückgenommen wird. AG Dortmund, Beschl. v. 12.9.2014 –...mehr

Das Berufen des Kostengläubigers auf die Nichtanrechenbarkeit der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV ist treuwidrig, wenn er vorprozessual und in der Klageschrift ausdrücklich von einer "Geschäftsgebühr" und nicht einer vereinbarten Rechtsanwaltsvergütung gesprochen hat und nichts dafür ersichtlich ist, dass der Prozessgegner bei Abschluss des Verg...mehr

Ausgehend von der in "IV" geschilderten Problematik wird es für den anwaltlichen Vertreter zunehmend unsicherer, ob er für den außergerichtlichen Einigungsversuch ein Mandat gebührenrechtlich erfolgversprechend ausüben kann. Nicht nur, dass die Bewilligung von Beratungshilfe selbst umstritten ist[56] – er muss im Falle eines erteilten Berechtigungsscheines zusätzlich um die ...mehr

RVG VV Nrn. 3101, 1001 Leitsatz Für eine Aussöhnungsgebühr ist ein ausdrücklicher Auftrag zur Aussöhnung nicht erforderlich. Der Auftrag kann auch konkludent erteilt werden. LG Duisburg, Urt. v. 13.1.2011 – 5 S 39/10 1 Aus den Gründen Die zulässige Berufung ist überwiegend begründet. Wie die Kammer bereits ausgeführt hat, hat die Klägerin gegen den Beklagten einen Anspruch auf Z...mehr

Ist einer der Beteiligten zur Räumung der Ehewohnung verpflichtet oder hat er sich in einem Vergleich dazu verpflichtet und wird später eine Räumungsfrist beantragt (§ 95 Abs. 1 Nr. 2 FamFG i.V.m. § 794a ZPO) oder Vollstreckungsschutz nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 FamFG i.V.m. § 796 ZPO, handelt es sich um eine eigene Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 1 RVG. Es entsteht hierfür eine 1...mehr

[9] "… II. 2. a) Bei der Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch auch die Erstattung von Rechtsanwaltskosten umfasst, ist nach st. höchstrichterlicher Rspr. zwischen dem Innenverhältnis des Geschädigten zu dem für ihn tätigen Rechtsanwalt und dem Außenverhältnis des Geschädigten zum Schädiger zu unterscheiden. Vo...mehr

FamFG § 221 Abs. 1 VV RVG Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 Leitsatz Die Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV entsteht im Versorgungsausgleichsverfahren nicht, wenn das Familiengericht ohne Durchführung eines Erörterungstermins entscheidet, da § 221 Abs. 1 FamFG eine mündliche Verhandlung nicht vorschreibt. Hieran hat sich durch das 2. KostRMoG nichts geändert. OLG ...mehr

RVG § 7 Abs. 2 § 8 Abs. 1 § 10; BRAO § 49b Abs. 5 Leitsatz 1. Die anwaltliche Vergütung ist bei einer Mehrheit von Auftraggebern nicht einforderbar, wenn sich der gem. § 10 Abs. 1 RVG erteilten Berechnung des Rechtsanwalts nicht entnehmen lässt, welche Gebühren und Auslagen jeder der Auftraggeber nach § 7 Abs. 2 RVG schuldet. 2. Die Verletzung der vorvertraglichen Hinweispflich...mehr

Im Beschwerdeverfahren gelten die Gebühren der Nrn. 3200 ff. VV (Vorbem. 3.2.1 Nr. 2 Buchst. b) VV), im Rechtsbeschwerdeverfahren – einschließlich des Verfahrens auf Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde (§ 16 Nr. 11 RVG) – die nach den Nrn. 3206 ff. VV (Vorbem. 3.2.2 Nr. 1 Buchst. a) VV). Die Einigungsgebühr bemisst sich hier nach Nr. 1004 VV und beträgt 1,3 (Anm. Abs. 1 zu ...mehr

Sozialgerichtliche Verfahren nehmen immer mehr zu, wie die steigenden Eingangszahlen belegen. Seit Inkrafttreten des RVG – und insbesondere seit den Änderungen des zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes – hat sich auch für den Anwalt die vergütungsrechtliche Situation deutlich verbessert, auch wenn die Bearbeitung auch von Sozialsachen nach wie vor häufig nicht lukrativ...mehr

Mit der Aufhebung entfallen in den Fällen der Nr. 1 bis Nr. 4 rückwirkend auf den Zeitpunkt der Bewilligung alle Wirkungen der Prozesskostenhilfe gem. § 122 ZPO.[67] Der Antragsteller kann jetzt ohne Einschränkungen auf Zahlung aller von der Staatskasse erbrachten Leistungen in Anspruch genommen werden,[68] also der Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten einschließlich der ge...mehr

Mit dem schriftlich einzureichenden Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder unverzüglich nach diesem Antrag hat der Verbraucher – Schuldner – nach § 305 InsO eine Bescheinigung vorzulegen, die von einer geeigneten Person oder Stelle ausgestellt ist und aus der sich ergibt, dass eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der ...mehr

In einer Unterbringungssache kann ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nur dann nach den Vorschriften des RVG abrechnen, wenn die Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im Bestellungsbeschluss festgestellt wurde oder in dem konkreten Einzelfall die Wahrnehmung anwaltstypischer Aufgaben erforderlich war (BGH, Beschl. v. 23.7.2014 – XII ZB...mehr

Ein Rechtsanwalt kann die Gebühr gem. Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses (Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) auch dann nur einmal aus dem Gesamtgegenstandswert und nicht zweimal aus (dann niedrigeren) Teilgegenstandswerten verlangen, wenn die von ihm für seinen Mandanten geltend gemachte Forderung außergerichtlich nur teilweise erfüllt wird und ihm deshalb für de...mehr

Die gem. § 32 Abs. 2 RVG aus eigenem Recht erhobene Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin ist gem. § 59 Abs. 1 FamGKG zulässig und begründet. Gem. § 50 Abs. 1 FamGKG beträgt in Versorgungsausgleichssachen der Verfahrenswert für jedes Anrecht 10 Prozent des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten, mindestens 1.000,00 EUR. Das dreifache N...mehr

Die Klägerin war aufgrund eines Vertrages als Subunternehmerin für die Beklagte als Berater bei einem Projekt für C tätig. Dieser Vertrag wurde gem. Vereinbarung von Mitte Januar 2013 verlängert. Die Klägerin hat im vorliegenden Prozess die vertragsgemäße Vergütung für die Monate Januar bis März 2013 und verschiedene Feststellungsanträge geltend gemacht, wonach die Kündigung...mehr

Die gem. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RpflG statthafte und auch ansonsten unbedenklich zulässige sofortige Beschwerde hat auch in der Sache selbst vollen Erfolg. Die Kostenfestsetzung durch die Rechtspflegerin bezüglich der in Rede stehenden Gebühr ist rechtsfehlerhaft erfolgt. Insoweit ist der Kostenfestsetzungsbeschluss aufzuheben. 1. Eine Kostenfestsetzung zugu...mehr

Die zulässige Berufung ist überwiegend begründet. Wie die Kammer bereits ausgeführt hat, hat die Klägerin gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung einer 0,8-Verfahrensgebühr aufgrund des unbedingt erteilten Prozessauftrags. Dabei ist auf darauf hinzuweisen, dass der unbedingte Prozessauftrag nicht durch die Unterzeichnung der – abstrakten – Prozessvollmacht erteilt wurd...mehr

1. Auf Antrag der Klägerin ist der Beschluss des Senats v. 4.9.2013 dahingehend zu ergänzen, dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens von der Beklagten zu tragen sind. a) Da die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Entscheidung des LG zurückgewiesen wurde, war eine Kostenentscheidung des Senats im Beschwerdeverfahren geboten (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl. 2014, §...mehr

Wie man der Entscheidung des OLG Stuttgart entnehmen darf, soll aus Sicht der Beratungshilfe "Einigungsversuch auf Grundlage eines Plans" nicht gleich Einigungsversuch sein. Nach Ansicht des OLG Stuttgart[40] – welche auch die Entscheidung des OLG Bamberg v. 6.8.2000[41] zitiert – ist zu differenzieren zwischen insolvenzrechtlichem Blickwinkel und vergütungsrechtlichem Blick...mehr

Der Beschwerdeführer war der Klägerin im Verfahren vor dem SG im Wege der Prozesskostenhilfe als Prozessbevollmächtigter beigeordnet worden. Das Verfahren endete ohne eine mündliche Verhandlung durch Vergleich mit entsprechendem Feststellungsbeschluss unter Hinweis nach § 202 SGG i.V.m. § 278 Abs. 6 S. 2 ZPO. In seiner Kostenrechnung hat der Beschwerdeführer die Festsetzung v...mehr

I. Kein gesonderter Auftrag Zum Teil wird verlangt, dass die Erbengemeinschaft dem Anwalt einen gesonderten Auftrag zur Vertretung bzw. zur Fortsetzung des Mandats erteilen müsse.[1] Solange dies nicht geschehe, bleibe es bei dem einen Auftraggeber, nämlich dem Erblasser. Diese Auffassung ist jedoch unzutreffend und wird vom OLG Köln zu Recht abgelehnt.[2] Mit dem Tod des Erb...mehr

[11] "… II. Die Kl. kann Honorarforderungen des Zedenten nur in restlicher Höhe von 10.000 EUR zzgl. Umsatzsteuer geltend machen." [12] 1. Der Anwaltsvertrag zwischen dem Zedenten und dem Bekl. war rechtswirksam, selbst wenn die Honorarvereinbarung nichtig gewesen wäre. Dies war schon nach dem vor dem 1. Juli 2008 geltenden Recht in st. Rspr. anerkannt, nach dem Erfolgshonora...mehr

[7] "… II. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben den Antrag des Bekl. v. 6.9.2013 im Ergebnis zu Recht abgelehnt." [8] 1. Soweit der Antrag als eigenständiger Antrag auf eine Erweiterung der Prozesskostenhilfe zu verstehen ist, wofür sein Wortlaut spricht, wäre er nach Abschluss der Instanz gestellt worden. Eine Bewilligung von Prozesskostenhi...mehr

In seinem Urteil hat der BGH unter Aufgabe seiner entgegenstehenden Auffassung klare Regelungen für die Folgen von Vergütungsvereinbarungen getroffen, die die gesetzlichen Voraussetzungen nicht einhalten. Dies gilt sowohl für die Verletzung von Formvorschriften wie etwa der in § 3a Abs. 1 S. 1 RVG angeordneten Textform als auch von materiellen Voraussetzungen wie in § 4a Abs...mehr

Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, die gegen die Formvorschriften des § 3a Abs. 1 S. 1 und 2 RVG oder die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nach § 4a Abs. 1 und 2 RVG verstößt, ist wirksam; aus ihr kann die vereinbarte Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr gefordert werden (Aufgabe der bisherigen Rspr.). BG...mehr

[9] "… 1. Entgegen der Auffassung der Revisionen hat das BG mit Recht ein Vorfahrtsrecht des Busses angenommen, auch wenn dieser die als Fahrbahnbegrenzung dienende unterbrochene Linie überfuhr, um die Haltestelle zu erreichen." [10] a) Gem. § 8 Abs. 1 S. 1 StVO in der hier maßgeblichen Fassung v. 22.3.1988 hat an Kreuzungen und einer – hier vorliegenden – Einmündung Vorfahrt...mehr

ZPO § 114 Abs. 1 S. 1 § 321; RVG § 48 Abs. 1 Leitsatz 1. Der ASt. kann den gem. § 141 Abs. 1 S. 1 ZPO erforderlichen Antrag für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch konkludent stellen. Das Gericht hat dann bei Entscheidungs- und Bewilligungsreife zu ermitteln, in welchem Umfang der ASt. Prozesskostenhilfe begehrt. Bei Unklarheiten muss das Gericht in entsprechender Anwe...mehr

RVG § 3a Abs. 1 § 4a Abs. 1 und 2 § 4b; BRAO § 49b Leitsatz Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, die gegen die Formvorschriften des § 3a Abs. 1 S. 1 und 2 RVG oder die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nach § 4a Abs. 1 und 2 RVG verstößt, ist wirksam; aus ihr kann die vereinbarte Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen...mehr

Beispielhaft für die Bedeutung des Getrenntlebens bei sozialhilferechtlichen Ansprüchen[24] sei der Unterhaltsvorschuss genannt. Der Anspruch ist ebenfalls an das Getrenntleben der Eltern geknüpft, § 1 Abs. 1 Nr. 2b UnterhVG. Gemäß § 1 Abs. 2 UnterhVG gilt auch hier die gleiche Begrifflichkeit wie im BGB. Haben die Eltern die eheliche Gemeinschaft aufgehoben und wollen sie si...mehr

Der Bekl. hatte zunächst vergeblich versucht, von einer Bank eine Finanzierung für den Erwerb eines Hotels in München zu erlangen. Er schaltete deshalb Rechtsanwalt L ein, um mit dessen Hilfe die Finanzierung doch noch zu erreichen. Aufgrund der auf Stundenhonorarbasis getroffenen Vergütungsvereinbarung v. 17.11.2009 erhielt Rechtsanwalt L von dem Bekl. für die Abfassung ein...mehr

"… 1. Entgegen der angefochtenen Entscheidung haben die Bekl., deren Haftung dem Grunde nach gem. §§ 7 Abs. 1, 17 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. § 115 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) unstreitig ist, zur Schadensbehebung erforderliche Reparaturkosten von 1.765,15 EUR abzüglich eines Wertausgleichs von 200 EUR und hieraufgezahlter 200 EUR, entsprechend insgesamt 1.365,1...mehr

Leitsatz Wird ein selbstständiges Beweisverfahren von einzelnen Erwerbern von Wohnungseigentum wegen Mängeln des gemeinschaftlichen Eigentums betrieben und klagt nach Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer aufgrund eines Beschlusses, mit dem die Durchsetzung der Rechte der Erwerber vergemeinschaftet wurden, gegen die Antragsge...mehr

Der Beschluss des LG Duisburg ist die erste bekannt gewordene Entscheidung, die sich mit der durch das 2. KostRMoG zum 1.8.2013 neugefassten Grundgebühr befasst. Unter der Geltung des bisherigen Rechts war in vielen Fallgestaltungen umstritten, ob die anwaltliche Tätigkeit nur die Grundgebühr oder daneben auch die Verfahrensgebühr ausgelöst hat. Das 2. KostRMoG hat in Abs. 1...mehr

" … Die gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 2 RVG zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des AG ist begründet. Das AG hat den Antrag des Pflichtverteidigers auf Festsetzung der Verfahrensgebühr Nr. 4105 VV RVG für das vorbereitende Verfahren nebst anteiliger Umsatzsteuer zu Unrecht zurückgewiesen." Die Verfahrensgebühr nach Nr. 4105 VV RVG ist angefallen. Denn der Verteidiger h...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Sie klärt eine in der Rspr. der Instanzgerichte lange umstrittene Frage. I. Gerichtsvollzieher-Kosten Der BGH hat eigene Überlegungen zum Anfall der GV-Kosten angestellt, wegen fehlender tatsächlicher Grundlagen die Sache jedoch an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Anders als nach Auffassung des I. ZS des BGH (RVGreport 2013, 477 [Hansens...mehr

Der Rechtsanwalt war für Angeschuldigten noch vor Eingang der Anklageschrift bei Gericht am 14.8.2013 zu einem nicht mitgeteilten Zeitpunkt tätig. Am 8.8.2013 hat der Verteidiger beantragt, einen Termin zu Haftprüfung anzuberaumen. Nach Beendigung seiner Tätigkeit hat der Verteidiger die Festsetzung seiner ihm aus der Staatskasse zustehenden Vergütung beantragt, darunter ein...mehr

VV RVG Nr. 4100 4104 4105 Leitsatz Nach der Neufassung der Nr. 4100 VV RVG durch das 2. KostRMoG fällt dem Verteidiger neben der Grundgebühr gleichzeitig stets die Verfahrensgebühr für den Verfahrensabschnitt an, in dem der Rechtsanwalt erstmalig mit der Sache befasst wird. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Duisburg, Beschl. v. 3.6.2014 – 34 Qs 52/13 Sachverhalt Der Rechtsanwalt wa...mehr

Nach der Neufassung der Nr. 4100 VV RVG durch das 2. KostRMoG fällt dem Verteidiger neben der Grundgebühr gleichzeitig stets die Verfahrensgebühr für den Verfahrensabschnitt an, in dem der Rechtsanwalt erstmalig mit der Sache befasst wird. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Duisburg, Beschl. v. 3.6.2014 – 34 Qs 52/13mehr

ZPO § 91 Abs. 1 § 756 Abs. 1 § 788 Abs. 1 S. 1; VV RVG Nr. 3309 Leitsatz 1. Der Gläubiger eines Titels, der eine Vollstreckung nur Zug um Zug erlaubt, kann die für das Angebot der Gegenleistung durch den Gerichtsvollzieher entstehenden Gerichtsvollziehergebühren im Regelfall als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung von dem Schuldner erstattet verlangen. 2. Gleiches gilt fü...mehr

[1] "1. Die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschl. v. 8.4.2014, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde des Kl. zurückgewiesen worden ist, ist in entsprechender Anwendung von § 32 Abs. 2 S. 1 RVG statthaft und auch innerhalb der analog geltenden sechsmonatigen Frist von § 68 Abs. 1 S. 3, § 63 Abs. 3 S. 2 ...mehr