Fachbeiträge & Kommentare zu Richter

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Teil C: Außerordentliche un... / 54 Verfassungsbeschwerde, Begründung, Beweisverbote [Rdn 816]

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Teil C: Außerordentliche un... / 25 Menschenrechtsbeschwerde, Urteil/Entscheidung [Rdn 317]

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Teil A: Rechtsmittel / 60 JGG-Besonderheiten, Ungehorsamsarrest [Rdn 906]

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§ 4 Die außerprozessualen S... / IV. Mit dem Gericht

Rz. 58 Auch mit dem Gericht kann kein "vertrauliches" Telefonat geführt werden. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt auch hier. Rz. 59 In Betracht kommt, dass ein Richter seiner Aufklärungsverpflichtung gemäß § 139 Abs. 2 ZPO – kurzfristig, z.B. in Ansehung eines anstehenden Termins[76] – nachkommen will und deshalb die Parteivertreter anruft. Die Entgegennahme richter...mehr

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Teil A: Rechtsmittel / 178 Revision, Verfahrensrüge, Besetzung (§ 338 Nr. 1) [Rdn 2355]

Rdn 2356 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Revision, Allgemeines, Teil A Rdn 2009. Rdn 2357 1. Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 1 sichert das Recht auf den gesetzlichen Richter. Eine Verfahrensrüge kommt deshalb in Betracht, wenn gegen Vorschriften zur Gerichtsbesetzung, insbesondere der §§ 21a ff., 59, 70, 76 Abs. 2, 78 Abs. 2, 122 GVG oder 18, 19, 29, 37 DRiG v...mehr

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Teil C: Außerordentliche un... / 27 Menschenrechtsbeschwerde, Verfahrensablauf nach Beschwerdeeingang [Rdn 351]

Rdn 352 Literaturhinweise: Wittinger, Die Einlegung einer Individualbeschwerde vor dem EGMR, NJW 2001, 1238 s.a. die Hinw. bei → Menschenrechtsbeschwerde, Allgemeines, Teil C Rdn 2. Rdn 353 1. Nach dem Eingang einer Beschwerdeschrift weist der Präsident diese gem. Art. 52 Abs. 1 VerfO-EGMR einer Sektion zu. Beschwerden gegen die Bundesrepublik Deutschland werden aufgrund der d...mehr

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Teil C: Außerordentliche un... / 55 Verfassungsbeschwerde, Begründung, effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) [Rdn 849]

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Teil A: Rechtsmittel / 74 Rechtsbeschwerde, Entscheidung [Rdn 1097]

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Teil C: Außerordentliche un... / 56 Verfassungsbeschwerde, Begründung, faires Verfahren [Rdn 863]

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Teil B: Rechtsbehelfe / 3 Anhörungsrügen, Zulässigkeit [Rdn 41]

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Teil C: Außerordentliche un... / 64 Verfassungsbeschwerde, Begründung, rechtliches Gehör [Rdn 999]

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Teil C: Außerordentliche un... / 68 Verfassungsbeschwerde, Begründung, Verhältnismäßigkeitsprinzip [Rdn 1082]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 1083 Literaturhinweise: Graf/Jäger/Wi...mehr

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Teil B: Rechtsbehelfe / 65 Untersuchungshaft, Haftbeschwerde (§ 304 StPO) [Rdn 925]

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Teil B: Rechtsbehelfe / 74 Wiederaufnahme, Allgemeines [Rdn 1102]

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Teil A: Rechtsmittel / 40 JGG-Besonderheiten, Abänderung von Entscheidungen [Rdn 582]

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§ 4 Anlagen zur ZVFV / I. Einführung

Rz. 128 § 758a ZPO regelt einerseits in Abs. 1 die richterliche Durchsuchungsanordnung und andererseits in Abs. 4 die Vollstreckung zur Unzeit, d.h. zur Nachtzeit oder an Sonn- und Feiertagen. § 758a Abs. 6 ZPO ermächtigt das Bundesministerium der Justiz, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats Formulare für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungs...mehr

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Teil A: Rechtsmittel / 52 JGG-Besonderheiten, Heimunterbringung, einstweilige [Rdn 778]

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Vorwort

Zur Stellung des Verteidigers lesen wir an vielen Stellen immer wieder: Der Verteidiger ist nicht Vertreter, sondern Beistand des Beschuldigten. Und: Aufgabe des Verteidigers ist es, die Rechte des Beschuldigten in allen Verfahrensabschnitten in vollem Umfang zu wahren, zur Beachtung aller dem Beschuldigten günstigen Umstände beizutragen und auf strenge "Justizförmigkeit" de...mehr

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Teil A: Rechtsmittel / 50 JGG-Besonderheiten, Entscheidungsergänzungen, nachträgliche [Rdn 753]

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Beitrag aus Hilbert, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Anhang 2 – Private Altersvo... / A. Begünstigter Personenkreis nach § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG

Empfänger von inländischer Besoldung nach dem Bundesbesoldungsgesetz oder einem entsprechenden Landesbesoldungsgesetz (§ 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 1 EStG), insbesondere: Bundesbeamte, Beamte der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts; hierz...mehr

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Teil B: Rechtsbehelfe / 1 Anhörungsrügen, Allgemeines [Rdn 1]

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§ 3 Einzelbestimmungen der ... / IV. Nutzungspflicht bei richterlichen Anordnungen

Rz. 23 Während § 1 Abs. 2 ZVFV mit der Anlage 2 ZVFV einen Antrag auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung und einen Antrag auf eine richterliche Anordnung der Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen und in Anlage 3 die hierauf bezogenen Entwürfe der Beschlüsse einführt, erklärt § 2 Abs. 1 Nr. 2 ZVFV ausdrücklich nur den erstgenannten Antrag auf die richterlic...mehr

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§ 4 Anlagen zur ZVFV / VIII. Modul F – Gerichtliche Anordnungen

Rz. 148 Modul F umfasst die weiteren originär richterlichen Anordnungen in Umsetzung der vor allen Dingen verfassungsrechtlich geprägten Entscheidung. Dabei ergibt sich schon aus der Überschrift des Moduls, dass es vom Gericht auszufüllen ist. Allerdings hindert dies den Antragsteller nicht, einen "Vorschlag" für die Beschränkungen der Anordnungen zu machen, d.h. für die zeit...mehr

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Teil A: Rechtsmittel / 33 Beschwerde, Entscheidung [Rdn 481]

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Anhang 2: Gerichtsvollziehe... / A. Gerichtsvollzieherbezirk

§ 10 Geschäftsverteilung (1) Der aufsichtführende Richter weist jedem im Amtsgericht beschäftigten Gerichtsvollzieher einen örtlich begrenzten Bezirk (Gerichtsvollzieherbezirk) zu. Bei der Einteilung der Bezirke nimmt er auf eine gleichmäßige Verteilung der Geschäfte und auf die Möglichkeit einer zweckmäßigen Gestaltung der Reisen der Vollstreckungsbeamten Rücksicht. Für jede...mehr

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Anhang 2: Gerichtsvollziehe... / B. Vermittlung von Aufträgen durch die Verteilungsstelle

§ 22 Aufgabe; Zuständigkeit (1) Bei jedem Amtsgericht ist eine Verteilungsstelle einzurichten. (2) Aufgabe der Verteilungsstelle ist es, Aufträge, auch wenn sie durch Vermittlung der Geschäftsstelle gestellt werden, und sonstige für die Gerichtsvollzieher bestimmte Eingänge entgegenzunehmen und an den zuständigen Gerichtsvollzieher weiterzuleiten. Das Recht, dem Gerichtsvollzi...mehr

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Teil A: Rechtsmittel / 68 JGG-Besonderheiten, Zuständigkeiten [Rdn 1024]

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Teil A: Rechtsmittel / 47 JGG-Besonderheiten, Diversion [Rdn 720]

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Teil A: Rechtsmittel / 69 Rechtsbeschwerde, Allgemeines [Rdn 1045]

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Teil C: Außerordentliche un... / 37 Nichtigkeitsklage, EuGH [Rdn 508]

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Teil A: Rechtsmittel / 173 Revision, Verfahrensrüge, Allgemeines [Rdn 2312]

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Teil B: Rechtsbehelfe / 62 Untersuchungshaft, Allgemeines [Rdn 847]

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AGS 09/2024, Vorherige Anhö... / VI. Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung des KG gibt Anlass für einige Anmerkungen. 1. Rechtliches Gehör Zutreffend führt das KG aus, dass auch im Kostenfestsetzungsverfahren und dort auch bei einfach gelagerten Fällen dem Erstattungspflichtigen vor der Entscheidung über den Kostenfestsetzungsantrag das rechtliche Gehör gewährt werden muss (so auch von Eicken/Hellstab/Dörndorfer, Die Kostenfestsetzun...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2 Bedeutung des § 1a KStG

Tz. 3 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Neben dem Optionsmodell gibt es für Personenunternehmen bereits die folgenden Regelungen, die ebenfalls einer sog rechtsformneutralen Besteuerung dienen sollen (s Schiffers/Jacobsen, DStZ 2021, 348, 350): Begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne nach § 34a EStG, Anrechnung der GewSt auf die ESt nach § 35 EStG sowie Möglichkeit des Recht...mehr

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Teil A: Rechtsmittel / 95 Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Belehrung, Mängel [Rdn 1365]

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Teil C: Außerordentliche un... / 59 Verfassungsbeschwerde, Begründung, ineffektiver Rechtsschutz (Mindermeinung) [Rdn 916]

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§ 4 Anlagen zur ZVFV / IV. Kontaktdaten des Ansprechpartners/Antragstellers

Rz. 103 Aus der konkreten Situation, insbesondere der individuellen Begründung des Antrags und der Frage, ob der Schuldner gehört wird oder nicht, kann die Notwendigkeit der Rücksprache für den Richter entstehen. Aktuelles Formular: Hier hat der Verordnungsgeber mit der 2. ÄndVO aus dem "Ansprechpartner" den "Auftraggeber" gemacht. Tatsächlich gemeint ist der "Ansprechpartner ...mehr

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Teil B: Rechtsbehelfe / 18 Antrag auf gerichtliche Entscheidung, (vorläufige) Festnahme/Unterbringung [Rdn 270]

Rdn 271 Literaturhinweise: Laser, Das Rechtsschutzsystem gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen, NStZ 2001, 120 Schroth, Der Rechtsschutz gegen strafprozessuale Grundrechtseingriffe, StV 1999, 117 s.a. die Hinw. bei → Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Allgemeines, Teil B Rdn 92, m.w.N. und bei Burhoff, EV, Rn 443, 4761, 5520. Rdn 272 1.a) Wird ein Beschuldigter nach § 127 A...mehr

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Teil C: Außerordentliche un... / 69 Verfassungsbeschwerde, Begründung, Verständigung (Deal) [Rdn 1093]

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Teil B: Rechtsbehelfe / 69 Untersuchungshaft, Prüfungsmaßstab und inhaltliche Begründung der Rechtsbehelfe [Rdn 1010]

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Teil B: Rechtsbehelfe / 7 Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Beschlagnahme [Rdn 109]

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Anhang 2: Gerichtsvollziehe... / Elfter Abschnitt: Geschäftsprüfungen

§ 72 Ordentliche Geschäftsprüfung (1) Der aufsichtführende Richter des Amtsgerichts oder ein besonders bestimmter Beamter des gehobenen Justizdienstes überprüft die Geschäftsführung des Gerichtsvollziehers vierteljährlich. Die Prüfungen, die auch ohne Ankündigung zulässig sind, können bei allen oder bei einzelnen Gerichtsvollziehern auch in kürzeren Zeitabständen durchgeführt...mehr

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§ 15 Die Verfassungsbeschwerde / D. Verfahren vor dem BVerfG

Rz. 9 Welcher der beiden Senate des BVerfG für das Verfahren zuständig ist, richtet sich bei Verfassungsbeschwerden danach, aus welchem Rechtsgebiet der Fall stammt und welche GG-Norm verletzt sein soll. Ein Eintrag in das Verfahrensregister erfolgt nicht, wenn eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig ist oder unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG ...mehr

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Teil C: Außerordentliche un... / 62 Verfassungsbeschwerde, Begründung, Prüfungsmaßstab [Rdn 969]

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Teil A: Rechtsmittel / 85 Rechtsbeschwerde, Zuständigkeit [Rdn 1285]

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Teil C: Außerordentliche un... / 63 Verfassungsbeschwerde, Begründung, Prüfungsumfang [Rdn 980]

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Teil A: Rechtsmittel / 81 Rechtsbeschwerde, Verfahrensrüge [Rdn 1180]

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Teil C: Außerordentliche un... / 28 Menschenrechtsbeschwerde, Verfahrensablauf, Verfahren vor der Großen Kammer [Rdn 364]

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Teil A: Rechtsmittel / 45 JGG-Besonderheiten, Bewährungsfragen [Rdn 658]

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Teil A: Rechtsmittel / 51 JGG-Besonderheiten, Erziehungsanordnung, vorläufige [Rdn 771]

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