Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskosten

Begriff Prozesskosten sind die Aufwendungen der an einem gerichtlichen Prozess beteiligten Parteien. Sie setzen sich gemäß Zivilprozessordnung zusammen aus: Anwaltskosten, Gerichtskosten und sonstigen außergerichtlichen Kosten. Für die lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von vom Arbeitgeber übernommenen Prozesskosten ist entscheidend, ob der Prozess aus be...mehr

Zwangsläufigkeit nimmt das Gesetz[1] an, wenn sich der Steuerpflichtige den Aufwendungen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Ist der Sachverhalt im Ausland angesiedelt, wird darüber gestritten, ob bzw. in welchem Umfang oder bei welchen Fallgruppen die Zwangsläufigkeit allein nach inländischen Maßstäben zu beurteilen ist.[2] Umstritten ...mehr

Begriff Die Einkommensteuer belastet aus verfassungsrechtlichen Gründen grundsätzlich allein das frei verfügbare Einkommen. Einnahmen in Höhe des sog. Existenzminimums sind deshalb von der Besteuerung ausgenommen. Bei mehr oder weniger klar abgegrenzten privaten Aufwendungen sieht das Gesetz unter diesem Gesichtspunkt den Abzug als außergewöhnliche Belastungen vor. Dabei sin...mehr

Im Regelfall benötigt die Eigentümergemeinschaft auch finanzielle Mittel, um entweder als Klägerin oder als Beklagte die ihr erwachsenden Verfahrenskosten finanzieren zu können. Im Fall von Hausgeldklagen gegen säumige Wohnungseigentümer müssen zumindest die Gerichtskosten mit Klageerhebung bzw. mit Einreichen des Mahnantrags gezahlt werden. Im Fall der Beauftragung eines Re...mehr

Die Kosten des Abmarkungsgeschäfts nach den landesgesetzlichen Vorschriften einschließlich der Kosten einer für die Abmarkung notwendigen Vermessung haben die Nachbarn zu gleichen Teilen zu tragen, soweit sich aus dem zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnis nicht etwas anderes ergibt (§ 919 Abs. 3 BGB). Eine abweichende Kostenaufteilung im Sinn der gesetzlichen Regelung ...mehr

Wie § 28 Abs. 1 Satz 1 WEG zum Ausdruck bringt, sind die Wohnungseigentümer durchaus berechtigt, neben der Erhaltungsrücklage gemäß § 19 Abs. 1 WEG auch weitere Rücklagen zu bilden. Liquiditätsrücklage Hier kann es sich insbesondere anbieten, Liquiditätsrücklagen für den Fall von Hausgeldausfällen oder -rückständen einzelner Wohnungseigentümer zu bilden. Rücklage zur Finanzieru...mehr

In der Praxis scheitern Entlastungsbeschlüsse häufig daran, dass dem Verwalter zwar keinerlei Fehlverhalten zum Nachteil der Wohnungseigentümer zum Vorwurf zu machen ist und auch seine Amtsführung in jeder Hinsicht vorbildlich war, er jedoch eine fehlerhafte Jahresabrechnung erstellt hat und der Beschluss über die Festsetzung der Nachschüsse bzw. Anpassungsbeträge gegenüber ...mehr

Abgerundet wird das gesetzliche System der Finanzverwaltung innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft durch die nach § 28 Abs. 2 Satz 2 WEG vom Verwalter nach Ablauf der Wirtschaftsperiode zu erstellende Jahresabrechnung.[1] Zwar existiert keine gesetzliche Vorgabe, innerhalb welcher Frist die Jahresabrechnung zu erstellen ist, die herrschende Meinung geht insoweit von ei...mehr

Nicht selten werden in der wohnungseigentumsrechtlichen Praxis Hausgeldrückstände nicht konsequent verfolgt und entsprechende gerichtliche Maßnahmen gegen die säumigen Wohnungseigentümer nicht ergriffen. Verwalter müssen sich insoweit vor Augen halten, dass sie sich ggf. gegenüber der Eigentümergemeinschaft haftbar machen, wenn im Ernstfall Hausgeldansprüche der Gemeinschaft...mehr

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Rz. 17 Auch bei einem Rechtsstreit des Erblassers vor seinem Absterben gehören die Prozesskosten zu den Nachlassverbindlichkeiten. Der Erblasser kann aber auch für die Rechtsstreitkosten eine Beschränkung auf den Nachlass hinterlegen.[25] Bei einem vom Erben aufgenommenen Rechtsstreit hat dieser den Haftungsbeschränkungsvorbehalt gem. § 780 ZPO aufgrund der Kosten in den Urt...mehr

Das ArbG hat die übrigen Kosten des Rechtsstreits gem. § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG, § 91a Abs. 1 ZPO gegeneinander aufgehoben. Dies führt dazu, dass keine Partei hinsichtlich ihrer außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits (soweit sie nicht vorab vom Kläger zu tragen sind) gegen die andere Partei einen Erstattungsanspruch hat (s. § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG, § 92 Abs. 1 ZPO). Nur die...mehr

Rz. 166 Masseunzulänglichkeit liegt vor, wenn die Insolvenzmasse zwar ausreicht, um die Verfahrenskosten zu decken, nicht jedoch die sonstigen Masseverbindlichkeiten. Zeigt sich im Laufe des Insolvenzverfahrens, dass die vorhandene Insolvenzmasse voraussichtlich nicht ausreichen wird, um neben den absolut vorrangigen Verfahrenskosten (§ 54 InsO) auch alle sonstigen Masseverb...mehr

Rz. 73 Es besteht für den Erben die Pflicht, dass er sich in den Urteilstenor einen Haftungsbeschränkungsvorbehalt gem. § 780 ZPO zeichnen lässt.[94] Für das Gericht entsteht aus diesem Grund die Pflicht der Sachverhaltsaufklärung. Die Dürftigkeitseinrede ist grundsätzlich auch im Berufungsverfahren zulässig, sollte die Nachlassdürftigkeit streitig sein und das Berufungsgeri...mehr

Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Zu den Aufwendungen für die Strafverteidigung und Gerichtskosten > Prozesskosten Rz 5 ff, > Steuerberatungskosten Rz 4.mehr

Rechtswirtin Carmen Wolf, Vergütungsvereinbarungen – Was ist zu beachten, IBA-Infobrief AnwaltBuero 8/2024, 9 Vergütungsvereinbarungen haben nach den einleitenden Worten der Autorin sowohl für die Rechtsanwälte als auch für deren Mandanten Vorteile. Eine solche Vergütungsvereinbarung ermögliche nämlich sowohl dem Rechtsanwalt und auch dem Mandanten eine optimierte Planung ihr...mehr

Rz. 88 Eine Einstellung mangels Masse erfolgt dann, wen der Verwalter im laufenden Verfahren erkennt, dass das vorhandene Vermögen nicht ausreicht, um die laufenden Verfahrenskosten zu decken. Wäre dies "vor" Eröffnung bekannt gewesen, so wäre das Verfahren gar nicht erst eröffnet, sondern mangels Masse abgewiesen worden. Erfolgt die Erkenntnis erst im Verfahren, wird es ein...mehr

Rz. 197 Stellt sich im eröffneten Insolvenzverfahren heraus, dass die Verfahrenskosten entgegen der Prognose im Eröffnungsgutachten höher ausfallen als die vorhandene Insolvenzmasse, spricht man von Masse(kosten)armut. Gemäß § 207 Abs. 1 S. 1 InsO stellt das Insolvenzgericht in diesem Fall – zumeist nach einer vorangegangenen Anregung des Insolvenzverwalters – das Verfahren ...mehr

Rz. 75 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.8: Deckungsschutz für zwei gesonderte Klagen Klage an das Amtsgericht: _________________________ (Adresse) Klage des _________________________ (Name, Adresse) – Kläger – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ (Name, Adresse) gegen die Rechtsschutzversicherung AG, vertr.d.d. Vorstand, dieser vertr.d.d. ...mehr

Rz. 277 Das Gesetz bietet in § 780 ZPO die Möglichkeit des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung für reine Nachlassverbindlichkeiten, nicht für Eigenverbindlichkeiten des Erben.[516] Um eine Haftungsbeschränkung während der Zwangsvollstreckung geltend machen zu können, muss die beschränkte Haftung im Urteil [517] vorbehalten werden. Dazu muss der Erbe grundsätzlich bis zum...mehr

Rz. 64 Allein der Testamentsvollstrecker ist befugt, ein seiner Verwaltung unterliegendes Recht gerichtlich geltend zu machen; eine Klage eines oder aller Miterben ist unzulässig.[107] Der Testamentsvollstrecker ist Partei kraft Amtes, nicht Vertreter der Miterben. Er klagt deshalb in eigenem Namen und auf Leistung an sich.[108] Die Prozesskosten trägt der Nachlass.[109] Pro...mehr

Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für das Strafverfahren einschließlich der Strafverteidigung > Prozesskosten Rz 5 ff; ergänzend > Geldstrafen und > Straf- und Bußgeldverfahren Rz 36. Nicht abziehbar sind auch die > Steuerberatungskosten iZm einer Selbstanzeige (vgl BFH 239, 417 = BStBl 2013 II, 344). Strafverteidigungskosten sind dann als > We...mehr

Rz. 62 Der Regeltestamentsvollstrecker hat auch prozessuale Befugnisse. § 2212 BGB regelt seine Prozessführungsbefugnis für Aktivprozesse, § 2213 BGB für Passivprozesse. Zu beachten sind auf prozessualer Ebene außerdem § 327 ZPO, der die Reichweite der Rechtskraft eines vom Testamentsvollstrecker erstrittenen Urteils regelt, und §§ 748, 749, 779, 780 ZPO im Bereich des Zwang...mehr

Rz. 33 Eine unterschiedliche Behandlung wegen der Teilzeitarbeit ist vom Arbeitnehmer dazulegen. Nach den Grundsätzen der abgestuften Darlegungs- und Beweislast ist zu verfahren, wenn der Arbeitnehmer seiner Darlegungs- und Beweislast nicht nachkommen kann, weil er ihm nicht zugängliche Tatsachen aus der Sphäre des Arbeitgebers darlegen muss. Der Arbeitgeber hat einen sachli...mehr

Rz. 61 Wenn ein Rechtsschutzversicherer seine Eintrittspflicht verneint, ist im Regelfall eine Klageerhebung geboten. Nur bei Ablehnung des Versicherungsschutzes wegen Mutwilligkeit oder fehlender Erfolgsaussicht ist das Schiedsverfahren-/Stichentscheid-Verfahren gemäß § 3a ARB 2010 möglich. Rz. 62 Kläger ist der Versicherungsnehmer; ein unmittelbarer Anspruch des beauftragte...mehr

Rz. 19 Wenn ein Betriebsrat der beabsichtigten Kündigung wirksam widersprochen hat, muss der Arbeitgeber der Kündigungserklärung eine Abschrift der Stellungnahme des Betriebsrats beifügen, (§ 102 Abs. 4 BetrVG). Reagiert der Betriebsrat hingegen nicht oder gibt er keine Stellungnahme ab, ergeben sich aus Arbeitgebersicht keine entsprechenden Verpflichtungen. Unterlässt der A...mehr

Die Klägerin hatte den vor dem ArbG Berlin geführten Rechtsstreit der Parteien mit ihrem am 28.5.2024 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz in der Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem die Beklagte den Klageanspruch erfüllt hatte. Das ArbG hat die Beklagte mit dem ihr am 7.6.2024 zugestellten Schreiben vom 29.5.2024 darauf hingewiesen, das Gericht werde gem. § 91a Abs. 1 ...mehr

Rz. 25 Für die Verfahrenskosten gilt nunmehr das am 1.8.2013 in Kraft getretene GNotKG, das die bisherige Kostenordnung vollständig ersetzt. Gem. § 3 GNotKG richten sich die anfallenden Gebühren grds. "nach dem Wert, den der Gegenstand des Verfahrens oder des Geschäfts hat (Geschäftswert)". Der Geschäftswert richtet sich nach §§ 35 ff. GNotKG. Der grundsätzliche Geschäftswer...mehr

Rz. 41 Das Insolvenzgericht hat auf der Grundlage eigener Ermittlungen (Amtsermittlung § 5 Abs. 1 S. 1 InsO) oder des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens (§ 5 Abs. 1 S. 2 InsO) zu entscheiden, ob ein Insolvenzgrund nach § 320 InsO i.V.m. §§ 17, 19 InsO vorliegt und ob die Kosten des Verfahrens gedeckt sind (§ 26 InsO). Ist beides der Fall, eröffnet es das Nachlass...mehr

Der durch Rechtsanwalt K vertretene Kläger hat vor dem LG Hamburg eine Zahlungsklage über 20.000,00 EUR erhoben. Der Beklagte lässt sich vor dem LG durch Rechtsanwalt B vertreten. In dem vom LG anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung erscheinen nach Aufruf der Sache beide Prozessbevollmächtigte. Auf Antrag des Klägers wird der Rechtsstreit an das ArbG Hamburg verwiesen...mehr

1. Prozessuale Verfahrensweise Für die Entscheidung der verfahrensgegenständlichen Frage, welches Gericht für die Festsetzung der vor dem LG Bonn entstandenen Kosten zuständig ist, bedurfte es an sich keiner Ausführungen darüber, wie im Falle einer Aufrechnung mit rechtswegfremden Forderungen prozessual zu verfahren ist. Entscheidend war hier allein, dass das LG Bonn nach Erl...mehr

Hat das LG über die Klageforderung durch Vorbehaltsurteil entschieden, in dem die Entscheidung über die in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit fallende Aufrechnung mit der von dem Beklagten geltend gemachten Gegenforderung vorbehalten worden ist und sodann den Rechtsstreit zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Arbeitsgerich...mehr

II. Die Berufung des Klägers ist unzulässig. Dabei kann offenbleiben, ob eine Erweiterung der Berufung, wie mit Schriftsatz vom 3.7.2024 erklärt, in Betracht kam. Auch ihre Wirksamkeit unterstellt wird der erforderliche Mindestwert der Beschwer in der Hauptsache von 600,00 EUR (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) nicht erreicht; der Kläger begehrt in der Hauptsache lediglich die Zahlung ...mehr

Rz. 223 Zu hinterfragen ist, ob die in Rede stehende Rechnung des Arztes/Krankenhauses ausgeglichen wurde und welche Einwendungen bereits seitens des Versicherers erhoben wurden bzw. erhoben werden können. Rz. 224 Voraussetzung eines Aufwendungsersatzanspruches ist ein wirksamer und fälliger Vergütungsanspruch des behandelnden Arztes/Krankenhauses gegen den Patienten (= Versi...mehr

Rz. 30 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Die Dienstkleidung ist typische > Berufskleidung . Das gilt auch für die Gesellschaftsuniform (Gesellschaftsanzug mit Effekten) für einen Jugend- und Presseoffizier (EFG 1991, 471). Die Beiträge an Kleiderkassen sind aber noch keine WK (> Berufskleidung Rz 15). WK sind erst die Ausgaben der sog Selbsteinkleider (Anschaffung, Instandhaltung, R...mehr

Rz. 239 Oft ergibt sich aus den versicherten Tarifen kein 100 %iger Erstattungsanspruch hinsichtlich der in Rede stehenden Behandlungskosten für den Versicherungsnehmer. Um sich nicht von vornherein regresspflichtig im Hinblick auf einen Teil der Prozesskosten zu machen, ist zwingend bei der Mandatierung abzuklären, welchen tariflichen Erstattungsansprüchen die in Rede stehe...mehr

Rz. 145 Grundsätzlich finden die Bestimmungen des AktG (§ 247 AktG) Anwendung (vgl. Noack Anh. § 47 Rz. 171; Lutter/Hommelhoff Anh. § 47 Rz. 73; Hachenburg/Raiser Anh. § 47 Rz. 228; OLG München GmbHR 2008, 1267). Das gilt jedenfalls unstreitig für § 47 Abs. 1. Danach ist der Streitwert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insb. der Bedeutung der Sache für d...mehr

Rz. 140 Die Miterben haben die Lasten des Gesamthandvermögens, Kosten der Erhaltung und Verwaltung sowie Auslagen für eine gemeinsame Benutzung von Erbschaftsgegenständen im Verhältnis ihrer Erbquoten zu tragen. Dies bestimmt § 748 BGB auf den § 2038 Abs. 2 BGB verweist. Die Verpflichtung ist zunächst auf das im Nachlass vorhandene Vermögen beschränkt, wobei auch keine Vorsc...mehr

Rz. 30 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Der III. Abschnitt des 8. Teils der AO enthält die Strafverfahrensvorschriften. Für das Strafverfahren wegen Steuerstraftaten gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften des allgemeinen Strafverfahrensrechts, vor allem die StPO, das GVG und das JGG. Rz. 31 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Die Zuständigkeit der Finanzbehörden bei St...mehr

Rz. 106 Beispiel 29 Der Erblasser hat ausländische Kapitaleinkünfte in den Jahren 2015, 2016 und 2017 hinterzogen. Steuererklärungen für diese Jahre hat er abgegeben. Durch eine anonyme Anzeige war gegen den Erblasser ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, in dessen Folge er ein umfassendes Geständnis gemacht und die Umfänge der nicht erklärten Kapitaleinkünfte offenge...mehr

Rz. 72 Sofern gegen den Nachlass Rechtsstreite anhängig sind, werden diese mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens gem. § 240 ZPO unterbrochen. Dieselbe Wirkung tritt mit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters ein, jedoch ausschließlich nur dann, wenn auch ein allgemeines Verfügungsverbot angeordnet wird und die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis somit nach § 22...mehr

1. Verfahrensrechtliche Ausführungen Den Ausführungen des LAG Berlin-Brandenburg zu den Voraussetzungen für die Entscheidung nach Erledigung der Hauptsache ist nichts hinzuzufügen. 2. Kostenrechtliche Ausführungen Die gerichtskostenrechtlichen Ausführungen des LAG geben Anlass, sich mit dem Wegfall und der Ermäßigung der gerichtlichen Verfahrensgebühr in arbeitsgerichtlichen Ur...mehr

Das ArbG Hamburg hat in seinem Beschluss nach § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG i.V.m. § 91a Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben. Eine Entscheidung über die durch die Anrufung des unzuständigen LG Hamburg angefallenen Mehrkosten nach § 17b Abs. 2 S. 2 GVG hat das ArbG hingegen nicht getroffen. Wie stellt sich die Rechtslage nunmehr dar?mehr

Rz. 106 Massegläubiger haben Ansprüche, die erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wurden. Masseverbindlichkeiten sind die Verfahrenskosten i.S.d. § 54 InsO und die sonstigen Masseverbindlichkeiten nach § 55 InsO sowie in Nachlassinsolvenzverfahren die durch die vorherige Verwaltung des Nachlasses entstandenen Kosten, § 324 InsO (zu den Masseverbindlichkeiten ...mehr

Rz. 112 Vor den Insolvenzgläubigern müssen zunächst alle Ansprüche der Massegläubiger befriedigt werden. Wer Massegläubiger ist, bestimmen grundsätzlich die in allen Arten von Insolvenzverfahren gleichermaßen anwendbaren §§ 54, 55 InsO. Masseverbindlichkeiten sind die Verfahrenskosten i.S.d. § 54 InsO (hierzu siehe Rdn 208 ff.) und die sonstigen Masseverbindlichkeiten nach M...mehr

Rz. 221 Im Schrifttum wird teilweise die Meinung vertreten, Kostenschuldner sei der Nachlass, unabhängig davon, wer den Antrag gestellt hat.[199] Begründet wird diese Ansicht damit, dass die Erben sowie die zur Antragstellung berechtigten Nachlasspfleger, Nachlassverwalter oder Testamentsvollstrecker im kostenrechtlichen Sinne nicht mit antragstellenden Gläubigern gleichgest...mehr

Das AG hatte den Antrag des Schuldners auf Stundung der Verfahrenskosten mit der Begründung zurückgewiesen, der Schuldner habe einen Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss gegen seine Ehefrau. Dies sah das LG Duisburg jedoch anders.mehr

Rz. 96 Wie in jedem Insolvenzverfahren ist in Bezug auf die Passiva zu differenzieren zwischen a) Insolvenzgläubiger Rz. 97 Insolvenzgläubi...mehr

Das LG Duisburg gibt mit der vorgenannten Entscheidung seine bisherige Rspr. auf. Es stellt klar: Sippenhaft ist abgeschafft. Die Kostenstundung im Insolvenzverfahren hat heute einen erheblichen Stellenwert. In Verbraucherinsolvenzverfahren wird sie regelmäßig bewilligt. Ohne dieses Konstrukt wären große Teile der Verbraucherinsolvenzen bereits vor der Eröffnung zum Scheiter...mehr

I. Der Kläger hat die Beklagten mit am 12.11.2021 beim Landgericht eingegangener Klage auf Schadensersatz in Höhe von 7.763,44 EUR nebst außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls vom 11.9.2021 in Anspruch genommen. Bereits vor der Zustellung der Klageschrift an die Beklagten am 5.2.2022 zahlten diese am 22.11.2021 auf die Klageforderun...mehr