Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Rz. 108 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.25: Fortsetzung des Rechtsstreits nach Vorbehaltsurteil (Urkundenprozess) An das Landgericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ gegen _________________________ ist dem Beklagten mit Urt. v. _________________________ die Ausführung seiner Rechte im Nachverfahren vorbehalten w...mehr

1. Rechtliche Grundlagen Rz. 234 Entsprechend §§ 239 ff. ZPO wird der Rechtsstreit bei Tod einer Partei, Insolvenz,[175] Verlust der Prozessfähigkeit oder – in Anwaltsprozessen – bei Tod des Anwalts unterbrochen. Die Unterbrechung endet, wenn z.B. durch die Erben, den Insolvenzverwalter oder den gesetzlichen Vertreter die Wiederaufnahme des Prozesses angezeigt oder ein neuer ...mehr

Rz. 184 Gem. § 64 ZPO kann ein Dritter, der eine Sache oder ein Recht für sich in Anspruch nimmt, worüber zwischen anderen Personen ein Rechtsstreit anhängig ist, bis zur rechtskräftigen Entscheidung dieses Rechtsstreits seinen Anspruch durch eine gegen beide Parteien gerichtete Klage bei dem Gericht geltend machen, vor dem der – ursprüngliche – Rechtsstreit im ersten Rechts...mehr

Rz. 237 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.60: Aufnahme des Verfahrens An das Landgericht _________________________ Aufnahme des Rechtsstreits In dem Rechtsstreit _________________________ gegen _________________________ teilen wir mit, dass der Kläger durch seinen Sohn S als Alleinerbe beerbt wurde. Dieser wird den Rechtsstreit anstelle des Verstorbenen ...mehr

Rz. 240 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.61: Antrag auf Erlass eines Teilurteils An das Landgericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ gegen _________________________ wird beantragt,mehr

Rz. 190 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.47: Nebenintervention An das Landgericht _________________________ Streitbeitritt des Dachdeckers _________________________ – Nebenintervenient – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ gegen _________________________ bestellen wir uns für den Ne...mehr

Rz. 192 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.48: Streitverkündungsschrift An das Landgericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ gegen _________________________ wird der Firma _________________________ der Streit verkündet mit der Aufforderung, dem Rechtsstreit auf Seiten des Beklagten beizutreten. Begründung: Mit Klagesc...mehr

Rz. 205 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.50: Antrag auf Verweisung An das Landgericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ gegen _________________________ wird beantragt, den Rechtsstreit an das zuständige Landgericht _________________________ zu verweisen. Begründung: _________________________ (Rechtsanwalt)mehr

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Rz. 186 Gem. § 72 ZPO kann eine Partei, die für den Fall des ihr ungünstigen Ausgangs des Rechtsstreits einen Anspruch auf Gewährleistung oder Schadloshaltung gegen einen Dritten meint erheben zu können oder einen Anspruch eines Dritten befürchtet, bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Rechtsstreits dem Dritten den Streit verkünden. Soweit der Dritte dem Rechtsstreit beit...mehr

Rz. 162 Da die Parteien im Rahmen der Dispositionsmaxime über den Streitgegenstand frei bestimmen können, können sie auch durch einvernehmliche Vereinbarung hierüber bestehende Streitigkeiten und damit den Rechtsstreit beenden. Die Vorteile einer vergleichsweisen Erledigung des Rechtsstreits liegen in einer schnellen und endgültigen Beendigung des Rechtsstreits sowie vielfac...mehr

Rz. 44 Im sozialgerichtlichen Verfahren 1. Instanz können nachfolgende Gebühren entstehen: Eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 RVG-VV i.H.v. 65 EUR bis 719 EUR (Mittelgebühr 392 EUR), eine Terminsgebühr nach Nr. 3106 RVG-VV i.H.v. 65 EUR bis 665 EUR (Mittelgebühr 365 EUR) sowie eine Einigungs- oder Erledigungsgebühr nach Nr. 1000,1002,1006 RVG-VV i.H. der Verfahrensgebühr zu...mehr

Rz. 185 Gem. § 66 ZPO kann, wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit eine Partei obsiegt, dieser Partei zum Zwecke ihrer Unterstützung beitreten, sog. "Nebenintervention". Praktisch bedeutsame Fälle sind insoweit der Beitritt des Herstellers bei Klagen wegen Sachmängeln gegen den Händler oder – in baurechtlichen...mehr

Rz. 236 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.59: Antrag auf Ruhen des Verfahrens In dem Rechtsstreit _________________________ gegen _________________________ wird beantragt, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen. Begründung: Derzeit werden zwischen den Parteien Gespräche zur Beilegung des Rechtsstreits geführt, die erfolgversprechend sind. Der Klägervertreter...mehr

Rz. 155 Soweit die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklären, hat das Gericht gem. § 91a ZPO durch Beschluss nur noch über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Dasselbe gilt gem. § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO, wenn der Beklagte einer Erledigungserklärung des Klägers nicht inn...mehr

Rz. 188 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.46: Hauptintervention An das Landgericht _________________________ Klage des _________________________ – Klägers – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen – Beklagte– wegen Hauptintervention Namens des Klägers erheben wir Klage mit d...mehr

Rz. 234 Entsprechend §§ 239 ff. ZPO wird der Rechtsstreit bei Tod einer Partei, Insolvenz,[175] Verlust der Prozessfähigkeit oder – in Anwaltsprozessen – bei Tod des Anwalts unterbrochen. Die Unterbrechung endet, wenn z.B. durch die Erben, den Insolvenzverwalter oder den gesetzlichen Vertreter die Wiederaufnahme des Prozesses angezeigt oder ein neuer Anwalt bestellt ist. Gem....mehr

Rz. 104 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.23: Klageerwiderung im Urkundenprozess An das Landgericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ gegen _________________________ zeigen wir an, dass wir den Beklagten vertreten. In der mündlichen Verhandlung werden wir beantragen,mehr

Rz. 218 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.53: Antrag auf Terminsverlegung An das Landgericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ gegen _________________________ wird beantragt, den auf den _________________________ anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung aufzuheben. Begründung: Der allein sachbearbeitende Unterzei...mehr

Rz. 165 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.39: Antrag auf Protokollierung eines Vergleichs An das Landgericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ gegen _________________________ zeigen wir an, dass die Parteien außergerichtliche Verhandlungen zur Beilegung des Rechtsstreits geführt haben. Es wird um Anberaumung eines ...mehr

Rz. 140 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.32: Zustimmung des Beklagten zur Klagerücknahme An das Landgericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ gegen _________________________ stimmt der Beklagte der vom Kläger mit Schriftsatz vom _________________________ erklärten Klagerücknahme zu. Es wird beantragt, dem Kläger die...mehr

Rz. 146 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.34: Antrag des Beklagten auf Verzichtsurteil An das Landgericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ gegen _________________________ wird der Beklagte aufgrund des vom Kläger erklärten Verzichts im Termin zur mündlichen Verhandlung beantragen,mehr

Rz. 189 Zur Zuständigkeit: Gericht der 1. Instanz des Hauptprozesses, vgl. § 64 ZPO.mehr

Rz. 78 Der Leasinggeber ist an das Ergebnis der Auseinandersetzung zwischen Leasingnehmer und Verkäufer gebunden, gleich ob es durch (gerichtliche oder außergerichtliche) Einigung oder durch (Versäumnis-)Urteil zustande gekommen ist. Die Grenze bildet lediglich § 242 BGB, wenn Verkäufer und Lieferant kollusiv zusammenwirken. Die Bindungswirkung folgt aus der Verweisung des L...mehr

Rz. 215 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.52: Ablehnungsgesuch An das Landgericht _________________________ Ablehnungsgesuch In dem Rechtsstreit _________________________ gegen _________________________ wird der Beisitzer _________________________ wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Begründung: Der Beklagten ist bekannt geworden, dass die Ehefrau ...mehr

Rz. 60 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 36.18: Schiedsrichtervertrag Zwischen der Firma A. _________________________ – Schiedskläger(in) – vertreten durch RA _________________________ und der Firma B. _________________________ – Schiedsbeklagte(n) – vertreten durch RA _________________________ einerseits und dem Schiedsgericht, bestehend aus Herrn/Frau Vors. ...mehr

Rz. 254 Gem. § 511 ZPO findet die Berufung gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt. Endurteile sind sämtliche Urteile, durch die der Prozess für die Instanz entschieden ist. Hierzu gehören auch Anerkenntnis-, Verzichts-, Vorbehalts-, Teil- und Ergänzungsurteile sowie Urteile im Eilverfahren.[189] Zwischenurteile sind mit der Berufung nur angreifbar, soweit ...mehr

Rz. 180 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.43: Antrag auf Verwerfung des Einspruchs als unzulässig An das Landgericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ gegen _________________________ wird beantragt,mehr

Rz. 187 Für die Hauptintervention bestehen gebührenmäßig keine Besonderheiten. Die Kosten der Nebenintervention sind gem. § 101 Abs. 1 ZPO dem Gegner der Hauptpartei aufzuerlegen, soweit er nach den allgemeinen Vorschriften die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, andernfalls sind sie dem Nebenintervenienten aufzuerlegen. Soweit der Nebenintervenient als Streitgenosse der...mehr

Rz. 131 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.29: Widerklage mit Drittwiderklage An das Amtsgericht _________________________ In dem Rechtsstreit des Herrn _________________________ – Kläger und Widerbeklagter zu 1) – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ und der Chaos-Versicherungs-AG, _________________________ – Drittwiderbeklagte...mehr

Rz. 235 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.58: Aussetzungsantrag An das Landgericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ gegen _________________________ beantragen wir, das Verfahren bis zur Entscheidung des Landgerichts _________________________ in dem gegen den Kläger geführten Strafverfahren, Az.: ___________________...mehr

Rz. 160 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.38: Anschließungserklärung des Beklagten An das Landgericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ gegen _________________________ schließt sich der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers an, mit dem Antrag, dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Begründung: D...mehr

Rz. 139 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 31.33: Räumungsklage nach fristloser Kündigung bei Zahlungsverzug An das Amtsgericht _________________________ – Mietabteilung – _________________________ Klage in dem Rechtsstreit _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen_________________________ – Beklag...mehr

Rz. 137 Gem. § 269 ZPO kann der Kläger durch Einreichung eines Schriftsatzes beim Gericht oder in der mündlichen Verhandlung die Klage zurücknehmen. Die Klagerücknahme ist vor Beginn der mündlichen Verhandlung ohne Einwilligung des Beklagten möglich, danach nur mit dessen Einwilligung. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn der Beklagte nicht binnen einer Notfrist von zwei W...mehr

Rz. 125 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.28: Materielle Klageerwiderung An das Landgericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ gegen _________________________ vertreten wir den Beklagten. In der mündlichen Verhandlung werden wir beantragen,mehr

Rz. 159 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.37: Erledigungserklärung des Klägers An das Landgericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ gegen _________________________ erklärt der Kläger die Hauptsache für erledigt und beantragt, dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Begründung: Der Beklagte hat die Kla...mehr

Rz. 183 Haupt- und Nebenintervention sowie Streitverkündung sind sowohl im Hauptsacheverfahren als auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zulässig. 1. Hauptintervention Rz. 184 Gem. § 64 ZPO kann ein Dritter, der eine Sache oder ein Recht für sich in Anspruch nimmt, worüber zwischen anderen Personen ein Rechtsstreit anhängig ist, bis zur rechtskräftigen Entscheidun...mehr

Rz. 88 Soweit der gerichtlichen bereits eine außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts vorausgegangen ist, wird die hierfür angefallene Geschäftsgebühr nach Nr. 2300–2303 RVG-VV auf die im gerichtlichen Verfahren bestehenden Verfahrensgebühren nur bis zur Hälfte, maximal bis zu einem Gebührensatz von 0,75 angerechnet.[76] Die nicht anrechenbaren Kosten für die außergerichtlich...mehr

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Rz. 220 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.54: Antrag auf Fristverlängerung An das Landgericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ gegen _________________________ beantragen wir, die Frist zur Erwiderung auf den gegnerischen Schriftsatz um _________________________ Wochen zu verlängern. Begründung: Zu dem in dem Schrifts...mehr

Rz. 261 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.68: Berufungserwiderungsschrift An das Oberlandesgericht _________________________ Berufungserwiderung In dem Rechtsstreit _________________________ gegen _________________________ bestellen wir uns für den Beklagten und Berufungsbeklagten und beantragen,mehr

Rz. 124 Die schriftliche Vollmacht ist Prozesshandlungsvoraussetzung.[153] Erhebt der Prozessbevollmächtigte die Klage, muss er deshalb grds. dem Gericht eine schriftliche Vollmacht einreichen, § 62 Abs. 6 S. 1 FGO. Eine dem Finanzgericht vorgelegte Vollmacht berechtigt auch zur Einlegung der Revision Jahre später, wenn die Vollmacht den Bevollmächtigten zur Einlegung von Re...mehr

Rz. 263 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.69: Berufungsanschlussschrift An das Oberlandesgericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ – Kläger und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen _________________________ – Beklagter und Berufungsbeklagter – Prozessbevollmächtigte: ...mehr

Rz. 269 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.70: Revisionsschrift An den Bundesgerichtshof Herrenstraße 45a 76133 Karlsruhe In dem Rechtsstreit _________________________ – Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen _________________________ – Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbe...mehr

Rz. 139 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.31: Klagerücknahme An das Landgericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ gegen _________________________ nimmt der Kläger die Klage zurück. (Rechtsanwalt)mehr

Rz. 145 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.33: Klageverzicht An das Landgericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ gegen _________________________ wird der Kläger im nächsten Termin auf den geltend gemachten Anspruch gem. § 306 ZPO verzichten, nachdem der Beklagte seine Zustimmung zur Klagerücknahme versagt hat. (Rech...mehr

Rz. 204 Gem. § 20 RVG bildet das Verfahren vor dem verweisenden und vor dem übernehmenden Gericht einen Rechtszug, soweit bei Verweisung der Rechtsstreit auf derselben Ebene verbleibt. Wenn derselbe Anwalt vor und nach der Verweisung tätig war, erwachsen ihm insoweit keine zusätzlichen Gebühren.[149]mehr

Rz. 177 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.41: Antrag auf Versäumnisurteil gegen die Klägerin In dem Rechtsstreit _________________________ gegen _________________________ wird beantragt, die Klage durch Versäumnisurteil abzuweisen. (Rechtsanwalt)mehr

Rz. 181 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.44: Antrag auf Entscheidung nach Aktenlage gem. § 331a ZPO In dem Rechtsstreit _________________________ gegen _________________________ wird für den Kläger der Antrag aus der Klageschrift wiederholt und beantragt, eine Entscheidung nach Lage der Akten zu erlassen. (Rechtsanwalt)mehr

Rz. 123 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.27: Anzeige der Verteidigungsbereitschaft An das Amts-/Landgericht _________________________ – _________________________ – In dem Rechtsstreit _________________________ gegen _________________________ zeigen wir an, dass wir die Beklagte vertreten und dass diese sich gegen die Klage verteidigen wird. Die Klageerw...mehr