Fachbeiträge & Kommentare zu Reisekosten

Rz. 38 Rechtsschutzversicherungen erstatten regelmäßig[56] die Kosten eines Rechtsanwalts bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung. Vereinbart der Anwalt mit seinem Mandanten geringere Gebühren als die gesetzlichen, wird die Rechtsschutzversicherung dadurch begünstigt. Wollen Mandant und Anwalt dieses Ergebnis vermeiden, können sie in der Vergütungsvereinbarung regeln, dass d...mehr

Rz. 80 Als Verfahrensgebühr erhält der Rechtsanwalt im arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz gemäß Nr. 3100 VV eine Verfahrensgebühr in Höhe von 1,3, soweit nicht einer der Tatbestände der Nr. 3101 VV einschlägig ist und sich die Verfahrensgebühr auf 0,8 reduziert. Rz. 81 Die Verfahrensgebühr erhöht sich für jeden weiteren Auftraggeber gemäß Nr. 1008 VV um 0,3. Allerd...mehr

Die Berechnung erstattungsfähiger Kosten bei Einschaltung eines Terminsvertreters bereitet in der Praxis regelmäßig – wie auch hier – Schwierigkeiten. Zu berücksichtigen ist zunächst die Grundsatzentscheidung des BGH: Hinweis Die Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhandlung übernommen hat, sind...mehr

Die Klägerin hatte an ihrem Sitz ihren Prozessbevollmächtigten beauftragt und zur Wahrnehmung des Verhandlungstermins am Ort des Gerichts einen Terminsvertreter. Nach Abschluss des Verfahrens hat die Klägerin die Kosten beider Anwälte zur Festsetzung angemeldet. Das LG hat die Einschaltung des Terminsvertreters als nicht notwendig angesehen, da die Anreise des Prozessbevollm...mehr

Zutreffend war die Annahme des LG, dass der Kläger die Obliegenheit gehabt hatte, den Prozessbevollmächtigten mit der Anreise zum Termin zu beauftragen, anstatt einen Terminsvertreter zu bestellen, da dies wesentlich günstiger gewesen wäre. In diesem Fall hätte allerdings der Prozessbevollmächtigte die Gebühr für den Termin verdient. Das bedeutet, dass zusätzlich zu den 110 ...mehr

Die Mehrkosten eines Terminsvertreters sind nicht erstattungsfähig, wenn sie die ersparten Reisekosten des Hauptbevollmächtigten wesentlich übersteigen. Zu diesen Mehrkosten zählt allerdings nicht die durch den Terminsvertreter ausgelöste Terminsgebühr. OLG München, Beschl. v. 9.7.2025 – 11 W 839/25 emehr

Im Aufsatzteil befasst sich Volpert anlässlich des KostBRÄG 2025 mit dem Übergangsrecht in Straf- und Bußgeldsachen (S. 481). In einem weiteren Beitrag beleuchtet Schneider die Terminsgebühr in Bagatellverfahren nach § 495a ZPO (S. 489). Schließlich befasst sich Lissner noch mit der funktionellen Zuständigkeit im Insolvenzplanverfahren (S. 492). Auch Anwaltsverträge unterliegen...mehr

Die sofortige Beschwerde ist auch unter Berücksichtigung des erforderlichen Beschwerdewertes zulässig. 1. Fiktive Rechtsmittelfähigkeit Gem. § 269 Abs. 5 S. 1 ZPO findet gegen die nach § 269 Abs. 4 S. 1 ZPO getroffene Kostenentscheidung die sofortige Beschwerde nur statt, wenn der Streitwert der Hauptsache die Berufungssumme von 600,00 EUR übersteigt. Bei der Prüfung der Frage...mehr

Rz. 20 Dem früheren Wortlaut des Gesetzes entsprechend hatte der Erbe die Kosten einer "standesgemäßen Beerdigung" zu tragen. Er muss also über das unbedingt Notwendige hinaus die Kosten für alles das auf sich nehmen, was nach den in den Kreisen des Erblassers herrschenden Auffassungen und Gebräuchen zu einer würdigen und angemessenen Bestattung gehört.[54] An dem hierzu Erf...mehr

Die Anlage vermögenswirksamer Leistungen erfolgt regelmäßig mit dem Ziel, die steuerfreien Arbeitnehmersparzulagen zu erhalten. Diese Förderung setzt voraus, dass die Leistungen für eine Dauer von 6 bzw. 7 Jahren angelegt werden (Sperrfrist). Begünstigt sind unbeschränkt und beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer (einschl. Aushilfskräfte) im arbeitsrechtlichen Sinne...mehr

Rz. 21 Berufsausbildungskosten sind diejenigen, die nach Abschluss der allg. Schulbildung anfallen, also Aufwand für Fach-, Fachhochschul-, Hochschulstudium und berufliche Umschulung.[90] Die Ausbildungskosten sind wie die Zuschüsse insoweit prinzipiell nicht übermäßig, als der Erblasser zur Zahlung von Ausbildungsunterhalt verpflichtet war. Hierzu ist § 1610 Abs. 2 BGB hera...mehr

Rz. 13 Nach den §§ 669, 670, 1877, 1888 BGB hat der Nachlassverwalter außerdem Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen. Dieser Aufwendungsersatzanspruch ist von dem Vergütungsanspruch streng zu unterscheiden. Der Nachlassverwalter kann für die zwecks Führung der Verwaltung zu machenden Aufwendungen, einen Vorschuss und Ersatz verlangen, wenn er sie den Umständen nach für er...mehr

Rz. 18 Die anzusetzenden Vermögensgegenstände und Schulden können in einer Art Nachlass-Bilanz[52] dargestellt werden.mehr

Rz. 10 Die Anwaltsgebühren und sonstigen notwendigen Auslagen[46] (Einzelheiten siehe in der Fußnote) sind dem Beschwerdeführer ganz oder teilweise zu erstatten, sofern eine Verfassungsbeschwerde oder ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begründet ist, § 34a Abs. 2 BVerfGG; ggf. auch aus Billigkeitsgründen (vgl. § 34a Abs. 3 BVerfGG), dies steht im Ermessen de...mehr

Ersetzt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer mit (umfangreicher) Reisetätigkeit die Kosten einer BahnCard oder stellt er ihm direkt eine BahnCard zur Verfügung, um auf diese Weise selbst erstattungspflichtige Fahrtkosten für Dienstreisen zu sparen, gehört die BahnCard zu den steuerfreien Reisekosten. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass durch die Anschaffung der Bahn...mehr

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Werden die Kosten der BahnCard durch Auswärtstätigkeiten und/oder als Jobticket nicht vollständig erreicht (prognostizierte Teilamortisation), stellt die Überlassung der Fahrberechtigung grundsätzlich steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Die Arbeitgeberleistung kann i. H. d. als Jobticket berücksichtigungsfähigen Aufwendungen steuerfrei belassen werden. Die Fahrberechtigung ist...mehr

Rz. 50 Mit seiner Bestellung erhält der Pflichtverteidiger für entsprechende Verteidigungstätigkeiten eine Vergütung aus der Staatskasse. Das Amt der Pflichtverteidigung ist nach dem BVerfG ein Sonderopfer des Strafverteidigers im öffentlichen Interesse. Daher entspricht die Vergütung nicht den vollen Gebühren eines Wahlverteidigers, sie wird vielmehr reduziert und ist nicht...mehr

Erhält der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber für dienstliche Auswärtstätigkeiten keine BahnCard, können die Aufwendungen des Arbeitnehmers ungeachtet der privaten Nutzungsmöglichkeit abzugsfähige Reisekosten als Werbungskosten darstellen. Entscheidend ist, dass durch die BahnCard insgesamt geringere Werbungskosten entstehen, als dies beim normalen Bahntarif für die Reisetä...mehr

Rz. 79 Nach § 437 Nr. 3 BGB i.V.m. § 284 BGB kann der Käufer anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung auch vergebliche Aufwendungen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat und billigerweise machen durfte, ersetzt bekommen. Die Ansprüche auf Aufwendungsersatz und Schadensersatz statt der Leistung können nicht kombiniert werden und schließen einand...mehr

Rz. 73 Der Anwalt des Antragstellers erhält für seine Tätigkeit im Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides eine 1,0 Verfahrensgebühr. Diese ist auf eine später anfallende Verfahrensgebühr anzurechnen, Nr. 3305 RVG-VV. Wenn kein oder nur beschränkt Widerspruch erhoben wurde, erhält der Anwalt des Antragstellers für die Tätigkeit im Verfahren über den Antrag ...mehr

Wird eine Jahresnetzkarte oder eine BahnCard aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse des Arbeitgebers überlassen, ist dies steuerfrei und damit beitragsfrei. Voraussetzung dafür ist, dass der Arbeitnehmer sie zu beruflich veranlassten Auswärtstätigkeiten nutzt und sich der Arbeitgeber hierdurch Reisekosten erspart. Dies ist dann der Fall, wenn die Aufwendungen des ...mehr

Rz. 18 Bezüglich der mit Quellensteuer belasteten Vergütungsteile ist die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Höhe der Quellensteuer entscheidend. Nebenleistungen wie Reisekosten, Kosten der Unterbringung und Verpflegungsmehraufwendungen sind in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn sie die tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Kosten und die steuerlichen ...mehr

Rz. 20 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 54.6: Kostenfestsetzungs-/-ausgleichsantrag An Regierung von/Regierungspräsidium _________________________ (Widerspruchsbehörde) Betreff: Widerspruchsbescheid vom _________________________ der Regierung von/Regierungspräsidium _________________________, Az: _________________________ Kostenfestsetzungs-/-ausgleichs...mehr

Rz. 51 Für das Muster eines Antrages auf Kostenfestsetzung gegen die eigene Partei gem. § 11 RVG siehe Rdn 38. Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.15: Kostenfestsetzungsantrag An das Amts-/Landgericht _________________________ – _________________________ – In dem Rechtsstreit _________________________ gegen _________________________ Az.: __________________...mehr

Rz. 20 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.5: Vergütungsvereinbarung Vergütungsvereinbarung zwischen den Rechtsanwälten _________________________ und _________________________mehr

Rz. 35 Das Verfahren vor dem EGMR als solches ist für die Parteien kostenfrei.[187] Auch wenn eine Beschwerde erfolglos ist, ist der Beschwerdeführer nicht zur Erstattung von Kosten verpflichtet, die bei dem Konventionsstaat, gegen den sich die Beschwerde richtet, angefallen sind. Stellt der EGMR eine Rechtsverletzung fest, muss der beklagte Konventionsstaat hingegen die not...mehr

Rz. 127 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 12.5: Datenschutzhinweise für Bewerber Datenschutzhinweise für Bewerber der _________________________ Mit den nachfolgenden Informationen möchten wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten als Bewerber oder Bewerberin auf ein Stellenangebot oder im Rahmen einer Initiativbewerbu...mehr

Rz. 60 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 36.18: Schiedsrichtervertrag Zwischen der Firma A. _________________________ – Schiedskläger(in) – vertreten durch RA _________________________ und der Firma B. _________________________ – Schiedsbeklagte(n) – vertreten durch RA _________________________ einerseits und dem Schiedsgericht, bestehend aus Herrn/Frau Vors. ...mehr

Rz. 143 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.8: Ausführlicher Arbeitsvertrag für einen Angestellten (Rubrum wie Muster Rdn 141) Anstellungsvertrag (Regelungen wie Muster "Mindeststandard-Vertrag nach den Anforderungen des Nachweisgesetzes" (Rdn 142 ) mit folgenden nach Bedarf zusätzlich/alternativ einzufügenden Klauseln:) 1. Kündigung – alternativ zu § 11 d...mehr

Rz. 65 Anspruchsberechtigt ist jeder Arbeitnehmer oder jede arbeitnehmerähnliche Person. Die Bestimmung des Begriffes "Arbeitnehmer" i.S.v. § 165 SGB III ist umstritten. Organmitglieder juristischer Personen können nach § 165 Abs. 1 SGB III anspruchsberechtigt sein, wenn sie keinen beherrschenden Einfluss in der Gesellschaft ausüben und ihr Anteil am Stammkapital unter 50 % ...mehr

Rz. 147 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.12: Vertrag für einen freien Mitarbeiter Freier-Mitarbeiter-Vertrag (Rubrum wie Muster Rdn 141 – jedoch statt "Arbeitgeber" "Auftraggeber" und statt "Beschäftigte(r)" "Herr/Frau" oder "Freie(r) Mitarbeiter(in)")mehr

Zahlt der Arbeitnehmer steuerfrei erhaltenen Arbeitslohn an den Arbeitgeber zurück, so ist die Rückzahlung des gesamten Betrages oder eines Teilbetrages lohnsteuerlich unbeachtlich. Der Arbeitnehmer hat die Rückzahlung aus versteuertem Arbeitslohn zu leisten, z. B. durch Minderung des auszuzahlenden Betrages. Der zurückgezahlte steuerfreie Arbeitslohn kann nicht als negative ...mehr

Da der Arbeitnehmer-Pauschbetrag in die Lohnsteuertabelle eingearbeitet ist, können nur die Werbungskosten bei der Ermittlung eines Lohnsteuerfreibetrags berücksichtigt werden, die den Pauschbetrag übersteigen. In Betracht kommen im Wesentlichen Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte, Reisekosten[1] und Mehraufwendungen bei doppeltem Haushalt, soweit der...mehr

Da die Umsatzsteuerveranlagung hauptsächlich der Berechnung der vom Unternehmer zu entrichtenden Umsatzsteuer (oder ggf. eines Vorsteuerüberhangs) dient, sind in der Steuererklärung in Teil B des Hauptvordrucks [1] zuerst die steuerbaren und steuerpflichtigen Umsätze anzugeben, für die der leistende Unternehmer auch die USt selbst schuldet. In den Zeilen 22–30 sind die steuerp...mehr

Rz. 19 Reisekosten für Geschäftsreise Reisekosten des Bevollmächtigten im Vorverfahren zu einem Termin oder zu einer Ortsbesichtigung sind notwendige und damit erstattungsfähige Kosten, wenn eine mündliche Erörterung mit dem Widerspruchsführer seitens der Widerspruchsstelle angeregt worden ist oder aus einem sonstigen Grund notwendig erscheint.[15] Ausnahmsweise können auch Re...mehr

Rz. 1 Erstattungsfähigkeit der Reisekosten Für die ordentliche Gerichtsbarkeit ist durch BGH-Entscheidungen anerkannt, dass die Reisekosten eines am Wohnort der Partei ansässigen Rechtsanwalts erstattungsfähig sind, sofern sie die Kosten eines Verkehrsanwalts nicht wesentlich übersteigen (nicht wesentlich = bis zu 10 %).[1] Rz. 2 Anwendbarkeit von § 91 ZPO Fraglich ist, ob die ...mehr

Rz. 21 Prüfungsumfang Zu prüfen ist die Entstehung der Gebühren sowie ihre Erstattungsfähigkeit. Es dürfen nur solche Gebühren und Kosten festgesetzt werden, die unzweifelhaft entstanden sind. Der Urkundsbeamte muss prüfen, ob die vom Rechtsanwalt getroffene Bestimmung unbillig und deswegen nicht verbindlich ist. Dies ist stets unter Berücksichtigung der Kriterien des § 14 RVG z...mehr

Rz. 59 Grundsätzlich nur ein Bevollmächtigter Die Beauftragung mehrerer Bevollmächtigter ist grundsätzlich nicht notwendig. Es kann daher grundsätzlich nur die Erstattung der Kosten eines Bevollmächtigten erfolgen. Die Hinzuziehung mehrerer oder auswärtiger Rechtsanwälte kann dann ausnahmsweise Notwendig i.S.d. § 63 SGB X sein, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des Ei...mehr

Rz. 1 Rechtsprechungsübersicht Stand: September 2025. Anmerkung: Im Folgenden werden einige wichtige Entscheidungen in stark abgekürzter Form wiedergegeben. Aufgrund der Vielzahl differierender Rechtsprechungen ist es nicht möglich, eine abschließende Übersicht zu erstellen. Die Rechtsprechungsübersicht gliedert sich nach den folgenden Stichpunkten.mehr

Rz. 14 Fahrtkosten Dem Rechtsanwalt stehen 0,42 EUR für jeden gefahrenen Kilometer bei einer Geschäftsreise zu. Hierdurch sind sämtliche Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten sowie die Abnutzung des Kraftfahrzeugs bei Benutzung anlässlich einer Geschäftsreise abgegolten. Rz. 15 Geschäftsreise Nach Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG liegt eine Geschäftsreise vor, wenn das Reisez...mehr

Rz. 1 Anwendbarkeit von §§ 114 ZPO ff. Nach § 73a Abs. 1 S. 1 SGG gelten die Vorschriften der ZPO über die Prozesskostenhilfe (§§ 114 ff. ZPO; mit Ausnahme des § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO) in den Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit entsprechend. Das Institut der Prozesskostenhilfe soll den Zugang zu den Gerichten auch für weniger gut bemittelte Bürger gewährleisten...mehr

Rz. 16 Notwendige Kosten Gegenstand der Kostenfestsetzung sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen. Die Definition der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen entspricht der Definition in § 91 Abs. 1 ZPO, § 193 Abs. 2 SGG, § 162 Abs. 1 VwGO. Es kommen nur solche Aufwendu...mehr

Rz. 83 Auslagen bei Beratungshilfe Zu erstatten sind nach den §§ 44 und 46 RVG Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Umsatzsteuer, Dokumentenpauschale, Gutachterkosten, soweit sie zur sachgemäßen Wahrnehmung der Interessen des Rechtsuchenden erforderlich waren. Auch Dolmetscherkosten können erstattungsfähig sein.[57] Letztendlich muss dies für alle Auslag...mehr

Findet die Umschulung im Rahmen eines Dienstverhältnisses statt, rechnen die gezahlten Vergütungen während der Umschulungszeit zu den steuerpflichtigen Einnahmen aus nichtselbstständiger Tätigkeit. Der Arbeitgeber kann im Rahmen des Dienstverhältnisses auch lohnsteuerfreie Vergütungsbestandteile zahlen (z. B. steuerfreie Reisekosten).[1] Nicht vom Arbeitgeber erstattete Aufwe...mehr

Rz. 1 § 52 GKG Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit (1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. (2) Bietet der Sach- und Streitstand...mehr

Gesamtbruttoentgelt Welche Inhalte in die Entgeltbescheinigung mindestens aufzunehmen sind, regelt § 1 Abs. 2 EBV. Darzustellen ist dabei unter anderem das Gesamtbruttoentgelt ohne Trennung nach laufenden und einmaligen Bezügen und Abzügen, die konkreten Abzüge vom Gesamtbruttoentgelt sowie das daraus resultierende Nettoentgelt. Die Frage, welche Werte sich bei der Angabe des ...mehr

Rz. 23 Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur dann, wenn dies in der Satzung allg. oder durch besonderen Beschluss der Gesellschafterversammlung festgelegt ist (§ 113 AktG; vgl. Noack § 52 Rz. 60; Gehrlein/Born/Simon § 52 Rz. 37, 39). § 612 Abs. 1 BGB – stillschweigende Vereinbarung, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen Vergütung zu erwarten ist – findet kein...mehr

Rz. 30 Auskunft und Einsicht sind "unverzüglich" (also ohne schuldhaftes Zögern, § 121 Abs. 1 S. 1 BGB) zu gewähren. § 51a ist in der Gesellschafterversammlung nicht anwendbar (Lutter/Hommelhoff § 51a Rz. 28). Rz. 31 Ein Zuwarten kann zulässig sein bei Vorliegen besonderer Gründe (OLG Frankfurt GmbHR 1994, 115). Rz. 32 Eine besondere Form der Auskunft ist im Gesetz nicht vorge...mehr

Rz. 8 Abs. 1 konkretisiert das in § 2 Abs. 2 normierte Sachleistungsprinzip und ordnet an, dass Ausnahmen hiervon nur zulässig sind, soweit eine Vorschrift des SGB V oder des SGB IX dies ausdrücklich vorsieht. Abgesehen von den ausdrücklich normierten Fällen eines Kostenerstattungsanspruchs dürfen die Krankenkassen daher Kosten nicht erstatten, die dadurch entstanden sind, d...mehr