Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Rz. 447 Wird ein Verfahren z.B. vor dem BGH geführt, kann der bisherige Prozessbevollmächtigte aufgrund der Singularzulassung vor dem BGH nicht für seinen Auftraggeber auftreten. Nur der BGH-Anwalt kann den Auftraggeber wirksam vertreten und ist deshalb als Prozessbevollmächtigter des Auftraggebers dort tätig. Der bisherige Prozessbevollmächtigte kann in diesem Fall aber als... mehr

Rz. 34 Wird eine Erbengemeinschaft vertreten, hat der Anwalt größtmögliche Sorgfalt darauf zu verwenden, dass er nicht einmal in den Verdacht des Parteiverrats gerät. Das Risiko der Interessenkollision bei Vertretung mehrerer Personen einer Erbengemeinschaft ist immens.[88] Im Gegensatz zur landläufigen Meinung vieler Anwälte ist der Gleichlauf der Interessen der Ausnahmefal... mehr

Rz. 263 Vertritt der Rechtsanwalt den Auftraggeber in einer verwaltungsrechtlichen Angelegenheit vorgerichtlich, so entstehen Gebühren nach Teil 2 VV RVG. Rz. 264 Eine Besonderheit der verwaltungsrechtlichen Angelegenheit besteht darin, dass mehr

Rz. 132 Zunächst ist festzuhalten, dass der Anwalt einen Anspruch auf seine Vergütung in dem Moment erhält, in dem ein Vertrag zwischen ihm und seinem Mandanten geschlossen wird. Hierfür ist keine schriftliche Vereinbarung notwendig, sondern es genügt auch ein mündlicher Abschluss. Allerdings wird der Mandant, der seinem Anwalt eine Unfallangelegenheit zur Regulierung übertr... mehr

Rz. 23 Der beurkundende Notar muss auf das Vorkaufsrecht gem. §§ 17, 20 BeurkG der Erben hinweisen,[54] nicht hingegen auf die Ausübungsfrist von zwei Monaten.[55] Anders sieht es beim Rechtsanwalt aus, der einen vorkaufsberechtigten Erben vertritt und von einem zum Vorkauf berechtigenden Verkauf erfährt. Hier muss der Rechtsanwalt umfassend nicht nur über die Länge der Fris... mehr

1. Gesetzliche Regelung Nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV entsteht die Terminsgebühr – soweit hier von Interesse – für Besprechungen. Die Gebühr für Besprechungen fällt nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 für die Mitwirkung an Besprechungen an, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind. Besprechungen mit dem Auftraggeber sind hiervon ausgeschlossen. 2. Die ... mehr

Rz. 48 Sollte der Fernsignaturserver der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer eine Störung haben, keine Signatur eingerichtet oder gewünscht sein, ist ein formwirksames Einreichen ausschließlich nur durch den Versand der Nachricht durch den Postfachinhaber selbst möglich, wenn dieser den Schriftsatz auch selbst mit einer einfachen elektronischen Signatur "zeichnet". R... mehr

Auch in der Abwandlung kann Rechtsanwalt B – dasselbe gilt übrigens auch für Rechtsanwalt K – eine Terminsgebühr nur für die Mitwirkung an Besprechungen i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV angefallen sein. Im Unterschied zum Ausgangsfall sind hier die Voraussetzungen der Terminsgebühr für Besprechungen erfüllt. Rechtsanwalt B hat in seinem Telefonat einen Vorschlag zur Been... mehr

Rz. 9 Es gibt unterschiedlich lange Verschwiegenheitsverpflichtungserklärungen, die alle ihren Zweck erfüllen. Die meisten Rechtsanwaltskammern haben entsprechende Formulare auf ihren Seiten ins Netz gestellt. Die Verschwiegenheitsverpflichtungserklärung der Bundesrechtsanwaltskammer finden Sie auf der Homepage www.recht-clever.info/wp-content/uploads/2021/04/Verschwiegenhei... mehr

Der BGH hat die Anhörungsrüge als zulässig angesehen, obwohl sie nicht von einem beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. 1. Grundsätzlich Anwaltszwang vor dem BGH Gem. § 78 Abs. 1 S. 3 ZPO müssen sich die Parteien vor dem BGH durch einen bei dem BGH zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. Vorliegend hatte der Kläger seine Gehörsrüge selbst ohne anwaltliche... mehr

Rz. 464 § 22 BORA Als eine angemessene Honorierung im Sinne von § 49b Abs. 3 Satz 2 und 3 Bundesrechtsanwaltsordnung ist in der Regel eine hälftige Teilung aller anfallenden gesetzlichen Gebühren ohne Rücksicht auf deren Erstattungsfähigkeit anzusehen. § 49b Abs. 3 BRAO (3) Die Abgabe und Entgegennahme eines Teils der Gebühren oder sonstiger Vorteile für die Vermittlung von A... mehr

Rz. 28 Wird ein Miterbe mit dem Ziel vertreten, seine Stellung als Alleinerbe zu erreichen, oder eine enterbte Person mit dem Ziel, eine (Mit-)Erbenstellung zu erreichen, so ist für den Gegenstandswert der Wert der beabsichtigten Besserstellung maßgebend. Beispiel Der verwitwete Erblasser E hinterlässt ein Vermögen i.H.v. 900.000 EUR. Seine drei Kinder A, B, und C sind gesetz... mehr

Rz. 1 Am 16.10.2013 wurde das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (ERV-Gesetz) vom 10.10.2013 im Bundesgesetzblatt (BGBl) verkündet, das stufenweise und seit dem 1.1.2022 vollständig in Kraft getreten ist. Die schriftsätzliche Kommunikation für die Rechtsanwaltschaft mit Gerichten und Behörden auf der technischen und rechtlichen Grundlage... mehr

Rz. 160 Auch Bezieher von Sozialhilfeleistungen nach dem SGB II und SGB XII können verletzungsbedingt Verdienstausfallansprüche erwerben. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass die in der Vergangenheit bereits geleistete Sozialhilfe wegen § 116 SGB X vom Verdienstausfall abzusetzen ist. Rz. 161 Hinsichtlich zukünftiger Verdienstausfallansprüche greift der Subsidiaritätsgrundsat... mehr

Rz. 89 Mit dem Eintritt in das gesetzliche Rentenalter spätestens nach Vollendung des 67. Lebensjahres erlischt der Erwerbsschaden des abhängig Beschäftigten. Der Geschädigte wäre jetzt aus dem Erwerbsleben ohnehin ausgeschieden, so dass ihm ein zivilrechtlicher Erwerbsschadensersatzanspruch aufgrund des Verkehrsunfalls nicht mehr erwächst. Gegebenenfalls ist an dieser Stell... mehr

Rz. 24 Eine gerichtliche Genehmigung ist im Rahmen von Vergleichsverhandlungen bei Personen(groß)schäden häufiger erforderlich, als man zunächst annehmen mag. Die Beantwortung der Frage, ob es einer solchen Genehmigung bedarf, ist jedoch grundlegend für die Wirksamkeit des zu schließenden Vergleichs und somit ein haftungsrelevanter Punkt für den beauftragten Rechtsanwalt. Um... mehr

Rz. 128 Das Schleudertrauma, welches auch Beschleunigungstrauma der Halswirbelsäule genannt wird, ist sicherlich die umstrittenste Verletzung bei Verkehrsunfällen überhaupt. In der Medizin ist das HWS-Syndrom ein Sammelbegriff für Beschwerden, welche von der Halswirbelsäule ausgehen. Es wird auch als Zervikalsyndrom oder Halswirbelsäulensyndrom oder auch Tension-Neck-Syndrom... mehr

Rz. 6 Die Bestimmung des angemessenen Zinsertrags, der für die Diskontierung zukünftiger Zahlungen verwendet wird, ist ein seit langem kontrovers diskutiertes Thema zwischen Versicherern und den rechtlichen Vertretern der Geschädigten. Versicherer fordern, dass Geschädigte die Kapitalabfindung, die sie als Ausgleich für zukünftige Ansprüche vorzeitig erhalten haben, zu einem... mehr

Rz. 136 Schließlich hatte das OLG Hamm (zfs 2006, 335 ff.) dargelegt, dass der Ausschluss dann greife (§ 2 IV AUB 94), wenn der Unfall und seine psychischen Folgen quasi nur Auslöser einer bereits, wenn auch nur latent vorhandenen, psychischen Erkrankung sind. Im zugrunde liegenden Sachverhalt hatte sich der Kläger beim Abkuppeln eines Anhängers schwer verletzt. Der Kläger k... mehr

Rz. 275 Eine große Fehlerquelle der Schadensregulierung liegt darin, dass der Anwalt und der Geschädigte häufig nicht alle in Betracht kommenden vermehrten Bedürfnisse erkennen und darüber hinaus bei deren Bezifferung nicht sauber gearbeitet wird. Auf diese Weise gehen u.U. in der Regulierung Schadensersatzleistungen im vier- bis fünfstelligen Euro-Bereich verloren. Für den ... mehr

Rz. 94 Der Ist-Verdienst ermittelt sich unter Berücksichtigung der oben aufgezeigten Zeitfenster aus den tatsächlichen Einnahmen des Geschädigten seit dem Verkehrsunfall bis zum Regulierungszeitpunkt. Rz. 95 Abhängig Beschäftigte erhalten in den ersten sechs Wochen nach dem Unfall ihr Arbeitseinkommen gem. § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz noch vom Arbeitgeber. Ein Erwerbsschaden... mehr

Rz. 9 Zu Beginn ist es ratsam, den Gesetzeswortlaut des § 843 Abs. 3 BGB genau zu studieren. Vielen Rechtsanwälten ist nicht bewusst, ab wann ein Geschädigter einen – nötigenfalls – einklagbaren Anspruch auf eine Kapitalabfindung hat, das heißt, ab welchem Zeitpunkt die Schwelle zum "wichtigen Grund" erreicht ist. § 843 Abs. 3 BGB bildet den normativen Anknüpfungspunkt und s... mehr

Rz. 28 Rechtsanwaltsfachangestellte, die bei einem Anwalt tätig sind, der eine oder mehrere Fachanwaltsbezeichnungen führt, müssen beachten, dass der Rechtsanwalt jedes Jahr sich entsprechend der jeweiligen Fachrichtung qualifiziert. Dies kann durch die Teilnahme an fachspezifischen Fortbildungen oder alternativ dazu durch Dozieren eines eigenen fachspezifischen Seminars ode... mehr

Rz. 1 Für den Anwalt, der Personenschäden auf Geschädigtenseite vertritt und bearbeitet, ist es extrem wichtig, dass er auf die Einwände, die der Versicherer anlässlich der einzelnen Schadenspositionen vorträgt, reagieren kann. Deswegen haben wir in der Neuauflage dieses Standardwerkes eine Einwandliste verfasst. Versicherer arbeiten fast immer mit Textbausteinen, in denen e... mehr

Rz. 27 Dass, wie bereits (vgl. Rdn 7) dargelegt, die Zustellung des Scheidungsantrages erforderlich ist, um die erbrechtlichen Folgen herbeizuführen, ist beim Beratungsgespräch zwischen Anwalt und Mandant zu berücksichtigen. Unter Umständen ist daher darauf zu achten, dass neben dem Scheidungsantrag noch andere Wege zu empfehlen sind.[73] Erhält demgemäß ein Rechtsanwalt den... mehr

Im Ausgangsfall entgegnet Rechtsanwalt K auf den telefonischen Vorschlag des Rechtsanwalts B, er könne hierzu derzeit keine Erklärungen abgeben, werde jedoch den Vorschlag prüfen und diesen mit seinem Mandanten ausführlich erörtern. Dies tut Rechtsanwalt K. Der Kläger ist mit dem Vorschlag des Beklagten nicht einverstanden. Das Berufungsverfahren wird – wie im Ausgangsfall –... mehr

Versucht der Rechtsanwalt, den Gegner in einem Gespräch zur Rücknahme des Rechtsmittels zu bewegen, ist ein solches Gespräch auf eine Erledigung des Verfahrens i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 3 Nr. 2 VV gerichtet und kann damit die Terminsgebühr für Besprechungen auslösen. Voraussetzung hier ist die Bereitschaft des Gegners, überhaupt in Überlegungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen... mehr

Mit der 4. Auflage des bisherigen Werkes "Personenschäden" in der Reihe Das verkehrsrechtliche Mandat haben sich der Verlag und die Autoren entschieden, das Werk nunmehr in der Reihe AnwaltsPraxis fortzusetzen. Der bisherige Fokus der Vorauflagen auf den Personenschaden im Verkehrsrecht hat sich in der Praxis als zu eng erwiesen. Viele Praktiker aus z.B. den Bereichen des Med... mehr

Im Fall der ablehnenden Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines postulationsfähigen Rechtsanwalts kann für eine Anhörungsrüge die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht verlangt werden. BGH, Beschl. v. 17.6.2025 – X ZB 1/25 mehr

Gesellschafter einer GbR sind keine Arbeitnehmer. Ist die GbR gewerblich tätig, erzielen deren Gesellschafter Einkünfte aus Gewerbebetrieb.[1] Arbeitnehmer sind hingegen die angestellten Rechtsanwälte einer Rechtsanwalts-GbR. Die Beiträge zur eigenen Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwalts-GbR führen allerdings bei angestellten Rechtsanwälten der GbR nicht zu Arbeitsl... mehr

Rz. 13 Nach den §§ 669, 670, 1877, 1888 BGB hat der Nachlassverwalter außerdem Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen. Dieser Aufwendungsersatzanspruch ist von dem Vergütungsanspruch streng zu unterscheiden. Der Nachlassverwalter kann für die zwecks Führung der Verwaltung zu machenden Aufwendungen, einen Vorschuss und Ersatz verlangen, wenn er sie den Umständen nach für er... mehr

Die Entscheidung ist zutreffend und entspricht der inzwischen wohl h.M. in der Frage, die davon ausgeht, dass auch der Pflichtverteidiger, der nur für einen Haftprüfungstermin beigeordnet worden ist, nach Teil 4 Abschnitt 1 VV abrechnet und nicht nur eine Einzeltätigkeit nach Teil 4 Abschnitt 3 VV (vgl. wegen Rspr.-Nachweisen Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsa... mehr

Rz. 94 Gem. § 1888 Abs. 2 BGB wird die Nachlasspflegschaft entgeltlich geführt, wenn das Nachlassgericht bei der Bestellung[266] des Pflegers feststellt, dass der Nachlasspfleger die Nachlasspflegschaft berufsmäßig führt. Ob das der Fall ist, bestimmt sich nach § 1888 Abs. 2 S. 1 BGB, § 1 Abs. 1 VBVG.[267] Für die Bemessung der Vergütungshöhe ist dann ausschlaggebend, ob der... mehr

Rz. 27 I.R.d. Abwicklung eines erbrechtlichen Mandats wird die Ausübung des billigen Ermessens unter Berücksichtigung der Kriterien des § 14 Abs. 1 S. 1 und 2 RVG lediglich ausnahmsweise zu einer geringeren Gebühr als der Höchstgebühr (2,5) führen. Die Tätigkeit des Rechtsanwalts für oder gegen eine Erbengemeinschaft oder gar die Tätigkeit i.R.d. Auseinandersetzung ist recht... mehr

Rz. 149 Wird der Auftrag durch einen Rechtsanwalt oder ein Inkassounternehmen eingereicht, sind diese verpflichtet, ihre ordnungsgemäße Bevollmächtigung gem. § 753a ZPO zu versichern, vergl. Modul E. Der BGH hat entschieden, dass § 753a ZPO dahingehend auszulegen ist, dass Inkassounternehmen ihre ordnungsgemäße Bevollmächtigung versichern können. Des Nachweises einer Geldemp... mehr

1. Die Beschwer des Rechtsanwalts, der gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 RVG aus eigenem Recht eine Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss einlegt, ist gegeben, wenn er geltend macht, dass die Streitwertfestsetzung zu gering sei und er deswegen nur geringere Gebühren abrechnen könne. Dabei ist jeder Rechtsanwalt beschwert, der in der Instanz einen Gebührenanspruch erworben hat oder... mehr

Rz. 534 Seine weitere Vergütung wird dem RA nur auf seinen Antrag hin gezahlt (§ 50 Abs. 2 RVG). Wurde dem Auftraggeber PKH mit Ratenzahlung bewilligt, sollte der Antrag zugleich mit demjenigen nach § 49 RVG gestellt werden (das gesetzliche Formular berücksichtigt in einer weiteren Tabelle diese Vergütungsberechnung). Rz. 535 § 55 RVG Festsetzung der aus der Staatskasse zu z... mehr

Rz. 60 Ein Rechtsanwalt, dessen Mandant als Erbe wegen einer Nachlassverbindlichkeit in Anspruch genommen wird, ist grundsätzlich verpflichtet, den Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung in den Titel aufnehmen zu lassen.[133] Er hat den Mandanten, der als Erbe wegen Nachlassverbindlichkeiten in Anspruch genommen wird, über die Bedeutung und Wirkung einer Haftungsbeschränkun... mehr

Rz. 1 § 11 RVG Festsetzung der Vergütung (verkürzte Darstellung) (…) (2) Der Antrag ist erst zulässig, wenn die Vergütung fällig ist. Vor der Festsetzung sind die Beteiligten zu hören. Die Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren mit Ausnahme des § 104 Abs. 2 Satz 3 der Zivilprozessordnung und die Vorschriften der Zivilprozessordnung ... mehr

Rz. 19 Europa wächst zusammen mit der Folge, dass in den letzten Jahren immer mehr fremdsprachige Mandanten auch in den kleinen und mittleren Kanzleien betreut werden und nicht nur in den großen international agierenden Wirtschaftskanzleien. Rz. 20 Die nachstehende Liste soll nur einen kleinen Überblick über häufige Sätze am Telefon geben. In den letzten Jahren werden speziel... mehr

Rz. 253 Wird Fremdgeld veruntreut, drohen dem Anwalt zahlreiche Sanktionen, strafrechtlich (§ 266 StGB), zivilrechtlich (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB) und berufsrechtlich (§§ 43a Abs. 7, 114 Abs. 1 Nr. 5 BRAO). Die entscheidende Frage beim Fremdgeld ist jedoch, unter welchen Umständen Fremdgeldbeträge mit offenen Vergütungsansprüchen des RA verrechnet werden können. Die... mehr

Rz. 203 Die Sprunggelenksfraktur wird auch Malleolarfraktur oder auch Weberfraktur A, B, C genannt. Es handelt sich hierbei um die Fraktur des Außenknöchels und/oder des Innenknöchels. Dies ist häufig begleitet von einer Fraktur der vorderen oder hinteren Tibiakante sowie einer Ruptur von Bändern. Ähnlich wie die Pilonfraktur ist auch dies eine äußerst komplizierte und unang... mehr

Rz. 211 Dies ist grundsätzlich immer die erste Frage. Es ist zu prüfen, welche Verletzung der Geschädigte hat. Kommt es zu einem Dauerschaden oder ist die Verletzung vollständig ausgeheilt? Es ist zu prüfen, ob das Bein, der Finger, der Arm, die Schulter, die Zehen, der Kopf, das Becken oder die Wirbelsäule dauerhaft geschädigt sind. Wenn es zu einer dauerhaften Schädigung g... mehr

Rz. 97 Es kann hier als Spätfolge eine posttraumatische Arthrose (siehe Rdn 244 ff.) entstehen. Solche Beeinträchtigungen können dazu führen, dass der Geschädigte keine lang anhaltenden stehenden Tätigkeiten mehr verrichten kann. Dies kann sowohl juristische Auswirkungen im Haftpflichtbereich, was die einzelnen Schadenspositionen betrifft (Schmerzensgeld, Haushaltsführungssc... mehr

Rz. 101 Die Komplikationen hängen von der Intensität der Gesichtsschädelfraktur ab. Ferner ist zu prüfen, ob weitere Verletzungen eingetreten sind. Bei Gesichtsschädelfrakturen kommt es oftmals auch zu schweren Augenverletzungen bis zur Erblindung. Oft ist das Gesicht auch deformiert. Dies hat natürlich erhebliche Auswirkungen auf das Schmerzensgeld, nicht zuletzt auch wegen... mehr

Rz. 28 Die Oberarmkopffraktur kommt sehr häufig vor. Es handelt sich hierbei um eine Fraktur des schulternahen Oberarms am Gelenkkopf. Man unterscheidet in der Medizin mehrere Bruchformen, je nachdem, an welcher Stelle der Bruch war. Insbesondere die sog. Luxationsfraktur ist sehr kompliziert und mit einem hohen Risiko von Spätfolgen verbunden. Je nach Bruchform und Typ kann... mehr

Rz. 205 Es kann zu Sensibilitätsstörungen kommen, zu chronischen Schwellneigungen des Knöchels, zu Instabilität und zu Fehlstellungen. Ferner können als Spätfolge Schwellneigungen mit Schmerzen entstehen und dadurch auch Bewegungsdefizite. Weiterhin kann es zu Arthrosen (siehe Rdn 244 f.) und Pseudarthrosen (siehe Rdn 293) kommen. Es können die Operationsrisiken wie Thrombos... mehr

Rz. 31 Der Physiotherapeut ist auch deswegen wichtig, da der Geschädigte bei der Oberarmkopffraktur frühzeitig mit Übungen beginnen sollte, um ein Einsteifen des Schultergelenks zu verhindern. Das größte Problem besteht in der sog. Humeruskopfnekrose. Der Humerus ist der Oberarmknochen. Nekrose bedeutet in der Medizin ein Abst... mehr

Rz. 70 Statistisch gesehen bleiben in 40 % der Fälle Streck- und Beugehemmungen sowie Rotationshemmungen bestehen. Allerdings ist dies je nach Einzelfall zu untersuchen. Bei schwereren Verletzungen kann es auch zu erheblichen Bewegungseinschränkungen kommen. mehr

Rz. 34 Bei dem Bizepssehnenabriss handelt es sich um eine Verletzung, die in der Regel gut ausheilt. Nur bei schweren Komplikationen kann es zu erheblichen Problemen in der Erwerbsfähigkeit und Haushaltsführung kommen. Bei einer OP bestehen die allgemeinen Risiken, wie Thrombose, Nervenschädigungen und Infektionen (siehe Rdn 264 f., 298 f.). Wenn eine Nervenverletzung vorlie... mehr