Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

K sucht Rechtsanwalt A in dessen Sprechstunde auf, weil er gegen B eine offene Kaufpreisforderung i.H.v. 10.000,00 EUR hat. Der Rechtsanwalt schlägt K vor, B zu zunächst unter Fristsetzung und Klageandrohung anwaltlich zur Zahlung aufzufordern. Welche Hinweispflicht trifft Rechtsanwalt A gegenüber K hinsichtlich der Anwaltsvergütung? mehr

I. Die Beklagte wendet sich nach erstinstanzlich übereinstimmender Erledigungserklärung hinsichtlich der Hauptforderung in Gestalt eines Erstattungsanspruchs bezüglich Beerdigungskosten gegen die daraus folgende Kostenentscheidung zu ihren Lasten, gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von Zinsen auf die erledigte Hauptforderung sowie zur Zahlung von außergerichtlichen Rechtsanw... mehr

Dramatische Worte – betrachtet man diesen Ausblick auf das Gutachten. Folglich kann man dessen Ergebnis vorwegnehmen. Lästige und komplizierte Formulare, Gängeleien und die Frage nach einer Rechtsschutzversicherung werden dabei dargelegt und bisweilen als hohe Hürden bezeichnet. Bei allem Respekt an dieser Stelle: PKH- und Beratungshilfe-Formulare sind seit 2014 in identisch... mehr

Im Aufsatzteil vollendet Burhoff seine Beitragsreihe zu dem Umfang der Angelegenheit in Straf- und Bußgeldsachen und befasst sich mit verschiedenen und besonderen Angelegenheiten (S. 49). Lissner (S. 56) betrachtet kritisch die Entwicklungen im Rahmen der Beratungshilfe unter dem Gesichtspunkt des Zugangs zum Recht. Nach wie vor ein Dauerthema ist die Gebührenbemessung in stra... mehr

Im Fall 4 hält K der Vergütungsforderung des Rechtsanwalts A einen Schadensersatzanspruch in gleicher Höhe wegen des unterlassenen Hinweises nach § 49b Abs. 5 BRAO entgegen. Hierzu macht K geltend, nach Erteilung des Hinweises hätte er Rechtsanwalt A nach der Höhe der Vergütung für die Führung des Rechtsstreits gefragt. Dieser hätte ihm den richtigen Vergütungsbetrag genannt... mehr

Bei der außergerichtlichen Vertretungstätigkeit, für die Rechtsanwalt A vor Erteilung des Vertretungsauftrags dem K den Hinweis nach § 49b Abs. 5 BRAO erteilt hatte einerseits und bei dem Prozessauftrag andererseits handelt es sich um verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten i.S.d. §§ 16 ff. RVG. Deshalb hätte Rechtsanwalt A dem K auch vor Erteilung des Prozessauftrag... mehr

1. Gesetzliche Grundlagen Gem. § 11 Abs. 1 S. 1 RVG wird die gesetzliche Vergütung auf Antrag des Rechtsanwalts festgesetzt. Der Antrag ist gem. § 11 Abs. 2 S. 1 RVG erst zulässig, wenn die Vergütung fällig ist. Gem. § 11 Abs. 2 S. 2 RVG sind vor der Festsetzung die Beteiligten zu hören. 2. Antragsteller ist Insolvenzverwalter a) Keine Antragsberechtigung Es entspricht allgemein... mehr

Für Angelegenheiten, die in Teil 3 VV geregelt sind, stellt die Beschwerde eine neue Angelegenheit dar. Das ergibt sich aus § 15 Abs. 2 RVG und aus § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG. Demgemäß sehen die Nrn. 3500 ff. VV für die Beschwerdeverfahren auch gesonderte Vergütungsregelungen vor. Für Beschwerden im Straf-/Bußgeldverfahren und in sonstigen Verfahren nach Teil 6 VV gilt das grds. ... mehr

Die Beschwer des Rechtsanwalts, der gem. § 32 Abs. 1 S. 1 RVG aus eigenem Recht eine Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss einlegt, ist gegeben, wenn er geltend macht, dass die Streitwertfestsetzung zu gering sei und er deswegen nur geringere Gebühren abrechnen könne. Dabei ist jeder Rechtsanwalt beschwert, der in der Instanz einen Gebührenanspruch erworben hat oder dem d... mehr

Da Rechtsanwalt A seiner Hinweispflicht nach § 49b Abs. 5 BRAO vor Erhalt des Prozessauftrags nicht nachgekommen war, steht K ein Schadensersatzanspruch zu, für den er darlegungs- und beweispflichtig ist.[5] Der Schaden besteht in den für die Prozessführung in der Person des Rechtsanwalts A angefallenen Gebühren und Auslagen. Diese wären dann nicht angefallen, wenn K nach de... mehr

Nein. Seiner Hinweispflicht nach § 49b Abs. 5 BRAO ist Rechtsanwalt A nachgekommen. Dieser Hinweis bedurfte keiner besonderen Form, sodass der mündlich erteilte Hinweis genügt. K bestreitet auch nicht, den mündlichen Hinweis des Rechtsanwalts A erhalten zu haben. Rechtsanwalt A war auch nicht ohne Nachfrage seines Mandanten verpflichtet, diesem von sich aus die voraussichtlic... mehr

Sprechen kann lukrativ sein Das gerichtliche Mahnverfahren (AGMV) hat grundsätzlich einen sehr stringenten Ablauf. Der Mahnbescheid wird beantragt und wenn kein Widerspruch eingelegt wird, folgt der Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides. Wird Widerspruch oder Einspruch eingelegt wird das Verfahren regelmäßig in das Klageverfahren überführt. Selten erfolgen also im ... mehr

Werden im Berufungsverfahren die Berufungssache und ggf. bei der Berufungskammer (als allgemeiner Strafkammer) anhängige erstinstanzliche Verfahren verbunden, handelt es sich weiter um verschiedene Angelegenheiten. Es liegt nämlich nicht eine Verschmelzungsverbindung i.S.d. § 2 StPO, sondern eine Verhandlungsverbindung i.S.d. § 237.[34] Beispiel 2 Rechtsanwalt R verteidigt de... mehr

Salgo/Ivanits (Hrsg.), 5. Aufl. 2025, 1075 S., Reguvis Fachmedien GmbH, 89 EURISBN (Print): 978-3-8462-1322-3 Fünf Jahre nach Erscheinen der 4. Auflage haben die Herausgeber die 5. Auflage ihres Standardwerkes zur Verfahrensbeistandschaft veröffentlicht. Die Aktualisierung dieses interdisziplinären Handbuches war erforderlich, weil nach Erscheinen der 4. Auflage im Jahr 2021 ... mehr

Am 29.9.2022 wurde der Angeklagten Rechtsanwalt R 1 als notwendiger Verteidiger beigeordnet. Mit Beschl. des AG v. 27.9.2022, erweitert durch Beschl. des AG v. 9.11.2022 wurde ein Vermögensarrest i.H.v. 4.482.718,62 EUR in das Vermögen u.a. der Angeklagten angeordnet. Mit Schriftsatz ihres Verteidigers Rechtsanwalt R 1 vom 24.1.2023 legte die Angeklagte Beschwerde gegen Besc... mehr

Ich habe so meine Zweifel, ob die Entscheidung des OLG Stuttgart richtig ist. 1. Zulässigkeit des Vergütungsfestsetzungsantrags Das OLG Stuttgart hat grds. die Zulässigkeit des Vergütungsfestsetzungsantrags bejaht, obwohl an sich hierfür keine Notwendigkeit bestanden hätte. Damit hat sich das OLG Stuttgart gegen die einhellige Auffassung in Rspr. und Lit. gewandt. Mich hätte in... mehr

Die vom Verteidiger vorgenommene Bemessung der Rahmengebühren jeweils i.H.d. Höchstgebühr sei hinsichtlich der Grund- und Verfahrensgebühren (Nrn. 5100, 5103, 5107, 5113 VV) unbillig hoch und damit nicht verbindlich (§ 14 Abs. 1 S. 4 RVG). Ausgangspunkt für die Bemessung der Rahmengebühren sei auch in Bußgeldverfahren grds. die Mittelgebühr. Wenn sämtliche der gem. § 14 Abs. ... mehr

Herausgegeben von Prof. Dr. Helge Sodan und Prof. Dr. Jan Ziekow. 6. Aufl., 2025. Nomos Verlag, Baden-Baden. 3.671 S., 249,00 EUR Als vor rund 30 Jahren der VwGO-Kommentar im Nomos Verlag als Lose- Blattsammlung erschien, konnte niemand ahnen, dass dem Großkommentar als gebundenes einbändiges Werk über die vielen Jahre ein so großer Erfolg beschieden ist. Nunmehr liegt die 6.... mehr

Von Rechtsanwalt, RiOLG a.D. Detlef Burhoff und Dipl.-RPfl. Joachim Volpert. 7. Aufl., 2026. ZAP Verlag, Bonn. XXX, 2.035 S., 129,00 EUR In den herkömmlichen RVG-Kommentaren werden meist die Teile 4 bis 6 VV nur stiefmütterlich behandelt. Mancher RVG-Kommentar widmet diesem so wichtigen Rechtsgebiet noch nicht einmal 100 Seiten. Demgegenüber umfasst die Kommentierung der Teil... mehr

Eine vollstreckbare Festsetzung des Vergütungsanspruchs gem. § 11 RVG kam hier nach den weiteren Ausführungen des OLG Stuttgart jedoch deshalb nicht in Betracht, weil es infolge des Vollstreckungsverbots nach § 210 InsO an einem Rechtsschutzbedürfnis hierfür fehle. Bei dem Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts A handele es sich nämlich um eine Altmasseverbindlichkeit i.S.d. §... mehr

Die vom Verteidiger geltend gemachten Gebühren entsprächen billigem Ermessen und seien daher verbindlich (§ 14 Abs. 1 S. 1, S. 4 RVG). Die Bemessung von Rahmengebühren habe der Rechtsanwalt gem. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkomme... mehr

Die Anschlussbeschwerde des Bezirksrevisors habe in der Sache keinen Erfolg. Die Festsetzung der beiden Aktenversendungspauschalen Nr. 9003 GKG KV i.H.v. jeweils 12,00 EUR sei nicht zu beanstanden. Die Rechtspflegerin habe zu Recht eine Glaubhaftmachung der Zahlung verlangt. Denn gem. § 464b S. 3 StPO, § 104 Abs. 2 ZPO müsse der Erstattungsgläubiger im Kostenfestsetzungsverfa... mehr

§ 266 StPO sieht die Erhebung einer Nachtragsanklage vor. Diese wird in der Hauptverhandlung erhoben. Das Gericht kann die weiteren Straftaten, auf die sich die Nachtragsanklage bezieht, durch Beschluss in das Verfahren einbeziehen.[31] Gebührenrechtlich handelt es sich bei dem "Nachtragsanklageverfahren" und bei dem Ursprungsverfahren, in dem die Nachtragsanklage erhoben wi... mehr

Auch der Insolvenzverwalter, der sich als Rechtsanwalt selbst zum Prozessbevollmächtigten bestellt hat, kann gem. § 11 RVG grundsätzlich das Vergütungsfestsetzungsverfahren betreiben. Handelt es sich bei dem geltend gemachten Vergütungsanspruch jedoch um eine Altmasseverbindlichkeit, die bereits zu dem Zeitpunkt begründet worden ist, in dem der Insolvenzverwalter den Rechtsgr... mehr

Das AG hat einen Anspruch der RSV aus übergegangenem Recht (§ 86 VVG) verneint. Für die Beurteilung eines Anspruchs auf Schadensersatz komme es auf das Verhältnis Versicherungsnehmer und dem Beklagten an. Der Beklagte sei dem Versicherungsnehmer V – seinem Mandanten – aber nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Ein solcher Anspruch besteh nicht, da zum einen keine Pflichtverl... mehr

Die Entscheidung ist m.E. sowohl hinsichtlich der Bemessung der Rahmengebühren (§ 14 Abs. 1 S. 1 RVG) als auch hinsichtlich der Frage der Glaubhaftmachung weitgehend zutreffend. 1. Bei der Bemessung der Rahmengebühren hat das LG – soweit ersichtlich – alle Umstände des Einzelfalls, die auf die Gebührenbemessung Einfluss haben, herangezogen. Man wird allerdings trefflich darum... mehr

Deutliche Worte vom BSG zur Wirksamkeit der in der Vollmacht der Klägerin enthaltenen Abtretungserklärung betreffend den ggf. entstehenden Kostenerstattungsanspruch. Die Ausführungen des BSG überzeugen. Es ist kein Grund ersichtlich, warum die – übliche – Abtretungserklärung unwirksam sein sollte. Als Rechtsanwalt sollte man aber – zur Sicherheit – vielleicht doch auf diese ... mehr

Gabriele Ey Im Sommer 2025 erregte ein Beschluss des Familiengerichts Köln hohe Aufmerksamkeit: Es ging um einen Fall der Anordnung eines Wechselmodells, in dem der Vertreter des Antragsgegners mittels (generischer) künstlicher Intelligenz halluzinierte Rechtssätze und Fundstellen schriftsätzlich vorgetragen hatte, was das Amtsgericht als Verstoß gegen § 43a Abs. 3 BRAO rügte... mehr

Zusammenfassung Rz. 1 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Der Umfang der Privatnutzung des Firmenwagens wi... mehr

Verschiedene Angelegenheiten sind nach §§ 15 Abs. 2, 17 Nr. 1 RVG in Straf-/Bußgeldverfahren das Verfahren über ein Rechtsmittel und der vorausgegangene Rechtszug.[2] In den Rechtszügen Berufung/Revision fallen die Gebühren für den Rechtsanwalt also gesondert an. mehr

Rechtsanwalt A hat K vor Erteilung des Mandats gem. § 49b Abs. 5 BRAO darauf hinzuweisen, dass sich seine Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnen. Weitere Hinweise, insbesondere zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Vergütung, muss er dem Mandanten ungefragt nicht erteilen. mehr

Der Rechtsanwalt hat den Betroffenen in einem straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren vertreten. Nach Abschluss des Verfahrens sind die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse auferlegt worden. Das AG hat entsprechend dem Antrag des Verteidigers die Gebühren jeweils i.H.d. Mittelgebühr festgesetzt. Die dagegen gerichtete sofortig... mehr

Jedes einzelne Vollstreckungsverfahren stellt eine gesonderte Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 RVG dar. In mehreren zeitlich aufeinanderfolgenden Widerrufsverfahren entstehen die Gebühren daher immer wieder neu.[42] Entsprechendes gilt für die Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB.[43] Beispiel 5 A ist zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewähr... mehr

§ 20 Abs. 3 S. 2 ThUG bestimmt, dass die Tätigkeit, die der nach § 7 Abs. 1 ThUG beigeordnete Rechtsanwalt im Verfahren zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter zwischen dem Anordnungs- bzw. Verlängerungsverfahren und einem weiteren Verfahren über die Therapieunterbringung erbringt, eine besondere Angelegenheit darstellt, für die die Verfahrensgebüh... mehr

Angesichts der geringen finanziellen Leistungsfähigkeit der meisten Untergebrachten ist der Streitwert in Maßregelvollzugssachen eher niedriger als der Ausgangswert des § 52 Abs. 2 GKG festzusetzen, da die Bemessung des Streitwerts aus rechtsstaatlichen Gründen nicht dazu führen darf, dass die Anrufung des Gerichts für den Betroffenen mit einem unzumutbar hohen Kostenrisiko ... mehr

Die §§ 17, 18 RVG enthielten bis zum 2. KostRMoG keine ausdrückliche Regelung darüber, ob das vorbereitende Verfahren im Strafverfahren bzw. das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren und die jeweiligen gerichtlichen Verfahren dieselbe oder unterschiedliche Angelegenheiten sind. Diese Frage war schon im Rahmen der BRAGO umstritten. Das RVG hatte hier 2004 k... mehr

In dem beim LG Frankfurt/Main anhängigen Rechtsstreit war der Beklagten die Klageschrift am 9.1.2025 zusammen mit der Mitteilung des Gerichts, es werde das schriftliche Vorverfahren angeordnet, zugestellt worden. Die Beklagte hat ihre Rechtsanwälte am 14.1. 2025 um 10:35 Uhr mit der Vertretung in diesem Rechtsstreit beauftragt. Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten haben... mehr

Der Kl. begehrt als VN von der Bekl. als Rechtsschutzversicherer Rechtsschutzdeckung für die Inanspruchnahme eines Herstellers von Bitcoin-Wallets wegen Sachmängelhaftung, Erstattung der Kosten eines Stichentscheids und Feststellung der künftigen Schadensersatzpflicht der Bekl. wegen verweigerter bzw. verzögerter Deckung. Er erwarb am 1.12.2020 ein Hardware-Wallet "Ledger Na... mehr

Auf einen Blick Das Gesetz gibt dem Ergänzungsberechtigten einen Anspruch, lässt ihn bei der Durchsetzung aber weitestgehend im Stich. Um den Anspruch auch nur schlüssig darzulegen, braucht er Informationen, die ihm (a) der Auskunftsanspruch im Zweifel nicht erwirken kann, da er komplett auf den guten Willen des Erben, des Beschenkten oder des Notars angewiesen ist; (b) die ... mehr

Für Einzeltätigkeiten ist auf Vorbem. 4.3 Abs. 3 VV zu verweisen. Danach entsteht die Gebühr für jede der genannten Tätigkeiten gesondert, soweit nichts anderes bestimmt ist.[61] Zu beachten ist aber § 15 Abs. 6 RVG. Danach darf der mit Einzeltätigkeiten beauftragte Rechtsanwalt, insgesamt nicht mehr Gebühren erhalten, als wenn er von vornherein einen Gesamtauftrag erhalten ... mehr

a) Ein Ergänzungspfleger kann eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er aufgrund seiner Bestellung Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein juristischer Laie als Ergänzungspfleger berechtigterweise einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 16.4.2025 – XII ZB 227/24, FamRZ 2025, 1229). b) Erstreckt sich die Tät... mehr

1. M.E. ist die Entscheidung zutreffend. Denn nach § 464b S. 3 StPO sind die Vorschriften der ZPO auf das "Verfahren" der Kostenfestsetzung entsprechend anzuwenden. Einschränkungen macht § 464b S. 3 ZPO insoweit nicht, sodass auch § 240 ZPO, der die Unterbrechung des "Verfahrens" im Fall der Insolvenz regelt, anzuwenden ist. Warum das – so die Auffassung der Verteidigerin – ... mehr

1. Eine "schöne" Entscheidung, mit der mal wieder ähnlich (AG Paderborn, Urt. v. 16.6.2023 – 51 C 175/22) mit deutlichen Worten die vielfach anzutreffende Praxis der Rechtsschutzversicherungen, dem Versicherungsnehmer einen kostengünstigen Sachverständigen "aufzudrängen", als unzulässig gerügt wird. I.Ü. muss man darüber hinaus auch erst mal auf die Idee kommen, nach einem U... mehr

Ein Hinweis darauf, dass sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, ist grundsätzlich für jeden einzelnen Auftrag zu erteilen; der Auftrag kann allerdings mehrere gebührenrechtliche Angelegenheiten umfassen. Ein Hinweis auf die Gebührenberechnung nach dem Gegenstandswert darf es nicht dem Mandanten überlassen, sich Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein und welche... mehr

Die Entscheidung ist m.E. nicht zutreffend. Denn es kann auf die Frage, ob das "gezielte Schweigen" des Betroffenen bzw. der vom Verteidiger insoweit gegebene Rat zur Einstellung des Verfahrens beigetragen habe, nicht entscheidend ankommen. Würde man darauf abstellen, würde man verlangen, dass die Mitwirkungshandlung des Verteidigers ursächlich für die Einstellung gewesen se... mehr

1. Auch der nicht vertretungsbefugte Rechtsanwalt kann aus seiner Stellung als Verteidiger dem Beschlussverfahren nach § 72 OWiG widersprechen. 2. Der Betroffene kann dem Beschlussverfahren bereits mit der Einlegung des Einspruchs widersprechen. In diesem Fall richtet sich die Erklärung sachlich an das Amtsgericht, weil nur dieses die Wahl hat, durch Beschluss oder nach Haupt... mehr

Das Rechtsmittel sei als "isolierte" Streitwertbeschwerde – unabhängig von den Überprüfungsmöglichkeiten hinsichtlich der Sachentscheidung selbst – statthaft (vgl. KG, Beschl. v. 14.2.2014 – 2 Ws 27/14 und v. 30.3.2007 – 2 Ws 151/07; OLG Hamm NStZ 1989, 495). Der Verfahrensbevollmächtigte sei aus eigenem Recht zur Einlegung des Rechtsmittels befugt, da er durch die Streitwer... mehr

Für die Praxis von besonderer Bedeutung ist außerdem die Regelung in § 17 Nr. 10b RVG. Dort ist für das Verhältnis von Straf- und Bußgeldsachen ausdrücklich geregelt, dass das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und ein nach dessen Einstellung sich anschließendes Bußgeldverfahren verschiedene Angelegenheiten sind.[10] Der umgekehrte Fall ist nicht geregelt.[11] Er wird aber... mehr

Eine weitere Entscheidung, die die Grundsätze der (obergerichtlichen) Rspr. der OLG zur Streitwertbemessung in den Strafvollzugsfällen (vgl. dazu Burhoff/Volpert/Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 7. Aufl., 2026, Teil A Rn 2348 m.w.N. mit Beispielsfällen bei Rn 2352) zugrunde legt. M.E. ist es ja "lobenswert", wenn die Rspr. bei der Streitwertbemessung das Kosten... mehr

Wird ein Rechtsanwalt zunächst einem Mandanten als Pflichtverteidiger beschränkt, z.B. "für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen" nach § 140 Abs. 1 Nr. 10 StPO beigeordnet und dann später als Pflichtverteidiger für das Verfahren, handelt es sich nicht um dieselbe Angelegenheit, sodass eine Anrechnung von Gebühren nicht in Betracht kommt.[30] Es gelten die Ausführungen und d... mehr