Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Rz. 463 Gebührenteilungsabreden liegen vor, wenn zwei RAe in einer Angelegenheit die entstandene Vergütung oder auch nur die Gebühren teilen. Häufig überlässt ein RA dem anderen RA Teile seines Vergütungsanspruchs, den er allein gegenüber dem Auftraggeber besitzt. Dies liegt daran, dass der Unterbevollmächtigte in der Summe oftmals eine höhere Vergütung als der Prozessbevoll...mehr

Es gibt bislang nur wenig Rspr. zum Begriff der Inkassodienstleistung und zur Höhe der Gebühr nach Abs. 2 der Anm. zu Nr. 2300 VV (vgl. aber u.a. BGH, Urt. v. 27.11.2024 – VIII ZR 278/23, NJW-RR 2025, 269; LG Berlin II, Urt. v. 26.2.2025 – 64 S 189/23, ZMR 2025, 699; LG Stuttgart, Urt. v. 11.12.2024 – 1 S 18/23, JurBüro 2025, 137). Das AG Köln hat mit seiner Entscheidung etw...mehr

Das AG hat in den Gründen noch darauf hingewiesen, dass die Tätigkeit im Verfahren vor der Gutachterkommission als Teil der außergerichtlichen Vertretung auch der Rechtsschutzversicherung unterfällt (so auch schon OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.6.2014 – I-4 U 3/13). Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neunkirchen AGS 1/2026, S. 25 - 27mehr

Der Rechtsanwalt ist vom AG nur für einen Haftprüfungstermin als Pflichtverteidiger des Beschuldigten bestellt worden. Er hat dann Festsetzung seiner Gebühren nach Teil 4 Abschnitt 1 VV beantragt. Diese sind vom AG antragsgemäß festgesetzt worden. Das dagegen gerichtete Rechtsmittel des Bezirksrevisors hatte keinen Erfolg.mehr

Rz. 8 Um Beratungshilfe in Anspruch nehmen zu können, müssen zunächst drei Voraussetzungen gem. § 1 Abs. 1 BerHG erfüllt sein. § 1 BerHG (1) Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und im obligatorischen Güteverfahren nach § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (Beratungshilfe) wird auf Antrag gewährt, wennmehr

Der Gesetzgeber hat mit Inkrafttreten des RVG eine neue Gebühr eingeführt, nämlich die Terminsgebühr für Besprechungen. Im Laufe der Zeit hat der ursprüngliche Gesetzestext auch einige Änderungen erfahren, die aufgetretene Zweifelsfragen klären sollten. Außerdem hat die Rspr. in den letzten gut zwanzig Jahren die meisten Streitfragen zum Anfall der Terminsgebühr geklärt. Sch...mehr

Rz. 501 Oftmals hat der RA den Auftraggeber, für den er PKH beantragt, bereits vor- bzw. außergerichtlich vertreten. Lagen die Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungshilfe für die vor- bzw. außergerichtliche Vertretung nicht vor, hat der RA einen von der noch zu bewilligenden PKH unabhängigen Vergütungsanspruch in Höhe der Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG nebst Ausl...mehr

Rz. 9 Wird ein Mensch getötet, der gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet war, so haben die Angehörigen, die unterhaltsberechtigt sind, einen Schadensersatzanspruch. Die gesetzliche Vorschrift, die den Anspruch regelt, ist § 844 Abs. 2 BGB. Hiernach sind ersatzberechtigt die Personen, denen der Getötete im Zeitpunkt des Unfalls gesetzlich unterhaltsverpflichtet war. Nach dem ...mehr

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Rz. 445 Teil 3 Abschnitt 4 VV RVG vergütet die Einzeltätigkeiten des RA. Übliche Einzeltätigkeiten sind der Unterbevollmächtigte bzw. Terminsvertreter, der anstelle des Prozessbevollmächtigten den Termin für den Auftraggeber vor Gericht wahrnimmt. Die Tätigkeit des RA als Verkehrsanwalt ist ebenfalls in Teil 3 Abschnitt 4 VV RVG geregelt. 1. Unterbevollmächtigter Rz. 446 Ein R...mehr

a) Familien-/ Betreuungsgerichtliche Genehmigung Rz. 148 Die Einholung einer gerichtlichen Genehmigung ist eine eigene Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG und entsprechend gesondert zu vergüten (AG Hanau zfs 2003, 309; MAH StraßenVerkehrsR/Baschek, 5. Aufl. 2020, § 33 Rn 92). Rz. 149 Über den Umstand der gesonderten Vergütungspflicht sind sowohl der Mandant als auch der Haftpf...mehr

Rz. 234 Der Versicherer kennt denjenigen, der eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen möchte, persönlich nicht. Von daher ist er dringend auf die Angaben des potentiellen Versicherungsnehmers angewiesen, um prüfen zu können, ob und zu welchen Bedingungen (eventuell mit Zuschlag) die Person versichert werden kann. Manche Versicherungsnehmer werden bei entsprechend gra...mehr

Aufgrund der internen Verweisung gilt die neue Wertgrenze aber auch für Beschwerdeverfahren nach § 56 RVG (Beschwerden des Rechtsanwalts und der Staatskasse gegen die Festsetzung der aus der Landeskasse zu zahlenden Vergütung nach § 55 RVG).mehr

Rz. 324 Gem. § 829 Abs. 3 ZPO ist die Pfändung wirksam mit Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner. Rz. 325 Die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher erfolgt i.d.R. mit der Aufforderung an den Drittschuldner, sich gem. § 840 ZPO zu erklären. Wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss durch den Gerichtsvollzieher persönlich zugestellt u...mehr

In Beschwerdeverfahren über die Ablehnung eines Richters wird eine Festgebühr nach Nr. 1812 GKG KV i.H.v. 72,00 EUR erhoben. Mangels einer wertabhängigen Gerichtsgebühr gibt es daher keinen Streitwert. Da sich jedoch die Anwaltsgebühren nach dem Gegenstandswert richten, ist eine Wertfestsetzung erforderlich. Diese Wertfestsetzung ist auf Antrag im Verfahren nach § 33 RVG vor...mehr

Mangels einer speziellen Wertvorschrift im FamGKG bemisst sich der Verfahrenswert nach § 42 Abs. 1 FamGKG. Abzustellen ist darauf, inwieweit sich die unterschiedlichen Wertvorstellungen der Beteiligten auf die Höhe des Zugewinnausgleichsanspruchs auswirken (so bereits OLG Brandenburg AGS 2022, 40; OLG Hamm AGS 2014, 30). Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neunkirchen AGS 1/2026, ...mehr

Rz. 893 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.97: Erwiderung Im Beschlussverfahren mit den Beteiligten: 1. Betriebsrat der xy-GmbH, vertreten durch den Vorsitzenden, Herrn Meister, Drachenfelsstraße 35, 53000 Bonn – Antragsteller und Beteiligter zu 1) – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen 2. die xy-GmbH, vertreten durch den...mehr

Rz. 59 Grundsätzlich müssen alle an den Mandanten ausgestellten Rechnungen einen Umsatzsteuerausweis enthalten, da dieser "Endverbraucher" der Dienstleistung "Rechtsberatung/-vertretung" ist. Allerdings gibt es hierbei Ausnahmen zu beachten, sofern der Mandant seinen Wohnsitz oder Sitz nicht in Deutschland hat. Rz. 60 Die folgende Übersicht zeigt uns, ob in der Kostennote Umsa...mehr

Rz. 715 Nach § 12a Abs. 1 S. 2 ArbGG muss der Rechtsanwalt die Prozesspartei vor Abschluss einer Vereinbarung über die Prozessvertretung auf den Ausschluss der Kostenerstattung für seine Hinzuziehung und wegen Zeitversäumnisses hinweisen. Auf Verlangen sind der Prozesspartei die voraussichtlichen Kosten mitzuteilen.[1236] Unterbleibt die vorgeschriebene Belehrung, hat die Pr...mehr

Rz. 8 Der RA muss den Auftraggeber gem. § 49b Abs. 5 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) vor Auftragsannahme darüber belehren, dass sich die Gebühren nach einem Gegenstandswert richten. Rz. 9 § 49b Abs. 5 BRAO lautet: Zitat Richten sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert, hat der Rechtsanwalt vor Übernahme des Auftrages hierauf hinzuweisen. Rz. 10 Der Gesetzeswort...mehr

Da die Beklagte auf den Hinweisbeschluss nicht reagiert hat, hat das Gericht durch endgültigen Beschl. v. 8.12.2025 die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Zur Anwendbarkeit der Nr. 2303 VV in Verfahren vor der Gutachterkommission s. auch AG Cochem (Urt. 16.10.2025 – 21 C 275/24) und nachfolgend AG Köln (AGS 2026, 25, in diesem Heft)....mehr

Rz. 144 Haben Sie keinen Auftrag zur Berufungseinlegung, sollten Sie nicht tätig werden. Dies ist dem Auftraggeber mitzuteilen. Praxistipp: Weisen Sie den Auftraggeber vor Ablauf der Frist ruhig ein zweites Mal darauf hin, dass Sie ohne seine Zustimmung (oder besser: ohne seinen Auftrag) nicht tätig werden. Rz. 145 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.15...mehr

Rz. 122 Auch bei Vollstreckungsaufträgen aus Vollstreckungsbescheiden mit Forderungen über 5.000 EUR, Vollstreckungsbescheiden, die mit einer Urkunde verbunden sind, sowie bei Aufträgen/Anträgen aus anderen Titeln (z.B. Urteilen, Versäumnis- und Anerkenntnisurteilen, Vergleichen, Kostenfestsetzungsbeschlüssen etc.) muss der Auftrag an den Gerichtsvollzieher oder der Antrag a...mehr

Rz. 96 Nicht selten endet nach der durchgeführten Beratung wegen der zu erwartenden Vergütung für eine weitere Tätigkeit des RA der Auftrag an ihn. Ein weiterer Grund dafür kann auch vorliegen, wenn das Anliegen des Auftraggebers nicht mit Erfolg durchgesetzt werden kann. Rz. 97 In diesen Fällen gibt es verschiedene Abrechnungsmöglichkeiten. Rz. 98 Ist dem Auftraggeber Beratun...mehr

Rz. 147 Die überwiegende Zahl der RA klärt die Kostendeckungsfrage für die anwaltliche Tätigkeit mit der Rechtsschutzversicherung für den Mandanten als einen kostenlosen Service. Dabei weiß der Mandant i.d.R. nicht einmal, dass diese Tätigkeit einen eigenen Vergütungsanspruch des RA begründet. Er geht vielmehr davon aus, dass diese Leistung als eine Art Nebentätigkeit in sei...mehr

Am 26. und 27.9.2025 fand das 28. Deutsche Erbrecht Symposium der DVEV traditionell in Heidelberg statt. Durch zwei interessante und mit Praxisthemen gefüllte zwei Tage führten die Moderatoren Michael Rudolf und Jan Bittler. Einführend in den ersten Tag stellte FAStR und StB Matthias Weidmann das ABC des Steuersparens im erbrechtlichen Mandat vor und führte sein Publikum durc...mehr

Während der Gesetzgeber im GKG gebührenrechtliche Anreize schafft, bleibt das RVG im Zuge der Einführung des Online-Verfahrens vollständig unverändert. Diese fehlende Anpassung ist problematisch, weil das Online-Verfahren in mehrfacher Hinsicht vom regulären Zivilprozess abweicht und damit auch die Anwaltsvergütung strukturell betrifft. Deutlich zeigt sich dies im Hinblick au...mehr

Rz. 75 Zunächst ist zu beachten, dass der Geschädigte die Schadensersatzzahlungen, die er auf den Erwerbsschaden erhält, zu versteuern hat, was zur Zahlung von Einkommensteuern (zzgl. derzeit Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer) führen kann. Die Steuerpflicht ergibt sich daraus, dass der Erwerbsschaden des abhängig Beschäftigten nach der Nettolohntheorie ermittelt wi...mehr

Rz. 119 Seit dem 1.1.2022 besteht die aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Postfaches für Anwälte in Bezug auf die Kommunikation mit den Gerichten in Deutschland. Besonderes Augenmerk sollte deshalb auch auf Postein- und -ausgänge in diesem Bereich gelegt werden. Jeder Rechtsanwalt und jede Rechtsanwältin hat somit eigenverantwortlich dafür zu sorgen, dass Po...mehr

Rz. 43 PKH bzw. VKH und in vielen Bundesländern auch Beratungshilfe sind für viele Auftraggeber oft die einzige Möglichkeit, anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen zu können. Im familienrechtlichen Mandat ist die Häufigkeit der erfolgten Bewilligungen am höchsten. Aber auch im arbeitsrechtlichen Mandat und den sonstigen möglichen Arten von Auseinandersetzungen ist eine immer w...mehr

Rz. 263 Nun wird vom ersten bis zum dritten Zeitfenster jeweils der Anspruch einzeln ermittelt. Der wöchentliche Zeitaufwand im unverletzten Zustand bildet die Ausgangslage. Dieser wird mit dem Grad der MdH multipliziert (gebildet anhand der IFH-Tabelle/Schah Sedi, § 8 Rn 2, § 9 Rn 2, Tabelle 5 oder 6). Dieser Wert wird mit dem Nettostundenverrechnungssatz (s.o. Rn 214 ff.) ...mehr

Rz. 26 Zum Starten des beA geht man wie folgt vor: Rz. 27 Das Arbeiten mit dem beA ist rec...mehr

Rz. 287 Für den Schadensersatz der vermehrten Bedürfnisse ist nicht entscheidend, ob die damit im Zusammenhang stehenden Ausgaben einmalig oder wiederkehrend, regelmäßig oder unregelmäßig oder aus unterschiedlichen Gründen entstehen. Deshalb kann in der nachfolgend aufgeführten alphabetischen Liste nur ein kleiner Teil der möglichen vermehrten Bedürfnisse wiedergegeben werde...mehr

Rz. 55 An dieser Stelle sei zunächst nochmals auf die Vorhersehbarkeitsrechtsprechung des BGH verwiesen (siehe § 4 Rdn 55 ff.). Objektiv vorhersehbare gesundheitliche Folgeschäden sind mit der Zahlung eines Schmerzensgeldbetrages im Zusammenhang mit einer Abfindungserklärung umfassend abgegolten. Demgegenüber ist es jedoch auch zulässig, das Schmerzensgeld bis zum Zeitpunkt ...mehr

Rz. 110 Die Kostenquote des erstinstanzlichen Urteils orientiert sich an dem Verhältnis von Obsiegen zu Unterliegen (§ 91 ZPO). Bei Teilobsiegen ist das Kostenausgleichungsverfahren gem. § 106 ZPO erforderlich. Derjenige, dem ein Kostenerstattungsanspruch nach Abschluss der ersten Instanz zusteht, wird das Kostenfestsetzungsverfahren (oder bei einer Kostenquote das Kostenaus...mehr

1. Geschäftsgebühr Nr. 2303 VV entsteht in Güteverfahren Neben der (vom Rechtsschutzversicherer der Beklagten abgegoltenen) Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV ist vorliegend auch eine weitere Geschäftsgebühr nach Nr. 2303 Nr. 1 VV angefallen, die bislang nicht beglichen wurde. Diese weitere Geschäftsgebühr entsteht für Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung ein...mehr

Rz. 270 Die Gebühren im gerichtlichen Verwaltungsverfahren richten sich nach Teil 3 VV RVG. Rz. 271 War der Anwalt wegen desselben Gegenstands bereits vorgerichtlich tätig und hat eine Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG verdient, wird diese Gebühr zur Hälfte, max. aber mit einem Gebührensatz von 0,75, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet (§ 15a Abs. ...mehr

Rz. 37 Das Verfahren des Reha-Managements wird ebenfalls maßgeblich bestimmt durch den Code of Conduct (Ziff. 3). Insoweit wird Bezug genommen auf die Ausführungen von Höfle, MittBl. der ARGE VerkR 2006, 48 f. Rz. 38 Das Schadensmanagement erfolgt aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Haftpflichtversicherer und dem Anwalt des Geschädigten. Der Verständigung über das "ob" d...mehr

Rz. 313 Für die Hilfeleistung bei der Erfüllung allgemeiner Steuerpflichten und bei der Erfüllung steuerlicher Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten gelten die §§ 23–39 StBVV i.V.m. §§ 10 und 13 StBVV entsprechend (§ 35 Abs. 1 RVG). Rz. 314 Die vorgerichtliche Tätigkeit in einem steuerrechtlichen Verwaltungsverfahren (Besteuerungsverfahren) und in einem anschließenden Rech...mehr

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Rz. 225 Nach §§ 46 Abs. 2, 80 Abs. 2 ArbGG gelten für das arbeitsgerichtliche Verfahren die Verfahrensvorschriften der ZPO, sofern das ArbGG keine Sonderregelung enthält. Die nachstehende Tabelle stellt einige Besonderheiten in der Arbeitsgerichtsbarkeit dar:mehr

Rz. 48 Hier gilt, was bereits beim Alleinverdiener gesagt wurde. Der Anwalt muss die Werte aus Tabelle 2 übernehmen, wenn es sich um eine Doppelverdienerehe handelt. Vertritt der Anwalt zum Beispiel eine Witwe mit zwei Kindern, beträgt ihre Quote nach Tabelle 2: 40 %.mehr

Rz. 59 Innerhalb der Musterfälle zur Unterhaltsberechnung ist im Beispiel q) (siehe Rdn 76) eine Konstellation erfasst, in der die Vermögensbildung eine Rolle spielt. Versicherer wenden einen Abzug wegen Vermögensbildung immer wieder ein. Von daher ist es wichtig, dass der Anwalt auch die Beispiele rechnen kann, wenn der Einwand der Vermögensbildung vorgebracht wird, da nur ...mehr

Rz. 16 Gem. § 51 BRAO ist das Abschließen einer Berufshaftpflichtversicherung für RA Pflicht und muss sowohl bei der Erstzulassung als auch während der gesamten Dauer der Anwaltstätigkeit nachgewiesen werden. In dem abzuschließenden Vertrag ist die Versicherung zu verpflichten, der zuständigen Rechtsanwaltskammer den Beginn und die Beendigung des Vertrags sowie jede Änderung...mehr

Rz. 77 Wie bereits mehrfach erwähnt, ist streng zwischen den einzelnen Unterhaltsgläubigern zu unterscheiden. Hat der Anwalt sowohl die hinterbliebene Ehefrau als auch die Kinder zu vertreten, muss für die Kinder (Waisen) jeweils getrennt der Unterhaltsschaden ausgerechnet werden. Die Waisen haben nur dann einen Anspruch, wenn sie gemäß § 1602 BGB bedürftig sind (BGH 1962, 17...mehr

Rz. 175 Ganz entscheidend bei der zuletzt ausgeübten Tätigkeit ist, dass der Versicherungsnehmer seine Tätigkeit oder seinen Beruf beschreiben muss. Es geht nicht allgemein um ein Berufsbild, sondern um den individuell und konkret ausgeübten Beruf des Versicherungsnehmers. Praxistipp Verkehrt wäre, wenn der Anwalt allgemeine Betrachtungen zu dem Beruf des Malers machen würde,...mehr

Rz. 35 War der Getötete selbstständiger Unternehmer, sollte der Anwalt mehrere Dinge beachten. In diesem Fall gibt es keinen Arbeitsvertrag, keine Gehaltsabrechnungen oder sonstigen feststehenden monatlichen Größen (Ausnahme: Geschäftsführer einer Ein-Mann-GmbH). Es ist vielmehr anhand der letzten drei bis vier Jahre zu prüfen, welchen durchschnittlichen Gewinn der Selbststä...mehr

Rz. 220 Je nach Auftrag des Gläubigers können bei dem Gerichtsvollzieher z.B. folgende Gebühren anfallen:mehr

Rz. 38 Viele Auftraggeber sind rechtsschutzversichert. Der Auftraggeber glaubt dann oftmals, dass die Vergütung des von ihm beauftragten RA "unproblematisch" ist, weil er davon ausgeht, dass seine Rechtsschutzversicherung die Zahlung der Vergütung vollständig übernimmt. Rz. 39 Genau das ist aber aus vielerlei Gründen oftmals gerade nicht der Fall. So kann es sein, dass der Au...mehr

Rz. 417 Nr. 3209 Wenn sich die Parteien nur durch einen beim BGH zu...mehr