Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / 62 Verfassungsbeschwerde, Begründung, Prüfungsmaßstab [Rdn 969]

Daniel Hagmann , Monika Oerder

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn die angegriffene Maßnahme oder das angegriffene Unterlassen der öffentlichen Gewalt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten selbst, gegenwärtig und unmittelbar verletzt.
2.	Mittelbar können auch völkerrechtliche Menschenrechtsverbürgungen, wie z.B. EMRK oder das WKÜ, mit der Verfassungsbeschwerde überprüft werden.
3.	Nach der Rspr. des BVerfG scheidet eine mittelbare Prüfung von Europäischem Unionsrecht aus. Wird allerdings eine Vorlagepflicht an den EuGH nicht erfüllt, kommt eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG in Betracht.

Rdn 970

Literaturhinweise:

Burhoff, Verfahrensverzögerung, überlange Gerichtsverfahren und Verzögerungsrüge – die Neuregelungen im GVG, StRR 2012, 4

Kleine-Cosack, Verfassungsbeschwerde und Menschenrechtsbeschwerden, 3. Aufl. 2013

Zuck, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren vor dem BVerfG, NVwZ 2012, 265.

s.a. die Hinw. bei → Menschenrechtsbeschwerde, Allgemeines, Teil C Rdn 2, und bei → Verfassungsbeschwerde, Allgemeines, Teil C Rdn 730.

Rdn 971

1.a) Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn die angegriffene Maßnahme oder das angegriffene Unterlassen der öffentlichen Gewalt i.S.v. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten in ihrer Ausgestaltung als spezifisches Verfassungsrecht (→ Verfassungsbeschwerde, Begründung, Prüfungsumfang, Teil C Rdn 980) selbst, gegenwärtig und unmittelbar verletzt.

Rdn 972

b) Mit der Verfassungsbeschwerde können gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG i.V.m. § 90 Abs. 1 BVerfGG somit nur Grundrechte und die grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 33, 38, 101, 103 und 104 GG als verletzt gerügt werden.

Neben den expressis verbis bekannten Grundrechten...

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