Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Rz. 11 Die Parteien können die internationale Zuständigkeit auch im Wege einer Gerichtsstandsvereinbarung festlegen. Insbesondere im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr haben Gerichtsstandsvereinbarungen – neben Schiedsvereinbarungen – eine enorme Bedeutung, sodass die Aufnahme entsprechender Klauseln in internationale Handelsverträge oft empfehlenswert ist. Neben der V... mehr

Rz. 32 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 14.1: Vorlage an den EuGH An den 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt Antrag auf Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an den Europäischen Gerichtshof In der Sache _________________________ wird für die Beklagte beantragt, das Verfahren bis zu einer Entscheidung des EuGH nach § 148 ZPO auszusetzen und de... mehr

Rz. 29 Mandatsschutzklauseln sind äußerst problematisch, insbesondere bei einer Trennung der Partner zu aktiven Zeiten.[53] Auf die Vereinbarung einer Mandatsschutzklausel für den Fall einer Trennung zu aktiven Zeiten wurde deshalb im Formular vollständig verzichtet. Abgesehen von der fraglichen juristischen Haltbarkeit solcher Klauseln dürfte es Illusion sein, einen Verstoß... mehr

Rz. 38 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 58.10: Vollstreckungsgegenklage An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ Klage nach § 767 ZPO In dem Rechtsstreit des _________________________ (Schuldner) – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ (vollstreckender Gläubiger) – Beklagter – wegen ... mehr

Rz. 42 Zuständiges Gericht ist gemäß § 937 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 802 ZPO das Gericht der Hauptsache. Wenn eine Hauptsache bereits anhängig ist, ist die einstweilige Verfügung daher bei diesem Gericht zu beantragen. Regelmäßig ist dies jedoch im Verfügungsverfahren nicht der Fall. Der Verfügungsantrag ist dann bei dem Gericht zu stellen, bei dem anderenfalls die Hauptsacheklage... mehr

Rz. 352 Sobald die Liquidation beendet ist und die Liquidatoren die Schlussrechnung gelegt haben, haben sie gem. § 74 Abs. 1 S. 1 GmbHG den Schluss der Liquidation zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.[1393] Dieses prüft, ob die Abwicklung tatsächlich beendet ist, und trägt das Erlöschen ein.[1394] Nach Abwicklungsende sind die "Bücher und Schriften" der GmbH gem... mehr

Rz. 4 Schiedsgerichte sind Privatgerichte, deren Wurzeln im römischen Recht liegen und deren Existenzberechtigung der Staat schon vor weit über 100 Jahren durch Aufnahme entsprechender Regelungen in das 10. Buch der ZPO anerkannt hat. Die erstaunlich liberalen ZPO-Vorschriften zum Schiedsverfahren hatten sich über Jahrzehnte vor Reformbestrebungen bewahrt, sieht man von eine... mehr

Rz. 219 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 35.7: Klage gegen Luftfahrtunternehmen An das Amtsgericht/Landgericht _________________________ [Sitz der Fluggesellschaft oder Abflugort] Klage des _________________________ – Kläger zu 1) – und des _________________________ – Kläger zu 2) – Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegen ________________________... mehr

Rz. 189 Der Geschäftsbetrieb der Schuldnerin wurde im Insolvenzverfahren fortgeführt und anschließend veräußert. Aufgrund von laufenden Rechtsstreiten kann das Insolvenzverfahren derzeit noch nicht abgeschlossen werden. Aus der Betriebsveräußerung wurden 3.000.000 EUR erzielt, so dass eine Abschlagsverteilung von zumindest 2.000.000 EUR möglich erscheint. mehr

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Rz. 10 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.4: Terminsvollmacht Terminsvollmacht Herrn/Frau _________________________ wird hiermit in der Angelegenheit _________________________ Terminsvollmacht gem. § 141 Abs. 3 ZPO erteilt. Die Vollmacht ermächtigt zur Abgabe aller gebotenen Erklärungen, insbesondere zur Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich. (Unte... mehr

Rz. 163 Beim Abschluss des Vergleichs ermäßigt sich die Verfahrensgebühr auf eine Gebühr, soweit nicht bereits ein Urteil vorausgegangen ist, Nr. 1211 GKG-KV. Soweit weitere Ansprüche miteinbezogen werden, die bisher nicht Gegenstand des Rechtsstreits waren, entsteht eine zusätzliche 0,25-Gebühr, Nr. 1900 GKG-KV. mehr

Rz. 173 Wegen dieser Zurückversetzung des Rechtsstreits in den Stand vor Eintritt der Säumnis kann es sich in Einzelfällen anbieten, um einer Präklusion gem. § 296 ZPO zu entgehen, in die Säumnis zu flüchten. Dies bietet sich umso mehr an, als nach der ZPO-Reform das Berufungsverfahren nicht mehr als volle Tatsacheninstanz dient und sich daher in der Regel die Flucht in die ... mehr

Rz. 116 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 55.15: Abschlussschreiben B-GmbH – Geschäftsführer – Einstweilige Verfügung des Landgerichts _________________________ vom _________________________, zugestellt am _________________________ Sehr geehrter Herr _________________________, bekanntlich vertreten wir die rechtlichen Interessen der A-GmbH, ______________... mehr

Rz. 198 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 13.25: Klage des Vorerben auf Freistellung von einer Verbindlichkeit An das Landgericht _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: _________________________ gegen den _________________________ – Beklagten – Prozessbevollmächtigter: _________________________ wegen: Ers... mehr

Rz. 14 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 13.1: Klage auf Eintragung einer Vormerkung zu Lebzeiten des Erblassers An das Landgericht _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen _________________________ – Beklagter – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____... mehr

Rz. 99 Für die Vollstreckbarerklärung inländischer Schiedssprüche sind die Oberlandesgerichte zuständig, in deren Gerichtsbezirk das Schiedsgericht seinen Sitz hat (§ 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO), sofern nicht ausnahmsweise eine Zuständigkeitskonzentration zugunsten bestimmter OLGs Platz greift (siehe Rdn 94). Rz. 100 Gegenstand eines Antrags nach § 1060 ZPO kann jeder inländische ... mehr

Rz. 22 Der rechtsfähige Verband (GdWE) kann gem. § 9a WEG die für ihn fremden Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche der Wohnungseigentümer in (gesetzlicher) Prozessstandschaft durchsetzen (Vergemeinschaftung kraft Gesetzes). Ab 1.12.2020 gilt nach § 9a Abs. 2 WEG, dass die GdWE die sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebenden Rechte sowie solche Rechte der Wohnungs... mehr

Rz. 69 Eine Sache ist gem. § 435 S. 1 BGB frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur die im Kaufvertrag übernommenen Rechte gegen den Käufer geltend machen können. Zu den Rechtsmängeln zählen absolute Rechte, dingliche Rechte (z.B. Nutzungsrechte,[88] Vorkaufsrecht, Beschlagnahme im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren[89] oder Eintragung des ... mehr

Rz. 26 Das Regulativ des Schiedsgerichts der Hamburger Handelskammer wurde im Jahr 2000 vollständig neu gefasst und im Jahr 2004 modernisiert. Es ist zu unterscheiden von den als Hamburger Freundschaftliche Arbitrage bekannten Ad-Hoc-Schiedsgerichten, die auf § 20 der Platzusancen für den hamburgischen Warenhandel aus dem Jahr 1927 beruhen. Informationen über beide Verfahren... mehr

Rz. 137 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 39.13: Klagebegründung und Antrag An das Finanzgericht Köln In dem Finanzrechtsstreit Meyer u.a. gegen Finanzamt Bonn-Innenstadt nehmen wir Bezug auf die Klage vom 23.1.2024 und beantragen, mehr

Rz. 43 Nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens erstellt der Berichterstatter einen Vorbericht für die Verwaltungssitzung, an der alle Mitglieder des Gerichtshofs teilnehmen. Der Bericht, der den Beteiligten nicht zugänglich ist, enthält Vorschläge bezüglich vorzunehmender Verfahrensmaßnahmen und der Frage, ob eine Beweisaufnahme oder ein Klarstellungsersuchen an das vorl... mehr

Rz. 221 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 13.29: Klage gegen den Beschenkten auf Herausgabe zum Zweck der Zwangsvollstreckung gem. § 2329 BGB An das Landgericht _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: _________________________ gegen _________________________ – Beklagter – Prozessbevollmächtigter: ________... mehr

Rz. 78 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 56.17: Klage auf Entziehung von Wohnungseigentum An das Amtsgericht – Prozessgericht – _________________________ Klage Des Verbandes GdWE _________________________ der Wohnungseigentumsanlage _________________________-Straße, – Kläger – Verwalter: Fa. _________________________ Verwaltungs-GmbH, _____________________... mehr

Rz. 102 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.22: Klage im Urkundenprozess An das Landgericht _________________________ – Zivilkammer – Klage im Urkundenprozess der Frau _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen Herrn _________________________ – Beklagter – vorläufiger Streitwert: 25.000 EUR Namen... mehr

Rz. 147 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 31.36: Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist Amtsgericht – Mietabteilung – _________________________ In dem Räumungsrechtsstreit Müller gegen Eheleute Meyer _________________________ zeigen wir an, dass wir die Beklagten vertreten. Namens und in Vollmacht der Beklagten wird der geltend gemachte Klageanspruch auf R... mehr

Rz. 122 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.27: Anfechtungsklage An das Landgericht Düsseldorf – Kammer für Handelssachen – _________________________ Klage des Aktionärs Ernst Kolb, _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen Elektro-Apparatewerke AG, Düsseldorf, vertreten durch den Vorstand, die H... mehr

Rz. 110 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.26: Klage im Wechselprozess An das Landgericht _________________________ – Kammer für Handelssachen – _________________________ Klage im Wechselprozess der Firma _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen die Firma _________________________ – Beklagte... mehr

Rz. 54 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 31.7: Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen An das Amtsgericht – Mietabteilung – _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen _________________________ – Beklagter – wegen: Duldung von Modernisierungsmaßnahmen Streit... mehr

Rz. 59 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 31.9: Klage auf Unterlassung vertragswidrigen Gebrauchs An das Amtsgericht _________________________ – Mietabteilung – _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen Frau _________________________ – Beklagte – wegen: Unterlassu... mehr

Rz. 3 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.1: Allgemeine Prozessvollmacht Vollmacht Den Rechtsanwälten _________________________ wird hiermit in Sachen _________________________ gegen _________________________ wegen _________________________ Vollmacht erteilt. Die Vollmacht ermächtigt zu allen die Angelegenheit betreffenden Handlungen, insbesondere zur Proz... mehr

Rz. 55 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.3: Schadensersatzklage An das Landgericht Klage des _________________________ (Vorname, Nachname, Adresse) – Kläger – Prozessbevollmächtigter: gegen Herrn Rechtsanwalt _________________________ (Vorname, Nachnahme, Adresse) – Beklagter – wegen Anwaltshaftung Namens und in Vollmacht des Klägers erheben wir Klage gegen ... mehr

Rz. 40 Der Streitwert hat Auswirkungen auf die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes, die Rechtsmittelfähigkeit und die Gebühren. Gem. § 3 ZPO ist der Wert des Rechtsstreites vom Gericht nach freiem Ermessen festzusetzen. Hierbei sind jedoch die §§ 4–9 sowie 41–54 GKG oder in anderen Gesetzen befindliche Sonderregelung zu beachten. Rz. 41 Nach § 61 GKG ist bei jedem Antrag d... mehr

Rz. 286 Um das Leerlaufen berechtigter Ansprüche und den Verlust von Vollstreckungsmöglichkeiten infolge Zeitablaufs durch ein ordentliches Gerichtsverfahren zu verhindern, stellt die Zivilprozessordnung unter dem Gesichtspunkt eines effektiven Rechtsschutzes einstweiligen Rechtsschutz durch die Institute der einstweiligen Verfügung und des Arrests zur Verfügung. Trotz der A... mehr

Rz. 15 Gerichtsgebühren entstehen bei Nichtigkeitsklagen oder Klagen auf Schadensersatz vor den Europäischen Gerichten (EuG bzw. EuGH als Rechtsmittelinstanz) grundsätzlich nicht (vgl. Art. 143 VerfO EuGH/Art. 139 VerfO EuG). Die Rechtsanwaltsgebühren sind für diese Klageverfahren im RVG nicht geregelt. EuG bzw. EuGH treffen in solchen Fällen Kostenentscheidungen, sofern nic... mehr

Rz. 62 Unter § 2039 BGB fallen schuldrechtliche, dingliche und erbrechtliche Ansprüche,[39] so beispielhaft: mehr

Rz. 60 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.16: Antrag auf Prozesskostenhilfe An das Landgericht _________________________ Antrag auf Prozesskostenhilfe In der Sache _________________________ beantrage ich, dem Antragsteller Prozesskostenhilfe zu bewilligen und den Unterzeichner als Prozessbevollmächtigten beizuordnen. mehr

Rz. 243 Gem. §§ 485 ff. ZPO kann eine Partei bereits außerhalb eines streitigen Verfahrens die Begutachtung durch einen Sachverständigen, die Vernehmung von Zeugen oder die Einnahme des Augenscheins durch das Gericht erreichen. Sinn dieses Verfahrens ist es, Beweise, die später im Prozess nicht mehr oder nur noch schwer erhoben werden können, abzusichern. Das Ergebnis der Be... mehr

Rz. 119 Die kurze Verjährungsfrist des § 548 BGB findet gem. dessen Abs. 2 auf Ansprüche des Leasingnehmers auf Ersatz von Aufwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung Anwendung. Im Übrigen unterliegen die Ansprüche aus dem Leasingvertrag der Regelverjährung gem. § 195 BGB. Das gilt für den Anspruch des Leasinggebers wegen eines nicht den Vereinbarungen ent... mehr

Rz. 156 Zwar muss der Vorerbe die gewöhnlichen Erhaltungskosten und die gewöhnlichen Lasten selbst tragen (§ 2124 Abs. 1 BGB). Außergewöhnliche Erhaltungskosten und Lasten fallen jedoch dem Nachlass zur Last (§§ 2124 Abs. 2 S. 1, 2126 BGB). Darunter sind vor allem Aufwendungen mit langfristig wertsteigender Wirkung zur verstehen. Bspw. fallen hierunter notwendige größere Rep... mehr

Rz. 45 Der Schiedsgutachter soll zwischen den Parteien verbindlich einen Sachverhalt feststellen. Insoweit ist er vom Schiedsrichter abzugrenzen. Der Schiedsrichter entscheidet einen Fall unter allen in Betracht kommenden Rechtsaspekten und unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges.[76] Demgegenüber obliegt dem Schiedsgutachter die Feststellung von Leistungen und Element... mehr

Rz. 148 Soweit eine Partei den gegen sie geltend gemachten Anspruch in der mündlichen Verhandlung oder im schriftlichen Vorverfahren ganz oder teilweise anerkennt, ist sie nach § 307 ZPO dem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen. Einer mündlichen Verhandlung bedarf es nicht. Nach der Änderung des § 307 ZPO durch das ZPO-Reformgesetz bedarf es eines gesonderten Antrags des Kläger... mehr

Rz. 298 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 13.33: Pflichtteilsstufenklage An das Landgericht _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: _________________________ gegen _________________________ – Beklagter – Prozessbevollmächtigter: _________________________ wegen Pflichtteilsstufenklage Vorläufiger Streitwert:... mehr

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Rz. 10 Nicht zwingend, aber häufig anzutreffen ist die Beifügung einer Kostennote in der Abmahnung. Dies stellt eine Haftungsfalle dar. Abmahnkosten waren schon immer nach gefestigter Meinung auf der Grundlage einer Geschäftsführung ohne Auftrag zu ersetzen und sind auch in § 13 Abs. 3 UWG gesetzlich verankert. Kein Kostenerstattungsanspruch besteht jedoch dann, wenn die Abm... mehr

Rz. 116 Kann eine Rechtsverletzung nur durch aktives Tun des Verletzers abgestellt werden, so steht dem Betroffenen aus § 33 Abs. 1 GWB ein Beseitigungsanspruch zu. Betroffener ist, wer als Marktbeteiligter durch den Verstoß beeinträchtigt ist;[170] im Bereich der Diskriminierungs- und Behinderungstatbestände sind zu nennen: mehr

Rz. 53 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 27.9: Klage auf Übergabe und Übereignung der Kaufsache An das Landgericht _________________________ _________________________ (Anschrift) Klage des Herrn Alexander Alt, _________________________ (Anschrift), – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen Frau Stephanie Schnell, ________... mehr

Rz. 86 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.18: Grundmuster Klageschrift (Zahlungsklage mit beziffertem Antrag) An das Landgericht Bonn – Zivilkammer – Klage des unter der Firma Büroausstattung Klaus Müller handelnden Kaufmannes Klaus Müller, Schlossstraße 17, 53115 Bonn, – Klägers – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen Herrn ... mehr