Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsfragen

Wie bei der E-Mail-Nutzung sind auch bei der dienstlichen Internet-Nutzung allein das BDSG und die DSGVO einschlägig. § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG spricht nur von der Verarbeitung der Daten und nicht auch von der Erhebung und Nutzung. Allerdings dürfte davon auszugehen sein, dass der Begriff umfassend auszulegen ist. Die umfassende Kontrolle der Verbindungsdaten muss schon deshal...mehr

Unredliche Mitarbeiter gehören leider zum Arbeitsalltag. Laut einer Studie der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft "Wirtschaftskriminalität in Deutschland 2012", entsteht einem deutschen Unternehmen dadurch ein durchschnittlicher Schaden von rund 300.000 EUR pro Jahr.[1] Auch die Liste der Delikte, mit denen Mitarbeiter ihre Arbeitgeber schädigen, ist lang. Die Spannweite...mehr

Nach der Gesetzesbegründung sollen Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten oder sonstigen Rechtsverstößen, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen, nicht dem strengen Maßstab des § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG unterliegen, sondern nach den allgemeinen Regeln von § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG (sowie Art. 6 und 9 DSGVO) erfolgen.[1] Gerade für präventive Kontrollmaßnahmen de...mehr

Bei einer Ehrlichkeitskontrolle bzw. einem Zuverlässigkeitstest wird die Vertrauenswürdigkeit des Mitarbeiters auf die Probe gestellt, indem er einer günstigen Gelegenheit zur Begehung einer Straftat oder einer Arbeitsvertragsverletzung ausgesetzt wird, um zu beobachten, ob er dieser Versuchung widerstehen kann. Nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte[1] ist ihre Durchfüh...mehr

Für die Kontrolle von Dienstgesprächen findet das Bundesdatenschutzgesetz Anwendung.[1] Nach der ursprünglichen Konzeption des BDSG bedurfte die Überwachung stets einer Einwilligung oder eines sonstigen Erlaubnistatbestands. In der seit dem 25.5.2018 geltenden Fassung hat sich der Gesetzgeber entschlossen, die Frage der "Einwilligung" jeweils in den dazugehörigen Bereichen z...mehr

Alkohol- und Drogentests sind grundsätzlich nur mit Einwilligung des betroffenen Arbeitnehmers zulässig. Ein alkoholisierter Arbeitnehmer kann wegen des durch Art. 2 Abs. 2 GG garantierten Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit weder zu einer Untersuchung seines Blutalkoholwerts (durch Abgabe einer Blutprobe) noch zur Mitwirkung an einer Atemalkoholanalyse (unter Benutzu...mehr

Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die regelt, ob Beweismittel, die unter Verletzung des geltenden Rechts beschafft worden sind, im Zivil- oder Arbeitsgerichtsprozess zugunsten der beweisbelasteten Partei verwertet werden dürfen. Daher nimmt die überwiegende Ansicht an, dass rechtswidrig erlangte Beweismittel weder generell verwertbar noch absolut unverwertbar sind.[1] Es...mehr

Nach der Rechtsprechung ist der Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt, sich bei strafbaren Handlungen eines Arbeitnehmers die Wiedergutmachung des verursachten Schadens durch die Beschaffung eines Schuldanerkenntnisses zu erleichtern.[1] Dabei sind allerdings folgende Schranken zu beachten: Der Arbeitgeber darf nur rechtlich zulässige Mittel anwenden, um den Arbeitnehmer zur A...mehr

Für die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume existierte seit 2001 eine ausdrückliche gesetzliche Regelung in § 6b BDSG a. F. Seit dem 25.5.2018 ist eine vergleichbare Regelung zur Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume in § 4 BDSG n. F. enthalten, die grundsätzlich auf die offene Videoüberwachung ausgerichtet ist, wie sich aus § 4 Abs. 2 BDSG n. F. ergibt. ...mehr

Für dienstliche E-Mails richtet sich die Überwachungsbefugnis wie bei der Telefonkommunikation nach dem BDSG, in dessen Rahmen die Grundrechte des Arbeitnehmers berücksichtigt werden, sowie nach den Art. 6 und 9 DSGVO (siehe dazu die Ausführungen oben in Abschn. 1.3). Danach ist eine Einwilligung oder eine sonstige Rechtsgrundlage zur Kontrolle der Verbindungsdaten (die pers...mehr

Nach § 26 Abs. 1 BDSG dürfen personenbezogene Daten von Arbeitnehmern für die Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses dann erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies erforderlich ist für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung. Dies galt bereits ...mehr

Bei der repressiven Kontrolle im Einzelfall sowie für die Implementierung von Revisionsprüfungen oder bei einer unternehmensinternen Investigation, die sich (auch) auf mögliche Straftaten wie z. B. Korruptionsdelikte und Vermögensdelikte im Unternehmen richtet, sind die Maßstäbe des § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG zu beachten. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Arbeitsve...mehr

Für Privatdetektive gibt es im Bereich der Mitarbeiterüberwachung vielfältige Einsatzmöglichkeiten. Nicht selten werden Detektive von Arbeitgebern mit der Aufklärung von Straftaten im Betrieb beauftragt, um die Einschaltung der strafrechtlichen Ermittlungsorgane zu vermeiden. Ein weiteres Einsatzgebiet ist die Beobachtung von Arbeitnehmern außerhalb des Arbeitsplatzes zur Au...mehr

Taschenkontrollen sowie Kontrollen des persönlichen Spinds des Arbeitnehmers und persönliche Durchsuchungen (z. B. Leibesvisitation) bedeuten einen erheblichen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des betroffenen Arbeitnehmers.[1] Nach der herrschenden arbeitsrechtlichen Ansicht sind diese Mitarbeiterkontrollen grundsätzlich zulässig, allerdings je nach Art der Ko...mehr

Sogenannte RFID-Chips[1] können als Bestandteil von Hausausweisen, die Mitarbeiter bei sich führen müssen, oder zur Ortung von Dienstwagen eingesetzt werden und ermöglichen eine detaillierte Überwachung der Arbeitnehmer durch Standortbestimmung und ggf. weitere Angaben. Eine solche verdachtsunabhängige Dauerkontrolle ist aber nach § 26 Abs. 1 BDSG i. V. m. Art. 6, 9 DSGVO un...mehr

Wird im Rahmen der Mitarbeiterüberwachung festgestellt, dass ein Mitarbeiter seinen Arbeitgeber durch strafbare Handlungen geschädigt hat, stellt sich die Frage nach der Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch Erstattung einer Strafanzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft. Dabei sind auch die Auswirkungen des Strafverfahrens auf die Entscheidung ...mehr

Die Zulässigkeit der präventiven Videoüberwachung nicht öffentlich zugänglicher Arbeits- und Betriebsräume richtet sich grundsätzlich nach dem Maßstab des § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG (sowie der Art. 6 und 9 DSGVO).[1] Eine dauerhafte Überwachung in nicht öffentlichen Räumen wurde vom BAG aber wegen seiner Intensität als reine Präventivmaßnahme für unzulässig erklärt.[2] Es gelten...mehr

Dem Arbeitgeber, der die Kündigung eines Mitarbeiters wegen einer strafbaren Handlung oder einer anderen schwerwiegenden Vertragsverletzung beabsichtigt, stehen zwei Kündigungsvarianten zur Verfügung: die Tatkündigung und die Verdachtskündigung. Eine Tatkündigung liegt vor, wenn der Arbeitgeber die Kündigung darauf stützt, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm unzu...mehr

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers und seine speziellen Ausprägungen (insbesondere das Recht am eigenen Bild, die Vertraulichkeit des gesprochenen Worts und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung) schützen den Arbeitnehmer vor einer zu weitgehenden Überwachung seiner Person. Schwierigkeiten bereitet dabei vor allem der Umstand, dass die Reichweite ...mehr

In der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung[1] ist anerkannt, dass der Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer einen Anspruch auf Ersatz der durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten hat, wenn er einen Detektiv aufgrund eines konkreten Tatverdachts mit der Überwachung des Arbeitnehmers beauftragt und der Mitarbeiter einer vorsätzlichen Vertragsverletzun...mehr

In Betrieben, in denen ein Betriebsrat besteht, stellt sich die Frage, ob und inwieweit die Durchführung von Mitarbeiterkontrollen mitbestimmungspflichtig ist. Eine generelle Pflicht des Arbeitgebers, den Betriebsrat bei der Wahrnehmung seiner Kontrollbefugnisse gegenüber den Mitarbeitern zu beteiligen, existiert nicht. Der Betriebsrat hat nur ein Mitbestimmungsrecht bei Kon...mehr

Das BVerfG hat geklärt, dass eine erweiternde Auslegung von § 6 Abs. 5 S. 3 EStG zugunsten einer Buchwertfortführung bei WG-Transfers zwischen den BV beteiligungsidentischer Schwester-PersG nicht möglich ist. In der darin liegenden Benachteiligung beteiligungsidentischer Schwester-PersG liegt ein Verfassungsverstoß. Damit ist eine in der Praxis seit langer Zeit – auch innerha...mehr

Rz. 11 Nach § 17 Abs. 1 S. 1 KStG ist Voraussetzung für die Organschaft bei einer anderen Kapitalgesellschaft als Organgesellschaft, dass sie sich wirksam verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen i. S. d. § 14 KStG, also an ein einziges gewerbliches Unternehmen, abzuführen. Damit setzt § 17 KStG, ebenso wie § 14 KStG, den Abschluss eines wirksamen Gewinna...mehr

Die Behandlung dieser "Einzelabrechnungsfälle" ist ebenso wie in den Fällen untergeordneter Bedeutung[1] geprägt durch die Einzelbewertung jeder einzelnen Transaktion und/oder Dienstleistung. Insbesondere sind zu untersuchen: die Überführung oder Übertragung gebrauchter Maschinen (Ansatz des Teilwerts); die Übertragung oder Mitnutzung von immateriellen WG (sowohl bei Patenten ...mehr

§ 1 Abs. 3 AStG a. F./§ 1 Abs. 3b AStG 22 differenziert hinsichtlich der Festlegung des Fremdvergleichspreises zwischen dem Hauptanwendungsfall der Bestimmung für ein Transferpaket unter Anwendung betriebswirtschaftlicher Unternehmensbewertungsgrundsätze und der Einzelbewertung der Einzelfaktoren.[1] Aus den VWGFVerl[2] lässt sich folgender Überblick ableiten. [3] Wichtig Einze...mehr

Rz. 195 Die für die Zusammenrechnung erforderliche Verfügungsbeschränkung liegt auch dann vor, wenn der Erblasser bzw. Schenker und die weiteren Gesellschafter verpflichtet sind, die Anteile "ausschließlich auf andere derselben Verpflichtung unterliegende Anteilseigner zu übertragen".[1] Rz. 196 Nach dem Gesetzeswortlaut muss der Erwerber im Zeitpunkt der Anteilsübertragung b...mehr

§ 1 AStG 2008/2022 regelt wie die Vorfassungen nur grenzüberschreitende Einkunftskorrekturen. Insoweit stellt sich die Frage der sog."Europatauglichkeit". Der EuGH hat in seinem Urteil v. 21.1.2010[1] erstmals zu nationalen Verrechnungspreiskorrekturvorschriften entschieden, dass Gewinnkorrekturvorschriften, die wie Art. 26 des belgischen Einkommensteuergesetzes nur bei Gesch...mehr

Überblick Sowohl aus Gründen der Zentralisierung ("Spezialwissen") als auch Rationalisierung ("Vermeidung von Mehrfacharbeiten-/stellen") ist der Bereich der Dienstleistungen, seien es Managementdienstleistungen oder technische Dienstleistungen, ein weiter Praxisbereich der Verrechnungspreisfestlegung und -prüfung. So sind vor allem Kostenverrechnungen durch sog. Shared-Serv...mehr

Bei grenzüberschreitenden Einkünftekorrekturen (aufgrund von Verlagerungen) ist es notwendig, vorab die einzelnen Korrekturvorschriften gegeneinander abzugrenzen. Die Vorschrift des § 1 AStG steht zu folgenden Vorschriften in einem Konkurrenzverhältnis. Korrekturnormen dem Grunde nach: vGA nach § 8 Abs. 3 KStG; verdeckte Einlage nach § 4 Abs. 1 EStG i. V. m. § 8 KStG; Abgrenzung...mehr

Einführung zum Ersten Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) – Allgemeiner Teil – Das deutsche Sozial- und Sozialversicherungsrecht entwickelte sich in den letzten beiden Jahrhunderten aus den verschiedensten rechts- und sozialpolitischen Grundlagen heraus. Dementsprechend gab es eine Vielzahl von Gesetzen, die teilweise auf dem Versicherungsprinzip (Sozialversicherung, Arbeitsförderun...mehr

Rz. 58 Abs. 1 Nr. 2 betrifft zunächst die Weigerung, eine zumutbare Arbeit, eine Ausbildung oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis anzunehmen. In der Literatur wird unter Arbeit eine marktvermittelte Beschäftigung verstanden, i. d. R. auf dem sog. Ersten Arbeitsmarkt unabhängig von einer etwa bestehenden Sozialversicherungspflicht. Ausbildung dient vorrangig der V...mehr

Rz. 2 Die §§ 31 bis 32 regeln die Konsequenzen bei sozialwidrigem Verhalten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und anderen Personen, die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft leben. Dabei handelt es sich stets um Pflichtverletzungen des Betroffenen, die darin bestehen, dass die Bemühungen darum, die eigene Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhaltes für sich und die mit dem...mehr

Der E-Scooter sorgt in der Rechtsprechung regelmäßig für Aufsehen, seit durch die Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (kurz: eKFV) (seit 15.6.2019) diese neue Form des Fahrzeugs bzw. Kraftfahrzeugs den Weg in die deutsche Rechtslandschaft gefunden hat. Neben der Debatte, ob das Führen des E-Scooters in betrunkenem Zustand die Maßregel...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Althoff Die außerordentlichen Testamente in der deutschen Rechtsordnung 2023 Nomos, ISBN 978-3-7560-1230-5, 169 EUR Eine Dissertation, die von Musche...mehr

Der Bundesgerichtshof hat bereits in einer früheren Entscheidung den Anwendungsbereich des § 1374 Abs. 2 BGB über seinen Wortlaut hinaus erweitert. Er hat allerdings auch entschieden, dass ein Erwerbstatbestand privilegiert sein kann, wenn er zwar in der Vorschrift nicht ausdrücklich genannt ist, einem der enumerativ aufgezählten Fälle aber zugeordnet werden kann, etwa der Be...mehr

II. 1. Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben und begründet worden. Die Feststellungsklage ist zulässig; das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz bereits eingetretener und künftiger Schäden zulässig...mehr

Rz. 79 § 155 Abs. 4 S. 2 AO dehnt die Regelung des S. 1 auf weitere Verwaltungsakte aus, die mit der Steuerfestsetzung sowie der Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen im Zusammenhang stehen. Durch § 155 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 AO werden der erstmalige Erlass wie auch die Berichtigung, Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten erfasst, die m...mehr

3.1 Der Begriff "Vereinsordnung" Der Begriff "Vereinsordnung" ist rechtlich nicht geregelt. Vereinsordnungen werden in der Rechtsprechung und in der Literatur überwiegend als "satzungsnachrangiges Recht" oder als "körperschaftliche Normen zweiten Ranges" bezeichnet. Die Bezeichnung "Vereinsordnung" stimmt zum Teil mit der Vereinspraxis nicht überein. Viele Vereine haben nämli...mehr

Sofern die Satzung nichts anderes besagt, beschließt das zuständige Organ über Erlass, Änderung und Aufhebung einer Vereinsordnung mit der einfachen Mehrheit (= absolute Mehrheit) der abgegebenen gültigen Stimmen (§ 32 Abs. 1 S. 3 BGB). Das bedeutet, dass Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bei der Abstimmung nicht zu berücksichtigen sind.mehr

Die Vereinsordnungen müssen als Voraussetzung für ihre Verbindlichkeit gegenüber den Mitgliedern bekannt gemacht werden, da diese ja nicht in das Vereinsregister eingetragen werden. Die Form der Bekanntmachung richtet sich nach den Verhältnissen des Vereins. So bestehen mehrere Möglichkeiten, z. B.: Vereinszeitschrift, Rundschreiben, Handzettel, Aushang oder schriftliche Mitteilu...mehr

Der Begriff "Vereinsordnung" ist rechtlich nicht geregelt. Vereinsordnungen werden in der Rechtsprechung und in der Literatur überwiegend als "satzungsnachrangiges Recht" oder als "körperschaftliche Normen zweiten Ranges" bezeichnet. Die Bezeichnung "Vereinsordnung" stimmt zum Teil mit der Vereinspraxis nicht überein. Viele Vereine haben nämlich ihre Vereinsordnungen oder Te...mehr

Vereinsordnungen regeln unterschiedliche Gegenstände und Themenbereiche, die nicht alle Mitglieder oder Mitarbeiter des Vereins gleichermaßen betreffen. Folgende Gruppen werden in der Regel Adressat einer Vereinsordnung sein: Mitglieder eines bestimmten Vereinsorgans (Beispiel: Geschäftsordnung des Vorstandes) eine definierte Mitgliedergruppe (Beispiel: Jugendordnung des Verei...mehr

Was in Satzungen oft übersehen wird, ist, dass für den Erlass einer Vereinsordnung in der Satzung eine so genannte Ermächtigungsgrundlage erforderlich ist; das heißt, die Satzung muss die wesentlichen Grundlagen für die Vereinsordnungen regeln. Dabei muss überlegt werden, ob die Vereinsordnung Bestandteil der Satzung sein oder unterhalb der Satzung (= satzungsnachrangig) stehe...mehr

Probleme gibt es in der Praxis bei der Abgrenzung von Vereins- und Geschäftsordnungen. Diese beiden Begriffe werden oft fälschlicherweise gleichgesetzt, was jedoch wegen des Regelungsinhaltes nicht zutreffend ist. Unterscheidungskriterien Die Vereinsordnung regelt den "Betrieb" des Vereins, insbesondere im Verhältnis zu den Mitgliedern (z. B. Beitragsordnung). Die Geschäftsordn...mehr

Die Vereinsordnung, die keine Bestimmungen enthält, die zwingend in die Satzung aufgenommen werden müssen, kann von dem zuständigen Organ jederzeit geändert oder aufgehoben werden, ohne dass weitere Voraussetzungen vorliegen müssen. Die Änderung oder Aufhebung stellt demnach keine Satzungsänderung im Sinne der §§ 32, 33, 40, 71 BGB dar. Grundvoraussetzung ist jedoch, dass de...mehr

Aus der Ermächtigungsgrundlage der Vereinssatzung muss sich ergeben, welches Vereinsorgan für den Erlass der Vereinsordnung zuständig ist. Sofern in der Satzung nichts geregelt ist, ist die Mitgliederversammlung (§ 32 Abs. 1 S. 1 BGB) zuständig. Die Zuständigkeit kann jedoch per Satzungsbestimmung auf ein anderes Organ übertragen werden (§ 40 S. 1 BGB). Dies bedeutet, dass d...mehr

Hinweis Problem der Satzungsqualität An dieser Stelle soll nochmals auf das Problem der Satzungsqualität eingegangen werden. Wie oben bereits erwähnt, gibt es zwischen den Vereinsordnungen zwei grundlegende Unterschiede hinsichtlich der rechtlichen Qualität: Soll die Vereinsordnung Bestandteil der Satzung sein? Oder: Soll die Vereinsordnung "unterhalb" der Satzung stehen? Das hei...mehr

Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die Beauftragung von selbständig tätigen Dienstleistern im Ausland die Gefahren der sog. Scheinselbstständigkeit – mit den entsprechend drastischen Rechtsfolgen – im Wesentlichen nicht verhindert. Für deutsche Auftraggeber wird die ohnehin schon nach deutschem Recht häufig schwierig zu bewertende Rechtsfrage zur Statusb...mehr

Rz. 9 Durch die Regelung in Abs. 4 sind bestandskräftige nicht begünstigende Verwaltungsakte, die deshalb rechtswidrig sind, weil sie auf einer Norm beruhen, die in ständiger Rechtsprechung anders als durch die Rentenversicherungsträger ausgelegt worden ist, nicht uneingeschränkt für die Vergangenheit (also bis zum Zeitpunkt der Rentenbewilligung) zurückzunehmen. Entsprechen...mehr

Rz. 131 Die Finanzbehörden können, ohne ihre Ermittlungspflichten zu verletzen, von der Zuziehung unabhängiger Sachverständiger nach §§ 92 S. 2 Nr. 2, 96 Abs. 1 AO absehen und z. B. auf die Sachkunde eigener Bediensteter zurückgreifen.[1] Sie können auch die eigens für die Beurteilung künstlerischer Tätigkeiten bei den Oberfinanzdirektionen gebildeten Ausschüsse – ohne beson...mehr