Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Diese Worte gestalteten die Einladung zu einem Workshop anlässlich der Herbsttagung der ARGE Familienrecht beim Deutschen Anwaltverein, dessen Gegenstand Vergütungsvereinbarungen gewesen sind. Sie beschreiben leider treffend die wirtschaftliche Ausgangssituation der in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte, denen das RVG manchmal nicht einmal mehr ermöglicht, kostendeckend ...mehr

I. Die Beschwerde des Beteiligten vom 17.6.2013 bleibt im Ergebnis ohne Erfolg. 1. Die Beschwerde ist allerdings gemäß §§ 58 Abs. 1, 342 Abs. 1 Nr. 1 FamFG statthaft und auch im Übrigen in zulässiger Weise, insbesondere nach Maßgabe der §§ 63 Abs. 1, 64 Abs. 2 FamFG, form- und fristgerecht eingelegt worden. Auch bestehen keine Bedenken gegen die wirksame Bevollmächtigung der ...mehr

Die nach den §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet. 1. Gem. § 78 Abs. 2 FamFG wird dem Beteiligten dann, wenn – wie im vorliegenden Verfahren – eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, auf seinen Antrag ein Rechtsanwalt beigeordnet, wenn wegen der Schwierigkeit ...mehr

Aus III. ergeben sich bereits Formalien für die "herkömmliche" Vergütungsvereinbarung. Durch das am 1.1.2014 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts[31] wurden allerdings nicht nur die Bestimmungen nun auch für die Beratungshilfe zugelassen, was eine Anwendbarkeit der "allgemeinen Formalien" beinhaltet, sondern es wurden diese ...mehr

Durch das am 1.1.2014 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts[58] kann die Beratungsperson, wenn die Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungshilfe vorliegen, ganz auf eine Vergütung verzichten. Es besteht für die Beratungsperson daher nunmehr gem. § 4 Abs. 1 S. 3 und 4 RVG die Möglichkeit, eine Beratung "pro bono", als...mehr

Das Kostenrecht in verwaltungs- und steuerrechtlichen Angelegenheiten kommt in den gängigen Lehrbüchern und Kommentaren regelmäßig zu kurz, erst recht das zugehörige Verfahrensrecht. Es war daher Zeit, einmal eine zusammenfassende Darstellung zu diesen zum Teil recht komplizierten Verfahren herauszugeben. Das Buch richtet sich an alle Beteiligten, die mit solchen Kostenverfa...mehr

1. Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat der an sich nach § 56 Abs. 1 S. 2, § 33 Abs. 8 S. 1 RVG zuständige Einzelrichter die Sache zur Entscheidung auf den Senat übertragen (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG). Das Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes v. 23.7.2013 (BGBl I S. 2586) zum 1.8.2013 einschließlich des damit einher gehenden Wegfalls der...mehr

Vollstreckungsgegenklage gegen Räumung Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das AG mit dem angefochtenen Beschluss die von der Klägerin beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die vorliegende Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Räumungsurteil zurückgewiesen. Denn die Klägerin hat keine Einwendungen dargelegt, die die von der Beklag...mehr

Pfändungsfreigrenzen steigen stetig … Hat der Gläubiger das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet, muss er grundsätzlich die zuletzt zum 1.7.2013 erhöhten Pfändungsfreibeträge nach § 850c ZPO beachten. Zum 1.7.2015 wird es zu einer weiteren Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen kommen, weil zum 1.1.2014 erneut der steuerliche Grundfreibetrag ansteigt. Erhält er danach keine p...mehr

Rz. 29 Nach § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache zu bestimmen. Die Bestimmung ist in das Ermessen des Gerichts gestellt. I. d. R. ist Streitwert die Differenz zwischen der im angefochtenen Bescheid festgesetzten Steuer und der mit dem Klageantrag begehrte niedrigeren Steuerfestsetzung. Mindeststrei...mehr

Rz. 1 Die Prozessführung vor den FG löst – wie das Prozessieren vor allen Gerichten – die Entstehung von Kosten aus. Die gesetzliche Grundlage hierfür findet sich im ersten Abschnitt des dritten Teils der FGO. Geregelt werden der Kostenbegriff[1], die Kostenpflicht[2], der Umfang der Erstattung von Aufwendungen der Beteiligten[3], die Prozesskostenhilfe[4], die Kostenentscheidung...mehr

Rz. 22 Der Kostenpflichtige soll nicht auch für die Kosten in Anspruch genommen werden, die das Gericht hätte vermeiden können. Unrichtige Sachbehandlung liegt z. B. dann vor, wenn dem Gericht ein Verfahrensfehler unterlaufen ist oder es eine falsche Rechtsbehelfsbelehrung erteilt hat. Sind einem Beteiligten dadurch Gerichtskosten erwachsen, so sind sie nicht zu erheben[1]. N...mehr

Rz. 12 Kostenschuldner im Streit vor den FG ist, wer das Verfahren der Instanz beantragt hat, also der Kläger, Revisionskläger oder Beschwerdeführer[1]. Er bleibt es auch dann, wenn das Gericht dem Prozessgegner die Kosten des Verfahrens auferlegt hat; wem durch gerichtliche Entscheidung die Verfahrenskosten auferlegt worden sind[2]; wer die Kosten in einem (Kosten-)Vergleich ü...mehr

Rz. 1 Die Grundsätze der mündlichen Verhandlung[1] und der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme[2] können nur effektiv werden, wenn allein die an der mündlichen Verhandlung und der Beweisaufnahme beteiligten Richter das Urteil fällen. Das sicherzustellen ist der Zweck von § 103 FGO [3]. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung sind allein die daran beteiligt gewesenen Richter de...mehr

Norman Doukoff 5. Auflage 2013, 388 Seiten, 79 EUR, Verlag C.H. Beck, ISBN: 978-3-406-64308-8 Es gibt Fachbücher, deren Lektüre anstrengend ist, da sie vom Leser verlangen, dass er möglichst viel im Gedächtnis behält, um es auch anwenden zu können. Solche Bücher zu lesen ist einerseits eine Herausforderung, andererseits bekommt man kompakt großartige Hilfestellung für zum Tei...mehr

Vollstreckungsgegenklage gegen Räumung Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das AG mit dem angefochtenen Beschluss die von der Klägerin beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die vorliegende Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Räumungsurteil zurückgewiesen. Denn die Klägerin hat keine Einwendungen dargelegt, die die von der Beklag...mehr

Die ASt. begehrt PKH für eine auf Gewährung von Versicherungsschutz gerichtete Klage gegen die AG, bei welcher sie eine private Haftpflichtversicherung unterhält. Mit der beabsichtigten Klage will sie die Freistellung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung einer von ihr gemieteten Wohnung durch Katzenurin erreichen. Abweichend von Ziff. 7.6. AHB ist nach Ziff. 4 der ...mehr

Nach der Regelung in § 123 ZPO, wonach die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf die Verpflichtung, die dem Gegner entstandenen Kosten zu ersetzen, keinen Einfluss hat, kann die Klägerin von der Beklagten trotz für sie erfolgten Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Erstattung der ihr entstandenen Kosten verlangen und die von ihr verauslagten Gerichtskosten angesichts der ...mehr

Der Beschwerdegegner vertrat die damaligen Kläger in einem Klageverfahren vor dem SG, das schließlich durch Klagerücknahme erledigt wurde. Die Klagepartei bestand aus zwei Streitgenossen, wobei der Beschwerdegegner nur einer Streitgenossin (im Folgenden: StrG 1) im Wege der Prozesskostenhilfe (PKH) beigeordnet wurde. Im Hinblick auf den zweiten Streitgenossen (im Folgenden: ...mehr

Die Beklagte wendet sich im Wege der sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des LG. Die Parteien haben den zugrunde liegenden Rechtsstreit durch außergerichtlich ausgehandelten und gem. § 278 Abs. 6 ZPO festgestellten Vergleich beendet. Dieser enthält eine Kostenregelung dahin, dass die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs gegeneinander aufgehobe...mehr

Schließt eine Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, einen Vergleich mit vereinbarter Kostenaufhebung, ist die Staatskasse nicht entsprechend § 31 Abs. 3 S. 1 GKG gehindert die Haftung für die Gerichtskosten beim Gegner nach § 22 GKG geltend zu machen. Dieser wiederum kann die Hälfte hiervon gem. § 123 ZPO gegen die Prozesskostenhilfe erhaltende Partei geltend ...mehr

Die Klage ist erst nach Zahlung der angeforderten Gerichtskosten von 275,00 EUR zuzustellen. 1. Der Senat wertet das Begehren des Klägers als Antrag, dem Verfahren ohne vorgängige Zahlung der Gerichtskosten Fortgang zu geben. Über den PKH-Antrag sowie die Erinnerung ist bereits unanfechtbar entschieden. Nach dem aus Art. 19 Abs. 4 GG herzuleitenden Gebot der rechtsschutzgewähr...mehr

Die zulässige Beschwerde der Staatskasse ist unbegründet. Der Kostenrichter hat zutreffend die zu zahlende Vergütung so festgesetzt, wie es der Beschwerdegegner beantragt hatte. Der Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens umfasst die Verfahrens- und die Terminsgebühr dem Grund und der Höhe nach. In der Begründung hat der Kostenrichter das aktuelle Meinungsspektrum zu der Pro...mehr

Wird von mehreren Streitgenossen nicht allen Streitgenossen Prozesskostenhilfe bewilligt, hat der beigeordnete Anwalt, der auch den/die anderen, nicht bedürftigen Streitgenossen vertritt, hinsichtlich der gegen die Staatskasse entstandenen Verfahrensgebühr nicht nur auf die Erhöhungsbeträge nach Nr. 1008 VV Anspruch, welche auf die bedürftigen Streitgenossen fallen. In gleich...mehr

Der Kläger hattte eine Entschädigungsklage gem. §§ 198 ff. GVG wegen der Dauer des beim V. Senat des BFH geführten Verfahrens erhoben. Die Kostenstelle des BFH erteilte dafür eine Kostenrechnung in Höhe von 275,00 EUR. Darin wurde dem Kläger gleichzeitig mitgeteilt, dass die Klage dem Beklagten erst nach Zahlung der Verfahrensgebühr zugestellt werden solle, die Bearbeitung de...mehr

II. Der Antrag, gem. § 17a Abs. 3 S. 2 GVG vorab die Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Beschluss des SG festzustellen, ist unzulässig. Nach § 17a Abs. 3 S. 2 GVG hat das Gericht nur dann vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt. Der Anwendungsbereich der §§ 17 bis 17b GVG ist allerdings auf die Frage des Rechtsweges beschränkt und gilt ...mehr

Die Tabellen zu §§ 13 und 49 RVG werden an die geänderte Tabelle im GNotKG angepasst. Damit ist eine Änderung der Wertsprünge bei den einzelnen Gebühren verbunden. Der Einstiegswert liegt bei 500 EUR. Bis zu einem Wert von 2.000 EUR erfolgt die Erhöhung der Gebühren in 500-Euro-Schritten. Bis 10.000 EUR sind 1.000-Euro-Schritte vorgesehen. Außerdem wurde eine lineare Anpassu...mehr

Nach § 485 Abs. 2 S. 1 ZPO kann eine Partei die Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse daran hat, dass der Zustand oder Wert einer Sache oder der Aufwand für die Beseitigung eines Sachschadens festgestellt wird. Ein rechtliches Interesse ist anzunehmen, wenn die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreites dienen kann. De...mehr

mehr

Anfechtungsanspruch Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine beabsichtigte Klage u.a. wegen Drittschuldnerauskunft im Rahmen des Anfechtungsgesetzes. Der Antragsteller ist Pflichtteilsberechtigter nach dem Tode seiner am 19.1.2006 verstorbenen Mutter. Die Erblasserin wurde von ihrer Tochter aus zweiter Ehe als Alleinerbin beerbt. Der Ant...mehr

GG Art. 12, 3 ZPO § 118 RVG §§ 45 ff. Leitsatz Die Beschränkung der Prozesskostenhilfe im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren auf den Abschluss des Vergleichs ist verfassungsgemäß. BVerfG, Beschl. v. 2.7.2012 – 2 BvR 2377/10 1 Sachverhalt Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein Prozesskostenhilfeverfahren, in dem ein Vergleich über die Hau...mehr

1. Gesetzliche Definition der Mutwilligkeit Der Begriff der Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung ist einer der Kernbegriffe des PKH-Rechts. Dabei ist die Definition durch die Rechtsprechung erfolgt. Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine verständige, nicht hilfebedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde.[3] Diese Definition wird nun zur Legalde...mehr

Einführung Die Ausgaben für die Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe sind den finanziell klammen Ländern schon lange ein Dorn im Auge. Bislang konnte sich aber ein Entwurf des Bundesrates, der das Ziel hat, die Ausgaben der Länder für die Bewilligung von staatlichen Leistungen im Justizbereich zu senken, nicht durchsetzen. Nun hat die Bundesregierung einen eige...mehr

Nach § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe. Voraussetzung hierfür ist, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für außergerichtliche Ver...mehr

Die Beschränkung der Prozesskostenhilfe im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren auf den Abschluss des Vergleichs ist verfassungsgemäß. BVerfG, Beschl. v. 2.7.2012 – 2 BvR 2377/10mehr

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein Prozesskostenhilfeverfahren, in dem ein Vergleich über die Hauptsache geschlossen worden ist. Im September 2008 mietete der Beschwerdeführer zu 1) eine Wohnung und bezog diese sodann. Als er mit seinen Mietzahlungen in Verzug geriet, kündigte die Vermieterin den Mietvertrag und räumte die Wohnung ...mehr

Hinsichtlich des Beschwerdeführers zu 1) ist die Verfassungsbeschwerde schon deshalb nicht zur Entscheidung anzunehmen, da dessen Vertreter trotz gerichtlichen Hinweises den Nachweis seiner Bevollmächtigung gem. § 22 Abs. 2 BVerfGG nicht geführt hat (vgl. BVerfGE 62, 194 <200>). Darüber hinaus liegen die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidu...mehr

Analog zur Ratenzahlungsdauer bleibt auch in § 120 ZPO die Frist, innerhalb welcher eine Abänderung der Prozesskostenhilfeentscheidung zum Nachteil der Partei erfolgen darf, bei 4 Jahren. Neu ist, dass das Gericht die vorläufige Einstellung der Ratenzahlungen zukünftig erst dann anordnen darf, wenn die Zahlungen der Partei die voraussichtlich entstehenden Kosten decken. Die K...mehr

Die Verschärfung der Aufhebungsmöglichkeiten findet ihren Ausdruck darin, dass die Formulierung "kann" im § 124 ZPO durch ein "soll" ersetzt wird, somit zum Regelfall wird, ohne dass das Ermessen ganz entfallen würde. Als weiterer ausdrücklicher Grund zur Aufhebung der PKH wird dem Katalog des § 124 ZPO der Verstoß gegen die Verpflichtung zur ungefragten Information des Geric...mehr

In § 117 ZPO wird die Verpflichtung des Antragstellers zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingefügt, wenn das Gericht dies für erforderlich hält. Das ist keine wirkliche Neuerung, folgte doch bereits aus § 118 ZPO die Befugnis des Gerichts, zu allen Bewilligungsvoraussetzungen, somit auch zu den wirtschaftlich...mehr

Der Begriff der Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung ist einer der Kernbegriffe des PKH-Rechts. Dabei ist die Definition durch die Rechtsprechung erfolgt. Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine verständige, nicht hilfebedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde.[3] Diese Definition wird nun zur Legaldefinition, allerdings um einen Zusatz ergänz...mehr

Die Tabelle zu § 115 ZPO wird abgeschafft. Stattdessen sind zukünftig Raten in Höhe der Hälfte des verbleibenden Einkommens zu zahlen. Bei einer zu erwartenden Rate von unter 10 EUR wird ratenfreie PKH bewilligt. Bei einem einzusetzenden Einkommen von mehr als 600 EUR beträgt die Monatsrate 300 EUR zuzüglich des Teils des einzusetzenden Einkommens, der 600 EUR übersteigt. Di...mehr

Die erweiterte Beschwerdebefugnis der Staatskasse, die der Regierungsentwurf vorsah, ist entfallen.mehr

Die gem. § 464b StPO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig. Die Kostenfestsetzung ist nicht zu beanstanden. I. Mit Beschluss des AG wurde dem Beschwerdeführer als durch die Tat Verletzten Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren nach § 404 Abs. 5 StPO bewilligt und Rechtsanwalt X. beigeordnet. Weder war der Beschwerdeführer Nebenkl...mehr

Erst durch das FGG-Reformgesetz mit Wirkung zum 1.9.2009 ist in § 117 Abs. 2 S. 2 ZPO die Möglichkeit eingeführt worden, dass auch der Gegner Einsicht in das VKH-Heft erhält. Voraussetzung war allerdings, dass ihm nach bürgerlichem Recht ein Anspruch auf Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers zusteht, er mithin ohnehin über die Möglichkeit...mehr

Die Aufklärungsmöglichkeiten des Gerichts zu den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen des Rechtsuchenden sollten den Regelungen der Prozesskostenhilfe angeglichen und verbessert werden. Auch dies ist entfallen, ebenso wie das Erinnerungsrecht der Staatskasse.mehr

Interview mit Rechtsanwalt Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages Siegfried Kauder FF/Schnitzler: Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu. Vor der Bundestagswahl im September 2013 soll noch einmal kurz Bilanz gezogen werden. Nach den umfangreichen neuen Gesetzgebungsvorhaben im Unterhaltsrecht (Unterhaltsrechtsreform 1.1.2008) und d...mehr

Das für die Ersterklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu benutzende Formular muss nunmehr auch für die Erklärung der Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse benutzt werden. Der Formularzwang wird insoweit erweitert, außerdem wird das Formular neu gefasst, weil der Hinweis auf die Verpflichtung zur ungefragten Mitteilung von Verbesserungen der E...mehr

1. Ein Kostenfestsetzungsbeschluss muss auch dann an den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten zugestellt werden, wenn der Erstattungspflichtige im Berufungsrechtszug keinen Rechtsanwalt beauftragt, sondern lediglich für das Prozesskostenhilfe-Verfahren eine Privatperson als Zustellungsbevollmächtigten benannt hat. 2. Gem. § 189 ZPO wird ein Zustellungsmangel für eine Zus...mehr

Als zweite umfangreiche Maßnahme der Kostensenkung war im Ursprungsentwurf die Absenkung der Freibeträge vorgesehen (Kürzung des Erwerbstätigenfreibetrages um die Hälfte, Absenkung der persönlichen Freibeträge). Diese Kürzungen wurden vom Rechtsausschuss gestrichen. Zusätzlich eingefügt werden jetzt gesonderte Mehrbedarfe nach § 21 SGB II für Schwangere, Alleinerziehende, Kra...mehr