Fachbeiträge & Kommentare zu Rentenantrag

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Aufbewahrungspflicht/Aufbew... / 16 Besondere Unterlagen sollten nicht nur länger, sondern ein Leben lang aufbewahrt werden

Aus eigenem Interesse sollten folgende Unterlagen rund 30 Jahre aufbewahrt werden: Urteile Mahnbescheide Prozessakten Vielfach kommt es vor, dass diese Unterlagen auch nach Jahrzehnten noch einmal als Nachweis gebraucht werden. In diesem Fall kann die Aufbewahrung einen entscheidenden Vorteil haben. Für bestimmte Unterlagen gibt es keinen Vernichtungszeitpunkt. Diese sollten desh...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zu... / 3.2.6.2.12 Minderung der Erwerbsfähigkeit

Rz. 213 In Tarifverträgen, insbesondere im öffentlichen Dienst (z. B. § 33 Abs. 2 TVöD; bis 30.9.2005: § 59 BAT) ist häufig bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis am Ende des Monats endet, in dem dem Arbeitnehmer der Bescheid des zuständigen Rentenversicherungsträgers über die Gewährung einer unbefristeten Rente wegen Erwerbsminderung zugestellt wird. Bei derartigen Bestimmun...mehr

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Jansen, SGB X § 97 Durchfüh... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Aus § 97 ergeben sich die Voraussetzungen, unter denen Verwaltungsaufgaben von einem Leistungsträger, von einem Verband von Leistungsträgern oder einer Arbeitsgemeinschaft auf Dritte übertragen werden können. § 97 selbst ist keine Rechtsgrundlage für eine entsprechende Übertragung, sondern setzt das Bestehen einer Rechtsgrundlage voraus. Eine entsprechende gesetzliche ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Krankenversicherung der Ren... / 2 Rentenantrag

Die Versicherungspflicht in der KVdR setzt voraus, dass die Rente beantragt ist oder als beantragt gilt. Als Beantragung gilt z. B. die Umdeutung eines Antrags auf medizinische Rehabilitation oder auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in einen Rentenantrag. Der Rentenantrag kann in schriftlicher Form oder mündlich (zur Niederschrift) gestellt werden. Im Allgemeinen wir...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Meldungen für Pflegeperson / 3.1 Meldepflichtige Tatbestände und Meldefristen

Folgende meldepflichtige Tatbestände und Meldefristen sind bei dem Meldeverfahren für die versicherungspflichtigen Pflegepersonen vorgesehen:mehr

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§ 11 Klage und selbstständi... / 4. Rentenanträge

a) Übersicht Rz. 57 Ein Anspruch auf Zahlung einer Schadensrente kann aus einem Schmerzensgeldanspruch, einem Unterhaltsschaden, einem Erwerbsschaden und einem Anspruch auf Zahlung vermehrter Bedürfnisse resultieren. Die monatlich oder jährlich zu zahlende Rente muss zwingend beziffert werden. Eine Zuvielforderung führt zur teilweisen Klageabweisung mit negativer Kostenfolge....mehr

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§ 11 Klage und selbstständi... / d) Hinweise

Rz. 60 Gem. § 760 Abs. 2 ZPO sind Geldrenten grundsätzlich drei Monate im Voraus zu zahlen. Der Streitwert für einen Rentenantrag bestimmt sich nach § 17 Abs. 2 GKG und beläuft sich auf den fünffachen Jahresbetrag der Rente.mehr

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§ 11 Klage und selbstständi... / b) Muster: Antrag bei lebenslanger Rente

Rz. 58 Muster 11.18: Antrag bei lebenslanger Rente Muster 11.18: Antrag bei lebenslanger Rente Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, dem Kläger ab dem _________________________ eine lebenslange und vierteljährliche im Voraus zu zahlende Schmerzensgeldrente von monatlich _________________________ zu zahlen.mehr

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§ 11 Klage und selbstständi... / a) Übersicht

Rz. 57 Ein Anspruch auf Zahlung einer Schadensrente kann aus einem Schmerzensgeldanspruch, einem Unterhaltsschaden, einem Erwerbsschaden und einem Anspruch auf Zahlung vermehrter Bedürfnisse resultieren. Die monatlich oder jährlich zu zahlende Rente muss zwingend beziffert werden. Eine Zuvielforderung führt zur teilweisen Klageabweisung mit negativer Kostenfolge. Im Antrag m...mehr

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§ 11 Klage und selbstständi... / c) Muster: Antrag bei zeitlich begrenzter Rente

Rz. 59 Muster 11.19: Antrag bei zeitlich begrenzter Rente Muster 11.19: Antrag bei zeitlich begrenzter Rente Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, dem Kläger ab dem _________________________ eine vierteljährlich im Voraus zu zahlende monatliche Unterhaltsrente von _________________________ EUR bis zum _________________________ zu zahlen.mehr

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Tillmanns/Arnold, BUrlG, SG... / 7 Vergütung/Abgeltung

Rz. 18 Die Vergütung des Zusatzurlaubs erfolgt nach den Regeln über den regulären Erholungsurlaub. Dem Arbeitnehmer steht für den Zusatzurlaub dieselbe Vergütung zu, wie für jeden Tag des Grundurlaubs (BAG, Urteil v. 24.10.2006, 9 AZR 669/05). Kann der Zusatzurlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht gewährt werden, muss der Arbeitgeber ihn ebenso wie den regulär...mehr

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Tillmanns/Arnold, BUrlG, SG... / 5 Übertragung/Verfall/Erlöschen

Rz. 16 Bereits nach dem seit 1.4.2004 geltenden § 125 Abs. 3 SGB IX a. F. galt bei rückwirkender Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft die Regelung des § 7 Abs. 3 BUrlG auch für die Übertragung des Zusatzurlaubs aus dem vorangegangenen Kalenderjahr. Dies gilt bei § 208 SGB IX seit 1.1.2018 unverändert. D. h., auch der Zusatzurlaub muss grundsätzlich im laufenden Kale...mehr

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Meldungen / 9 Gesonderte Entgeltmeldung bei einem Rentenantrag

Arbeitnehmer, die einen Rentenantrag gestellt haben, können vom Arbeitgeber eine gesonderte Meldung über das im laufenden Jahr noch nicht gemeldete beitragspflichtige Entgelt verlangen. Bei der Erstellung der Sondermeldung für das Rentenverfahren sind zahlreiche Besonderheiten zu beachten.mehr

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Klose, SGB I § 36a Elektron... / 2.2 Zugangseröffnung (Abs. 1)

Rz. 7 Die technischen Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation (E-Mail-Adresse, Internet) sind nicht flächendeckend vorhanden. Eine generelle Verpflichtung zur Herstellung eines solchen Zustandes besteht auch für die Behörden nicht. Zwar sieht § 2 des E-Government-Gesetzes die Verpflichtung zur Eröffnung auch eines Zugangs für die Übermittlung elektronischer Dokumente,...mehr

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Anlage R (Renten) 2019 – Le... / 2 Gesetzliche Renten, Rürup-Renten (Seite 1)

Rz. 203 [Rente nach ausländischem Recht → Zeile 4] Wird eine Rente aus einer ausländischen Versicherung oder einem ausländischen Rentenvertrag gezahlt liegen der Finanzverwaltung keine elektronischen Daten vor. Die Angaben zur Rente müssen Sie in den eZeilen 5 bis 10 erklären. Rz. 204 [Leibrenten/Leistungen → eZeilen 5–10, Zeilen 11–13] Unter Leibrenten fallen alle Renten aus d...mehr

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Renten / 9.3 Kalenderjahr des Rentenbeginns

Rentenbeginn ist der Zeitpunkt, ab dem die Rente tatsächlich bewilligt wird (ggf. auch nach rückwirkender Zubilligung). Der Rentenbeginn kann dem Rentenbescheid entnommen werden. Die Datierung des Rentenbeginns gilt auch für die Besteuerung von Rentennachzahlungen. Ist das Jahr des Rentenbeginns ermittelt, kann der Besteuerungsanteil in Prozent der vorstehenden Tabelle entno...mehr

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Sauer, SGB III § 428 Arbeit... / 2.2 Übergang zur Rente

Rz. 12 Der Arbeitslose ist nach § 428 gehalten, zum frühestmöglichen Zeitpunkt ungeminderte Altersrente in Anspruch zu nehmen. Das Recht nach § 428 ist mit dem Rentenrecht abgestimmt. Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit steht auch nach Inanspruchnahme des Alg unter erleichterten Voraussetzungen zu (§ 237 Abs. 1 SGB VI). Der Arbeitslose kann einer Rente...mehr

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Klose, SGB I § 40 Entstehen... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 29 Becker, P., Veränderung von Ansprüchen durch Stundung, Niederschlagung und Erlass, SGb 2018 S. 129. Dahm, Die Fälligkeit von Sozialleistungen, VR 2017 S. 294. Finkenbusch, Der Antrag im Recht der Sozialversicherung, WzS 1991 S. 135, 193. Gusy, Der Antrag im Verwaltungsverfahren, BayVBl. 1985 S. 485. Ludwig, Zur Entstehung und zur Verjährung von Rentenansprüchen, SGb 1976 ...mehr

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Klose, SGB I § 40 Entstehen... / 2.1.3 Antrag

Rz. 13 Bei der Beurteilung des vollständigen Tatbestands für das Entstehen der Ansprüche kommt der Frage nach dem Antrag besondere Bedeutung zu. Der Antrag kann sowohl materielle Anspruchsvoraussetzung sein, kann jedoch auch lediglich verfahrensrechtliche Bedeutung haben. Welche Bedeutung der Antrag hat, ist aus der jeweiligen Anspruchsnorm oder den allgemeinen Vorschriften ...mehr

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Beratungspflicht der Sozial... / 3 Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Hat ein Sozialleistungsträger eine ihm obliegende Pflicht zur Auskunft und Beratung verletzt und ist dem Betroffenen daraus ein rechtlicher Nachteil entstanden, hat dieser einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch. Auf dieser Grundlage kann beansprucht werden, die Rechtsfolge herbeizuführen, die bei einer rechtmäßigen und damit fehlerfreien und vollständigen Auskunft oder...mehr

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Sommer, SGB XI § 56 Beitrag... / 2.2 Rentenantragsteller (Abs. 2)

Rz. 5 Wie in der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 225 SGB V) sieht auch die Pflegeversicherung Beitragsfreiheit für bestimmte Rentenantragsteller vor. Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 bestimmen, dass hinterbliebene Ehegatten oder (seit dem 1.1.2019) hinterbliebene Lebenspartner von Rentenbeziehern der gesetzlichen Rentenversicherung (Nr. 1), Hinterbliebene von Beziehern einer Rente ...mehr

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Jansen, SGB VI § 13 Leistun... / 2.1.2 Prüfschritte

Rz. 7 Bei seiner Entscheidung hat der Rentenversicherungsträger neben der Prüfung der medizinischen (§ 9 i. V. m. § 10) und der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen (§ 11) und möglicher Leistungsausschlussgründe (§ 12) unter Würdigung von ärztlichen oder sonstigen Berichten und Gutachten die folgenden Fragen zu klären, die alle der Prüfung der Notwendigkeit einer Rehabil...mehr

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Jansen, SGB VI § 96a Rente ... / 2.2 Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Rz. 13 Nach Abs. 1 Satz 1 wird eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nur geleistet, wenn die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird. § 96a bzw. die Nichterzielung von Hinzuverdienst ist – wie oben bereits erwähnt (vgl. Rz. 11) – nicht etwa als negative Anspruchsvoraussetzung der jeweiligen Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, sondern vielmehr als reine ...mehr

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§ 9 Die Pfändung von Sozial... / VII. Rentenanwartschaften

Rz. 105 Die Rentenanwartschaft als Stammrecht ist stets unpfändbar. Dennoch werden in der Praxis unter Anspruch B als "Art der Sozialleistung" oftmals Rentenanwartschaften eingetragen. Das ist falsch. Rz. 106 Eine Rentenanwartschaft stellt keine Sozialleistung dar. Zahlt der Schuldner seine Rentenversicherungsbeiträge, entsteht vielmehr eine nicht pfändbare Aussicht auf ein R...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Begrenzung nach § 1579

Rn 9 Hat der Unterhaltsgläubiger seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen unterhaltsbezogen leichtfertig (mit-)verursacht (etwa Alkohol- oder Drogenabhängigkeit, Medikamentenabhängigkeit, Übergewicht (Bambg FamRZ 98, 370; Köln FamRZ 92, 65; Hamm FamRZ 89, 631), kann der Anspruch nach § 1579 verwirkt sein (BGH FamRZ 88, 375). Verwirkung setzt voraus, dass sich der Unterhalt...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 5. Prozessuale Besonderheiten

Rn 22 Welchen Betrag das Gericht als Schmerzensgeld zusprechen wird, lässt sich schwer vorhersehen. Der Kläger braucht daher lediglich die für die Berechnung maßgeblichen Umstände darzutun und für ein angemessenes Schmerzensgeld einen Mindestbetrag anzugeben (BGH NJW 02, 3769, und zwar auch außerhalb des Klagantrags, BGHZ 132, 341, 350). Doch bleibt das Gericht auch durch e...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / II. Versicherungsrenten (Abs 3 lit b)

Rn 31 Wie Arbeitseinkommen werden auch Versicherungsrenten aus Verträgen zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen behandelt, § 850 III lit b). Betroffen sind die Rentenansprüche aus privaten Versicherungsverträgen, nicht aus der gesetzlichen Rentenversicherung, für die § 54 SGB I gilt. Unter den Anwendungsbereich der Vorschrift ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Maßstab

Rn 3 Die Bedürftigkeit richtet sich allein nach unterhaltsrechtlichen Kriterien, nicht etwa nach sozialhilferechtlichen Maßstäben (BGH NJW 95, 1486 [BGH 22.02.1995 - XII ZR 80/94]). Der nach §§ 1578, 1578b zu bemessene Bedarf bildet den Maßstab für die Bedürftigkeit. Bei anerkennungsfähigem Mehrbedarf besteht der volle Unterhalt aus Quotenunterhalt und ungedecktem Mehrbedarf...mehr

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Klose, SGB I § 4 Sozialvers... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 43 Bauer/Krämer, Das Gesetz zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung, NJW 2005 S. 180. Haft, Reformbedarf beim System der gesetzlichen Sozialversicherung, ZRP 2002 S. 457. Hebeler, Nachhaltigkeit der Sozialsysteme unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten, NZS 2018 S. 848. Jaeger, Die Reformen in der gesetzlichen Sozialver...mehr

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Sommer, SGB XI § 49 Mitglie... / 2.2 Fortbestehen der Mitgliedschaft (Abs. 2)

Rz. 8 Für das Fortbestehen der Mitgliedschaft verweist Abs. 2 auf §§ 189, 192 SGB V sowie § 25 KVLG. § 189 SGB V regelt die Mitgliedschaft von Rentenantragstellern in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Vorschrift findet allerdings keine Anwendung für Personen, die nach anderen Vorschriften versicherungspflichtig oder nach § 6 Abs. 1 versicherungsfrei sind. Weder das S...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 51 Wegfall ... / 2.7 Aufforderung, Rentenantrag zu stellen

Rz. 13 Versicherte, die aufgrund ihres Alters die Voraussetzungen für eine Altersrente erfüllt haben, können zur Stellung eines Antrages auf Leistungen des Rentenversicherungsträgers aufgefordert werden (Abs. 2). In der Praxis sollte der Antrag auf Leistungen des Rentenversicherungsträgers rechtzeitig gestellt werden, um einen nahtlosen Übergang vom Krankengeld zur Regelalte...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 51 Wegfall ... / 2.2 Prüfung des zuständigen Leistungsträgers der Maßnahme

Rz. 4 Grundsätzlich kommen Leistungen der Rehabilitation durch die Krankenkasse in Frage (§§ 40, 41). Allerdings sind die Leistungen der medizinischen Rehabilitation von Seiten der Krankenkassen nachrangig, wenn andere Träger der Sozialversicherung, z. B. Leistungen von einem Rentenversicherungsträger, in Betracht kommen. Handelt es sich um Folgen eines Arbeitsunfalls, komme...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 50 Ausschlu... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Die Vorschrift regelt das Zusammentreffen von Krankengeld mit verschiedenen Rentenarten der gesetzlichen Rentenversicherung und vergleichbaren Renten ausländischer Versicherungsträger. Durch den Rentenbezug erfolgt je nach Rentenart ein Ausschluss der Krankengeldes (Abs. 1) oder eine Kürzung des Krankengeldes (Abs. 2) durch die Krankenkasse. Die Vorschrift knüpft im We...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 51 Wegfall ... / 3 Rechtsprechung

Rz. 14 Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf Rehabilitation nur bei vorliegender Erwerbsunfähigkeit: BSG vom 7.8.1991, 1/3 RK 26/90, USK 9194. Dispositionsrecht des Versicherten: BSG vom 4.6.1981, 3 RK 32/80 und 3 RK 50/80, USK 8125. Dispositionsbefugnis des Berechtigten bei Bewilligung einer Rente: BSG vom 9.8.1995, 13 RJ 43/94, USK 95171. Fristversäumnis und deren Auswirku...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Rentenantrag

Zusammenfassung Begriff Renten und andere Leistungen aus der Rentenversicherung werden nur auf Antrag gewährt. Die rechtzeitige Antragstellung auch bei einem unzuständigen Leistungsträger oder bei einer zur Annahme von Anträgen auf Sozialleistungen berechtigten Stelle genügt, um Fristen zu wahren. Der Eingang des Rentenantrags bei einer dieser Stellen steht dem Eingang bei de...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Rentenantrag / 1 Rentenantrag

Der Rentenantrag hat neben seiner eigentlichen Funktion, das Rentenverfahren einzuleiten, auch Bedeutung für den Rentenbeginn. Bei Nachfolgerenten (z. B. Hinterbliebenenrenten) kann eine nicht rechtzeitige Antragstellung auch zu einer Neubestimmung der persönlichen Entgeltpunkte führen. Der Rentenantrag als solcher hat keinen Einfluss auf die Bestimmung des Beginns der Verzi...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Rentenantrag / 2 Aufforderung zum Rentenantrag vom Leistungsträger

Im Allgemeinen bleibt es dem Versicherten überlassen, wann er die Rente beantragt. Bezieher von Krankengeld und Arbeitslosengeld II können jedoch vom zuständigen Leistungsträger aufgefordert werden, innerhalb einer bestimmten Frist die Altersrente oder Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu beantragen. 2.1 Bezieher von Krankengeld Krankengeldbezieher, die die Voraussetzu...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Rentenantrag / 1.1 Form

Der Rentenantrag soll auf dem vom zuständigen Rentenversicherungsträger bestimmten Antragsformblatt erfolgen. Ein Rentenantrag ist auch wirksam, wenn er formlos schriftlich, auch mündlich, telefonisch, telegrafisch, durch Übermittlung eines Telefax oder durch Absenden einer Mitteilung im System DatexJ (Bildschirmtext) gestellt wird und lediglich das Begehren erkennen lässt, ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Rentenantrag / 2.2 Bezieher von Arbeitslosengeld II

Bezieher von Arbeitslosengeld II, die das 63. Lebensjahr vollendet haben, sind verpflichtet einen Rentenantrag zu stellen. Dies gilt auch dann, wenn der Anspruch auf Altersrente nur in Verbindung mit einer Rentenminderung möglich ist. Sie müssen die lebenslangen Abschläge aufgrund der vorzeitigen Inanspruchnahme in Kauf zu nehmen. Kommen Sie der Aufforderung des Leistungsträ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Rentenantrag / 2.1 Bezieher von Krankengeld

Krankengeldbezieher, die die Voraussetzungen für eine Regelaltersrente erfüllen, können von der Krankenkasse aufgefordert werden, innerhalb von 10 Wochen einen Rentenantrag zu stellen. Wird der Aufforderung nicht Folge geleistet, fällt der Anspruch auf Krankengeld mit Ablauf der Frist weg. Wird die Antragstellung nachgeholt, lebt der Krankengeldanspruch mit dem Tag der Antra...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Rentenantrag / 1.2 Rentenbeginn

Leistungsansprüche entstehen, wenn deren materiellrechtliche Voraussetzungen erfüllt sind. Der Zeitpunkt der Antragstellung bestimmt im Wesentlichen den Rentenbeginn und hat verfahrensrechtliche Bedeutung (Einleitung des Rentenverfahrens). Ob eine rückwirkende Zahlung der Renten in Betracht kommt, ist davon abhängig, wie viel Zeit zwischen der Erfüllung der Anspruchsvorausset...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Rentenantrag / 4 Antrag auf Hinterbliebenenrenten

Der Rentenantrag hat auch Bedeutung für den Beginn der Hinterbliebenenrenten. Diese Renten werden für nicht mehr als 12 Kalendermonate vor dem Monat der Rentenantragstellung nachgezahlt. Witwen- und Witwerrenten an vor dem 1.7.1977 geschiedene Ehegatten werden erst mit Ablauf des Antragsmonats gezahlt.mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Rentenantrag / 3 Umwandlung von Anträgen auf Leistungen zur Rehabilitation

Anträge auf Leistungen zur Rehabilitation in der Rentenversicherung gelten als Antrag auf eine Rente, wenn der Versicherte teilweise oder voll erwerbsgemindert oder im Bergbau vermindert berufsfähig und die Maßnahme entweder nicht erfolgreich gewesen ist oder keinen Erfolg verspricht. Diese Fiktion ist insofern wesentlich, weil ein Krankengeldbezieher von der Krankenkasse aufge...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Rentenantrag / Zusammenfassung

Begriff Renten und andere Leistungen aus der Rentenversicherung werden nur auf Antrag gewährt. Die rechtzeitige Antragstellung auch bei einem unzuständigen Leistungsträger oder bei einer zur Annahme von Anträgen auf Sozialleistungen berechtigten Stelle genügt, um Fristen zu wahren. Der Eingang des Rentenantrags bei einer dieser Stellen steht dem Eingang bei dem für die Leist...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Erziehungsrente / 4 Antrag/Beginn/Befristung/Wegfall

Die Erziehungsrente wird auf Antrag gezahlt. Wird die Rente rechtzeitig beantragt, beginnt die Erziehungsrente am Ersten des Monats, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Rechtzeitig heißt innerhalb von 3 Kalendermonaten, nachdem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Bei der Erziehungsrente für geschiedene Ehegatten bzw. frühere Lebenspartner ist d...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 10 Persönl... / 2.6 Umwandlung des Rehabilitationsantrags bei negativem Teilhabeerfolg

Rz. 15 Entscheidet der Rentenversicherungsträger aufgrund der ihm vorliegenden ärztlichen Berichte und Gutachten, dass mit den in Betracht kommenden Teilhabeleistungen die in § 10 aufgeführten Rehabilitationsziele voraussichtlich nicht erreicht werden können, gilt der Antrag auf Teilhabeleistungen gleichzeitig als Antrag auf Rente (§ 116 Abs. 2 Nr. 1). Gleiches gilt, wenn di...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 10 Persönl... / 2.5 Definition des Erfolgs von Teilhabeleistungen

Rz. 12 Ziel der rentenversicherungsspezifischen Rehabilitations-/Teilhabeleistungen ist, die drohenden oder bereits manifesten Beeinträchtigungen der Teilhabe im beruflichen Leben durch frühzeitige Einleitung von Rehabilitationsleistungen abzuwenden, zu beseitigen, zu bessern oder eine Verschlimmerung zu verhüten. Der Rehabilitand soll durch die Rehabilitation (wieder) befäh...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 10 Persönl... / 2.1 Begriff der Erwerbsfähigkeit

Rz. 4 Teilhabeleistungen durch den Rentenversicherungsträger kann nur der Versicherte beanspruchen, dessen Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung (einschließlich Sinnesbehinderung) erheblich gefährdet (Rz. 9) bzw. bereits gemindert (Rz. 10) ist. Unter Krankheit ist ein regelwidriger körperlicher, geistiger oder seelischer Zu...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Nahtlosigkeitsregelung / 3.2.2 Fehlende Entscheidung bei Antrag auf Arbeitslosengeld

Liegt bei der Beantragung des Arbeitslosengeldes noch keine Entscheidung des Rentenversicherungsträgers vor, wird das Nahtlosigkeits-Arbeitslosengeld unter den o. a. Voraussetzungen bewilligt. Wurde ein Rentenantrag noch nicht gestellt, wird der Arbeitslose gleichzeitig von der Agentur für Arbeit aufgefordert, innerhalb eines Monats einen Antrag auf medizinische Rehabilitati...mehr

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AGS 12/2018, Versicherungsf... / 1 Aus den Gründen

Die zulässige Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG hat in der Sache Erfolg. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Gewährung bedingungsgemäßen Versicherungsschutzes aus § 125 VVG i.V.m. §§ 1, 2 d), 4 Abs. 1 S. 1 c) ARB 2010. Zwischen den Parteien besteht seit dem 23.1.2013 ein wirksamer Rechtsschutzversicherungsvertrag auf der Grundlage der ARB 2010. Die ...mehr