Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Hatte der Anwalt den Auftrag, zunächst Prozesskostenhilfe zu beantragen, richtet sich sowohl die Vergütung für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren (Nr. 3335 VV) als auch für das Hauptsacheverfahren (Nrn. 3100 ff. VV) nach bisherigem Recht, wenn der Auftrag vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung erteilt worden ist. Das gilt auch dann, wenn dem Anwalt zunächst nur der Auft...mehr

Der Begriff der Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung ist einer der Kernbegriffe des PKH-Rechts. Dabei ist die Definition durch die Rechtsprechung erfolgt. Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine verständige, nicht hilfebedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde.[3] Diese Definition wird nun zur Legaldefinition, allerdings um einen Zusatz ergänz...mehr

Die Tabelle zu § 115 ZPO wird abgeschafft. Stattdessen sind zukünftig Raten in Höhe der Hälfte des verbleibenden Einkommens zu zahlen. Bei einer zu erwartenden Rate von unter 10 EUR wird ratenfreie PKH bewilligt. Bei einem einzusetzenden Einkommen von mehr als 600 EUR beträgt die Monatsrate 300 EUR zuzüglich des Teils des einzusetzenden Einkommens, der 600 EUR übersteigt. Di...mehr

Erst durch das FGG-Reformgesetz mit Wirkung zum 1.9.2009 ist in § 117 Abs. 2 S. 2 ZPO die Möglichkeit eingeführt worden, dass auch der Gegner Einsicht in das VKH-Heft erhält. Voraussetzung war allerdings, dass ihm nach bürgerlichem Recht ein Anspruch auf Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers zusteht, er mithin ohnehin über die Möglichkeit...mehr

Die gem. § 464b StPO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig. Die Kostenfestsetzung ist nicht zu beanstanden. I. Mit Beschluss des AG wurde dem Beschwerdeführer als durch die Tat Verletzten Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren nach § 404 Abs. 5 StPO bewilligt und Rechtsanwalt X. beigeordnet. Weder war der Beschwerdeführer Nebenkl...mehr

Die erweiterte Beschwerdebefugnis der Staatskasse, die der Regierungsentwurf vorsah, ist entfallen.mehr

Als zweite umfangreiche Maßnahme der Kostensenkung war im Ursprungsentwurf die Absenkung der Freibeträge vorgesehen (Kürzung des Erwerbstätigenfreibetrages um die Hälfte, Absenkung der persönlichen Freibeträge). Diese Kürzungen wurden vom Rechtsausschuss gestrichen. Zusätzlich eingefügt werden jetzt gesonderte Mehrbedarfe nach § 21 SGB II für Schwangere, Alleinerziehende, Kra...mehr

1. Ein Kostenfestsetzungsbeschluss muss auch dann an den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten zugestellt werden, wenn der Erstattungspflichtige im Berufungsrechtszug keinen Rechtsanwalt beauftragt, sondern lediglich für das Prozesskostenhilfe-Verfahren eine Privatperson als Zustellungsbevollmächtigten benannt hat. 2. Gem. § 189 ZPO wird ein Zustellungsmangel für eine Zus...mehr

War lediglich ein bedingter Auftrag erteilt worden, so ist nach § 60 Abs. 1 RVG der spätere Zeitpunkt des Bedingungseintritts (§ 158 BGB) maßgebend (OLG Bamberg JurBüro 1987, 1678; 1989, 497). Häufigster Anwendungsfall ist der, dass der Anwalt mit einer bestimmten Tätigkeit beauftragt wird und für den Fall, dass diese zu keinem Erfolg führe, er bereits den Auftrag zu weiterer...mehr

Interview mit Rechtsanwalt Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages Siegfried Kauder FF/Schnitzler: Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu. Vor der Bundestagswahl im September 2013 soll noch einmal kurz Bilanz gezogen werden. Nach den umfangreichen neuen Gesetzgebungsvorhaben im Unterhaltsrecht (Unterhaltsrechtsreform 1.1.2008) und d...mehr

Das für die Ersterklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu benutzende Formular muss nunmehr auch für die Erklärung der Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse benutzt werden. Der Formularzwang wird insoweit erweitert, außerdem wird das Formular neu gefasst, weil der Hinweis auf die Verpflichtung zur ungefragten Mitteilung von Verbesserungen der E...mehr

Die Aufklärungsmöglichkeiten des Gerichts zu den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen des Rechtsuchenden sollten den Regelungen der Prozesskostenhilfe angeglichen und verbessert werden. Auch dies ist entfallen, ebenso wie das Erinnerungsrecht der Staatskasse.mehr

Der Staatskasse steht gemäß § 127 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 1 und 2 ZPO im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren ein Beschwerderecht auch gegen Entscheidungen nach § 120 Abs. 4 ZPO zu, durch die eine Änderung der zuvor ratenfrei bewilligten Prozesskostenhilfe durch Anordnung von Zahlungen abgelehnt wird (BGH, Beschl. v. 8.5.2013 – XII ZB 282/12). In den Fällen des § 57 S. 2 Fa...mehr

Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Sozialstaats- und dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1, 3 GG) verlangt, dass der Gesetzgeber auch im außergerichtlichen Bereich die erforderlichen Vorkehrungen trifft, damit der Rechtsuchende mit der Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte nicht von vornherein an mangelnden Einkünften oder ungenüge...mehr

Ebenso begrüßenswert sowohl aus Sicht der Anwaltschaft als auch insbesondere für die Parteien ist, dass die Änderungen bei der Anwaltsbeiordnung in Ehesachen entfallen sind. Durch Änderungen in § 113 FamFG sollte der Anwendungsbereich der Vorschriften über die Verfahrenskostenhilfe in den §§ 76 bis 78 FamFG auf Ehesachen und Familienstreitsachen erstreckt werden. Die Beiordnu...mehr

Der Gläubiger hatte die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des LG R v. 20.10.1999 betrieben. Im Ausgangsverfahren, in dem der Schuldner in erster Instanz durch die Rechtsanwälte S. vertreten wurde, hatte das LG R die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Gläubigers hat das OLG R den Schuldner mit Versäumnisurteil v. 9.11.1998 antragsgemäß verurteilt. ...mehr

Die Ausgaben für die Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe sind den finanziell klammen Ländern schon lange ein Dorn im Auge. Bislang konnte sich aber ein Entwurf des Bundesrates, der das Ziel hat, die Ausgaben der Länder für die Bewilligung von staatlichen Leistungen im Justizbereich zu senken, nicht durchsetzen. Nun hat die Bundesregierung einen eigenen Gesetz...mehr

In Strafverfahren wurde mit Beschluss des AG dem Beschwerdeführer als durch die Tat Verletzten Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren nach § 404 Abs. 5 StPO bewilligt und sein Rechtsanwalt beigeordnet. Nach Abschluss des Verfahrens meldete der Rechtsanwalt folgende Gebühren zur Festsetzung gegenüber der Landeskasse an: Praxis-Beispielmehr

Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen In FoVo 2012, 184 hatten wir bereits über den Regierungsentwurf zum 2. KostRMoG berichtet (zum Referentenentwurf vgl. FoVo 2012, 21). Nach intensiven Beratungen hat der Bundestag dann am 16.5.2013 das Gesetz mit weiteren Änderungen, insbesondere einer weiteren Anhebung der Rechtsanwaltsvergütung beschlossen. Der Gesetzentwurf hat allerding...mehr

Zur Vergütung eines PKH-Anwalts i.S.d. § 47 Abs. 1 RVG zählen auch Auslagen, soweit sie zur sachgemäßen Durchführung seines Auftrags erforderlich sind, z.B. die Kosten für die Einholung eines für die sachgerechte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung seiner Partei erforderlichen Privatgutachtens. Dem beigeordneten Rechtsanwalt ist für derartige Auslagen aus der Staatskass...mehr

Die gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3-8 RVG an sich statthafte, gem. § 33 Abs. 3 S. 3 RVG rechtzeitig eingelegte Beschwerde der Bezirksrevisorin ist auch mit Rücksicht auf den Beschwerdewert des § 33 Abs. 3 S. 1 RVG (hier: 304,04 EUR) und daher insgesamt zulässig. In der Sache selbst bleibt sie ohne Erfolg. 1. Im Hinblick darauf, dass mit nicht angegriffener Wertfestsetzung vom 29...mehr

Rz. 292 Uneinigkeit besteht darüber, wie der Vorschuss anzufordern ist. Nach der hier vertretenen Auffassung soll der Zwangsverwalter die Notwendigkeit eines Vorschusses dem Gericht mitteilen und dieses die Zahlung anordnen.[235] Kostenfreiheit oder Prozesskostenhilfe des Gläubigers befreit nicht von dieser Vorschusspflicht. Rz. 293 Das Gericht entscheidet durch Beschluss, we...mehr

Rz. 739 Der Zwangsverwalter erhebt zwar die Klage in eigenem Namen, jedoch muss erkennbar sein, dass er als Zwangsverwalter klagt oder verklagt wird. Das Urteil wirkt – materiellrechtlich – nur für und gegen den Schuldner (siehe § 2 Rn 706), nicht für und gegen den Verwalter. In Betracht kommt z.B. folgende Bezeichnung: Zitat "Franz Eifrig als Zwangsverwalter des im Grundbuch ...mehr

Rz. 913 Ist der Verwalter Rechtsanwalt, kann er die Vergütung nach dem RVG fordern, wenn ein Zwangsverwalter, der nicht Rechtsanwalt ist, die vorgenommene Tätigkeit einem Anwalt übertragen hätte. Dies gilt auch für Steuerberater und andere Personen mit besonderer Qualifikation (§ 17 Abs. 3 ZwVwV), für Letztere aber nur, wenn es für deren freiberufliche Tätigkeit ein anerkann...mehr

Rz. 940 Der Verwalter kann den festgesetzten Betrag nach der Festsetzung aus der vorhandenen Verwaltungsmasse, notfalls auch aus den vorhandenen Vorschüssen der Gläubiger entnehmen. Reichen diese nicht aus, hat er einen Anspruch gegen den Gläubiger.[340] Der Festsetzungsbeschluss des Gerichts ist jedoch kein Vollstreckungstitel. Vielmehr muss der Verwalter sich einen Titel g...mehr

ZPO § 114 § 519 § 522 Leitsatz Eine Berufung, die unter der Bedingung eingelegt wird, dass die zugleich beantragte Prozesskostenhilfe bewilligt wird, darf nicht als unzulässig verworfen werden, bevor über den Prozesskostenhilfeantrag entschieden worden ist. BGH, Beschl. v. 5.2.2013 – VIII ZB 38/12 Sachverhalt Der Bekl. legte mit einem Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten ge...mehr

FeV § 46 Abs. 1, Abs. 3 § 11 Abs. 8; FeV Anlage 4 Nr. 9.1 9.4 9.6.2 Leitsatz 1. Bei Einnahme von Arzneimitteln, die Betäubungsmittel i.S.d. Anlage III zum Betäubungsmittelgesetz enthalten, kann die fehlende Fahreignung nicht schon aus Nr. 9.1 der Anlage 4 (ein- oder mehrmalige Einnahme von Betäubungsmitteln) hergeleitet werden, weil insoweit die in Nr. 9.4 und 9.6.2 der Anlage...mehr

ZPO §§ 91, 104, 106, 126 RVG § 59 Leitsatz Steht aufgrund eines vom PKH-Anwalt namens der Partei zu deren Gunsten erwirkten Kostenfestsetzungsbeschlusses fest, dass die Verstrickung des Kostenerstattungsanspruchs des PKH-Anwalts entfallen ist, hindert das eine Kostenbeitreibung nach § 126 Abs. 1 ZPO. OLG Koblenz, Beschl. v. 28.2.2012 – 14 W 111/12 1 Aus den Gründen Die zulässige...mehr

ZPO § 115 Abs. 1; SGB XII § 82 Abs. 2 Leitsatz Aufwendungen für einen Pkw sind auch dann vom einzusetzenden Einkommen abzugsfähig, wenn die Antragstellerin zwar keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, aufgrund einer nachgewiesenen Gehbehinderung aber auf die Nutzung eines Pkw angewiesen ist. OLG Bremen, Beschl. v. 29.1.2013 – 4 WF 155/12 (AG Bremerhaven) 1 Gründe: I. Das Amtsgericht ha...mehr

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Steht aufgrund eines vom PKH-Anwalt namens der Partei zu deren Gunsten erwirkten Kostenfestsetzungsbeschlusses fest, dass die Verstrickung des Kostenerstattungsanspruchs des PKH-Anwalts entfallen ist, hindert das eine Kostenbeitreibung nach § 126 Abs. 1 ZPO. OLG Koblenz, Beschl. v. 28.2.2012 – 14 W 111/12mehr

"Der Kl. wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für das von ihm in erster Instanz verfolgte Anfechtungsbegehren gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis mit Verfügung des Landratsamts H. v. 24.11.2010. Die Beschwerde ist zulässig und begründet." Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen ...mehr

Der Bekl. legte mit einem Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten gegen das gegen ihn ergangene Urteil Berufung ein und beantragte gleichzeitig die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Der mit der Überschrift "Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Berufung" versehene Schriftsatz enthielt durch Texteinzug und Fettdruck besonders hervorgehobene Erklärung: "Die Ber...mehr

Gegen die Einlegung der Berufung unabhängig von der Gewährung von Prozesskostenhilfe spricht es, dass bei Einreichung eines Entwurfs der Berufungsbegründung während laufender Berufungsbegründungsfrist die Gefahr besteht, dass eine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist mit der Begründung abgelehnt wird, dass die Kostenarmut der Partei nicht ursäc...mehr

[7] "… 1. Dem Bekl. ist gem. § 233 ZPO antragsgemäß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. [8] 2. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Sie ist gem. § 522 Abs. 1 S. 4 ZPO statthaft und auch im Übrigen gem. § 574 Abs. 2 ZPO zulässig. Die Sicherung einer einheitlichen Rspr. erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Das BG hat durch seine Entscheidung ...mehr

Der neue § 48 Abs. 4 RVG ordnet an, dass sich die Prozesskostenhilfe in sozialgerichtlichen Verfahren auch auf die Tätigkeiten im vorgelagerten PKH-Prüfungsverfahren erstreckt sowie auf die Vorbereitung der Klage, sodass die entsprechenden Tätigkeiten im Rahmen des § 14 Abs. 1 RVG gegenüber der Landeskasse zu berücksichtigen sind.mehr

Die zulässige Beschwerde der Staatskasse ist unbegründet. Auch die Beschwerdekammer folgt der Auffassung des ArbG und macht sich dessen Erwägungen zu eigen. Die Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts bestimmt sich nach den Beschlüssen, durch die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet worden ist (§ 48 Abs. 1 RVG). Nach § 121 Abs. 3 ZPO kann ein nicht ...mehr

Aufwendungen für einen Pkw sind auch dann vom einzusetzenden Einkommen abzugsfähig, wenn die Antragstellerin zwar keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, aufgrund einer nachgewiesenen Gehbehinderung aber auf die Nutzung eines Pkw angewiesen ist. OLG Bremen, Beschl. v. 29.1.2013 – 4 WF 155/12 (AG Bremerhaven)mehr

Mit Beschluss des ArbG wurde der Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt und ein nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt beigeordnet. Der Bewilligungsbeschluss enthält keine Einschränkungen. Mit Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle wurde die dem Rechtsanwalt der Klägerin aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung auf 896,43 EUR festgesetzt...mehr

Eine Berufung, die unter der Bedingung eingelegt wird, dass die zugleich beantragte Prozesskostenhilfe bewilligt wird, darf nicht als unzulässig verworfen werden, bevor über den Prozesskostenhilfeantrag entschieden worden ist. BGH, Beschl. v. 5.2.2013 – VIII ZB 38/12mehr

Die Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts bestimmt sich nach den Beschlüssen, durch die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet ist (im Anschluss an BAG v. 18.7.2005 – 3 AZB 65/03 – AP Nr. 3 zu § 121 ZPO). Im Rahmen der Kostenfestsetzung besteht eine Bindung an den Beiordnungsbeschluss. In dem Stellen eines Beiordnungsantrags eines nicht ortsansässi...mehr

I. Das Amtsgericht hat der Antragsgegnerin mit Beschl. v. 16.7.2012 Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung unter Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten bewilligt. Der Beschluss ist der Bezirksrevisorin im Wege einer Stichprobe am 16.8.2012 zur Kenntnis gelangt. Mit ihrer am 5.9.2012 beim Amtsgericht eingegangenen Beschwerde wendet sich die Bezirksrevisorin ge...mehr

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der Beschluss des LG vom 14.11.2011 ist bereits deshalb fehlerhaft, weil nicht zugleich der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 31.8.2011 aufgehoben wurde und damit zwei insgesamt überschießende Kostentitel gegen die Klägerin geschaffen wurden. Der Kostenfestsetzungsantrag der Bevollmächtigten vom 15.9.2011 ist aber auch unbegründet. Die Bevo...mehr

Die Rechtsbeschwerdeführer wenden sich gegen die rückwirkende Aufhebung der Beiordnung des Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten wegen Vertretung widerstreitender Interessen. Die Klägerin macht als Alleinerbin ihrer Mutter eine Nachlassforderung aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen die Witwe ihres vorverstorbenen Bruders – Beklagte und Rechtsbeschwerdeführerin zu 1 –...mehr

Derzeit bestimmt sich die Terminsgebühr im Verfahren über die Prozesskostenhilfe – wie auch für die in den Nrn. 3333 bis 3336 VV genannten Verfahren – gem. Vorbem. 3.3.6 VV nach Teil 3 Abschnitt 1 VV, also nach Nr. 3104 VV. Diese Regelung ist systemwidrig und führt zu ungerechten Ergebnissen, da die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV mit 1,2 höher liegen kann als die Terminsgebü...mehr

Besondere Beachtung verdient auch eine Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen vom 23.1.2012.[11] Die Bedeutung der Entscheidung mag man zunächst unterschätzen, wenn man liest, dass es lediglich um die Frage der Gewährung von Prozesskostenhilfe ging. Allerdings sind die Ausführungen des Senats von allgemeiner Bedeutung. Besonders hervorzuheben ist insofern, dass es sich bei ...mehr

Der Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen kommt zunächst insofern Bedeutung zu, als das LSG dort ausführt, dass der Sozialhilfeträger das Ausschlagungsrecht nicht auf sich überleiten könne. Dies entsprach auch schon bisher der ganz herrschenden Meinung in der zivilrechtlichen Literatur und wurde auch vom BGH in der Entscheidung vom 19.1.2011 ausdrücklich bestätigt.[13] De...mehr

Die Entscheidung ist in der Sache zutreffend. Insoweit bedarf es keiner weiteren Ausführungen.[1] Das LAG übersieht allerdings, dass im Verfahren der PKH-Vergütungsfestsetzung keine Rechtsbeschwerde vorgesehen und diese folglich unstatthaft ist. Norbert Schneidermehr

PKH-/VKH-Gebühren ermäßigen sich erst ab 4.000,00 EUR Auch die Tabelle des § 49 RVG wird angehoben. Zudem erhält der beigeordnete Anwalt zukünftig dieselben Beträge wie ein Wahlanwalt bis zu einem Wert von 4.000,00 EUR und nicht – wie bisher – lediglich bis 3.000,00 EUR. Zu den jeweiligen Beträgen siehe die Tabelle in Anhang C VII.mehr

Wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen vorliegen, sollte vor Klageerhebung Prozesskostenhilfe beantragt werden. Sie ist, wenn dem Grunde nach Erfolgsaussichten bestehen, sogleich für alle Stufen zu bewilligen.[58] Die Bewilligung für die Leistungsstufe ist zunächst auf den Zahlungsanspruch beschränkt, der sich aus der Auskunft ergibt.[59]mehr