Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Rz. 1 Beschlüsse sind gerichtliche Entscheidungen, die keine Urteile oder Gerichtsbescheide und keine prozessleitenden Verfügungen oder Aufklärungsanordnungen sind.[1] Verfahren und Inhalt von Beschlüssen sind nicht zusammenhängend geregelt. § 113 FGO verweist (nicht abschließend) auf einzelne Vorschriften, die für Urteile gelten. Für Beschlüsse ist eine mündliche Verhandlun...mehr

Rz. 3 § 57 FGO regelt die Beteiligtenstellung für das erstinstanzliche Klageverfahren und gilt entsprechend im Beschlussverfahren [1] sowie im Prozesskostenhilfeverfahren.[2] Rz. 4 Die Beteiligtenstellung im Rechtsmittelverfahren ist gesondert geregelt.[3] Beteiligter im Revisionsverfahren kann nur sein, wer bereits im Klageverfahren beteiligt war.[4] Entsprechendes gilt für d...mehr

Rz. 3 Nach dem Wortlaut der Vorschrift wird eine umfassende (erstinstanzliche) sachliche Zuständigkeit der FG für alle Rechtsstreitigkeiten des Finanzrechtswegs nach § 33 FGO begründet, unabhängig vom Streitwert, vom Streitgegenstand und davon, ob auf Seiten der Finanzverwaltung eine Landesfinanzbehörde oder eine Bundesfinanzbehörde beteiligt ist. Die Zuständigkeit des FG be...mehr

Rz. 10 § 109 Abs. 1 Satz 2 gibt dem Gericht die Möglichkeit, für das einzuholende Gutachten vom Antragsteller einen Kostenvorschuss zu verlangen. Die Entscheidung hierüber steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Ein Kostenvorschuss ist regelmäßig anzufordern, wenn das Gericht keinen Anlass sieht, nach § 103 ein Gutachten einzuholen. Es ist nicht zu beanstanden, wenn da...mehr

Rz. 70 Verweigert der Elternteil bereits die Auskunft, kann im Wege der Stufenklage (§ 254 ZPO) auf Auskunft, ggf. Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (vgl. Rz. 56 ff.) und Zahlung geklagt werden. Gibt der Elternteil Auskunft, verweigert aber Unterhaltszahlungen, ist unmittelbar eine Leistungsklage auf bezifferten Unterhalt zu erheben. Rz. 71 Vertreten wird das Kind du...mehr

Rz. 73 Für ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf Einleitung eines Hilfeplanverfahrens und vorläufige Gewährung von Hilfen für junge Volljährige nach § 41 ist der Auffangstreitwert von 5.000,00 EUR festzusetzen, da ein auf die Einleitung bzw. Fortführung des Hilfeplanverfahrens gerichteter Antrag nicht wirtschaftlich zu bemessen ist (zur Gegenstandswertfestsetzun...mehr

Wohnungseigentümer B wird mit einem ihm am 29.5.2024 zugestellten AG-Urteil zur Zahlung von Hausgeld verurteilt. Unter dem 17.6.2024 richtet B ein mit "Antrag auf Wiedereinsetzung der Berufungsfrist" bezeichnetes Schreiben an das AG und führt darin aus, dass er bis zum 10.6.2024 ortsabwesend gewesen sei. Er meint, die Berufungsfrist laufe wegen der Ortsabwesenheit erst seit ...mehr

Rz. 9 Von dem nach Abs. 1 und 2 ermittelten Einkommen sind ferner bestimmte persönliche Aufwendungen und Belastungen abzugsfähig (Satz 1). Satz 2 ordnet als Regelfall eine pauschale Kürzung um einen Betrag in Höhe von 25 % des nach Abs. 1 und 2 ermittelten Einkommens an und dient damit der Verfahrens- und Verwaltungsvereinfachung. Sofern im Einzelfall eine höhere Belastung b...mehr

Rz. 21 Die Erlangung von Leistungen des Versicherers im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes stellt die Ausnahme dar. Benötigt wird eine Leistungsverfügung, bei der grundsätzlich die Gefahr der Vorwegnahme der Hauptsache besteht. In der Praxis ergehen im Bereich des Versicherungsrechts Leistungsverfügungen bei der Personenversicherung, so im Bereich der Kranken- oder Kranke...mehr

Rz. 13 B3-3.2 AVB D&O enthält "einen ganzen Strauß" an Obliegenheiten die der Versicherungsnehmerin und den Versicherten auferlegt werden. Nach der hier vertretenen Auffassung betreffen die Obliegenheiten an die Versicherungsnehmerin nur ihr eigenes versichertes Interesse, also nach den AVB-D&O die Company Reimbursement Klausel (A-3 AVB D&O). Siehe dazu die Ausführungen oben...mehr

B3-3.1 Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls B3-3.1.1 Besonders gefahrdrohende Umstände hat der Versicherungsnehmer auf Verlangen des Versicherers innerhalb angemessener Frist zu beseitigen. Dies gilt nicht, soweit die Beseitigung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar ist. Ein Umstand, der zu einem Schaden geführt hat, gilt ohne weiteres als bes...mehr

§ 44 Rechte des Versicherten (1) Bei der Versicherung für fremde Rechnung stehen die Rechte aus dem Versicherungsvertrag dem Versicherten zu. Die Übermittlung des Versicherungsscheins kann jedoch nur der Versicherungsnehmer verlangen. (2) Der Versicherte kann ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers nur dann über seine Rechte verfügen und diese Rechte gerichtlich geltend mache...mehr

Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Aufsichtsräten, Vorständen und Geschäftsführern (AVB D&O) Musterbedingungen des GDV (Stand: Mai 2020) Allgemeine Versicherungsbedingungen A-1 Versicherungsschutz, versicherte Personen, Vermögensschäden Der Versicherer gewährt Versicherungsschutz für den Fall, dass ein gegenwärtiges oder ehemali...mehr

ZPO § 114 Abs. 1 § 121 § 127 Leitsatz Prozesskostenhilfe kann im Anwaltsprozess regelmäßig nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, der Antragsteller habe einen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht benannt und seine Bemühungen, einen solchen zu finden, nicht ausreichend dargelegt (§ 121 Abs. 5 ZPO). Vielmehr ist ein zweistufiges Verfahren geboten, das heißt, es is...mehr

Prozesskostenhilfe kann im Anwaltsprozess regelmäßig nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, der Antragsteller habe einen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht benannt und seine Bemühungen, einen solchen zu finden, nicht ausreichend dargelegt (§ 121 Abs. 5 ZPO). Vielmehr ist ein zweistufiges Verfahren geboten, das heißt, es ist dem Antragsteller nach erfolgter B...mehr

…“ Die als sofortige Beschwerde auszulegende Eingabe des Antragstellers vom 13.7.2024 gegen den seinen Prozesskostenhilfeantrag vom 8.11.2023 zurückweisenden Beschluss des LG vom 12.4.2024 ist zulässig. Die Beschwerde ist zwar nicht innerhalb der Monatsfrist des § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO bei Gericht eingegangen. Dem Antragsteller ist jedoch auf seinen Antrag hin Wiedereinsetzung...mehr

Der Antragsteller des Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahrens hatte beim LG Köln unter dem 8.11.2023 die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren beantragt, mit dem er eine Verurteilung der Antragsgegner als Gesamtschuldner zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 25.000 EUR, zur Erstattung von Operationskosten in Höhe von rund 1.300 EUR sowie die Fe...mehr

Die Entscheidung des OLG Köln bedarf einiger Anmerkungen. Die Verfahrensweise des LG Köln Eine Entscheidung des OLG Köln wäre dann nicht erforderlich gewesen, wenn sich das LG Köln an seine im angefochtenen Beschl. v. 12.4.2024 erteilten, hier wörtlich wiedergegeben Hinweise gehalten hätte. Der Antragsteller hat nämlich in seinem Schreiben vom 11.4.2024, dass erst am 19.4.2024...mehr

Nach § 114 Abs. 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH), wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Über § 76 Abs. ...mehr

Im Bundesgesetzblatt (BGBl) ist die Bekanntmachung zu § 115 ZPO (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2025 – PKHB 2025) v. 18.12.2024 veröffentlicht worden.[1] Die PKH-Freibeträge nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Buchst. b, Nr. 2, S. 5 ZPO werden gem. § 115 Abs. 1 S. 6 ZPO vom Bundesministerium der Justiz bei jeder Neufestsetzung oder jeder Fortschreibung im BGBl bekannt gegeben. D...mehr

Reicht der Kläger, dem Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, auf Anforderung des Gerichts unter Hinweis auf die Konsequenzen keine Erklärung gem. § 120a Abs. 1 S. 3 ZPO ein, so kann gem. § 124 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. ZPO die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgehoben werden. Dies gilt erst recht, wenn die Abgabe der Erklärung gem. § 120a Abs. 1 S. 3 ZPO auch im Beschwerdeverfah...mehr

Das Ausgangsverfahren beim ArbG Lübeck endete durch Versäumnisurt. v. 1.2.2023. Dem Kläger wurde am 1.2.2023 Prozesskostenhilfe (PKH) ohne Ratenanordnung unter Beiordnung des Prozessvertreters bewilligt. Das ArbG hat den Kläger am 23.4.2024, zugestellt am 26.4.2024, unter Hinweis auf die Möglichkeit der Aufhebung der PKH gem. § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO aufgefordert, sich über sei...mehr

§ 127 Abs. 1 ZPO Leitsatz Gegen die Entscheidung des Gerichts, durch die einem Beteiligten Verfahrenskostenhilfe bewilligt oder versagt worden ist, steht der Gegenpartei kein Beschwerderecht zu. KG, Beschl. v. 13.12.2024 – 16 WF 126/24 I. Sachverhalt Der Beschwerdeführer hatte als Kindesvater vor dem FamG einen Antrag zum Umgang mit dem gemeinsamen Kind der Beteiligten gestellt. ...mehr

§§ 56, 59 RVG; Nr. 3106 VV RVG Leitsatz Die Verwirkung des Erinnerungsrechts der Landeskasse setzt ein Zeit- und ein Umstandsmoment voraus. Fußt das Umstandsmoment allein auf der Festsetzungsentscheidung des Urkundsbeamten bzw. der Auszahlung der festgesetzten Vergütung, scheidet eine Verwirkung innerhalb eines Jahres seit der Festsetzungsentscheidung regelhaft aus. Der für die ...mehr

§§ 120a Abs. 1 S. 3, 124 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. ZPO Leitsatz Reicht der Kläger, dem Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, auf Anforderung des Gerichts unter Hinweis auf die Konsequenzen keine Erklärung gem. § 120a Abs. 1 S. 3 ZPO ein, so kann gem. § 124 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. ZPO die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgehoben werden. Dies gilt erst recht, wenn die Abgabe der Erklä...mehr

§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ZPO; § 76 Abs. 2 FamFG Leitsatz Ratenbelastungen aus früheren PKH-/VKH-Verfahren sind im Rahmen des VKH-/PKH-Bewilligungsverfahren als besondere Belastungen gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ZPO vom zu ermittelnden Einkommen in Abzug zu bringen. Ein Aufschub der Fälligkeit der Raten bis zur vollständigen Tilgung der früheren Raten kann nicht ernstlich in Betr...mehr

Maßgeblich sind gem. § 115 Abs. 1 S. 4 ZPO die Beträge, die zum Zeitpunkt der Bewilligung der PKH gelten. Auf den Zeitpunkt der Beantragung der PKH kommt es nicht an. Sofern nach Beantragung der PKH ein Umzug der Partei in eine Region erfolgt, in der höhere Freibeträge gelten (Landkreise Fürstenfeldbruck und München und Landeshauptstadt München), ist daher darauf zu achten, ...mehr

Der Entscheidung des LAG ist zuzustimmen. Das Gericht hat die entsprechende Aufforderung zur Einreichung der Erklärung gem. § 120a Abs. 1 S. 3 ZPO der PKH-Partei förmlich zukommen zu lassen, entweder durch entsprechende Zustellung analog gem. § 329 Abs. 2 S. 2 ZPO oder durch förmliche Bekanntmachung analog § 15 Abs. 2 FamFG. Der PKH-Partei ist dabei gem. §§ 120a Abs. 4 S. 2, ...mehr

Ratenbelastungen aus früheren PKH-/VKH-Verfahren sind im Rahmen des VKH-/PKH-Bewilligungsverfahren als besondere Belastungen gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ZPO vom zu ermittelnden Einkommen in Abzug zu bringen. Ein Aufschub der Fälligkeit der Raten bis zur vollständigen Tilgung der früheren Raten kann nicht ernstlich in Betracht gezogen werden. OLG Rostock, Beschl. v. 8.1.2025 –...mehr

Im Bundesgesetzblatt (BGBl) ist die Bekanntmachung zu § 115 ZPO (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2025 – PKHB 2025) v. 18.12.2024 veröffentlicht worden.[1] Die PKH-Freibeträge nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Buchst. b, Nr. 2, S. 5 ZPO werden gem. § 115 Abs. 1 S. 6 ZPO vom Bundesministerium der Justiz bei jeder Neufestsetzung oder jeder Fortschreibung im BGBl bekannt gegeben. Di...mehr

Hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse hat die Partei ihr Einkommen einzusetzen, § 115 Abs. 1 S. 1 ZPO. Zum Einkommen gehören gem. § 115 Abs. 1 S. 2 ZPO alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Diese Definition des Einkommens stimmt mit derjenigen des § 82 Abs. 1 SGB XII wörtlich überein, was deutlich macht, dass der Einkommensbegriff des § 115 Abs. 1 ZPO an denjenige...mehr

Nach § 115 Abs. 1 S. 3a ZPO sind vom Einkommen auch die in § 82 Abs. 2 SGBI XII bezeichneten Beträge abzusetzen. Zu den Abzugsbeträgen gehörenmehr

Der Entscheidung des OLG ist zuzustimmen. Bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens werden durch die PKH-/VKH-Antragsteller oftmals vielfältige Ausgaben aller Art geltend gemacht, die vom Einkommen abgesetzt werden sollen. In § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ZPO ist geregelt, dass weitere Beträge, soweit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist, abgesetzt wer...mehr

1. Allgemeines Das ArbG hat gem. § 120a ZPO die Möglichkeit, nach Bewilligung der PKH die für die PKH maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu überprüfen. Die PKH-Partei muss jederzeit auf Verlangen des Gerichts gem. § 120a Abs. 1 S. 3 ZPO erklären, ob eine Veränderung ihrer Verhältnisse eingetreten ist (Saenger/Kießling, ZPO, 10. Aufl., 2023, § 120a Rn 1...mehr

Das Verfahren auf Bewilligung von PKH und VKH ist kein kontradiktorisches Verfahren. Es findet nur zwischen der (vermeintlich) bedürftigen Partei und dem Gericht statt. Der Gegner in der Hauptsache ist lediglich zur Erfolgsaussicht anzuhören. Er wird aber nicht Beteiligter und damit auch nicht beschwerdeberechtigt. Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neunkirchen AGS 3/2025, S. 140...mehr

Nach § 29 SGB XII können die Länder oder von diesen ermächtigte Sozialhilfeträger für ihr Gebiet von § 28 SGB XII abweichende Regelsätze festschreiben. Soweit am Wohnsitz der Partei aufgrund einer Neufestsetzung oder Fortschreibung nach § 29 Abs. 2 bis 4SGB XII höhere Regelsätze gelten, sind diese bei der Berechnung der Freibeträge heranzuziehen. Dadurch wird der Gleichlauf ...mehr

Abzusetzen sind dabei gem. § 115 Abs. 1 S. 3 ZPO die in § 82 Abs. 2 SGB XII bezeichneten Beträge sowie weitere Freibeträgemehr

In dem vor dem SG Kiel anhängigen Verfahren auf Zahlung einer Grundsicherung war dem Kläger unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt worden. Der Rechtsstreit endete infolge eines abhelfenden Bescheides des Beklagten, was seiner Auffassung nach kein Anerkenntnis darstellte. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragte hieraufhin d...mehr

Im Aufsatzteil (S. 97 ff.) berichtet Volpert über die neue PKH-Bekanntmachung 2025. Mit der Berechnung der anwaltlichen Vergütung, also den Formalien einer ordnungsgemäßen Abrechnung unter Berücksichtigung der neuen Gesetzeslage befasst sich in einem weiterem Beitrag Burhoff (S. 99 ff.). Wie bei einem zweiten Versäumnisurteil abzurechnen ist, insbesondere mit der Frage, ob übe...mehr

1. Einkommen Gem. §§ 51 Abs. 2, 76 Abs. 2 FamFG, § 114 Abs. 1 S. 1 1. Hs. ZPO erhält eine Partei – ungeachtet der weiteren Voraussetzungen zur Gewährung von VKH wie der zu bejahenden hinreichenden Erfolgsaussicht des zugrundeliegenden Anspruchs sowie, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig erscheint, – dann VKH, wenn sie die Kosten der...mehr

Der Entscheidung des LG ist zuzustimmen. Das LG begründet zutreffend die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Schuldnerin gegen den Aufhebungsbeschluss des Insolvenzgerichts betreffend die Verfahrenskostenstundung damit, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des Aufhebungsgrundes des § 4c Nr. 1 2. Alt. InsO im vorliegenden Fall zu bejahen sind. Die Schuldnerin ist mehrfac...mehr

Gegen die Entscheidung des Gerichts, durch die einem Beteiligten Verfahrenskostenhilfe bewilligt oder versagt worden ist, steht der Gegenpartei kein Beschwerderecht zu. KG, Beschl. v. 13.12.2024 – 16 WF 126/24mehr

Bei dem VKH-Prüfungsverfahren handelt es sich nicht um ein kontradiktorisches Verfahren, in dem der Beschwerdeführer der VKH nachsuchenden Mutter als Gegner gegenübersteht. Es handelt sich vielmehr um ein nichtstreitiges, einseitiges Verfahren, in dem über den VKH-Anspruch der Mutter gegen den Staat, repräsentiert durch das das Hauptsacheverfahren führende Gericht, entschied...mehr

Der Beschwerdeführer hatte als Kindesvater vor dem FamG einen Antrag zum Umgang mit dem gemeinsamen Kind der Beteiligten gestellt. Die Ehefrau hatte daraufhin zur Verteidigung gegen den Antrag die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (VKH) beantragt. Das FamG hat den Antrag der Ehefrau zurückgewiesen. Dagegen wendet sich nunmehr der Beschwerdeführer mit seiner sofortigen Be...mehr

Mit Beschl. v. 28.11.2024 hat das AG Schwerin dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe (VKH) mit Ratenanordnung bewilligt. Der Antragsteller hat gegen diesen Beschluss sofortige Beschwerde eingelegt, mit der er die Belastung mit Raten angreift, soweit die Ratenhöhe über einen monatlichen Betrag i.H.v. … EUR hinausgeht. Das AG hat am 20.12.2024 einen Nichtabhilfebeschluss erla...mehr

Das LSG Schleswig befasst sich mit einem verfahrensrechtlichen Problem, das bei den Rechtsbehelfen der Staatskasse gegen die Festsetzung der PKH-Anwaltsvergütung in der Praxis nicht selten auftaucht. Vertiefenswert sind auch die gebührenrechtlichen Probleme. 1. Rechtsbehelfe bei Festsetzung der PKH/VKH-Anwaltsvergütung a) Erinnerung Die Auffassung des LSG Schleswig, die Erinner...mehr

Wird das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde eingelegt, ist ein Abhilfeverfahren gem. § 572 Abs. 1 S. 1 ZPO vorgeschrieben. Das Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, hat zu überprüfen, ob es der eingelegten Beschwerde abhilft. Über eine Nichtabhilfe ist durch Beschluss zu entscheiden (Zöller/Feskorn, a.a.O., § 572 Rn 8). Das AG hat vorliegend der eingelegten sofo...mehr

1. Aufhebung gem. § 4c InsO Durch das Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26.10.2001 (BGBl I, 2710) wurde mit den §§ 4a bis 4d InsO ein Modell zur Stundung der Verfahrenskosten im Insolvenzverfahren eingeführt, um völlig mittellosen Personen (natürlichen Personen) den Zugang zum Insolvenzverfahren zu eröffnen und über eine Restschuldbefreiung eine...mehr

1. Keine Verfristung Das LSG Schleswig hat zunächst festgestellt, dass die Erinnerung der Staatskasse vom 29.3.2018 gegen die Festsetzung der PKH-Anwaltsvergütung zulässig gewesen ist. Sie sei nämlich nicht fristgebunden. Das Erinnerungsrecht der Landeskasse sei auch nicht verjährt oder verwirkt. 2. Keine Verwirkung Die Verwirkung setzt nach den Ausführungen des LSG ein Umstands...mehr

Nach Auffassung des LSG Schleswig hat die UdG hier die Erinnerung der Staatskasse gegen die Festsetzung der PKH-Anwaltsvergütung zu Recht auch als begründet angesehen. 1. Gebührenhöhe Wegen des deutlich unterdurchschnittlichen Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit sei bei durchschnittlicher Schwierigkeit und deutlich unterdurchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ...mehr