Sozialversicherungsfreie Beschäftigung / 3.1 Versicherungsfreiheit durch anderweitige Absicherung

Stefan Seitz

Versicherungsfrei sind Personengruppen, deren Altersversorgung bereits anderweitig gesichert ist und die deshalb einer Sicherung durch die Rentenversicherung nicht bedürfen. Hierzu gehören:

Beamte
Richter,
Berufssoldaten sowie
sonstige Beschäftigte von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Anspruch auf eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen.

Außerdem zählen hierzu:

satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften,
Diakonissen und
Angehörige ähnlicher Gemeinschaften, wenn ihnen nach den Regeln der Gemeinschaft Anwartschaft auf die in der Gemeinschaft übliche lebenslängliche Versorgung zusteht.^{^[1]}

Wichtig

Versicherungsfreiheit auch für befristete Nebentätigkeit und befristete neue Beschäftigungen möglich

Die Versicherungsfreiheit dieser Personen kann sich ebenso auf eine neue Tätigkeit und auf eine zusätzlich nebenher ausgeübte Beschäftigung erstrecken.

Mit der Entscheidung des BSG können insbesondere Rechtsanwälte, aber auch andere von der Versicherungspflicht befreite Freiberufler, neben ihrer berufsspezifischen auch eine berufsfremde – zeitlich befristete – Tätigkeit ausüben. Dies betrifft auch geringfügige Beschäftigungen, wenn dafür die Option der Zahlung von Versicherungsbeiträgen gewählt wird.

Damit unterstützt das BSG den Gedanken der einheitlichen Versicherungsbiografie. Oftmals konnte bei einer befristeten Tätigkeit ohnehin kein Anspruch in der gesetzlichen Rentenversicherung (60 Beitragsmonate) erworben werden, sodass Rentenversicherungsbeiträge nutzlos geleistet wurden.

Dies gilt auch, wenn eine bisher von der Rentenversicherungspflicht befreite Beschäftigung vorübergehend aufgegeben wird und eine neue, zeitlich befristete Beschäftigung aufgenommen ...

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