Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Sinnvoll wäre gewesen, entsprechend der Forderungen aus der Praxis die nachträgliche Antragstellung abzuschaffen. Dieses Petitum war auch in früheren Reformabschnitten angedacht[24] und bis zum 15.5.2013 auch in diesem Gesetzgebungsverfahren – allerdings mit der Ausnahme von sog. dringenden Fällen[25] – zunächst vorgesehen (s.o.). Die Abschaffung der nachträglichen Antragste...mehr

Wird ein Anwalt außerhalb des Gerichtsbezirks beigeordnet, darf dessen Beiordnung nur dann auf die Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts beschränkt werden, wenn die Voraussetzungen des § 121 Abs. 4 ZPO nicht vorliegen. LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 5.5.2014 – L 22 R 85/14 B PKHmehr

Zur früheren Fassung der Vorbem. 3 Abs. 3 VV hatte der BGH bekanntlich rechtsirrig die Auffassung vertreten, dass eine Terminsgebühr für die Besprechung zur Erledigung oder Vermeidung eines Verfahrens nur anfallen könne, wenn im zugrunde liegenden Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben sei.[1] Der Gesetzgeber hat den BGH eines besseren belehrt. Nun hängt es davon...mehr

Der Beschl. des KG betrifft nicht nur die Form des Festsetzungsantrags des Pflichtverteidigers und dessen Angaben über Vorschüsse und Zahlungen, sondern auch Anträge und Erklärungen der im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Anwälte (s. § 45 Abs. 1 und § 48 Abs. 1 RVG) oder der Beratungshilfe gewährenden Rechtsanwälte (s. § 44 S. 1 und § 55 Abs. 4 RVG)...mehr

Zu Leitsatz Nr. 1 Leitsatz Nr. 1 der Entscheidung ist zutreffend; er gibt im Wesentlichen den Gesetzestext des § 48 Abs. 1 RVG wieder. Darüber hinaus stellt das OLG Koblenz klar, dass der rechtskräftige Beschluss, durch den die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist – gleich ob richtig oder falsch – im Kostenfestsetzungsverfahren bindet und weder dort noch a...mehr

Im Zuge einer weiteren Reform könnten ebenfalls zusätzliche Überlegungen angestellt werden. Diese beträfen eine Klärung der Frage, wann das gerichtliche Verfahren beginnt/endet und infolge dessen Beratungshilfe noch als "außergerichtlich" gehandelt werden kann. Auch hier bestehen nach bisheriger Lage lediglich schwammige Grenzen. Auch die Rspr.[65] beschreibt nur weiche Gren...mehr

ZPO § 321a GKG-KostVerz. Nr. 1700 Leitsatz Für eine Gehörsrüge ist gesondert Prozesskostenhilfe zu beantragen. BGH, Beschl. v. 28.1.2014 – XI ZR 372/12 1 Aus den Gründen Der Kostenansatz ist richtig. Für das Verfahren nach § 321a ZPO, mit dem die Abhilfe bei einer Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör geltend gemacht werden kann, ist Prozesskostenhilfe gesondert zu bea...mehr

Für eine Gehörsrüge ist gesondert Prozesskostenhilfe zu beantragen. BGH, Beschl. v. 28.1.2014 – XI ZR 372/12mehr

Der Kostenansatz ist richtig. Für das Verfahren nach § 321a ZPO, mit dem die Abhilfe bei einer Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör geltend gemacht werden kann, ist Prozesskostenhilfe gesondert zu beantragen (Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 119 Rn 18a; vgl. BGH, Beschl. v. 13.3.2012 – X ZR 7/12). Da der Beklagte einen solchen Antrag nicht gestellt hat, ist für di...mehr

Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein erstinstanzliches Verfahren vor dem SG. Gegen einen zum Gegenstand eines bereits laufenden Widerspruchsverfahrens gewordenen Änderungsbescheid, der eine Herabsetzung der bewilligten Heizkosten um 16,00 EUR für die Zeit v. 1.8.2011 bis 31.12.2011 enthält, legte der Beschwerdeführer entgegen der erteilten Rechtsb...mehr

Die Beschwerde wegen der Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unzulässig, wenn die Berufung nicht zulässig wäre. Bayerisches LSG, Beschl. v. 25.3.2014 – L 11 AS 91/14 B PKHmehr

Der Anspruchsteller bat nach erfolglosen außergerichtlichen Verhandlungen um Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage zur Durchsetzung seines Pflichtteils gegen die Anspruchsgegnerin, seine Schwester, die von der Mutter der Parteien testamentarisch zur Alleinerbin bestimmt worden war. Eine Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Vertretung war nicht Gegenstand...mehr

Das ArbG hat den auf die Fahrkosten und das Abwesenheitsgeld des Prozessbevollmächtigten der Klägerin beschränkten Prozesskostenhilfeantrag zu Unrecht zurückgewiesen. a) Nach den § 114 ZPO i.V.m. § 11a Abs. 3 ArbGG in der hier noch maßgeblichen bis zum 31.12.2013 geltenden Fassung erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten de...mehr

Das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung schließt die Bedürftigkeit einer Partei nur aus, soweit die Kosten der Rechtsverfolgung von der Versicherung gedeckt sind. Hat die Rechtsschutzversicherung keine Deckungszusage erteilt, reicht die Deckungssumme nicht aus oder wird ein Teil der Kosten durch eine Selbstbeteiligung oder aus sonstigen Gründen durch die Versicherung nic...mehr

Die auswärtige Klägerin hatte vor dem ArbG Klage erhoben. Ihr Rechtsschutzversicherer hatte für dieses Verfahren Deckungsschutz gewährt, allerdings nicht auch für die anfallenden Reisekosten des Anwalts. Daher hatte die Klägerin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten beantragt, allerdings beschränkt auf dessen Reisekosten und Ab...mehr

Sowohl Beratungshilfe- als auch Prozess- und Verfahrenskostenhilfe spielen in vielen Anwaltskanzleien eine immer größere Rolle. Insbesondere in Familiensachen wird die weit überwiegende Zahl der Mandate heute über Beratungs- und Verfahrenskostenhilfe abgerechnet. Will der Anwalt hier kein Geld verschenken, muss er sich notgedrungen mit den Voraussetzungen der Beratungs-, Pro...mehr

Ist die Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Vertretung nicht Gegenstand des PKH-Antrags und schließen die Beteiligten im PKH-Bewilligungsverfahren einen Vergleich zur Abgeltung der Hauptforderung, führen die anschließende Zahlung des Vergleichsbetrags an den Gläubigerbevollmächtigten und dessen Einbehalt der Geschäftsgebühr vor Weiterleitung des Rests an den Mandanten ni...mehr

Gem. § 172 Abs. 3 Nr. 2b SGG ist die Beschwerde ausgeschlossen gegen die Ablehnung von PKH, wenn in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte. So ist es hier. Die Berufung bedürfte gem. § 144 Abs. 1 SGG der Zulassung. Streitgegenstand ist allein der Änderungsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides. Damit sind Leistungen von weniger als 750,00 EUR und für ...mehr

Eine Anrechnung hat zu unterbleiben. Der Senat hat bereits wiederholt entschieden, dass in Fällen, bei denen Anwaltskosten der vorgerichtlichen Vertretung mit eingeklagt sind, der Beklagte bei Abschluss eines Prozessvergleichs für eine eindeutige Regelung sorgen muss, dass diese Kosten in die Vergleichssumme einbezogen sind. Dabei muss auch der Umfang der Einbeziehung bestimm...mehr

Rz. 7 Eine Klage ist nur wirksam erhoben, wenn sich der Klageschrift die unbedingte Anrufung des Gerichts zum Zwecke förmlicher Rechtsschutzgewährung entnehmen lässt[1]. Dies ist bei einer nur vorsorglich erhobenen Klage ohne Weiteres der Fall; eine solche Klage ist uneingeschränkt wirksam erhoben[2]. Rz. 8 Die Klageerhebung darf jedoch nicht von einer (außerprozessualen) Bed...mehr

Rz. 29 Zur ordnungsgemäßen Bezeichnung des Klägers gehört die Angabe seiner im Zeitpunkt der Klageerhebung ladungsfähigen Anschrift[1]. Dies ist die Angabe der tatsächlichen Wohnanschrift mit Straße und Hausnummer [2] , bei juristischen Personen (z. B. GmbH) die Angabe des tatsächlichen Firmen- oder Geschäftssitzes[3] . Die Angabe eines Postfachs reicht nicht aus[4]. Dies gilt ...mehr

Rz. 4 Der Klage als formabhängige prozessuale Willenserklärung[1] muss sich zweifelsfrei ein gerichtliches Rechtsschutzbegehren entnehmen lassen, mit dem vom Gericht eine Entscheidung in der Hauptsache durch Urteil (bzw. Gerichtsbescheid) begehrt wird[2]. Dazu muss die Klage in jedem Fall erhoben worden sein[3]; die Ankündigung der Klage löst keine Rechtswirkungen aus[4]. Rz...mehr

Rz. 67 Auch die Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 S. 2 FGO ist verlängerbar [1]. Allein der Antrag auf Fristverlängerung oder Aufhebung der Fristsetzung macht die nach § 65 Abs. 2 S. 2 FGO gesetzte Ausschlussfrist nicht hinfällig[2]. Die Fristverlängerung und deren Ablehnung sind prozessleitende Verfügungen, die gem. § 128 Abs. 2 FGO nicht anfechtbar sind[3]. Rz. 68 Fristverlän...mehr

Rz. 9 Zitat § 198 GVG (1) Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter....mehr

Leitsatz Hat der Antragsteller seinem Antrag auf Gewährung von PKH eine vollständig ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen beigefügt, so ist der Antrag entscheidungsreif gestellt. Hat das Gericht das Verfahren getrennt, so entsteht ein neuer, gesondert durch Endurteil zu entscheidender Prozess. Dementsprechend hat das Gerich...mehr

Bei der Ermittlung des im Rahmen von Prozesskostenhilfe einzusetzenden Einkommens können nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ZPO [1] auch Beträge für besondere Belastungen geltend gemacht werden. Es handelt sich dabei um eine Härteklausel, da sich die Partei wegen des Gerichtsverfahrens in ihrer Lebensführung nicht wesentlich einschränken lassen muss.[2] Eine konkrete Aufzählung der...mehr

Hat der Antragsteller seinem Antrag auf Gewährung von PKH eine vollständig ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen beigefügt, so ist der Antrag entscheidungsreif gestellt. Hat das Gericht das Verfahren getrennt, so entsteht ein neuer, gesondert durch Endurteil zu entscheidender Prozess. Dementsprechend hat das Gericht neue A...mehr

Die Entscheidung des LSG überzeugt. Die Klägerin hatte schon mit ihrer Klageschrift einen vollständigen und entscheidungsreifen PKH-Antrag gestellt. Der Antrag war mit der Klageerhebung bewilligungsreif. Die Klägerin konnte und musste nicht damit rechnen, dass bei der Verfahrenstrennung nur die Schriftsätze, nicht dagegen auch die Erklärung über die persönlichen wirtschaftli...mehr

Die Klägerin hatte mit Klageschrift vom 14.7.2012, eingegangen beim SG am 26.7.2012, Klage sowohl gegen die "TK-Krankenversicherung" als auch gegen die "TK-Pflegeversicherung" erhoben. Das SG hat dieses Klageverfahren unter dem Aktenzeichen S 17 P 93/12 eingetragen und damit als pflegeversicherungsrechtliches Verfahren erfasst. Mit der Klageschrift vom 14.7.2012 hat die Kläg...mehr

1. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des SG ist zulässig. Insbesondere ist das hierfür erforderliche Rechtsschutzbedürfnis gegeben. Zwar fallen in dem vorliegenden sozialgerichtlichen Klageverfahren nur Rahmengebühren an. Die Klägerin hat aber zu Recht darauf hingewiesen, dass nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass bei der Bemessung der Höhe der ...mehr

Ein Verweis auf die in einem anderen Rechtsstreit oder Verfahren zur Gerichtsakte überlassenen PKH-/VKH-Unterlagen dürfte grundsätzlich zur Bewilligung von Prozess-/Verfahrenskostenhilfe nicht ausreichend sein. Insoweit der Anwalt nicht Gefahr laufen will, seine berechtigten Gebührenansprüche aus der Landeskasse versagt zu erhalten, sollte er in jedem gerichtlichen Verfahren...mehr

Auf das Prozesskostenhilfe-Abänderungsverfahren findet gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG die ZPO Anwendung, wobei nach § 40 EGZPO auf die vor dem 1.1.2014 geltende Gesetzeslage abzustellen ist. Das AG hat im Rahmen des von ihm durchgeführten Überprüfungsverfahrens die ursprünglich ratenfreie Bewilligung von Prozesskostenhilfe angesichts der unstreitigen Veränderung der Einkommensve...mehr

Der Antragstellerin wurde mit Beschluss des FamG v. 30.10.1998 ratenfreie Prozesskostenhilfe für das vorliegende Ehescheidungsverfahren bewilligt. Mit rechtskräftigem Urt. v. 14.3.2000 wurde die Ehe der Parteien geschieden und der Versorgungsausgleich abgetrennt, da noch nicht alle Auskünfte der Versorgungsträger vorlagen und beide Parteien damals die Abtrennung begehrten. D...mehr

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. (...) Die Kläger haben keinen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln. (...) 2. Die unbekannten Erben haben jedoch keinen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten durch den Beklagten gemäß § 74 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). N...mehr

In einer als Weisung zu qualifizierenden Handreichung hat die Bundesagentur für Arbeit die Jobcenter angewiesen, vor der Auszahlung zu erstattender Kosten des Vorverfahrens nach § 63 SGB X und außergerichtlicher Kosten, die in sozialgerichtlichen Verfahren entstanden sind, zu prüfen, ob dieser Kostenerstattungsanspruch mit eigenen Ansprüchen aufgerechnet werden kann. Von die...mehr

Nach dem Erfolg der 1. Auflage waren zwei Dinge klar: Eine 2. Auflage wird es geben und bei einem Norbert Schneider wird sie nicht lange auf sich warten lassen. In der Tat war das Inkrafttreten des 2. KostRMoG Anlass genug, sofort tätig zu werden. Und wer Norbert Schneider kennt, weiß, dass er es nicht bei einer Neuauflage des Anwaltkommentars und immerhin schon bereits zwei A...mehr

Der beteiligte Rechtsanwalt hat als Verfahrensbevollmächtigter in dem Ausgangsverfahren die Kindesmutter vertreten. Diese war Antragsgegnerin in einem vom Kindesvater mit Schriftsatz vom 29.9.2011 eingeleiteten Verfahren, mit dem dieser die alleinige elterliche Sorge auf dem Gebiet des Aufenthaltsbestimmungsrechts für das gemeinsame, im Haushalt der Kindesmutter lebende Kind...mehr

Änderungen durch SEPA Forderung amp Vollstreckung hat bereits im Februar über den Entwurf einer 1. Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformularverordnung (ZwVFVO) berichtet und dabei insbesondere die durch den Übergang auf das SEPA-Zahlungsverfahren notwendigen Änderungen vorgestellt. (FoVo 2014, 21). Der jetzt dem Bundesrat vorliegende Entwurf (BR-Drucks 137/14) ...mehr

1. Entscheidungen im Statusverfahren (Ehescheidung, Aufhebung der Ehe) bedürfen keiner gesonderten Anerkennung. Sie sind im europäischen Rechtsraum gültig (Art. 21 Brüssel II a VO). Ausnahmsweise kann allerdings bei Verstößen gegen den ordre public von einer Anerkennung abgesehen werden (Art. 22 Brüssel II a VO). Auch Entscheidungen in Sorgerechts- und Umgangsrechtssachen sin...mehr

Tempora mutantur, et nos mutamur in illis Es ist noch nicht allzu lange her, da hätte hier eine Urteilsanmerkung gestanden, die mit dem LG Essen im wahrsten Sinne des Wortes "ins Gericht gegangen" wäre. Es ist noch gar nicht so lange her, da vertraten die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf, die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf und auch der Verfasser dieser Urteilsanmerkung ...mehr

Die Sperrfrist des § 120 Abs. 4 ZPO beginnt bei einem nach altem Recht eingeleiteten Scheidungsverbundverfahren erst mit Beendigung des gesamten Verbundverfahrens, d.h. bei einer abgetrennten Folgesache mit deren Abschluss. Ein bloßes Nichtbetreiben der Folgesache steht jedenfalls dann nicht der Verfahrensbeendigung gleich, wenn den Parteien offenkundig bekannt ist, dass die...mehr

Im letzten Jahr hat die AG Familienrecht sich mit ihrer Mitgliederumfrage der Verfahrenskosten- und Beratungshilfe gewidmet und ihre Mitglieder in einem Erhebungszeitraum von etwa 2 ½ Wochen im Oktober 2013 nach ihren Erfahrungen mit der Gerichtspraxis in diesen Bereichen befragt. Anlass für das Umfragethema war das zum 1.1.2014 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Pro...mehr

Der Beschwerdegegner war dem Kläger in dem vor dem SG geführten Klageverfahren im Wege der Prozesskostenhilfe als Prozessbevollmächtigter beigeordnet worden. In diesem Verfahren hatte der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Übernahme der Kabelnutzungsgebühren und weiterer 3,80 EUR Kaltwasserkosten für die Monate November u. Dezember 2008 als Unterkunftskosten nach dem S...mehr

Festsetzung folgt nach § 55 RVG Während für die Festsetzung der zu erstattenden Kosten nach den §§ 103 ff. ZPO und auch für das Vergütungsfestsetzungsverfahren gegen den eigenen Auftraggeber nach § 11 RVG jeweils das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig ist, verhält es sich bei der Festsetzung der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe anders. Das Verfahren auf Festsetzung de...mehr

Die Entscheidung des OLG ist im Ergebnis zutreffend. Inzidenter hat das OLG auch die Frage, ob ein Verstoß gegen kostensparende Prozessführung im Vergütungsfestsetzungsverfahren überhaupt überprüft werden kann, erneut bejaht[1] und zwar auch für den Fall, dass eine Prozesskostenhilfebewilligung für getrennte Verfahren erfolgt ist. Ein Anspruch gegen die Staatskasse sei nämli...mehr

Für das Verfahren ist gem. § 40 S. 1 EGZPO das bis zum 31.12.2013 geltende Prozesskostenhilferecht und im Übrigen gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG das bis zum 31.8.2009 geltende Prozessrecht anwendbar. Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig. In der Sache hat sie indes keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist zu Recht ergangen, weil der Klä...mehr

Unabhängig davon, dass gerichtliche Beschlüsse begrifflich nicht bestands-, sondern nur rechtskräftig bzw. -wirksam sein oder werden können, ist die Entscheidung des OLG zutreffend: Der beigeordnete Anwalt hat einen Anspruch auf Ersatz seiner Auslagen, insbesondere seiner Reisekosten, insoweit er nicht eingeschränkt beigeordnet worden ist. Eine eingeschränkte Beiordnung war d...mehr

Dem Kläger war durch Beschluss des Senats teilweise ratenfreie Prozesskostenhilfe für eine auf Abänderung eines Unterhaltsvergleichs gerichtete Klage bewilligt worden. Das Verfahren endete durch einen in der mündlichen Verhandlung vor dem FamG am 17.2.2009 geschlossenen Vergleich. Mit Verfügung vom 23.7.2012 forderte das FamG den Kläger zur Vorlage einer aktuellen Erklärung ...mehr

Weiterhin Bestand hat die Verpflichtung, den Sachverhalt in der Beratungshilfe genau anzugeben. Dies ergibt sich bereits aus § 6 Abs. 1 BerHG, der in Konsequenz bei Erteilung des Berechtigungsscheines das Erfordernis aufstellt, die genaue Bezeichnung der Angelegenheit niederzulegen. In eine solche Lage kann das Gericht indes nur dann versetzt werden, wenn es zuvor die genaue...mehr

" … Die zulässige als sofortige Beschwerde statthafte Beschwerde des Kl. gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe führt in der Sache zur Verweisung des Prozesskostenhilfeverfahrens an das erstinstanzlich zuständige LG H." 1. Das LG hat dem Kl. zu Recht keine Prozesskostenhilfe gewährt, weil die hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage mangels örtlicher Zuständi...mehr