Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

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Rz. 372 Der manipulierte Unfall ist gegeben, wenn Schädiger und Geschädigter zum Nachteil der eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherung zusammenarbeiten. Eine Vielzahl an verdächtigen Tatsachen kann als Indizien zu dem begründeten Verdacht führen, dass es sich vorliegend um ein manipuliertes Unfallereignis handelt, bei dem der Geschädigte typischerweise in eine Beschädigu... mehr

Rz. 123 Im Arzthaftungsprozess ist aufgrund des schwierigen medizinischen Sachverhalts darauf zu achten, dass das Verfahren beim LG nicht vor dem Einzelrichter, sondern vor der Zivilkammer geführt wird. Gem. § 348 Abs. 1 S. 2 Nr. 2e ZPO bleibt der Rechtsstreit ohnehin originäre Kammersache, soweit eine Spezialzuständigkeit gegeben ist. Sollte keine Spezialzuständigkeit beste... mehr

Rz. 152 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.35: Anerkenntnis An das Landgericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ gegen _________________________ erkennt der Beklagte den geltend gemachten Anspruch unter Verwahrung gegen die Kostenlast an. Begründung: Der Beklagte hat zur Klageerhebung keinen Anlass gegeben. Der Kläger... mehr

Rz. 285 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.74: Gehörsrüge An das Amtsgericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________-GmbH – Klägerin – gegen _________________________-GmbH – Beklagte – rügen wir die Verletzung des rechtlichen Gehörs. Mit Urt. v. _________________________ hat das Amtsgericht _________________________ die Klage... mehr

Rz. 156 Soweit der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers widerspricht, entfällt nicht die Rechtshängigkeit der Hauptsache. Da jedoch – ebenso wie in Fällen, in denen die Klage erst durch ein nachträgliches Ereignis unzulässig oder unbegründet wird – ein anerkennenswertes Interesse des Klägers besteht, einer Kostentragungspflicht zu entgehen, tritt an die Stelle des u... mehr

Rz. 258 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.66: Berufungsschrift An das Oberlandesgericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ – Kläger und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen _________________________ – Beklagter und Berufungsbeklagter – Prozessbevollmächtigte des 1. Rech... mehr

Rz. 128 Durch die Widerklage wird auch die Möglichkeit eröffnet, weitere Personen in den Rechtsstreit hineinzuziehen, sog. "Drittwiderklage".[104] Voraussetzung ist grds., dass sich die Widerklage auch gegen den Kläger richtet.[105] Der BGH wendet auf die parteierweiternde Widerklage in der 1. Instanz die Vorschriften für die Klageänderung entsprechend an.[106] Dies ist in d... mehr

Rz. 198 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 39.16: Erledigung der Hauptsache und Kostenantrag An das Finanzgericht Köln Geschäftszeichen _________________________ In dem Finanzrechtsstreit Eheleute Meyer gegen FA Bonn-Innenstadt hat das Finanzamt durch den Änderungsbescheid vom _________________________ unserem mit der Klage gestellten Antrag in vollem Umfang ... mehr

Rz. 233 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.57: Klageänderung An das Landgericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ gegen _________________________ ändert der Kläger aufgrund des in der Klageerwiderung mitgeteilten Sachverhalts seinen Antrag und beantragt: mehr

Rz. 626 Wie schon früher in § 620f ZPO a.F. geregelt, tritt die einstweilige Anordnung in jedem Falle bei Wirksamwerden einer anderweitigen Regelung außer Kraft. Dies gilt dann nicht, wenn das Gericht bei der erlassenen einstweiligen Anordnung bereits für den Wegfall der einstweiligen Anordnung einen früheren Zeitpunkt bestimmt hat. Für die Annahme einer "anderweitigen Regel... mehr

Rz. 260 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.67: Berufungsbegründungsschrift An das Oberlandesgericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ gegen _________________________ begründe ich die namens des Klägers und Berufungsklägers mit Schriftsatz vom _________________________ eingelegte Berufung gegen das Urteil des Landger... mehr

Rz. 231 Gem. § 263 ZPO ist nach Eintritt der Rechtshängigkeit eine Änderung der Klage nur noch zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht sie für sachdienlich erachtet. Gem. § 264 ZPO werden die dort genannten Fälle nicht als Klageänderung angesehen. In der Praxis wichtig ist in diesem Zusammenhang besonders die Klageerweiterung, z.B. durch Erhöhung der Klagesumm... mehr

Rz. 137 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 5.8: Klageerwiderungsschrift In dem Rechtsstreit des _________________________ (Vorname, Nachname, Adresse) Prozessbevollmächtigter: _________________________ gegen _________________________ (Bezeichnung des Arztes, Vorname, Nachname, Adresse) Prozessbevollmächtigter: _________________________ Az.: 3 O 205/05 werden w... mehr

Rz. 224 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.55: Antrag auf Teilnahme an der mündlichen Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung An das Landgericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ gegen _________________________ beantragen wir, unserem Mandanten und dem Unterzeichner gem. § 128a ZPO zu gestatten, sich während... mehr

Rz. 237 Will der BFH-Senat von der Entscheidung eines anderen BFH-Senats abweichen und hält dieser auf Anfrage an seiner Rechtsauffassung fest, muss er in einem Zwischenverfahren die Sache dem Großen Senat des BFH vorlegen; er kann auch Fragen von grundsätzlicher Bedeutung dem Großen Senat vorlegen, § 11 FGO.[366] Ist die Revision begründet, kann der BFH gem. § 126 Abs. 3 FGO... mehr

Rz. 199 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.49: Antrag auf Parteiwechsel An das Landgericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ gegen _________________________ wird die bisher gegen Herrn Jupp Schmitz persönlich gerichtete Klage nunmehr gegen die Schmitz GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Jupp Schmitz, _________... mehr

Rz. 239 Abweichend von dem Normalfall, in dem durch eine abschließende rechtliche Entscheidung der Rechtsstreit für die Instanz vollständig erledigt wird, sind unter den Fallkonstellationen der §§ 301 bis 304 ZPO auch begrenzte Urteile über den Streitgegenstand möglich. Gem. § 301 ZPO ist ein Teilurteil möglich, wenn von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen n... mehr

Rz. 29 Der Kern des anwaltlichen Regressrechts ist die haftungsausfüllende Kausalität – Zurechnungsfragen stehen seit jeher im Mittelpunkt der anwaltlichen Haftung.[116] Bei der haftungsausfüllenden Kausalität geht es um die Ursächlichkeit zwischen Pflichtverletzung und Schaden, für dessen Feststellung ein hypothetischer Geschehensablauf zu ermitteln ist, nämlich der, wie er... mehr

Rz. 246 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.63: Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens An das Landgericht _________________________ Antrag im selbstständigen Beweisverfahren des _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen _________________________ – Antragsgegneri... mehr

Rz. 218 Der BFH gibt der Nichtzulassungsbeschwerde statt, wenn diese zulässig und begründet ist; eine Kostenentscheidung erlässt der BFH in ständiger Praxis nicht.[331] Bei einer durchgreifenden Verfahrensrüge (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO), die an sich zur Zulassung der Revision führen müsste, kann der BFH schon in seinem Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde das Urteil de... mehr

Rz. 39 Die Zweigniederlassung hat eine "Zwitterstellung"[182] zwischen einer bloßen Abteilung und einem eigenständigen Unternehmen. Einerseits steht die Zweigniederlassung in Abhängigkeit zum Unternehmen, andererseits weist sie eine gewisse Selbstständigkeit auf. Die Zweigniederlassung ist kein Rechtssubjekt,[183] auch nicht die Zweigniederlassung eines Ausländers.[184] Dahe... mehr

Rz. 79 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 36.26: Gerichtliches Ernennungsverfahren An das Oberlandesgericht _________________________ In dem Rechtsstreit der Firma B. – Antragstellerin – gegen die Firma A. – Antragsgegnerin – stelle ich namens und im Auftrag der Antragstellerin den Antrag, für die Antragsgegnerin einen Schiedsrichter zu ernennen. Begründung: Di... mehr

Rz. 209 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.51: Antrag auf gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit An das Oberlandesgericht Köln In der Sache _________________________ gegen wird beantragt, das zuständige Gericht zu bestimmen. Begründung: Der Kläger nimmt mit der beigefügten – beim Landgericht Bonn eing... mehr

Rz. 251 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.65: Antrag auf Tatbestandsberichtigung und Urteilsergänzung An das Amtsgericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ gegen _________________________ beantragt die Beklagte, mehr

Rz. 178 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.42: Einspruch gegen Versäumnisurteil mit Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung An das Landgericht Bonn Wilhelmstraße 53111 Bonn In dem Rechtsstreit _________________________ gegen _________________________ wird gegen das am 16.6.2018 verkündete, dem Beklagten am 23.6.2018 zugestellte Versäumnisurteil Eins... mehr

Rz. 190 Gem. § 138 Abs. 2 FGO ist die Hauptsache insbesondere dann erledigt, wenn das Finanzamt dem Antrag des Steuerpflichtigen durch Rücknahme oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsaktes stattgibt.[278] Erledigung tritt ein, wenn das Rechtsbehelfsbegehren des Klägers während des gerichtlichen Verfahrens durch ein außerprozessuales Ereignis ganz oder teilweise unzuläss... mehr

Rz. 49 Das Kostenfestsetzungsverfahren ist Teil des Rechtsstreits. Es ist gerichtsgebührenfrei. Die Tätigkeit des Anwalts ist durch die Prozessgebühr mit abgegolten. Das Kostenfestsetzungsgesuch ist beim Gericht des ersten Rechtszuges anzubringen. Dem Gesuch sind die Kostenberechnung sowie die für die Mitteilung an den Gegner erforderlichen Abschriften beizufügen (§ 103 Abs.... mehr

Rz. 152 Gem. § 76 Abs. 3 FGO kann das Gericht Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer von der Finanzbehörde gem. § 364b Abs. 1 AO gesetzten Frist im Einspruchsverfahren oder im finanzgerichtlichen Verfahren vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden (vgl. Rdn 48). Das Gericht muss bei der Zurückweisung gem. § 76 FGO ein Ermess... mehr

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Rz. 111 Bei Verletzung kartellrechtlicher Vorschriften können sich zivilrechtliche Ansprüche auf Beseitigung, Unterlassung und Schadensersatz ergeben. Diese stehen neben den kartellbehördlichen Maßnahmen, die vom Anspruchsteller initiiert werden können. Rz. 112 Besondere Regelungen bestehen bei zivilen Kartellklagen für die gerichtliche Zuständigkeit, die Beweislast und die H... mehr

Rz. 4 Die Vorschriften der internationalen Zuständigkeit bestimmen, ob die inländischen Gerichte in ihrer Gesamtheit für die Entscheidung eines Rechtsstreits mit Auslandsberührung zuständig sind (sog. Entscheidungszuständigkeit).[24] Sie setzen jedenfalls nach deutschem Verständnis die Gerichtsbarkeit im Sinne der völkerrechtlich bestimmten Reichweite der inländischen Rechts... mehr

Rz. 121 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 28.1: Mitteilung des Leasingnehmers an den Leasinggeber über die Erhebung einer auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichteten Klage gegen den Lieferanten Sehr geehrte/r _________________________ in der vorbezeichneten Angelegenheit zeige ich unter Vorlage einer beglaubigten Kopie der auf mich lautenden Vollma... mehr

Rz. 201 Gem. § 281 ZPO kann der Kläger, der zunächst ein örtlich oder sachlich unzuständiges Gericht angerufen hat, die Verweisung an das zuständige Gericht beantragen. Soweit mehrere Gerichte zuständig sein können, steht dem Kläger insoweit ein Auswahlrecht zu. Nach vorangegangenem Mahnverfahren ist gem. § 696 Abs. 1 ZPO eine Verweisung nur aufgrund von übereinstimmenden An... mehr

Rz. 113 Der Betroffene hat bei einem Verstoß gegen das GWB, Art. 101 und 102 AEUV oder gegen eine Verfügung der Kartellbehörde einen Anspruch auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung (§ 33 Abs. 1 GWB) und bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Begehung auch ein Anspruch auf Schadensersatz (§ 33a Abs. 1 GWB). Betroffen i.S.d. § 33 GWB ist, wer als Mitbewerber ... mehr

Rz. 23 Zur Vorlage einer entscheidungserheblichen Frage verpflichtet sind die letztinstanzlichen Gerichte ( Art. 267 Abs. 3 AEUV). Vorlagepflichtige Gerichte sind nach der herrschenden Meinung, der offenbar auch der EuGH zuneigt, nicht nur diejenigen mitgliedstaatlichen Gerichte, deren Entscheidungen generell nicht mit Rechtsmitteln angegriffen werden können (also insbesonder... mehr

Rz. 11 Soweit der Anwalt mit dem Mandanten keine gesonderte Abrede über die zu zahlende Vergütung getroffen hat, ergibt sich die Vergütungspflicht der Tätigkeit des Anwaltes aus § 612 BGB. § 612 Abs. 2 BGB verweist dabei bei Bestehen einer Taxe auf die taxmäßige Vergütung ansonsten auf die übliche Vergütung. Die Höhe der Vergütung von Rechtsanwälten ist in § 49b BRAO sowie i... mehr

Rz. 31 Wird eine uneingeschränkte, unwiderrufliche und strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, ist die Vermutung der Wiederholungsgefahr ausgeräumt. Der Verletzte kann keinen Unterlassungstitel mehr erlangen. Wird die Unterwerfungserklärung – was in der Praxis häufig vorkommt – in einem laufenden Verfahren abgegeben, so muss der Kläger den Rechtsstreit für erledigt e... mehr

Rz. 140 Die Anordnung der Vor- und Nacherbschaft ist nicht immer mit der Verwendung der entsprechenden Begrifflichkeiten verbunden. So ist in der Praxis häufig der Fall anzutreffen, dass erst durch Anwendung von Auslegungs- und Ergänzungsregeln (§§ 2101–2107 BGB) der wirkliche Wille des Erblassers zu eruieren ist. Gerade bei Ehegattentestamenten ist die Frage zu stellen, ob ... mehr

Rz. 290 Trotz der erhobenen Stufenklage kann es zu einer Verjährungsproblematik kommen, wenn der Kläger etwa nach erteilter Auskunft den Rechtsstreit nicht fortsetzt und damit die Hemmung der Verjährung beendet. Auch wenn im Rahmen einer Stufenklage zunächst nur ein unbezifferter Leistungsantrag gestellt wird, ist zwar die Verjährung grundsätzlich gehemmt. Das gilt aber nur s... mehr

Rz. 34 Zweck des schriftlichen Verfahrens (in allen Verfahrensarten) ist es, den Gegenstand der Rechtssache genau zu erläutern und so dem Gerichtshof umfassend Sachverhalt, Angriffs- und Verteidigungsgründe sowie Argumente und Anträge der Beteiligten darzulegen. Rz. 35 Das Vorabentscheidungsverfahren ist kein kontradiktorisches Verfahren, sodass den Beteiligten nur die Möglic... mehr

Rz. 17 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 37.6: Nichtzulassungsbeschwerde An das Bundessozialgericht _________________________ In dem Rechtsstreit Z, _________________________ Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegen Deutsche Rentenversicherung Hessen – _________________________ – legen wir namens und in Vollmacht des Klägers gegen das Urteil des... mehr

Rz. 60 Bei Deckungsablehnung des Versicherers empfiehlt sich unverzüglich Klageerhebung, keineswegs die Beantragung eines Mahnbescheides, da Versicherer gegen Mahnbescheide immer Widerspruch einlegen, selbst wenn sie regulierungsbereit sind. Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 52.2: Deckungsklage An das Landgericht Köln Klage des Angestellten Peter Müller, ... mehr

Rz. 42 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 58.11: Drittwiderspruchsklage An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ Klage nach § 771 ZPO In dem Rechtsstreit des _________________________ (Dritter) – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ (vollstreckender Gläubiger) – Beklagter – wegen Unzu... mehr

Rz. 45 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 58.12: Vorzugsklage An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ Klage nach § 805 ZPO In dem Rechtsstreit des _________________________ (Inhaber des Pfand- oder Vorzugsrechtes) – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen 1.) den _________________________ (vollstreckender Gläubige... mehr

Rz. 211 Die Zivilprozessordnung sowie alle anderen Verfahrensordnungen setzen die Unparteilichkeit des Gerichts voraus, um den Parteien ein faires Verfahren zu gewähren. Zur Durchsetzung der Unparteilichkeit ist einem Richter gem. § 41 ZPO in den dort aufgeführten Fällen die Befugnis zur Ausübung des Richteramtes entzogen. Darüber hinaus gibt § 42 ZPO den Parteien die Möglic... mehr

Rz. 31 Nach § 425 HGB haftet der Frachtführer für Verlust und Beschädigung der Güter in der Zeit von der Annahme bis zur Ablieferung sowie für Schäden, die durch Überschreitung der Lieferfrist entstehen. Die Haftung des Frachtführers ist eine Obhutshaftung, wobei es dahinstehen kann, ob diese verschuldensunabhängig ist oder besonders strengen Sorgfaltsanforderungen unterlieg... mehr

Leitsatz 1. Der Einwand, bei einem zu bewertenden Wirtschaftsgut handele es sich nicht um Grundvermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes, ist mit einem Antrag auf sogenannte fehlerbeseitigende Aufhebung der Wertfeststellung geltend zu machen. 2. Ein Dauernutzungsrecht nach § 31 Abs. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes kann als Grundvermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes gelten, wenn der Nutzungsberechtigte statt des Eigentümers die Kosten der Anschaffung oder Herstellung eines von ihm selbst genutzt... mehr

Rz. 57 Der Unternehmer schuldet dem Handelsvertreter einen angemessenen Ausgleich. Die Höhe des Ausgleichsanspruchs[233] wird in zwei Schritten bestimmt: Zunächst ist der so genannte Rohausgleich zu berechnen, der sodann nach der Ausgleichshöchstgrenze des § 89b Abs. 2 HGB begrenzt wird. Die Höhe des Rohausgleiches wird durch die drei ihn konstituierenden Elemente des § 89b ... mehr

Rz. 90 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 54.25: Antrag auf Berufungszulassung Einschreiben – Rückschein An das Verwaltungsgericht Antrag auf Zulassung der Berufung In der Verwaltungsstreitsache – Kläger – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen d... mehr