Fachbeiträge & Kommentare zu Rehabilitation

Das Pflegegeld wird ohne zeitliche Beschränkung während des Bezugs von häuslicher Krankenpflege statt Krankenhausbehandlung, einer vollstationären Krankenhausbehandlung oder einer stationären medizinischen Leistung zur Rehabilitation weitergezahlt, wenn die Pflege durch eine beschäftigte besondere Pflegekraft (Assistenzkraft) sichergestellt ist und § 63b Abs. 6 Satz 1 SGB XII An...mehr

Rz. 7 Die Vorschrift stellt eine Ausgestaltung des § 8 dar. Nach dessen Abs. 1 ist die pflegerische Versorgung der Bevölkerung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Eine umfassende pflegerische Versorgung kann nur im Zusammenwirken aller gesellschaftlichen Kräfte sichergestellt werden. Dabei zielen alle Regelungen in § 8a dem Grunde nach auf die Sicherstellung der Pflegevers...mehr

Rz. 5 Abs. 1 regelt seit Inkrafttreten der Norm im Jahr 1995 die Pflicht zum Erlass von Richtlinien zur näheren Abgrenzung der in § 14 geregelten Merkmale der Pflegebedürftigkeit, der (damals noch geltenden) Pflegestufen nach § 15 sowie des Verfahrens zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit. Infolge der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zum 1.1.2017 und der ...mehr

Rz. 31 Die Länder können nach Abs. 2 Satz 1 zur Versorgung von Pflegebedürftigen sektorübergreifende Landespflegeausschüsse einrichten und gestalten. Rz. 32 Ein sektorenübergreifender Landespflegeausschuss ist ein Gremium auf Landesebene, das verschiedene Akteure aus Gesundheit und Pflege (Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Krankenkassen, Ärzte, Patientenvertreter) zusammenb...mehr

Rz. 1 § 4 EFZG regelt umfassend die Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts. In § 4 Abs. 1 EFZG ist zunächst der allgemeine Grundsatz enthalten, dass für den in § 3 Abs. 1 EFZG bezeichneten Zeitraum das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen ist.[1] § 4 Abs. 1a EFZG nimmt Überstunden und Aufwendungsleistu...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist zum 1.1.1995 durch Art. 1 des Pflegeversicherungsgesetzes (PflegeVG) v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) in Kraft getreten und regelte in 6 Absätzen das Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit. Nach mehreren Änderungen wurde die Norm zum 1.10.2023 durch Art. 1 Nr. 10 des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG) v. 19.6.2023 (BGBl. ...mehr

Rz. 15 Das Fallmanagement beinhaltet gemäß Abs. 3 Nr. 2 die Entwicklung und Koordinierung eines individuellen Rehabilitationsprozesses gemeinsam mit dem Betroffenen und ggf. unter Einbindung weiterer Beteiligter sowie die Erstellung eines individuellen Teilhabeplans nach § 19 SGB IX, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. zu a) Der medizinische Rehabilitation...mehr

Rz. 6 Die Rehabilitations- und Teilhabeleistungen wegen drohender oder bereits eingeschränkter Erwerbsfähigkeit sind i. d. R. so erfolgreich, dass der Rehabilitand anschließend seine Arbeit wieder aufnehmen kann und Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht gezahlt werden müssen. Allerdings ist eine Wiedereingliederung in das Erwerbsleben teilweise langwierig und schw...mehr

Rz. 3 § 62 SGB XIV führt die in den §§ 63 SGB XIV folgenden Teilhabeleistungen auf, ohne eine über die Beschreibung hinausgehende rechtliche Regelung zu enthalten. Die Norm hat damit einen rein der Übersicht dienenden, deklaratorischen Charakter (vgl. BT-Drs. 19/13824 S. 198). Rz. 4 Durch die Schaffung eines eigenen, in diesem Falle 6. Kapitels des SGB XIV, erhalten die Teilh...mehr

Rz. 3 Gemäß § 9 Abs. 1 erbringen die Träger der Rentenversicherung Leistungen zur Prävention (§ 14), zur medizinischen Rehabilitation (§§ 15, 15a, 31 Abs. 1 Nr. 2), zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 16) und zur Nachsorge (§ 17), um dadurch Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit des Versicherten oder sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu verhindern. Mit dem hier aufg...mehr

Rz. 2 Mit Art. 1 des BTHG v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) wurde das SGB IX neu gefasst. Durch Art. 2 wurde das Neunte Buch Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – (Art. 1 des Gesetzes v. 19.6.2001, BGBl. I S. 1046, 1047), das zu diesem Zeitpunkt zuletzt durch Art. 3 Abs. 12 des Neuntes Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – ...mehr

Rz. 9 Für die Einleitung von maßgeschneiderten Rehabilitations-/Teilhabeleistungen ist es wichtig, die notwendigen Rehabilitationsbedarfe umfassend und möglichst schon in einer frühen Phase festzustellen. Die Bedarfserkennung ist immer die erste Phase für die Arbeiten zur Sicherung eines erfolgreichen Rehabilitationsprozesses. Dafür genügt es, wenn durch einfaches Wahrnehmen...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift trat aufgrund des Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz – SGB VI-AnpG) v. 22.12.2025 (BGBl. I Nr. 355) zum 24.12.2025 in Kraft (Art. 1 und 24 des Gesetzes). Rz. 2 Mit § 13a wird den Rentenversicherungsträgern die Möglichkeit eröffnet, ihre erwerbsfähigen Rehabilitanden mithilfe eines Fallm...mehr

Rz. 58 Abs. 3 Satz 1 verpflichtet die Pflegekassen und die Träger der Pflegeeinrichtungen zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit. Nur wenn diese funktioniert und die notwendigen Hilfen zur Pflege aufeinander abgestimmt sind, kann für den Pflegebedürftigen eine optimale Versorgung erreicht werden. Rz. 59 Den Pflegekassen kommt damit eine zentrale koordinierende Funktion zu (so...mehr

Rz. 25 Fachkonzept "Fallmanagement nach medizinischer Rehabilitation" der DRV Nord, Stand: 1.7.2024.mehr

Rz. 16 In den Wortlaut des Neunten Buches wurde eine Reihe von Ermächtigungen aufgenommen, die insbesondere der Bundesregierung und dem BMAS den Erlass von Verordnungen erlauben: Rz. 17 § 11 Abs. 3 ermächtigt das BMAS, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu regeln, ob und inwieweit die Jobcenter nach § 6d des Zweiten Buches, die Bundesagentur für Arbeit und ...mehr

Rz. 64 Die Pflegekassen stellen insbesondere über die Pflegeberatung nach § 7a weiter auch sicher, dass im Einzelfall häusliche Pflegehilfe, Behandlungspflege, ärztliche Behandlung, spezialisierte Palliativversorgung, Leistungen zur Prävention, zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe nahtlos und störungsfrei ineinandergreifen, Satz 2. Rz. 65 Das einzusetzende Instru...mehr

Rz. 10 Der durch das GKV-IPEeG eingeführte Abs. 6 bestimmt das Nähere zur Bildung einer Schiedsstelle für Rahmenempfehlungen, die von den Partnern der Rahmenempfehlungen angerufen werden kann, falls die Rahmenempfehlungen zu Versorgungs- oder Vergütungsverträgen nach den §§ 111 Abs. 7, 111a Abs. 1 Satz 2 oder 111c Abs. 5 ganz oder teilweise nicht zustande kommen. Nach Abs. 6 ...mehr

Rz. 3g Abs. 1 Nr. 1d wurde zum 1.1.2025 eingeführt. In der Vorschrift wird geregelt, dass bei Personen, die Erwerbsschadensausgleich nach dem SEG beziehen, beitragspflichtige Einnahme der gewährte Erwerbsschadensausgleich ist. Die eigenständige Beschädigtenversorgung der Soldatinnen und Soldaten ist nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 19/29846 S. 1) wegen der Ablösung des B...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 40 des Gesetzes über die Entschädigung von Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts v. 20.8.2021 (BGBl. I S. 3932), dieses geändert durch Art. 15 des Gesetzes v. 18.12.2024 (BGBl. I Nr. 423), mit Wirkung zum 1.1.2025 in das SGB VI eingeführt und ist seit dem unverändert. Rz. 2 Erwerbsschadensausgleich erha...mehr

Rz. 22 Abs. 4 Satz 3 erlaubt es den Bundesländern landesgesetzlich zu regeln, dass für die Leistungen der Frühförderung für Kinder andere Leistungsträger zuständig sind. Davon haben Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Hessen, Sachsen und das Saarland Gebrauch gemacht und diese Leistungen den Sozialhilfeträgern zugewiesen. Unter Frühförderu...mehr

Rz. 1 Das Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – (SGB IX) v. 9.6.2001 (BGBl. I S. 1046) hat erstmals das SGB IX hervorgebracht, es galt bis zum 31.12.2017. Bis dahin wurde es allein ab 2005 insgesamt 30-mal geändert, zuletzt durch Art. 165 des Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht...mehr

Rz. 1 Das 6. Kapitel des SGB XIV und damit die in § 62 SGB XIV genannten Leistungen zur Teilhabe sind seit dem 1.1.2024 in Kraft. Es wurde durch Art. 1 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts v. 12.12.2019 (BGBl. I S. 2652) eingeführt. Der Gesetzestext geht dabei auf den Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 9.10.2019 (BT-Drs. 19/13824) zurück. Die Norm...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem SGB X v. 18.8.1980 (BGBl. I S. 1469) mit Wirkung zum 1.1.1981 in Kraft getreten. Aufgrund der Regelung im Vierten Euro-Einführungsgesetz v. 21.12.2000 (BGBl. I S. 1983) ist sie unverändert mit der Neufassung des SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I S. 130) mit Wirkung zum 1.1.2001 bekanntgemacht und seitdem nicht geändert worden. Rz. 2 Die Norm entspri...mehr

Rz. 20 Die Begleitung des betroffenen Versicherten mit dem Ziel des Erhalts zügiger und aufeinander abgestimmter Leistungen ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die berufliche Wiedereingliederung. Mit dem Fallmanagement sollen Verzögerungen und Zeiten ohne fördernde Begleitung möglichst vermieden werden. Trotz aller bisheriger Bemühungen kommt es immer wieder zu langen Wart...mehr

Rz. 17a Verordnungen der Länder enthalten typischerweise folgende Regelungen (als Beispiel soll die Schiedsstellen Verordnung NRW – SchV.NRW, Verordnung über die Schiedsstellen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – Schiedsstellenverordnung – SchV v. 14.6....mehr

Rz. 11 Der Rehabilitationsprozess als solcher hat naturgemäß einen starren Rahmen, innerhalb dessen die notwendigen Rehabilitations- und Teilhabeleistungen bedarfsbezogen zu erbringen sind. Als starrer Rahmen sind die aus den gesetzlichen "Leistungskatalogen" des SGB VI bzw. des SGB IX individuell benötigten Leistungen zu bewerten. Das Fallmanagement des § 13a versucht, den ...mehr

Rz. 19 Absatz 4 wird ebenfalls durch das KICK neu gefasst und durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.3.2011 geändert. Ebenso wie bei Leistungsempfängern nach dem SGB II (vgl. Rz. 17) werden auch für sie die Mehraufwendungen für eine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung vorrangig durch den nach...mehr

Rz. 25 Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Diskussionspapier zur Gestaltung der Schnittstelle bei Hilfen nach dem SGB VIII und dem SGB XII für junge Menschen mit Behinderung, NDV 2010, 467; DIJuF, Rechtsgutachten v. 10.3.2017, J 4.200/J 9.120 Sr – Vorrangigkeit der Medikamentengabe gegenüber Leistungen der Eingliederungshilfe bei ADHS oder ähnlichen Störung...mehr

Rz. 41 Die Länder können bestimmen, ob eine kommunale Pflegestrukturplanung vorzusehen ist und inwieweit die Empfehlungen der Ausschüsse nach § 8a Abs. 3, sofern diese bestehen, als Bestandteil der kommunalen Pflegestrukturplanung anzusehen sind, Satz 3. Rz. 42 Die Pflegestrukturplanung zielt darauf ab, Daten zum Bestand und zur Entwicklung des Bedarfs und der Infrastruktur z...mehr

Rz. 2 Für Versicherungspflichtige sind die beitragspflichtigen Einnahmen bis zur Beitragsbemessungsgrenze (§ 157) die Beitragsbemessungsgrundlage. Die Versicherungspflicht bestimmt sich nach den §§ 1, 4, 229, 229a. Was beitragspflichtige Einnahmen sind, wird für einzelne Personengruppen aus dem Kreis der Versicherungspflichtigen in den §§ 162 bis 166 sowie in §§ 23a bis 23c S...mehr

Rz. 16 Abs. 8 wurde im Zuge der Neuregelung der Bestimmungen über geringfügige Beschäftigungen mit Wirkung zum 1.1.2013 geändert (Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigungen v. 5.12.2012, BGBl. I S. 2474). Bis dahin konnten Arbeitnehmer, die eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ausübten und rentenversicherungsfrei waren, nach § 5 Abs. 2 Satz 2 HS 1 ...mehr

Rz. 7 Die Norm zählt umfassend die Daten auf, die in der elektronischen Patientenakte gespeichert und verarbeitet werden können. Nr. 1, 6, 8 und 9 geben die Inhalte wieder, die nach dem bisher in § 291a Abs. 5c bzw. § 305 Abs. 1 enthaltenen geltenden Recht bereits in der elektronischen Patientenakte gespeichert werden können. Dazu gehören z. B. Daten der elektronischen Kurza...mehr

Rz. 18 Das Fallmanagement wirkt rechtskreisübergreifend. Das heißt: Es bezieht sich nicht nur auf die Teilhabeleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern – abhängig von den jeweiligen gesundheitlichen, beruflichen, sozialen und persönlichen Rahmenbedingungen – auch auf Leistungen und Hilfen anderer Träger sowie Dritter, um ein bedarfsgerechtes, abgestimmtes und k...mehr

Rz. 4 Das Wahlrecht bezieht sich auf eine bestimmte Leistung der Jugendhilfe, die von verschiedenen Trägern angeboten wird. Dies setzt weiter voraus, dass die Leistung ihrer Art nach durch gesetzliche Vorschrift, Bewilligungsbescheid oder planerische Entscheidung konkretisiert ist. Grundsätzlich besteht kein Wahlrecht unter verschiedenen Leistungsarten. Dem Wunschrecht ist b...mehr

Rz. 6 Sofern der Träger der Rentenversicherung gleichzeitig Träger der Rehabilitation ist, gelten gemäß Abs. 3 Satz 1 die Beiträge als gezahlt. Durch diese Fiktion wird eine Beitragszahlung des Rentenversicherungsträgers an sich selbst vermieden, sie ändert aber nichts an der Pflicht zur Beitragstragung, was namentlich Bedeutung hat, wenn der zweitangegangene Rehabilitations...mehr

Rz. 82 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften v. 17.7.2017 (BGBl. I S. 2541) Das Gesetz korrigierte Redaktionsversehen und stellte einige Regelungen aus der Gesetzgebung des Art. 1 BTHG klar. Zudem enthielt es Folgeregelungen zum Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes v. 29.3.2017 (BGBl. I ...mehr

Rz. 6 Abs. 2 Satz 1 konkretisiert in einem nicht abschließenden Aufgabenkatalog ("insbesondere") den Beratungsauftrag des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe und benennt die Gegenstände der Beratung. Als Themen werden aufgelistet: die Beratung zur Familiensituation oder zur persönlichen Situation des jungen Menschen, zu Bedarfen, vorhandenen Ressourcen sowie möglichen Hilfen...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze v. 28.7.2011 (BGBl. I S. 1622) mit Wirkung zum 4.8.2011 eingeführt worden. Das Gesetz ist am 3.8.2011 verkündet worden, sodass es nach Art. 7 Abs. 1 am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten ist. Wesentliche Änderungen hat das Gesetz bis zuletzt auf die Anfügung des Abs....mehr

Rz. 5 Die Verpflichtungen anderer Sozialleistungsträger werden in Abs. 1 Satz 1 beispielhaft genannt. Gemeint sind Ansprüche auf andere Sozialleistungen mit Ausnahme der in Abs. 2 aufgeführten Leistungen nach SGB II und SGB XII, die gegenüber der Kinder- und Jugendhilfe nachrangig sind. Die jeweilige Sozialleistung muss dem gleichen Zweck dienen wie die zu gewährende Leistun...mehr

Rz. 24 § 13a Abs. 6 stellt klar, dass das Fallmanagement der gesetzlichen Rentenversicherung kein neues Instrumentarium schafft, das neben den Instrumenten und Regelungen der §§ 9 bis 24 SGB IX tritt. Soweit die Voraussetzungen für Bedarfsermittlung und Teilhabeplanverfahren nach dem SGB IX vorliegen, können die Erkenntnisse des Fallmanagements dort Verwendung finden (Gesetz...mehr

§ 11 Abs. 1 TVPöD sieht vor, dass Praktikantinnen/Praktikanten, die durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ohne ihr Verschulden verhindert sind, die erforderliche praktische Tätigkeit auszuüben, für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit für die Dauer von bis zu 6 Wochen sowie nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bei Wiederholungserkrankungen[1] das Entgelt (§ 8 Abs. 1) i...mehr

Der Geltungsbereich der Praktikums-Richtlinie ist gegenüber dem der Praktikanten-Richtlinien nicht verändert worden. Ebenso wie die Praktikanten-Richtlinien der VKA berücksichtigt die Praktikums-Richtlinie das Mindestlohngesetz und dessen Anwendbarkeit auf Praktikanten (siehe hierzu Ziffer 1.3.4) in der Weise, dass die Praktikums-Richtlinie keine Anwendung auf Praktikantinne...mehr

Rz. 69 Beispiel Ein Tarifvertrag enthält folgende Regelung: Der Urlaub beträgt pro Urlaubsjahr 25 Tage. Kuren und Heilverfahren, für die dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 9 Abs. 1 EFZG zustehen, können auf den Erholungsurlaub gem. Nr. 1 angerechnet werden. Die Anrechnung darf nicht mehr als 10 Urlaubstage umfassen. Lösung Eine solche Regelung ist insofe...mehr

Da der Arbeitgeber für einen Minijobber bereits den Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung i. H. v. 15 % des Arbeitsentgelts zahlt, ist nur die geringe Differenz zum allgemeinen Beitragssatz von 18,6 % auszugleichen. Das sind 3,6 % Eigenanteil für den Minijobber. Bei einer Befreiung von der Versicherungspflicht zahlt der Arbeitgeber nur den Pauschalbeitrag zur Rentenversiche...mehr

Rz. 16 Nach § 9 Abs. 2 EFZG muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber den Zeitpunkt des Antritts einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, deren voraussichtliche Dauer und die Verlängerung der Maßnahme unverzüglich mitteilen und ihm eine Bescheinigung über die Bewilligung der Maßnahme durch den Sozialleistungsträger und über die Erforderlichkeit der Maßnahme...mehr

Die Berufsgenossenschaften haben die Aufgabe, an der Stelle des Unternehmers bei Arbeitsunfällen einzutreten, also die Haftung zu übernehmen, Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren[1] zu verhüten (Prävention), Gesundheit und Arbeitskraft der Verletzten wiederherzustellen (Rehabilitation) und die Verletzten oder ihre Hinterbliebenen finanziell z...mehr

Die CE-Kennzeichnung von neuen Maschinen ist eine rechtliche Vorgabe, die der Sicherheit der Beschäftigten dienen soll. Maschinen, die die Anforderungen der Maschinenrichtlinie erfüllen, sollen sicher sein. Für Sie als Kunden ist die Kennzeichnung eine Orientierung, dass der Hersteller alle notwendigen Anforderungen erfüllt hat. Das bestätigt er mit seiner rechtsverbindliche...mehr

Rz. 25 Obwohl die Leistungen zur Sozialen Teilhabe (§ 5 Nr. 5) gegenüber Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nachrangig sind (vgl. z. B. § 91), ist die Abgrenzung der beiden Leistungen in der Praxis schwierig. Nicht selten werden Anträge auf Leistungen zur Sozialen Teilhabe i. S. d. § 14 an die Träger der medizinischen Rehabilitation weitergeleitet, weil der andere R...mehr

1 Allgemeines Rz. 1 Die Vorschrift hat ihre wesentliche Gestalt erst durch das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG) v. 17.7.2015 (BGBl. I S. 1368, 1781) mit Wirkung zum 25.7.2015 erhalten. Mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) v. 22.12.2025 (BGBl. I Nr. 371) wurde mit Wirkung z...mehr