Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsfragen

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Rz. 34 Die Rechtswahlabrede ist ein verselbstständigter Vertrag im Vertrag. Das gilt auch dann, wenn er durch eine einfache Klausel ggf. in AGB[106] vereinbart wurde (Art. 3 Abs. 5 Rom I-VO).[107] Dieser Verweisungsvertrag kann zu jeder Zeit, insbesondere auch erst nachträglich (im Prozess) geschlossen, aufgehoben oder geändert werden (Art. 3 Abs. 2 Rom I-VO).[108] Die Wahl w... mehr

Rz. 63 Geschütztes Rechtsgut des § 142 StGB sind die Vermögensinteressen der Unfallbeteiligten und Geschädigten. Insbesondere sollen die Geschädigten eigene Schadensersatzansprüche gegenüber den anderen Unfallbeteiligten geltend machen können und fremde Schadensersatzansprüche abwehren können.[127] Es muss sich um einen Unfall im öffentlichen Straßenverkehr handeln, bei dem n... mehr

Rz. 176 Gem. § 128 Abs. 3 FGO ist gegen die Entscheidung des Finanzgerichts die Beschwerde an den BFH nur gegeben, wenn das Gericht sie in dem Beschluss über die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung ausdrücklich zulässt. Das Finanzgericht kann die Beschwerde auch nachträglich zulassen.[264] Eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsbehelfs ist ni... mehr

Rz. 75 Die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit bestimmt sich gem. § 31 Abs. 2 OWiG nach der Höhe des angedrohten Bußgeldes. Gem. § 31 Abs. 2 Nr. 3, Nr. 4 OWiG verjähren Ordnungswidrigkeiten, die mit einer Geldbuße von nicht mehr als 1.000 EUR bedroht sind, in 6 Monaten. Gem. § 26 Abs. 3 StVG gilt jedoch für den Bereich der Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG, dass die Frist d... mehr

Rz. 80 Ziel der Verteidigung kann die Einstellung des Verfahrens sein. Es gibt verschiedene Einstellungsmöglichkeiten mit unterschiedlichen Konsequenzen: Im Strafverfahren kommt eine Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO in Betracht. Gem. § 170 Abs. 2 StPO stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein, wenn die Ermittlungen keinen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentliche... mehr

Rz. 253 Durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27.7.2001 wurden die Vorschriften über die Rechtsmittel in der ZPO grundlegend geändert. Kernpunkt der Änderungen ist, dass auch im Berufungsrechtszug grds. nur noch eine Fehlerkontrolle stattfinden soll. Gem. § 529 ZPO darf das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung nur noch die vom Gericht des ersten ... mehr

Rz. 88 § 89 Abs. 3–7 AO sehen die Erhebung von Gebühren für den Antrag auf verbindliche Auskunft vor. Die Gebühr ist nach § 89 Abs. 4 AO im Grundsatz nach dem Gegenstandswert zu berechnen, d.h. der unmittelbaren steuerlichen Auswirkung in Gestalt der Differenz zwischen den Steuerbeträgen, die bei Anwendung der vom Antragsteller im Antrag vorgetragenen Rechtsauffassung und be... mehr

Rz. 35 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 58.9: Sofortige Beschwerde An das Landgericht – Beschwerdekammer – in _________________________ über das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – zu Az: _________________________ in _________________________ Sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger und Erinn... mehr

Rz. 206 Gem. § 36 ZPO kann in den dort genannten Fällen, wenn Zweifel an der Zuständigkeit eines Gerichts bestehen, die Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das nächst höhere Gericht beantragt werden. Gem. § 37 ZPO ergeht die Entscheidung durch Beschluss. Dieser ist unanfechtbar. § 36 ZPO befasst sich nach dem Wortlaut nur mit der Bestimmung des örtlich zuständigen Geri... mehr

Rz. 1 Veränderte Vermögensverhältnisse führten in den letzten Jahren dazu, dass sich verstärkt Privatleute für das Thema Kapitalanlagen interessierten und solche zeichneten. Dies führte in der Vergangenheit – nicht erst aufgrund der sog. "Subprimekrise" – dazu, dass an die Anwaltschaft vermehrt Streitigkeiten wegen fehlgeschlagener Kapitalanlagen herangetragen wurden und in ... mehr

Rz. 735 Aufgrund des Bestrebens des Gesetzgebers, dem "großen Familiengericht"[1051] weitgehend alle Verfahren zuzuordnen, welche im weitesten Sinne familienrechtliche Rechtsverhältnisse betreffen, wurde in § 266 FamFG ein Auffangtatbestand für alle von den §§ 111 ff. FamFG noch nicht erfassten Verfahren geschaffen. Hieraus folgt umgekehrt aber, dass solche Verfahren, welche... mehr

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Rz. 31 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 49.1: Verfassungsbeschwerde (betr. zivilgerichtliche Entscheidung) An das Bundesverfassungsgericht Schlossbezirk 3 76131 Karlsruhe Per beA: DE.Justiz.7d4147c6–325e-40a5–84d7–20619a1a65fc.4ca0 Verfassungsbeschwerde In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde _________________________ – Beschwerdeführer – Prozessbevol... mehr

Rz. 9 Um die Klagefrist von einem Monat (§ 87 SGG) zu wahren, genügt ein Schreiben an das Sozialgericht (ggf. auch an einen Sozialleistungsträger, § 91 SGG), mit dem Hinweis auf den Bescheid bzw. Widerspruchsbescheid, der angefochten wird. Nach Akteneinsicht und Rücksprache mit dem Mandanten ist die Klage zu begründen und der Klageantrag zu formulieren.[16] Dazu kann das Ger... mehr

Rz. 32 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 14.1: Vorlage an den EuGH An den 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt Antrag auf Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an den Europäischen Gerichtshof In der Sache _________________________ wird für die Beklagte beantragt, das Verfahren bis zu einer Entscheidung des EuGH nach § 148 ZPO auszusetzen und de... mehr

Rz. 64 Für den Fall, dass ein Widerspruch ohne nähere Begründung eingelegt wird und die Behörde aufgrund eigener nochmaliger Überprüfung dem Rechtsbehelf abhilft, besteht keine Notwendigkeit für die Zuziehung eines Rechtsanwalts. Der formale Akt bloßer Widerspruchserhebung ist auch ohne anwaltliche Unterstützung zumutbar. Wenn aber der Widerspruch nach Ablauf der für das Abhi... mehr

Rz. 39 Mutwilligkeit Der Begriff der Mutwilligkeit ist in § 114 Abs. 2 ZPO durch den Gesetzgeber konkretisiert worden. Mutwilligkeit liegt demnach vor, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht und ihre eigenen Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst tragen müsste, bei verständlicher Würdigung aller Umstände von einer Rechtsverfolgung oder R... mehr

Rz. 11 Schwierigkeit für "Normalanwalt" Die vom Umfang zu unterscheidende Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit meint die Intensität der Arbeit. Die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit bestimmt sich nach der objektiv erforderlichen Intensität der Tätigkeit im konkreten Fall. Ausgehend von einem objektiven Maßstab ist auf einen durchschnittlichen Rechtsanwalt abzustell... mehr

Prof. Dr. iur. Christoph Schmidt[*] Der Beitrag analysiert den erstmaligen KI-Einsatz in Nordrhein-Westfalens Finanzverwaltung: vollautomatische Bescheide nach § 155 Abs. 4 AO und ein RAG-Prototyp der Steuerfahndung. Es werden Technik, Gesetze und Organisation verzahnt. Routinesteuererklärungen lassen sich nun schneller verarbeiten; RAG reduziert die Sichtung von Terabyte-Ass... mehr

Die fortschreitende Digitalisierung und der rasante Leistungszuwachs künstlicher Intelligenz (KI) stellen die Finanzverwaltung vor einen doppelten Handlungsdruck: Einerseits wachsen Datenmengen und Fallzahlen, während Ressourcen in den Finanzämtern und bei der Steuerfahndung knapp bleiben; andererseits steigen die Erwartungen von Steuerpflichtigen und Gesetzgeber an Effizien... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde weder durch die Novelle 1980 noch durch die Reform 2008 geändert (vgl. zur Reformbedürftigkeit Scholz/Seibt § 15 Rz. 2, 3 m.w.N.). Die Änderungen der §§ 16, 40 (Reform 2008) sind weiterhin zu beachten – Bedeutung der Gesellschafterliste (hierzu Wachter GmbHR 2008, SH 10/2008, 51 ff.; s. i.Ü. §§ 16, 40). § 15 gibt den Gesellschaftern das Recht zur V... mehr

Leitsatz Nach § 162 Abs. 2 Satz 2 AO ist insbesondere zu schätzen, wenn die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen der Besteuerung nicht nach § 158 AO zugrunde gelegt werden können, sie also nicht den Vorschriften der §§ 140-148 AO entsprechen. Sachverhalt Der Kläger betrieb Geldspielgeräte in 2 Spielhallen und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG. Er nutzte eine alte Kassensoftware ohne elektronische Datenspeicherung, führte Kassenberichte, bewahrte die... mehr

Als kampfweise Druckausübung nichtstaatlicher Beteiligter bedarf der Arbeitskampf bestimmter Grundsätze hinsichtlich Ziel und Durchführung. Arbeitskämpfe dürfen sich nur auf tariflich regelbare Ziele richten (Tarifbezogenheit [1]). Damit sind die Erfüllung von Rechtsansprüchen oder die Klärung von Rechtsfragen als Gegenstand ausgeschlossen. Gewerkschaftliche Streiks, die der... mehr

Rz. 2 Die Vorschrift trifft Regelungen zu der Frage, welche Auswirkungen das Ende der Mitgliedschaft auf die Leistungsansprüche der Versicherten hat. Sie stellt den Grundsatz auf, dass die Leistungsansprüche mit dem Ende der Mitgliedschaft enden. Rz. 3 Mit Einführung des § 19 wollte der Gesetzgeber die Ansprüche nach dem Ende der Mitgliedschaft auf ein vertretbares Maß zurück... mehr

Rz. 8 Die Vorschrift verpflichtet den GKV-Spitzenverband, in grundsätzlichen Fach- und Rechtsfragen verbindliche Entscheidungen zum Beitrags- und Meldeverfahren und zur einheitlichen Erhebung der Beiträge zu treffen (§§ 23, 76 SGB IV). Der Spitzenverband Bund soll damit im Beitrags- und Meldeverfahren einen einheitlichen Prozess- und Verfahrensablauf sicherstellen. Darüber h... mehr

Die Parteien begründen ein vom Bestand des Wohnraummietvertrags unabhängiges und isoliert kündbares Mietverhältnis über einen Kfz-Stellplatz bzw. eine Garage, wenn sie die Vermietung des Stellplatzes bzw. der Garage in einer gesonderten Mietvertragsurkunde regeln und der Mietvertrag über den Stellplatz an keiner Stelle auf den Wohnungsmietvertrag Bezug nimmt. Dies gilt auch ... mehr

Der Versorgungsausgleich regelt die Verteilung von Rentenansprüchen zwischen Ehegatten nach einer Scheidung. Rentenansprüche können z. B. in der gesetzlichen Rentenversicherung, in der Beamtenversorgung[1] und zunehmend auch durch betriebliche[2] oder private Altersvorsorge entstehen.[3] Scheitert eine Ehe, sorgt der Versorgungsausgleich dafür, dass auch derjenige Ehepartner ... mehr

Rz. 13 Die "three possible outcomes" eines Einspruchverfahrens: So wird eine Einspruchseinlegung mitgeteilt: mehr

Rz. 5 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Das > Betriebsstätten-Finanzamt (> Rz 18 ff) hat auf Anfrage (> Rz 9 ff) eines Beteiligten (> Rz 13 ff) darüber Auskunft zu geben, ob und inwieweit im einzelnen Fall die Vorschriften über die > Lohnsteuer anzuwenden sind (§ 42e EStG; > Rz 23 ff). Entsprechendes gilt für die > Kirchensteuer (vgl zB § 5 KiStG NW; > Kirchensteuer Rz 42 ff) und a... mehr

Rz. 65 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Auskünfte des FA zu Rechtsfragen sind grundsätzlich unverbindlich. Dem Stpfl wird mitgeteilt, wie künftig nach derzeitiger Auffassung zu entscheiden sein wird (vgl H/H/Sp/Schallmoser, vor §§ 204–207 AO Rz 3). Neben der lohnsteuerlichen Anrufungsauskunft nach § 42e EStG (> Rz 5 ff) und der allgemeinen verbindlichen Auskunft (§ 89 Abs 2 AO; > ... mehr

In der Praxis erfolgen die Verhandlungen über den Interessenausgleich und Sozialplan sowie deren Abschlüsse meist gemeinsam. Denn der Betriebsrat wird dem Interessenausgleich in der Regel nicht zustimmen ohne Klärung des Umfangs der wirtschaftlichen Absicherung durch den Sozialplan. Umso wichtiger ist eine frühzeitige Vorbereitung der Entwürfe, möglichst schon zu Beginn der ... mehr

Tz. 18 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Die lediglich rudimentäre ges Regelung zur Besteuerung des phG, dessen fiktive Behandlung "wie" ein MU und die – wohl in der geringen Anzahl der Gesellschaften dieser Rechtsform (s Tz 7) begründete – geringe Rspr-Dichte zur KGaA führten in der Praxis tw zu erheblichen Unklarheiten und Unsicherheiten bzgl der stlichen Behandlung der KGaA und ... mehr

Rz. 13 Zum Verständnis der Anwendung der kollisionsrechtlichen Vorschriften ist deren Aufbau zu beleuchten. Eine Kollisionsnorm setzt sich aus Tatbestand und Rechtsfolge zusammen. Diese Rechtsfolge bezeichnet das anwendbare Recht. Auf der Tatbestandsseite enthält die Kollisionsnorm einen Anknüpfungsgegenstand, der ein abstrakt umschriebenes Rechtsgebiet (z. B. Art. 21 EU-Erb... mehr

1. Unzutreffende Berechnung des anzurechnenden Teils der Terminsgebühr a) Anrechnungsbetrag der Terminsgebühr ist unzutreffend berechnet Der Beschwerdeführer rügt zu Recht, dass das LG den Anrechnungsbetrag, der aufgrund der in dem Verfahren 3 U 12/22 durch den Mehrvergleich entstandenen Kosten im vorliegenden Verfahren gem. Nr. 3104 Abs. 2 VV bei der Terminsgebühr zu berücksi... mehr

Tz. 215 Stand: EL 120 – ET: 10/2025 Eine st-neutrale Spaltung wird nach § 15 Abs 2 S 3 UmwStG (rückwirkend) nicht anerkannt, wenn durch die Spaltung die Voraussetzungen für eine Veräußerung geschaffen werden. Davon ist nach § 15 Abs 2 S 4 UmwStG auszugehen, wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem stlichen Übertragungsstichtag Anteile an einer an der Spaltung beteiligten Kö, d... mehr

Zunächst führt der BFH an, dass der gesetzgeberische Wille zugunsten einer rein zivilrechtlichen Betrachtungsweise in den Gesetzesmaterialien zu § 15 Abs. 6 Nr. 1 AStG klar dokumentiert sei.[21] Denn die Gesetzesmaterialien rezipieren für die Auslegung des Tatbestandsmerkmals das zur Schenkungsteuer ergangene Urteil des II. Senats des BFH v. 28.6.2007 (Az.: II R 21/05) [22]. ... mehr

Tz. 52 Stand: EL 120 – ET: 10/2025 Die Frage, ob für eine KGaA und ihre phG die Eink aus Gew der KGaA sowie ihre Verteilung auf die KGaA und auf ihre phG nach § 180 AO gesondert und einheitlich festzustellen sind, war lange Zeit umstritten. Gegen eine solche Gewinnfeststellung zB s Jünger (DB 1988, 1969, 1973). AA s Drüen (in H/H/R, KStG, § 9 Rn 35, und in F/D, KStG, § 9 Rn 1... mehr

. . . ; Verluste aus der Veräußerung von Anteilen an der anderen Gesellschaft . . . Rz. 349 [Autor/Stand] § 8 Nr. 9 Halbs. 3 betrifft die Berücksichtigung von Beteiligungsveräußerungsverlusten innerhalb der Hinzurechnungsbesteuerung. Erzielt eine ausländische Gesellschaft einen Verlust aus der Veräußerung eines Anteils an einer ihr nachgelagerten Gesellschaft, so haben die St... mehr

Tz. 42j Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Eine von der FinVerw eingesetzte Arbeitsgr soll Grundsätze für eine künftige einheitliche und konsequente Besteuerung der KGaA und deren phG erarbeiten. In den Überlegungen wird (wohl) die transparente Besteuerung favorisiert. Diese führt jedoch zu einer Reihe von Folgeproblemen, für die iRd Arbeitsgr nach Lösungen gesucht wird, zB: Welche A... mehr

Tz. 97 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Durch den einschr Zusatz in § 9 Abs 1 Nr 2 KStG "vorbehaltlich des § 8 Abs 3 KStG " soll verhindert werden, dass Zuwendungen, die in "Spendenform" gekleidet sind, bei denen es sich jedoch tats um eine (offene oder verdeckte) Einkommensverteilung handelt, das Einkommen unzulässigerweise mindern. Unter diesen Vorbehalt fallen zunächst solche Zuw... mehr

Die Verwendung eines Werbeslogans und eines Mottos gehört zu den inhaltlich zulässigen Sachinformationen. Das Gebot der Sachlichkeit darf nicht verletzt und eine Irreführung muss vermieden werden. Es darf keine unzulässige Alleinstellungsbehauptung aufgestellt werden und die Sachinformationen dürfen wegen des reklamehaften Werbemittels nicht völlig in den Hintergrund treten.... mehr

Die Ausführungen des OLG Schleswig zum Vorliegen eines Tätigkeitsverbotes nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO mögen zutreffend sein. Das OLG hat sich jedoch mit keinem Wort damit befasst, ob der diesbezügliche Einwand der Beklagten überhaupt im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen war. Dies ist mit der ganz h. Rspr., die das OLG nicht einmal ansatzweise berücksichtigt hat,... mehr

Tz. 201 Stand: EL 120 – ET: 10/2025 Die Spaltung eines Rechtsträgers soll die Fortsetzung des bisherigen unternehmerischen Engagements in anderer Rechtsform ermöglichen (s UmwSt-Erl 2025 Rn 15.22), dh dass ungeachtet der Umstrukturierung auf der Gesellschaftsebene eine weitestgehende Kontinuität auf der AE-Ebene gefordert wird. Eine st-neutrale Aufspaltung, Abspaltung oder Te... mehr

Rz. 216 [Autor/Stand] "Einkünfte i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 AStG". Einkünfte i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 haben mit der Hinzurechnungsbesteuerung nichts zu tun (vgl. Rz. 121). Dieses fehlerhafte Verständnis hat der Gesetzgeber wohl inzwischen erkannt und den Wortlaut der Regelung mit dem JStG 2024 näher an den dahinterstehenden Voraussetzungen (insbes. der §§ 7 bis 13) ausger... mehr

Die vorliegend allein mögliche Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des materiellen Rechts gem. § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG kommt schon deswegen nicht in Betracht, weil die vom Betroffenen aufgeworfene Rechtsfrage, ob das Zusatzschild "Luftreinhaltung" eine die angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung einschränkende Anordnungswirkung für Elektrofahrzeuge hat, nicht klärun... mehr

Rz. 15 Die Qualifikation kann im Einzelfall Schwierigkeiten bereiten. Dies gilt auch im Bereich des nationalen Rechts. So kann eine Rechtsfrage Systembegriffe unterschiedlicher Kollisionsnormen berühren. Beispiele hierfür sind die Vererbung von Gesellschaftsanteilen von PersG, die gesellschaftsrechtlich abweichend von der erbrechtlichen Verfügung erfolgen kann, die pauschale... mehr

Tz. 62a Stand: EL 110 – ET: 06/2023 In Zusammenhang mit der Diskussion der Zulässigkeit einer Erg-Bil wurde auch die Bedeutung des § 16 Abs 1 S 1 Nr 3 EStG iVm § 16 Abs 2 S 1 EStG für die stliche Beurteilung dieser Rechtsfrage erörtert. Diese Vorschriften stellen die Veräußerung des (gesamten) Anteils eines phG einer KGaA der Veräußerung eines (gesamten) MU-Anteils iSd § 15 A... mehr

Rz. 68 Sowohl die Verwaltung wie auch die Rspr. haben auf das ErbStRG sofort reagiert. Die Verwaltung hat zunächst mit isolierten Ländererlassen aus den Jahren 2009 und 2010 die wichtigsten Anwendungsfragen zu klären versucht, um sodann mit den ErbStR 2011 eine vereinheitlichte und geschlossene Verwaltungsauffassung anzubieten. Rz. 69 Der BFH hat mit Beschluss vom 05.10.2011 ... mehr

Rz. 53 [Autor/Stand] Vorlagebeschluss des BFH v. 12.10.2016. Der BFH hat durch Beschluss v. 12.10.2016[2] dem EuGH die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten vollständig mit dem Unionsrecht vereinbar ist. In dem Vorlagefall war eine deutsche GmbH zu 30 % an einer ... mehr