Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Rz. 18 Der Ausschluss der Beschwerde gegen Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre, führt dazu, dass die Rechtsschutzmöglichkeiten im einstweiligen Rechtsschutz nicht gegenüber denjenigen im Hauptsacheverfahren privilegiert werden. Mittels Nr. 1 HS 2 i. d. F. von Art. 6 des 3. Änderungsgesetz zum SGB IV und andere...mehr

Rz. 25 Mittels Auslegung ist zu ermitteln, ob gleichzeitig neben der beantragten Prozesskostenhilfe Berufung eingelegt werden soll. Keine Berufung ist eingelegt, wenn die Berufung ausdrücklich als Entwurf bezeichnet oder eine Berufungseinlegung angekündigt wird (vgl. Bernsdorff, in: Hennig, SGG, § 151 Rn. 42). Ist die Berufung unbedingt mit dem Prozesskostenhilfeantrag verbu...mehr

Rz. 13 Die Rüge ist gegenüber ordentlichen Rechtsbehelfen subsidiär. Sie ist nur statthaft, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist (zu den Begriffen "Rechtsmittel" und "Rechtsbehelf" vgl. die Erläuterungen vor §§ 143 ff.). Mit "Rechtsbehelfen" sind nur ordentliche Rechtsbehelfe gemeint (vgl. § 66). Ist die Beschwerde gege...mehr

Rz. 3 § 90 regelt an sich nur, in welcher Form die Klage zu erheben ist und bei welchem Gericht. Es wird nicht definiert, was unter einer Klage zu verstehen ist. Darunter wird eine Prozesshandlung verstanden, mit welcher der Kläger zum Ausdruck bringt, er wolle eine konkrete Angelegenheit gerichtlich überprüfen lassen (vgl. LSG NRW, Beschluss v. 28.2.2008, L 9 AS 7/08 ER, ju...mehr

Rz. 2 Tatbestandsvoraussetzung der Verbindung i. S. d. § 113 Abs. 1 ist das Bestehen eines Zusammenhangs der streitgegenständlichen Ansprüche oder eine Sachlage dergestalt, dass die Ansprüche von vornherein in einer Klage hätten geltend gemacht werden können. Der Begriff des Zusammenhangs ist mit Blick auf die Zweckrichtung der Vorschrift auszulegen. Dem Gericht soll es ermög...mehr

Rz. 12 Von Nr. 2 werden die Wirkungen einer Klage- (§ 102 Satz 3) oder Berufungsrücknahme (§ 156) erfasst. Die Vorschrift meint Beschlüsse über die Wirkungslosigkeit bereits ergangener Entscheidungen und über die Kosten (Keller, SGG, § 153 Rn. 9b). Sie bezieht sich ferner auf Rücknahmen eines Antrags in einem selbständigen Verfahren (z. B. einstweiliger Rechtsschutz). Vom Wo...mehr

Rz. 1 § 172 Abs. 1 i. d. F. des Art. 8 Nr. 13 gilt nach Maßgabe des Art. 14 Abs. 3 des Gesetzes v. 11.1.1993 (BGBl. I S. 50) mit Wirkung zum 1.3.1993. Die Vorschrift ist durch das SGGArbGÄndG mit Wirkung zum 1.4.2008 nachhaltig geändert worden. Die Änderungen verfolgen zwei Ziele. Sie dienen einer Anpassung an § 146 VwGO und sollen die Landessozialgerichte entlasten (vgl. BT...mehr

Rz. 19 Durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts v. 12.12.2007 (BGBl. I S. 2840) ist § 73 Abs. 4 entsprechend der Aufhebung des § 166 durch Art. 12 Nr. 8 RBG eingefügt worden. Hierzu BT-Drs. 16/3655 S. 96: "Die Vorschrift ordnet in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht an, dass vor dem Bundessozialgericht ein Vertretungszwang besteht. Der Grundsatz, dass di...mehr

Rz. 4 Beteiligtenfähig ist nach § 70 Nr. 1 jede natürliche Person, d. h., jeder Mensch ab Vollendung der Geburt (§ 1 BGB) bis zum Tod. Auf die Geschäftsfähigkeit i. S. d. §§ 104 ff. BGB kommt es nicht an. Rz. 5 Beteiligtenfähig sind ferner alle juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts. Das selbstständige Rechtssubjekt kann seine Grundlage in einer Vereinigu...mehr

Rz. 11 Die Belehrung über Prozesskostenhilfe (§ 73a SGG) ist nicht Teil der Belehrung (Zeihe, SGG, § 66 Rn. 13h). Bei mehreren selbständigen materiellrechtlichen Ansprüchen ist zu beachten, dass für jeden Anspruch die Zulässigkeit des Anspruchs geprüft werden muss, mithin die Rechtsbehelfsbelehrung dem entspricht (Peters/Sautter/Wolff, SGG, § 66 Anm. 3a).mehr

Rz. 3 Die Vorschrift ermöglicht die Beiordnung eines Notanwalts in dem Fall, dass der Kläger einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt nicht findet. Die Klage darf nicht aussichtslos sein, d. h. die Voraussetzungen sind geringer als die der Prozesskostenhilfe.mehr

Rz. 17 Die Beschwerde wird ausgeschlossen bei wirtschaftlich nicht relevanten Kosten- und sonstigen Nebenentscheidungen sowie in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und der Prozesskostenhilfe (so BR-Drs. 820/07 S. 28 f.). 2.2.2.1 Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Abs. 3 Nr. 1) Rz. 18 Der Ausschluss der Beschwerde gegen Entscheidungen im einstweiligen Rechts...mehr

Rz. 26 Die Einhaltung der Klagefrist stellt eine von Amts wegen zu prüfende und beachtende Zulässigkeitsvoraussetzung dar. Ist die Klagefrist nicht gewahrt worden, so kommt allenfalls eine Wiedereinsetzung nach § 67 in Betracht. Ansonsten ist die Klage als unzulässig abzuweisen. Eine Wiedereinsetzung kann grundsätzlich nicht gewährt werden, wenn zunächst ausschließlich ein An...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift in der ursprünglichen Fassung wurde durch Gesetz vom 30.7.1974 (BGBl I 1625) erweitert. Sie entspricht im Wesentlichen § 57 ZPO. § 72 in der Fassung des SGG vom 23.9.1975 (BGBl I 2535) wurde sodann durch Art. 4 Nr. 12 Buchst. a des Gesetzes über Prozesskostenhilfe vom 13.6.1980 (BGBl I 677) geändert. Abs. 2 erhielt folgende Fassung: Die Bestellung eines b...mehr

Rz. 2 Es ist schwierig, hinsichtlich der Frage, in welchen Fällen genau Beweis außerhalb der mündlichen Verhandlung erhoben werden kann, insgesamt eine klare Linie des Gesetzgebers für das sozialgerichtliche Verfahren auszumachen. Während § 117 davon spricht, dass die Beweiserhebung nicht einen besonderen Termin "erfordern" darf, erlaubt es § 106 Abs. 3 Nr. 4 dem Vorsitzende...mehr

Rz. 14 Die Norm meint eine Entscheidung über die deklaratorische Feststellung der Erledigung und die Entscheidung über die Kostenentscheidungen nach Erledigungserklärung (Keller, SGG, § 155 Rn. 9c). Die Vorschrift bezieht sich ausweislich ihres Wortlauts sowohl auf einseitige als auch auf übereinstimmende Erledigungserklärungen. Die einseitige Erledigung ist die gesetzliche ...mehr

Rz. 24 Nr. 1 regelt, dass ein Verfahren i. S. d. Gesetzes den gesamten Zeitraum von der Einleitung in der ersten Instanz bis zum endgültigen rechtskräftigen Abschluss umfasst. Ausdrücklich erfasst werden auch Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe gerichtete Verfahren. Der Zeitraum für das behördliche Vorverfahren ist nicht er...mehr

Rz. 20 Das quasi-kontradiktorische Wesen des Verfahrens nach § 201 spricht dafür, nach dessen Abschluss eine einheitliche Kostenentscheidung nach § 193 bzw. § 197a zu treffen. Dies schließt nicht aus, dass auch die einzelnen Entscheidungen des Sozialgerichts (Androhung/Festsetzung) mit einer Kostenentscheidung zu versehen sind (LSG Hamburg, Beschluss v. 1.4.2004, L 1 B 169/0...mehr

Rz. 111 Die Kostenentscheidung bestimmt sich nach den §§ 192 ff. SGG. Ebenso wie die Hauptsacheverfahren sind auch die Verfahren nach § 86b gemäß § 183 Satz 1SGG gerichtskostenfrei für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, Behinderte oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 SGB I. Gehören Antragssteller oder Antragsgegner nicht ...mehr

Rz. 4 § 114 Abs. 2 normiert den in der Praxis am häufigsten vorkommenden Aussetzungstatbestand. Die Entscheidung muss vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängen. Das Gericht hat sorgfältig zu prüfen, ob die Voraussetzung erfüllt ist. Gegebenenfalls müssen zunächst Ermittlungen durchgeführt werden, um feststellen zu können, ob die Abhängigkeit vorliegt...mehr

Rz. 2 Beschwerdefähig sind nach § 172 Abs. 1 alle Entscheidungen des SG und der Vorsitzenden dieser Gerichte, sofern es sich nicht um Urteile und Gerichtsbescheide handelt und die Beschwerde nicht durch Sonderregelungen ausgeschlossen ist (zur Beschwerdefähigkeit fehlerhafter Entscheidungen vgl. Kommentierung vor § 143 Rz 19 f.). Nicht beschwerdefähig sind grundsätzlich die ...mehr

Rz. 19 Die Berufung wegen eines Verfahrensmangels (§ 144 Abs. 2 Nr. 3) setzt voraus, dass eine Verfahrensrüge schlüssig vorgetragen wird und der Verfahrensmangel tatsächlich vorliegt (Krasney/Udsching, VIII Rn. 29; Knittel, in: Hennig, SGG, § 144 Rn. 56). Ob ein Verfahrensmangel i. S. v. § 144 Abs. 2 Nr. 3 vorliegt, richtet sich allein danach, ob das Gericht auf dem Weg zu s...mehr

Rz. 38 Wiedereinsetzung wird grundsätzlich auf Antrag, kann aber auch von Amts wegen gewährt werden, wenn ein Wiedereinsetzungsgrund offensichtlich oder glaubhaft ist und die versäumte Rechtshandlung nachgeholt wird. Die Gründe für die Wiedereinsetzung sollen gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 glaubhaft gemacht werden. Glaubhaftmachung bedeutet, dass nicht die beim Vollbeweis geforder...mehr

Rz. 1 § 155 Abs. l Satz l und § 155 Abs. 2 bis 4 i. d. F. des Art. 8 Nr. 7 sind nach Art. 14 Abs. 3 des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege v. 11.1.1993 (BGB1. I S. 50) zum 1.3.1993 in Kraft getreten. In Abs. l ist § 120 eingefügt worden. Ferner wurde die Vorschrift um die Abs. 2 bis 4 ergänzt. Abs. l hatte folgende Fassung: "Der Vorsitzende kann seine Aufgaben nach den...mehr

Rz. 30 Die Berufungsrücknahme hat zur Folge, dass das Berufungsverfahren beendet wird und über die Kosten zu entscheiden ist, sofern keine weitere selbständige Berufung eingelegt worden ist. Zu den vom LSG auszusprechenden Rechtsfolgen der Berufungsrücknahme rechnet die Entscheidung über die Kostentragung (§ 156 Abs. 2 Satz 2). Sie ist erforderlich, um für die Kosten des Ber...mehr

Rz. 17 Der Begriff "Kosten" ist weit auszulegen (Knecht, in: Breitkreuz/Fichte, SGG, § 155 Rn. 14). Von Nr. 5 werden alle isolierten Kostengrundentscheidungen und Entscheidungen über die Kostenübernahme (§ 109) nach Rücknahme der Berufung oder Klage erfasst. Dies gilt auch für Erinnerungen betreffend richterliche Festsetzung der Entschädigung. Auch soweit Kostenentscheidunge...mehr

Rz. 3 Wenngleich die einzelnen Elemente, welche üblicherweise eine Klageschrift ausmachen, gemäß § 92 nicht unabdingbar sind – soweit kein Ausschluss nach Abs. 2 Satz 2 vorliegt –, so muss doch erkennbar sein, dass es sich überhaupt um eine Klage handeln soll. In Zweifelsfällen ist eine Auslegung vorzunehmen. Unter einer Klage wird eine Prozesshandlung verstanden, mit welche...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift nennt abschließend die Gründe für die Bestellung eines besonderen Vertreters. Voraussetzung nach Abs. 1 ist zunächst die Prozessunfähigkeit eines Beteiligten. Prozessunfähigkeit liegt dann vor, wenn sich der Betroffene in einem Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet (LSG NRW, Beschluss v. 13.12.2010, L 12 SO 208/10 B). Die Prozessfähig...mehr

Rz. 9 Wird das Rechtsmittel von einem Versicherungsträger oder in der sog. Kriegsopferversorgung von einem Land eingelegt, hemmt dies die Vollstreckbarkeit des Urteils bzw. Gerichtsbescheids. § 154 Abs. 2 gilt nach seinem Wortlaut nur für Rechtsmittel eines Versicherungsträgers oder (in der Kriegsopferversorgung) eines Landes. Der Begriff "Versicherungsträger" ist weit zu ve...mehr

Rz. 10 Nach früher vertretener Auffassung ist - außerhalb des Anwendungsbereichs des GKG - eine Kostenentscheidung grundsätzlich dann nicht zu treffen, wenn die Beschwerde sich auf eine Entscheidung im laufenden Verfahren bezieht, denn Gerichtskosten entstehen nicht und außergerichtliche sowie durch das Beschwerdeverfahren bedingte Kosten werden in die das Hauptsacheverfahre...mehr

Rz. 33 Nach § 178a Abs. 2 Satz 5 muss die Rüge das Vorliegen der in Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen. Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen gehört es, dass die Umstände, aus denen sich die entscheidungserhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht ergibt, schlüssig aufgezeigt werden (BSG, Beschluss v. 18.5.2009, B 3 KR 1/09 C, SozR 4-1500...mehr

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Rz. 9 Auch die Vorschriften der ZPO über den Beweis durch Urkunden erklärt § 118 Abs. 1 uneingeschränkt für anwendbar. Das sehr detailliert ausgestaltete Normenwerk hat jedoch zu einem großen Teil für das sozialgerichtliche Verfahren keine große Bedeutung. Wichtig für das sozialgerichtliche Verfahren ist die Rechtsprechung des BSG zum Beweiswert von Gutachten, die im Verwalt...mehr

Rz. 20 Bei der Übersendung durch Telefax geht es zwar nicht zulasten eines Beteiligten, wenn eine Übersendung aufgrund technischer Mängel des Empfangsgerätes nicht gelingt (vgl. BVerfG, Beschluss v. 1.8.1996, 1 BvR 121/95, NJW 1996 S. 2858). Jedoch müssen in diesem Fall alle anderen zumutbaren Übermittlungswege ausgeschöpft werden. Insbesondere bei unmittelbar drohendem Fris...mehr

Rz. 1 Die Vorschriften in §§ 78 bis 86 regeln das Vorverfahren, das auch in der VwGO (§§ 68 ff. VwGO) und in der Finanzgerichtsbarkeit (§§ 44 ff. FGO) sowie in §§ 347 bis 368 AO vorgesehen ist. Es ist ein besonderes Verwaltungsverfahren, das sich an das auf den Erlass eines Verwaltungsakts gerichtete Verwaltungsverfahren anschließt. Dementsprechend findet das SGB X Anwendung...mehr

Rz. 10 Die Belehrung muss auch vom Inhalt der Entscheidung her richtig sein (Zeihe, SGG, § 66 Rn. 13d). Sofern das SG die Berufung für nicht statthaft hält, muss es über die Nichtzulassungsbeschwerde belehren. Hält es die Berufung für statthaft, muss es entsprechend belehren. Die Belehrung kann nicht als Berufungszulassung interpretiert werden. Eine fehlerhafte Rechtsmittelb...mehr

Rz. 41 Der Spruchkörper muss nach dem jeweiligen Geschäftsverteilungsplan zuständig sein. Hat die Zuständigkeit gewechselt, entscheidet über die Anhörungsrüge der nunmehr zuständige Spruchkörper. Das folgt schon daraus, dass im Fall einer Rügenstattgabe nur der zuständige Spruchkörper Verfahren fortführen kann. Bei der Entscheidung über eine Anhörungsrüge ist der iudex a quo...mehr

Rz. 3 Das SGG folgt dem Grundsatz, dass die Rechtsvertretung vor deutschen Gerichten dort, wo eine Partei sich nicht selbst vertreten kann, den Rechtsanwälten als unabhängigen Organen der Rechtspflege vorbehalten ist (BSG, Beschluss v. 8.5.2007, B 1 KR 160/06 B, SozR 4-1500 § 166 Nr. 2 = Breithaupt 2007 S. 903; hierzu Wolf, SGb 2008 S. 117). § 73 Abs. 2 entspricht nunmehr de...mehr

Rz. 16 Mit § 73 Abs. 2 Satz 3 wird klargestellt, dass die vertretungsbefugten Organisationen durch ihre Organe oder durch Beschäftigte handeln, die kraft Satzung, Prokura oder Einzelvollmacht hierzu berechtigt sind (BR-Drs. 623/06 S. 212). Besondere Anforderungen an die juristische Qualifikation dieser Personen bestehen nur im Verfahren vor dem Bundessozialgericht (BT-Drs. 1...mehr

Rz. 29 Kostengrundentscheidungen nach § 193 Abs. 1 Satz 3 sind unanfechtbar (Abs. 3 Nr. 3). Die Vorschrift bezieht sich auf eigenständige Kostengrundentscheidungen des SG. Geht es hingegen um die isolierte Anfechtung der Kostengrundentscheidungen gilt ohnehin, dass eine hiergegen gerichtete Beschwerde in entsprechender Anwendung des § 144 Abs. 4 nicht statthaft ist (vgl. LSG...mehr

Rz. 81 Sowohl bei der Sicherungs- als auch bei der Regelungsanordnung ist zu prüfen, ob ein Anordnungsgrund, d. h. die eine Eilbedürftigkeit begründenden und eine Anordnung erfordernden Umstände und ein Anordnungsanspruch, d. h. der materielle Anspruch, bestehen. Im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerfG zum einstweiligen Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren (vgl...mehr

Rz. 19 Das SGGArbGÄndG enthält keine Übergangsbestimmungen. Die Änderungen sind grundsätzlich vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens am 1.4.2008 auch in noch nicht abgeschlossenen Verfahren anzuwenden. Ob und inwieweit bisherige verfahrensrechtliche Voraussetzungen weitergelten, bestimmt sich nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts. Fehlen Übergangsbestimmungen si...mehr

Rz. 23 Fraglich ist, ob eine Rechtsbehelfsbelehrung auch ohne einen Hinweis auf die Möglichkeit, die Berufung mittels elektronischen Dokuments einzulegen (hierzu § 65a SGG), vollständig und richtig ist. Die Frage ist umstritten. Das LSG Hessen meint, nach dem Wortlaut des § 66 Abs. 1 sei es nicht notwendig, auch über die notwendige Form des anzubringenden Rechtsbehelfs zu be...mehr

Rz. 1 Durch das Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege v. 11.1.1993 (BGBl. I S. 50) sind zum 1.3.1993 an die Stelle der §§ 144 bis 150 die §§ 144, 145 getreten. Hierdurch sind im Wesentlichen die seinerzeit im Gesetz zur Entlastung der Gerichte der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit v. 31.3.1978 (BGBl. I S. 446) für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgesehenen Regelungen ...mehr

Rz. 65 Auch der Rechtsschutz nach Abs. 2 wird auf Antrag gewährt. Der Antrag muss schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten des Gerichts gestellt werden. Für den Antrag gilt keine Frist. Er kann jederzeit zurückgenommen werden. Die Rücknahmefiktion (§ 102 Abs. 2 SGG) greift, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, indes wird dies schwerlich relevant werden. Die Abg...mehr

Rz. 18 In einzelnen Rechtsgebieten, vor allem im Vertragsarztrecht, sind Besonderheiten zu beachten. Gerade hierzu ist auch einige Rechtsprechung ergangen. Rz. 19 Vertragsarztrecht: Die Verfahren vor dem Beschwerdeausschuss oder dem Berufungsausschuss nach § 106 Abs. 5, § 97 Abs. 3 Satz 2 SGB V sind nach ständiger Rechtsprechung des BSG keine Widerspruchsverfahren, sondern eig...mehr

Rz. 34 Die Vorschrift nennt keine Voraussetzungen für den Erfolg des Eilantrags. Fraglich ist mithin, welcher Maßstab für die die richterliche Eilentscheidung entscheidend ist (Krodel, Eilverfahren, B Rn. 185). Es stehen sich als Auffassungen gegenüber: Der Regelung des § 86a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 SGG ist ein Regel-/Ausnahmeverhältnis zugunsten des Suspensiveffekts zu ent...mehr

Rz. 9 Die Klage muss entweder schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Schriftform bedeutet grundsätzlich auch, dass die Klageschrift vom Kläger unterschrieben ist. Unterbleibt die Unterschrift, so macht das die Klageerhebung aber nicht unwirksam. Denn § 92 Abs. 1 Satz 3 HS 2, welcher die Unterschrift des Klägers oder einer ver...mehr

Rz. 2 Die Pflicht zur Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen besteht in jeder Lage des Verfahrens. Die Aufklärungspflicht in dem Zeitraum vor der mündlichen Verhandlung ist vom Gesetzgeber ausdrücklich in § 106 geregelt worden. Innerhalb der mündlichen Verhandlung kann eine Sachaufklärung maßgeblich mittels einer Beweisaufnahme erfolgen, für die § 118 dem Sozialgericht ...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var., Nr. 3104; ZPO § 127 Leitsatz In einem Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, in dem ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, kann eine Terminsgebühr nicht anfallen. BGH, Beschl. v. 28.2.2012 – XI ZB 15/11 1 Sachverhalt Der Antragsteller hatte Prozesskostenhilfe für eine Klage beantragt. Das LG hatte die beantragte Prozesskoste...mehr