Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsfragen

Das BVerfG hat geklärt, dass eine erweiternde Auslegung von § 6 Abs. 5 S. 3 EStG zugunsten einer Buchwertfortführung bei WG-Transfers zwischen den BV beteiligungsidentischer Schwester-PersG nicht möglich ist. In der darin liegenden Benachteiligung beteiligungsidentischer Schwester-PersG liegt ein Verfassungsverstoß. Damit ist eine in der Praxis seit langer Zeit – auch innerha... mehr

Rz. 11 Nach § 17 Abs. 1 S. 1 KStG ist Voraussetzung für die Organschaft bei einer anderen Kapitalgesellschaft als Organgesellschaft, dass sie sich wirksam verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen i. S. d. § 14 KStG, also an ein einziges gewerbliches Unternehmen, abzuführen. Damit setzt § 17 KStG, ebenso wie § 14 KStG, den Abschluss eines wirksamen Gewinna... mehr

Rz. 195 Die für die Zusammenrechnung erforderliche Verfügungsbeschränkung liegt auch dann vor, wenn der Erblasser bzw. Schenker und die weiteren Gesellschafter verpflichtet sind, die Anteile "ausschließlich auf andere derselben Verpflichtung unterliegende Anteilseigner zu übertragen".[1] Rz. 196 Nach dem Gesetzeswortlaut muss der Erwerber im Zeitpunkt der Anteilsübertragung b... mehr

Überblick Sowohl aus Gründen der Zentralisierung ("Spezialwissen") als auch Rationalisierung ("Vermeidung von Mehrfacharbeiten-/stellen") ist der Bereich der Dienstleistungen, seien es Managementdienstleistungen oder technische Dienstleistungen, ein weiter Praxisbereich der Verrechnungspreisfestlegung und -prüfung. So sind vor allem Kostenverrechnungen durch sog. Shared-Serv... mehr

Der E-Scooter sorgt in der Rechtsprechung regelmäßig für Aufsehen, seit durch die Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (kurz: eKFV) (seit 15.6.2019) diese neue Form des Fahrzeugs bzw. Kraftfahrzeugs den Weg in die deutsche Rechtslandschaft gefunden hat. Neben der Debatte, ob das Führen des E-Scooters in betrunkenem Zustand die Maßregel... mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Althoff Die außerordentlichen Testamente in der deutschen Rechtsordnung 2023 Nomos, ISBN 978-3-7560-1230-5, 169 EUR Eine Dissertation, die von Musche... mehr

Der Bundesgerichtshof hat bereits in einer früheren Entscheidung den Anwendungsbereich des § 1374 Abs. 2 BGB über seinen Wortlaut hinaus erweitert. Er hat allerdings auch entschieden, dass ein Erwerbstatbestand privilegiert sein kann, wenn er zwar in der Vorschrift nicht ausdrücklich genannt ist, einem der enumerativ aufgezählten Fälle aber zugeordnet werden kann, etwa der Be... mehr

II. 1. Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben und begründet worden. Die Feststellungsklage ist zulässig; das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz bereits eingetretener und künftiger Schäden zulässig... mehr

3.1 Der Begriff "Vereinsordnung" Der Begriff "Vereinsordnung" ist rechtlich nicht geregelt. Vereinsordnungen werden in der Rechtsprechung und in der Literatur überwiegend als "satzungsnachrangiges Recht" oder als "körperschaftliche Normen zweiten Ranges" bezeichnet. Die Bezeichnung "Vereinsordnung" stimmt zum Teil mit der Vereinspraxis nicht überein. Viele Vereine haben nämli... mehr

Sofern die Satzung nichts anderes besagt, beschließt das zuständige Organ über Erlass, Änderung und Aufhebung einer Vereinsordnung mit der einfachen Mehrheit (= absolute Mehrheit) der abgegebenen gültigen Stimmen (§ 32 Abs. 1 S. 3 BGB). Das bedeutet, dass Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bei der Abstimmung nicht zu berücksichtigen sind. mehr

Der Begriff "Vereinsordnung" ist rechtlich nicht geregelt. Vereinsordnungen werden in der Rechtsprechung und in der Literatur überwiegend als "satzungsnachrangiges Recht" oder als "körperschaftliche Normen zweiten Ranges" bezeichnet. Die Bezeichnung "Vereinsordnung" stimmt zum Teil mit der Vereinspraxis nicht überein. Viele Vereine haben nämlich ihre Vereinsordnungen oder Te... mehr

Vereinsordnungen regeln unterschiedliche Gegenstände und Themenbereiche, die nicht alle Mitglieder oder Mitarbeiter des Vereins gleichermaßen betreffen. Folgende Gruppen werden in der Regel Adressat einer Vereinsordnung sein: Mitglieder eines bestimmten Vereinsorgans (Beispiel: Geschäftsordnung des Vorstandes) eine definierte Mitgliedergruppe (Beispiel: Jugendordnung des Verei... mehr

Was in Satzungen oft übersehen wird, ist, dass für den Erlass einer Vereinsordnung in der Satzung eine so genannte Ermächtigungsgrundlage erforderlich ist; das heißt, die Satzung muss die wesentlichen Grundlagen für die Vereinsordnungen regeln. Dabei muss überlegt werden, ob die Vereinsordnung Bestandteil der Satzung sein oder unterhalb der Satzung (= satzungsnachrangig) stehe... mehr

Probleme gibt es in der Praxis bei der Abgrenzung von Vereins- und Geschäftsordnungen. Diese beiden Begriffe werden oft fälschlicherweise gleichgesetzt, was jedoch wegen des Regelungsinhaltes nicht zutreffend ist. Unterscheidungskriterien Die Vereinsordnung regelt den "Betrieb" des Vereins, insbesondere im Verhältnis zu den Mitgliedern (z. B. Beitragsordnung). Die Geschäftsordn... mehr

Die Vereinsordnungen müssen als Voraussetzung für ihre Verbindlichkeit gegenüber den Mitgliedern bekannt gemacht werden, da diese ja nicht in das Vereinsregister eingetragen werden. Die Form der Bekanntmachung richtet sich nach den Verhältnissen des Vereins. So bestehen mehrere Möglichkeiten, z. B.: Vereinszeitschrift, Rundschreiben, Handzettel, Aushang oder schriftliche Mitteilu... mehr

Aus der Ermächtigungsgrundlage der Vereinssatzung muss sich ergeben, welches Vereinsorgan für den Erlass der Vereinsordnung zuständig ist. Sofern in der Satzung nichts geregelt ist, ist die Mitgliederversammlung (§ 32 Abs. 1 S. 1 BGB) zuständig. Die Zuständigkeit kann jedoch per Satzungsbestimmung auf ein anderes Organ übertragen werden (§ 40 S. 1 BGB). Dies bedeutet, dass d... mehr

Hinweis Problem der Satzungsqualität An dieser Stelle soll nochmals auf das Problem der Satzungsqualität eingegangen werden. Wie oben bereits erwähnt, gibt es zwischen den Vereinsordnungen zwei grundlegende Unterschiede hinsichtlich der rechtlichen Qualität: Soll die Vereinsordnung Bestandteil der Satzung sein? Oder: Soll die Vereinsordnung "unterhalb" der Satzung stehen? Das hei... mehr

Die Vereinsordnung, die keine Bestimmungen enthält, die zwingend in die Satzung aufgenommen werden müssen, kann von dem zuständigen Organ jederzeit geändert oder aufgehoben werden, ohne dass weitere Voraussetzungen vorliegen müssen. Die Änderung oder Aufhebung stellt demnach keine Satzungsänderung im Sinne der §§ 32, 33, 40, 71 BGB dar. Grundvoraussetzung ist jedoch, dass de... mehr

Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die Beauftragung von selbständig tätigen Dienstleistern im Ausland die Gefahren der sog. Scheinselbstständigkeit – mit den entsprechend drastischen Rechtsfolgen – im Wesentlichen nicht verhindert. Für deutsche Auftraggeber wird die ohnehin schon nach deutschem Recht häufig schwierig zu bewertende Rechtsfrage zur Statusb... mehr

Rz. 4 Wie aus den entsprechenden Satzungen der KVen und der KBV hervorgeht, sind deren Absichten erkennbar, möglichst alle ärztlichen/psychotherapeutischen KV-Mitglieder an der Wahl der beratenden Fachausschüsse zu beteiligen, weil für sie die Gleichbehandlung der unterschiedlichen Gruppierungen der KV-Mitglieder an erster Stelle steht. Den beratenden Fachausschüssen für haus... mehr

Rz. 6 Die Übernahme der Geschäfte erfolgt durch einen Verwaltungsakt (Satz 1). Die Befugnisse des Organs, für das der Beauftragte bestellt ist, ruhen einstweilen (Satz 2). Dem Beauftragten wird eine angemessene Vergütung gewährt (Satz 3). Rz. 7 Abs. 1b stellt klar, dass die Bestellung des Beauftragten nach Abs. 1a sowie die Festsetzung der Vergütung des Beauftragten durch Ver... mehr

Rz. 9 Durch die Regelung in Abs. 4 sind bestandskräftige nicht begünstigende Verwaltungsakte, die deshalb rechtswidrig sind, weil sie auf einer Norm beruhen, die in ständiger Rechtsprechung anders als durch die Rentenversicherungsträger ausgelegt worden ist, nicht uneingeschränkt für die Vergangenheit (also bis zum Zeitpunkt der Rentenbewilligung) zurückzunehmen. Entsprechen... mehr

Im Hauptantrag ohne Erfolg! Die Vereinbarung könne gekündigt werden, sodass der Beschluss nicht schon deshalb einer ordnungsmäßigen Verwaltung widerspreche. Aus dem Umstand, dass die Parteien in die Vereinbarung nicht ausdrücklich aufgenommen haben, dass diese widerruflich oder kündbar sein solle, könne nicht der Schluss gezogen werden, die Parteien hätten sich auf eine Unkü... mehr

Rz. 131 Die Finanzbehörden können, ohne ihre Ermittlungspflichten zu verletzen, von der Zuziehung unabhängiger Sachverständiger nach §§ 92 S. 2 Nr. 2, 96 Abs. 1 AO absehen und z. B. auf die Sachkunde eigener Bediensteter zurückgreifen.[1] Sie können auch die eigens für die Beurteilung künstlerischer Tätigkeiten bei den Oberfinanzdirektionen gebildeten Ausschüsse – ohne beson... mehr

Rz. 38 Ein allgemeinverbindlicher Kunstbegriff existiert auch im Steuerrecht nicht, obwohl Zweifelsfragen gerade im "Steuerrechtsalltag" relativ häufig sind.[1] Was "Kunst" ist, wer "Künstler" ist, wird von der Rspr. beschreibend ("Typusbegriff") bestimmt. Eine künstlerische Tätigkeit liegt danach vor, wenn der Stpfl. eine eigenschöpferische Leistung vollbringt, in der seine... mehr

Rz. 73 Die kommunalen Träger sind an die Feststellungen der Agentur für Arbeit zur Leistungsberechtigung und zum Umfang der Hilfebedürftigkeit gebunden. Damit steht aufgrund der Feststellung der Agentur für Arbeit bereits fest, dass den leistungsberechtigten Personen grundsätzlich Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu gewähren sind. Die kommunalen Träger müssen da... mehr

1. Information des Franchise-Gebers zum Franchise-System Rz. 51 Informationen zum Franchise-System kann der Franchise-Geber durch mehr

Rz. 521 Die Auflösungsgründe für die GmbH ergeben sich aus § 60 GmbHG . Zu berücksichtigen ist, dass es sich bei der Auflösung der Gesellschaft um einen mehraktigen Vorgang handelt, soweit nicht das Gesetz Liquidation und Auflösung zusammenfallen lässt, wie in Verschmelzungs- und Umwandlungsfällen oder der Löschung kraft Gesetzes. Im Normalfall folgt auf den Liquidationsbeschl... mehr

Rz. 22 Die Rechtsbeschwerde ist bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage zuzulassen. Voraussetzung ist, dass nicht nur über einen konkreten Einzelfall zu entscheiden ist, sondern dass die anstehenden entscheidungserheblichen, klärungsbedürftigen und klärungsfähigen Rechtsfragen in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen auftreten können und deshalb das Interesse der Allg... mehr

a) Grundsätze Rz. 55 Die vorvertragliche Aufklärung wurde zunächst durch die Rspr. des OLG München bestimmt, beginnend mit dem Urt. v. 13.11.1987,[105] nachfolgend mit dem Urt. v. 16.9.1993,[106] mit der Entscheidung vom 24.4.2001,[107] der vom 1.8.2002[108] und jetzt zuletzt wieder mit der Entscheidung vom 27.7.2006.[109] Seiner Entscheidung v. 16.9.1993 hat das OLG zwei Lei... mehr

Rz. 66 Können Unternehmensleitung und Wirtschaftsausschuss über Inhalt und Umfang der Unterrichtungs- und Vorlagepflicht kein Einvernehmen herstellen, besteht die Möglichkeit, die Einigung auf Antrag einer Seite durch Spruch der Einigungsstelle ersetzen zu lassen (§ 109 BetrVG). Die Zuständigkeit der Einigungsstelle erstreckt sich auf alle Meinungsverschiedenheiten zwischen ... mehr

Rz. 684 Hier werden zwei Rechtsfragen bislang unterschiedlich beurteilt: welcher Rechtsweg ist eröffnet (ordentliche oder Arbeitsgerichtsbarkeit?) und sind Arbeitnehmer wegen der Lohnansprüche nach Beginn der Insolvenzverschleppung Alt- oder Neugläubiger? (1) Rechtsweg Rz. 685 Zum eröffneten Rechtsweg liegt bisher nur uneinheitliche Rspr. vor: Rz. 686 Das OLG Hamburg[1356] hat ... mehr

Rz. 6 Nach § 132 Abs. 2 GVG darf ein Zivilsenat, der über eine ihm vom OLG zugelassene Rechtsbeschwerde zu entscheiden hat, von der Entscheidung eines anderen Zivil- oder Strafsenats oder eines Großen Senats oder der Vereinigten Großen Senate nicht abweichen. Will er abweichen, so hat er die Rechtsfrage dem Großen Senat für Zivilsachen oder den Vereinigten Großen Senaten zu ... mehr

Rz. 33 War mit der Sitztheorie die weitgehende Beibehaltung inländischer Schutzmechanismen durch die weite Qualifikation des Begriffs des Gesellschaftsstatuts gewährleistet, drehte sich dieses Verhältnis durch die Geltung des Gründungsstatuts nun um: Da diese das Eindringen ausländischer Gesellschaften in den inländischen Rechtsverkehr unter Anerkennung des ausländischen Ges... mehr

Rz. 2105 § 9 Abs. 1 SEAG statuiert die Verpflichtung zum Erwerb der Aktien gegen eine angemessene Barabfindung für Aktionäre, die gegen den Zustimmungsbeschluss dieser Gesellschaft zum Gründungsplan Widerspruch zur Niederschrift erklären. Diese Verpflichtung besteht nur, soweit die Gesellschaft ihren Sitz im Ausland haben soll oder selbst eine abhängige Gesellschaft i.S.v. §... mehr

Rz. 487 Die Umsetzung der UmwRL durch das UmRUG und das UmRMitbestG erscheint insgesamt als gut gelungen. Erstmals steht EU-/EWR-Kapitalgesellschaften ein rechtssicherer Rahmen für die Durchführung grenzüberschreitende Spaltungen und grenzüberschreitender Formwechsel zur Verfügung. Die bestehenden Regelungen für grenzüberschreitende Verschmelzungen wurden novelliert. Die anl... mehr

Rz. 79 Die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts hat durch Beschluss (§ 38 Abs. 1 S. 1 FamFG) zu ergehen und ist mit Gründen (vgl. § 38 Abs. 3 S. 3 FamFG) zu versehen. Ausnahmen von der Begründungspflicht bestehen, wenn die Begründung nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitli... mehr

Rz. 63 War zunächst auf der Grundlage der Entscheidung des OLG Schleswig v. 22.1.2008[146] davon ausgegangen worden, dass im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung auch zu berücksichtigen ist, dass der Franchise-Nehmer mit Abschluss eines Franchise-Vertrages wie jeder Unternehmer wirtschaftliches Risiko zu tragen hat, so betont jetzt die neuere Rspr. wiederum verstärkt den F... mehr

mehr

Rz. 31 Die Anerkennung der im Ausland gegründeten Kapitalgesellschaft als juristische Person – einschließlich ihrer Rechtsfähigkeit – ist die bedeutendste Rechtsfolge, die sich aus dem Gesellschaftsstatut ergibt. Darüber hinaus regelt das Gesellschaftsstatut aber auch sämtliche Voraussetzungen für die Gründung der Gesellschaft, ihre Kapitalisierung, die interne Organisation ... mehr

Rz. 81 Auch insoweit ist das Urt. d. OLG München vom 16.9.1993 maßgebend. Hier heißt es im zweiten Leitsatz: Zitat Der Franchise-Geber, der wegen vorvertraglicher Aufklärungspflicht schadensersatzpflichtig ist, kann dem Franchise-Nehmer nicht als Mitverschulden entgegenhalten, dass er leichtfertig den Anpreisungen des Franchise-Gebers vertraut hat. Dieser Leitsatz gilt nicht un... mehr

Rz. 202 Vorkaufsrechte lassen sich unter verschiedenen Gesichtspunkten unterscheiden:[773] mehr

Rz. 1 Eine in der Praxis viel zu selten genutzte Möglichkeit, um Erbstreitigkeiten schnell und kostengünstig beizulegen, ist die Schiedsklausel. Im Rahmen eines Testaments oder Erbvertrages kann der Erblasser durch letztwillige Verfügung ein Schiedsgericht benennen und entsprechende "Verfahrensanordnungen" treffen.[1] Die Vorteile eines schiedsgerichtlichen Verfahrens liegen... mehr

Rz. 87 Wenn von vorvertraglichen Aufklärungspflichten gesprochen wird, bedeutet dies aber auch die Verpflichtung des Franchise-Nehmers, seine beruflichen Fähigkeiten, persönlichen Eigenschaften und finanziellen Möglichkeiten, soweit diese für den Abschluss des Franchise-Vertrages von Bedeutung sind, rechtlich und vollständig darzulegen.[197] Unterbleibt dies, macht sich der ... mehr

Rz. 3 Die Kompetenzen und Befugnisse des Schiedsgerichts entsprechen dem Gestaltungsfreiraum, den der Erblasser selbst hat. So wie der Erblasser Erben einsetzen kann, Vermächtnisse oder Auflagen verfügen kann, eine Testamentsvollstreckung anordnen kann und vieles mehr, können alle sich hieraus ergebenden Streitigkeiten Gegenstand eines schiedsgerichtlichen Verfahrens sein. Um... mehr

1. Nachfestsetzung im Kostenfestsetzungsverfahren In der Praxis kommt es gelegentlich vor, dass in einem Kostenfestsetzungsantrag eine oder gar mehrere Kostenpositionen vergessen worden sind. Oder aufgrund einer Änderung der Rspr. ergibt sich, dass dem Erstattungsberechtigten ein höherer Erstattungsanspruch zusteht, als er in seinem ersten Kostenfestsetzungsantrag berücksicht... mehr

Rz. 110 Gegen Entscheidungen der Kommission kommt die Nichtigkeitsklage gem. Art. 263 Abs. 4 AEUV in Betracht. Vom Grundsatz her überprüfen die Europäischen Gerichte lediglich die Rechtmäßigkeit der Entscheidung.[192] Das Ermessen der Kommission ist damit i.d.R. nur auf Ermessensfehler hin überprüfbar. Nach Art. 31 VO 1/2003 hat das Gericht erster Instanz (EuG) bei Klagen ge... mehr

Rz. 66 Die §§ 307–309 BGB unterwerfen die in einen Vertrag einbezogenen AGB einer Inhaltskontrolle, um Gewichtsverschiebungen aufzufangen, die daraus resultieren, dass häufig der marktstärkere Teil seine Bedingungen "diktiert". Rz. 67 Für diese Inhaltskontrolle ist auch bei UN-Kaufverträgen ausschließlich nationales Recht maßgeblich, zumal Rechtsfragen der Gültigkeit des Vert... mehr

Rz. 2 Sind mehrere Grundbuchämter nebeneinander (Eintragung eines Gesamtrechts) oder hintereinander (Zuständigkeitswechsel bei Veränderungen im Grundstücksbestand) zuständig, so setzt eine sachgerechte Erledigung die Kenntnis von der Vorgehensweise der anderen Gerichte voraus. Rz. 3 Jedes Grundbuchamt hat deshalb den anderen Grundbuchämtern seine Verfügungen (Eintragungs- ode... mehr

Rz. 33 Beabsichtigen die Vertragsparteien, die Geltung des UN-Kaufrechts in jedem Fall auszuschließen (vgl. dazu oben Rdn 30) und stattdessen die Geltung eines nationalen Rechts zu vereinbaren, so kann folgende Formulierung gewählt werden: Rz. 34 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.1: Abbedingung des UN-Kaufrechts Für den vorliegenden Vertrag gilt aussc... mehr