Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Nach Auffassung des AG war auch die Nr. 5115 VV festzusetzen. Nach der Rspr. werde der Gebührentatbestand unstreitig ausgelöst, wenn eine Mitwirkung des Rechtsanwalts ersichtlich sei. Welche Tätigkeit der Rechtsanwalt erbringe, sei dabei unerheblich. Es genügt jede auf die Einstellung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit des Rechtsanwaltes. Eine Mitwirkung i.S.d. Nr. 5115 VV ...mehr

Von Julian Dahn und Thomas Schmidt. 4. Aufl., 2026. Deutscher Anwaltverlag, Bonn. 549 S., 49,00 EUR Bekanntlich sind zum 1.6.2025 die Gebührenbeträge nach dem RVG angehoben worden. Dies betrifft auch die sozialrechtlichen Gebühren, die im Gegensatz zu den Wertgebühren (ca. 6 %) um ca. 9 % angehoben worden sind. Der Gesetzgeber hielt bei den Wertgebühren lediglich eine geringe...mehr

Ein Rechtsschutzversicherer muss in einem Prozess auf Rückzahlung von auf Rechtsanwaltsgebühren geleisteten Vorschüssen einen rechtskräftigen Beschluss, durch den die Vergütung des Rechtsanwalts gegen den Auftraggeber festgesetzt worden ist, nicht gegen sich gelten lassen, wenn der Rechtsanwalt den Antrag auf Vergütungsfestsetzung gestellt hat, nachdem er vom Übergang etwaig...mehr

Für das Strafverfahren von Bedeutung ist von den in § 16 RVG ausdrücklich geregelten Fällen noch die Nr. 12. Gem. § 16 Nr. 12 RVG sind das Verfahren über die Privatklage und die Widerklage dieselbe Angelegenheit, und zwar auch im Fall des § 388 StPO. Das bedeutet, dass sich die Gebühren des Rechtsanwalts als Beistand oder Vertreter des Privatklägers und des Widerbeklagten so...mehr

Eine derartige Vorlagepflicht ist nicht ausdrücklich normiert. Weder die Vorschriften des RVG zur Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen (§ 55 RVG), noch die Vorgaben des Beratungshilfegesetzes (BerHG) oder die Vorschriften der auf Grundlage der Verordnungsermächtigung in § 11 BerHG erlassenen Beratungshilfeformularverordnung (BerHFV) enthalten eine Nor...mehr

1. Die Entscheidung, die auch für die Nr. 4141 VV gilt, ist zutreffend. Sie entspricht der weitaus überwiegenden Meinung in Rspr. und Lit. Denn auch im Bußgeldverfahren reicht – ebenso wie im Strafverfahren – der Rat des Verteidigers zum "gezielten Schweigen" als Mitwirkung (ausdrücklich BGH AGS 2011, 128 = RVGreport 2011, 182 = VRR 2011, 118 = StRR 2011, 199, jew. m. Anm. B...mehr

Erhebt ein Schuldner erstmals nach der Beauftragung eines Inkassodienstleisters Einwendungen gegen die geltend gemachte Forderung und muss deshalb notwendigerweise ein Rechtsanwalt beauftragt werden, sind die Kosten des Inkassodienstleisters im gerichtlichen Mahnverfahren nicht auf die Kosten des Rechtsanwalts im gerichtlichen Erkenntnisverfahren anzurechnen. Der Anrechnung ...mehr

Das gesamte Verfahren vor dem BGH leidet leider an einigen Ungenauigkeiten. 1. Festsetzung des Gegenstandswertes im Senatsbeschluss Zunächst hatte der V. ZS des BGH im Tenor seines Beschl. v. 20.3.2025 folgende Entscheidung getroffen: Zitat "Der Gegenstandswert für die Rechtsmittelverfahren wird unter Abänderung der Wertfestsetzung in dem Beschluss des Landgerichts Wiesbaden – 4...mehr

Grundsätzliche Anrechnung nach Nr. 3305 VV RVG Das gerichtliche Mahnverfahren und das auf einen Widerspruch oder Einspruch folgende Erkenntnisverfahren stellen prozessual eine Einheit dar. In Konsequenz dessen wird die Verfahrensgebühr im gerichtlichen Mahnverfahren nach Nr. 3305 VV RVG nach deren Anmerkung auf die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG im nachfolgenden Erkenn...mehr

Grundlage für den Festsetzungsantrag seien die Beschwerdeverfahren vor dem LG Amberg, in denen jeweils die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse auferlegt wurden und nun infolge Abtretung durch den Verteidiger direkt geltend gemacht werden. 1. Pflichtverteidigergebühren Der Rechtsanwalt sei mit Beschl. des LG Amberg v. 12.4.2025 dem Angeklagten als Pflichtvertei...mehr

Herausgegeben von Wolfgang E. Halm, Dr. Ulrich Staab und Rüdiger Balke. 6. Aufl., 2025. Verlag Luchterhand, Köln. XLIX, 1.971 S., 189,00 EUR Verkehrsunfallregulierungen gehören zur täglichen Praxis des Anwalts. Diese Rechtsmaterie hat sich zunehmend verkompliziert. Das nunmehr in 6. Aufl. vorliegende Werk lässt zu allen relevanten Gebieten keine Frage offen. Insgesamt 19 Auto...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Burhoff (S. 529 ff.) mit der Frage, wann in Straf- und Bußgeldsachen dieselbe Angelegenheit und wann verschiedene Angelegenheiten vorliegen. Chevalier und Kramer (S. 537 f.) behandeln in einem weiteren Beitrag die Frage, wie die Kostenentscheidung bei einem Freispruch hinsichtlich der Kosten der Nebenklage zu tenorieren ist. Volpert (S. 539 ff.) bel...mehr

1. Bei gravierenden Straftaten mit Bezug zur beruflichen Tätigkeit des Rechtsanwalts ist in der Regel ein Abstand zwischen der die Unwürdigkeit begründenden Straftat des Bewerbers und dessen Wiederzulassung von in der Regel 15 bis 20 Jahren erforderlich. 2. Bindende feste Fristen gibt es jedoch nicht. Vielmehr sind alle für und gegen den jeweiligen Bewerber sprechenden Umstän...mehr

Der bereits am 30.3.2023 ergangene Beschl. des OLG Karlsruhe wurde erst kürzlich veröffentlicht.[1] Es steht in seiner rechtlichen Würdigung dem jüngst vom OLG München am 3.12.2024 ergangenen Beschluss[2] diametral entgegen. Inhaltlich geht es um die Frage nach dem Inhalt und Umfang des Zuziehungsrechts im Pflichtteilsrecht gem. § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB.[3] Auf den wesentlichen...mehr

Um dieselbe Angelegenheit handelt es sich (auch), wenn eine bereits erhobene Anklage von der Staatsanwaltschaft zurückgenommen und bei einem anderen Gericht neu erhoben wird.[15] Entsprechendes gilt, wenn nach Rücknahme der Anklage in das Sicherungsverfahren übergegangen wird. Beispiel 4 Rechtsanwalt R ist Verteidiger des Beschuldigten B. Die Staatsanwaltschaft erhebt zunächs...mehr

Am 24.10.2024 hat das Regierungspräsidium Kassel einen Bußgeldbescheid gegen den Betroffenen erlassen, mit dem diesem eine Geschwindigkeitsüberschreitung zur Last gelegt worden ist. Der Bescheid gegen den Betroffenen erging, nachdem der Halter des Fahrzeuges nach Übersendung eines Zeugenfragebogens am 27.9.2024 gegenüber dem Regierungspräsidium Kassel mitgeteilt hatte, das F...mehr

Die Kostenfolge der Nebenklage im Falle der Beiordnung nach § 397a Abs. 1 StPO ist beim Freispruch eindeutig: Die Vergütung des Beistandes trägt die Staatskasse (§ 53 Abs. 2 RVG), die eigenen Auslagen verbleiben beim Nebenkläger (§ 472 Abs. 1 StPO). Ein pauschaler Ausspruch, die Nebenklage habe die Kosten der Nebenklage zu tragen, ist weder erforderlich noch gesetzeskonform....mehr

War der Rechtsanwalt als Vertreter mehrerer Nebenkläger mit der Durchsetzung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen der mehreren Nebenkläger im Rahmen des Adhäsionsverfahrens innerhalb desselben Strafverfahrens beauftragt oder vom Gericht beigeordnet, erhält er die insoweit entstandenen Gebühr Nr. 4143 VV i.d.R. nur einmal, weil er in derselben Angelegenheit tätig ...mehr

Nach dem dem Verfahren zugrunde liegenden Sachverhalt war der Rechtsanwalt dem Beschuldigten nur für den Termin zur Verkündung eines Haftbefehls (§ 115 StPO) beigeordnet worden. Er hat für die Vertretung im Termin der Haftbefehlsverkündung vor dem AG u.a. die Grundgebühr Nr. 4001 VV, die Terminsgebühr Nr. 4103 VV und die Verfahrensgebühr, und zwar die Nr. 4107 VV, nebst Ausl...mehr

Berechnen sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert oder fehlt es an einem solchen Wert, setzt gem. § 33 Abs. 1 S. 1 RVG das Gericht des Rechtszuges den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluss selbstständig fest. Dieser Antrag ist gem. § 33 Abs. 2 S. 1 RVG erst dann zulässig,...mehr

Der Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse (vgl. § 45 RVG) bestimmt sich gem. § 48 Abs. 1 S. 1 RVG nach den Beschlüssen, durch die die PKH bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet oder durch die er bestellt worden ist. § 48 Abs. 1 S. 1 RVG regelt somit den gegenständlichen Umfang des Vergütungsanspruchs bei gerichtlicher Beiordnung und Bestellung.[22] Für die Höhe und de...mehr

Mit dem Beschluss des LG Braunschweig liegt eine weitere zutreffende Entscheidung im Chor der Gerichte vor, die die Tätigkeiten des Rechtsanwalts in einem Haftprüfungstermin als Tätigkeit nach Teil 4 Abschnitt 1 VV ansehen. Warum das richtig ist, habe ich bereits mehrfach ausgeführt, was ich aus Platzgründen hier nicht alles wiederholen will. Ich verweise daher auf die Anmer...mehr

Gem. § 32d S. 1 StPO sollen Verteidiger und Rechtsanwälte den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen als elektronisches Dokument übermitteln. Nur die Berufung und ihre Begründung, die Revision, ihre Begründung und die Gegenerklärung sowie die Privatklage und die Anschlusserklärung bei der...mehr

Bei mehreren Revisionen, z.B. vom Angeklagten und vom Nebenkläger, gegen dasselbe Urteil gilt: Es handelt sich um dieselbe Angelegenheit mit der Folge, dass dem Nebenklägervertreter für seine Tätigkeit im Revisionsverfahren nur einmal ein Gebührenanspruch zusteht. Das gilt auch dann, wenn das Revisionsgericht über die Revision des Angeklagten durch Beschluss gem. § 349 Abs. ...mehr

Jedoch verweist der BGH in seiner aktuellen Entscheidung auf eben solche Ausführungen seines Hauses zu einem früheren Fall (BGH, Beschl. v. 9.11.2005 – XII ZB 49/01), zu dem bereits umfassend die Frage der Aufwandsentschädigung (damals für Betreuermitarbeiter) behandelt wurde. Das allerdings auch wieder in einem Fall, bei dem die Vergütung aus der Staatskasse zu tragen war, ...mehr

Das AG hat einen Anspruch der Rechtsschutzversicherung aus übergegangenem Recht (§ 86 VVG) verneint. Für die Beurteilung eines Anspruchs auf Schadensersatz komme es auf das Verhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Beklagten an. Der Beklagte sei dem Versicherungsnehmer V – seinem Mandanten – aber nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Ein solcher Anspruch besteht ni...mehr

Schuldner reagiert erstmals im gerichtlichen Mahnverfahren mit dem Widerspruch Der Gläubiger hat einen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG registrierten Inkassodienstleister mit der Einziehung einer Forderung beauftragt. Nachdem dies vorgerichtlich nicht gelungen ist – der Schuldner hat auf die Inkassomahnungen nicht reagiert –, wurde der Inkassodienstleister mit der Durchführung des ...mehr

Der Kläger hatte die Beklagte vor dem AG Döbeln aus einem Pauschalreisevertrag auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Das AG hat die Klage durch Versäumnisurteil abgewiesen und den dagegen gerichteten Einspruch des Klägers verworfen. Das Berufungsgericht, das LG Chemnitz, hat die vom Kläger beantragte Gewährung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Notanwalts abg...mehr

Einreden und materiell-rechtliche Einwendungen muss der Urkundsbeamte grds. ebenfalls berücksichtigen. Kann die Verjährungseinrede infrage kommen, ist die Sache nach den Verwaltungsbestimmungen[10] allerdings dem Vertreter der Staatskasse (Bezirksrevisor) vorzulegen, der entscheidet, ob die Einrede nach Zustimmung des unmittelbar vorgesetzten Gerichtspräsidenten zu erheben ist.mehr

Der Begriff der "Angelegenheit" ist für die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit von erheblicher Bedeutung. Von der Einordnung der anwaltlichen Tätigkeit in eine bestimmte Angelegenheit hängt es nämlich ab, ob und welche Gebühren der Rechtsanwalt erhält. Die mit den Angelegenheiten zusammenhängenden Fragen der anwaltlichen Vergütung sind in den §§ 15 ff. RVG geregelt. Die V...mehr

A. A. ist das LAG Bremen (Beschl. v. 22.7.2025 – 1 Ta 30/25), das darauf hinweist, dass Gesetzgeber ungeachtet seiner Begründung davon abgesehen habe, durch Art. 13 Nr. 1 des Gesetzes zur Förderung der Videokonferenztechnik in Nr. 9019 GKG KV a.F. eine rückwirkende Abschaffung der Auslagenpauschale zu regeln, was ohne Weiteres möglich gewesen wäre. Rechtsanwalt Norbert Schnei...mehr

Vertritt der Rechtsanwalt mehrere Nebenkläger in demselben Verfahren, liegt nur eine/dieselbe Angelegenheit vor.[38] Die Gebühren werden allerdings über Nr. 1008 VV erhöht.[39]mehr

Die Entscheidung ist nicht zutreffend. 1. Nr. 4144 VV ist eine Verfahrensgebühr Die grundsätzlichen Ausführungen des LG zum Entstehen der Gebühren Nrn. 4143, 4144 VV sind zutreffend (vgl. dazu Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Nr. 4143 VV Rn 1 ff.; Burhoff, RVGreport 2018, 218). Mir erschließt sich allerdings nicht, wieso dann, wenn der Rechtsanwalt bereits in erster Instanz tä...mehr

Die von einem Rechtsanwalt im Rahmen der Wahrnehmung eines Haftbefehlsverkündungstermins entfalteten Handlungen sind nicht lediglich als Einzeltätigkeit i.S.d. Teil 4 Abschnitt 3 VV, sondern als Tätigkeit eines Verteidigers nach Teil 4 Abschnitt 1 VV des vorbezeichneten Vergütungsverzeichnisses anzusehen. LG Braunschweig, Beschl. v. 22.1.2025 – 4 Qs 12/25mehr

Durch das KCanG v. 27.3.2024 ist in Art. 313, 361p EGStGB eine sog. Amnestieregelung vorgesehen.[52] Danach kommt ggf. nach Art. 313 Abs. 1 EGStGB ein Straferlass für rechtskräftige, noch nicht vollstreckte Strafen (nach dem BtMG) in Betracht. In sog. Mischfällen ist die Neufestsetzung einer Strafe (Art. 313 Abs. 3 EGStGB) oder eine Gesamtstrafe (Art. 313 Abs. 4 EGStGB) vorg...mehr

Eine Mitwirkung i.S.d. Nr. 5115 VV ist bereits dann schon gegeben, wenn sich der Betroffene auf Rat des Verteidigers auf sein Aussageverweigerungsrecht beruft. Berät der Rechtsanwalt seinen Mandanten in diese Richtung und wird das Verfahren daraufhin später eingestellt, hat der Verteidiger an der Einstellung mitgewirkt AG Lampertheim, Beschl. v. 30.5.2025 – 52 AR 19/25 (OWi)mehr

Die Auffassung des OVG Hamburg entspricht der – soweit ersichtlich – einhelligen verwaltungsgerichtlichen Rspr., die abgesehen von den §§ 40, 47 Abs. 2. S 1 GKG auch auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes abstellt (VGH Mannheim NJW-Spezial 2025, 637; Beschl. v. 16.7.2025 – 12 S 647/24; VGH Kassel AGS 2025, 479). Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neunkirchen AGS 12/2025, S. 571mehr

Das AG hat die Verfahrensgebühren und die Terminsgebühr jeweils unterhalb der Mittelgebühr festgesetzt. 1. Allgemeines Bei den Gebühren handele es sich um Rahmengebühren i.S.v. § 14 RVG. Gem. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG bestimme der Verteidiger die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände nach billigem Ermessen selbst. Hierzu zählen vor allem Umfang und Schwierigkei...mehr

War der Rechtsanwalt bereits in erster Instanz tätig und hat somit die Gebühr Nr. 4143 VV verdient, erhält er eine (zusätzliche) Vergütung gem. Nr. 4144 VV nur, wenn mit der Berufung auch erneut über den vermögensrechtlichen Anspruch "entschieden" wird. LG Koblenz, Beschl. v. 1.8.2025 – 12 Qs 32/25mehr

Der Rechtsanwalt hat nach Einstellung eines straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahrens gegenüber der Staatskasse die dieser auferlegten notwendigen Auslagen des Betroffenen geltend gemacht. Dabei hatte er jeweils die Mittelgebühr angesetzt. Die Rechtspflegerin hatte die Gebühren jeweils um 20 % reduziert. Das dagegen gerichtete Rechtsmittel hatte teilweise Erfolg.mehr

Im SGG gilt der Grundsatz der Kostenfreiheit.[1] Die Erstattung von Kosten im Vorverfahren wird durch eine Kostenentscheidung der Behörde getroffen. Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwaltes oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war.[2]mehr

Das AG hat nach Einstellung eines Strafverfahrens gem. § 154 Abs. 2 StPO gegen den ehemaligen Angeklagten ein selbstständiges Einziehungsverfahren gem. § 435 StPO geführt. Mit verfahrensbeendendem Beschl. des LG Oldenburg v. 8.4.2025 wurden in diesem die notwendigen Auslagen des ehemaligen Angeklagten der Staatskasse auferlegt. Der Rechtsanwalt, der den ehemaligen Angeklagten...mehr

Einer der vielen Fällen der Festsetzung der anwaltlichen Gebühren in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren, in denen diese von den Gerichten zu niedrig festgesetzt werden. M.E. war die von dem Verteidiger vorgenommene Bestimmung der Gebühren in Höhe jeweils der Mittelgebühr zutreffend und angemessen. Es handelt sich nämlich um einen ganz "normalen" Fall der Geschwindigk...mehr

Wird das (Ermittlungs-)Verfahren bei Erfüllung von Auflagen oder Weisungen nach § 153a StPO (vorläufig) eingestellt, aber, nachdem der Beschuldigte die ihm gemachten Auflagen oder Weisungen nicht erfüllt hat, wiederaufgenommen, handelt es sich bei dem "wiederaufgenommenen" Verfahren nicht um eine neue Angelegenheit mit der Folge, dass ggf. Verfahrensgebühren noch einmal ents...mehr

Dass ein Verzicht zulässig sein muss, ergibt sich aber bereits daraus, dass gem. § 55 Abs. 1 RVG die Festsetzung gegen die Staatskasse nur auf Antrag erfolgt.[18] Wird der Antrag nicht gestellt, liegt im Ergebnis ein Verzicht auf den Vergütungsanspruch vor. Der Rechtsanwalt kann auch wählen, ob er die erstattungspflichtige Gegenpartei oder die Staatskasse in Anspruch nimmt. ...mehr

Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sind in einem straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren als unterdurchschnittlich zu bewerten, wenn es sich um eine häufig vorkommende Verkehrsordnungswidrigkeit handelt, die wegen ihrer statistischen Häufigkeit in der Regel routinemäßig und ohne wesentlichen Zeitaufwand vom Rechtsanwalt bearbeitet werden kann. Daran ände...mehr

Um dieselbe Angelegenheit handelt es sich (auch), wenn nach (zunächst) zurückgenommener Berufung das Berufungsverfahren dann später fortgesetzt wird. Beispiel 11 Im Berufungsverfahren wird die Berufung gegen das amtsgerichtliche Urteil zunächst zurückgenommen. Kurz darauf wird vom Verteidiger die Unwirksamkeit der Berufungsrücknahme geltend gemacht und Fortsetzung des Verfahr...mehr

Im Rahmen ihrer Arbeit werden den Beschäftigten in der Kinder- und Jugendhilfe tagtäglich persönliche Daten (sog. Sozialdaten) anvertraut. So entsteht zwischen dem Hilfesuchenden und dem Beschäftigten ein Vertrauensverhältnis, das Grundlage für eine gelingende Hilfe ist. Dieses Vertrauensverhältnis schützt der Staat durch verschiedene Rechtsvorschriften, in deren Zentrum die...mehr

§ 12b S. 2 RVG weicht für die Geltendmachung der Vergütung im Rahmen der Beratungshilfe (§§ 44, 55 RVG) vom Grundsatz des § 12b S. 1 RVG ab. Danach gelten für RVG-Verfahren, die eine Vergütung im Rahmen der Beratungshilfe betreffen, unabhängig vom Gegenstand der Beratungshilfe (Zivilsache, Strafsache pp.) stets die Vorschriften in §§ 14–14b FamFG. Das bedeutet, dass im Vergü...mehr

Man ist – gelinde ausgedrückt – erstaunt, wenn man das liest. Denn: 1. Differenztheorie Die Rechtspflegerin hat offenbar noch nie etwas von der Differenztheorie gehört (vgl. dazu betreffend die Beschwerde LG Arnsberg, Beschl. v. 28.10.2019 – 6 Qs 83/19, RVGreport 2020, 177; LG Braunschweig Nds.Rpfl. 2008, 195; LG Hildesheim Nds.Rpfl. 2007, 190; LG Göttingen JurBüro 1990, 876; ...mehr