Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskosten

Rz. 142 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 11.3: Antrag der Zwangsverwaltung wegen persönlichem und dinglichem Anspruch An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: _________________________ In der Zwangsverwaltungssache des/der _________________________ (Gläubiger) – Antragsteller/in – gegen den/die _________________________ (Schu...mehr

Rz. 99 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 15.5: Widerspruch gegen den Teilungsplan An das Amtsgericht _________________________ – Verteilungsgericht – in _________________________ Widerspruch nach § 876 ZPO In der Verteilungssache 1.) _________________________ – Gläubiger zu 1) – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ 2.) ______________________...mehr

Rz. 453 Hierbei handelte es sich um folgende Ansprüche:mehr

Rz. 101 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 15.7: Aufforderung, den Widerspruch anzuerkennen, an den im Termin nicht erschienenen Gläubiger An _________________________ (betroffene Gläubiger) In der Verteilungssache 1.) _________________________ – Gläubiger zu 1) – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ 2.) _________________________ – Gläubige...mehr

Rz. 99 Den Pflichtteilsberechtigten sollte nicht nur ein bestimmter Anteil an der Erbschaft, sondern auch ein bestimmter Wert dieses Anteils garantiert werden. Zu diesem Zweck wird ein Erbschaftsrechnungswert errechnet. Dieser wird in der Weise berechnet, dass auf den reinen Nachlass (Nachlass abzüglich aller Kosten, wie z.B. Verfahrenskosten, Nachlasssicherungskosten, Beerd...mehr

Rz. 621 Sind die Bruchteile der jeweiligen Miteigentümer unbelastet, so besteht eine Pattsituation zwischen den Beteiligten dadurch, dass jede Partei gleiche Rechte hat, weil das für jeden Anteil zu ermittelnde geringste Gebot identisch ist. Beispiel Wie Beispiel unter Rdn 620; M und F betreiben jeweils die Teilungsversteigerung. Lösung Zur Erstellung des geringsten Gebots muss...mehr

In der Sache seien die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen des Angeklagten bzw. Betroffenen im Falle einer Einstellung nach § 206b StPO nach allgemeiner Meinung grds. von der Staatskasse zu tragen, weil die Entscheidung einen Freispruch ersetze. Neben § 467 Abs. 1 StPO gelten auch dessen Abs. 2 sowie Abs. 3 S. 1 und S. 2 Nr. 1. § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO, der nur...mehr

Rdn 5338 Literaturhinweise: Barton, Verteidigungsgründe – Eine alte Perspektive mit neuen Aspekten für Wissenschaft, Studium und Praxis, in: Festschrift für Christian Richter II, 2006, S. 33 Gillmeister, Die Erledigung des Strafverfahrens außerhalb der Hauptverhandlung, StraFo 1994, 39 ders., Mandatsübernahme und Informationsquellen, StrafPrax, § 4 Gubitz, Strafmaßverteidigung ...mehr

Rz. 184 Für alle Beteiligten und auch Interessenten ist es von erheblicher Bedeutung zu wissen, welches Gebot mindestens abgegeben werden muss, damit überhaupt ein Zuschlag erteilt werden darf. Hierzu gilt, dass alle Ansprüche, die dem Recht des betreibenden Gläubigers vorgehen, durch das Verfahren nicht beeinträchtigt werden dürfen (Deckungsgrundsatz). Gleichstehende oder n...mehr

Rz. 141 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 11.2: Antrag der Zwangsverwaltung wegen dinglichem Anspruch An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: _________________________ In der Zwangsverwaltungssache des/der _________________________ (Gläubiger) – Antragsteller/in – gegen den/die _________________________ (Schuldner) – Antragsge...mehr

Rz. 182 Um die Stellung eines Beteiligten nach § 9 ZVG (vgl. auch Rdn 15 ff.) zu erhalten, sollte ein Gläubiger(-vertreter) rechtzeitig nach Kenntnis einer Terminierung durch das Gericht prüfen, ob seine Rechte auch im Verfahren berücksichtigt werden. Wie bereits erwähnt, unterscheidet man bei einer Beteiligtenstellung nach von Amts wegen zu berücksichtigenden Rechten und so...mehr

Rz. 100 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 15.6: Vorherige Anzeige des beabsichtigten Widerspruchs an die betroffenen Gläubiger An _________________________ (betroffene Gläubiger) In der Verteilungssache 1.) _________________________ – Gläubiger zu 1) – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ 2.) _________________________ – Gläubiger zu 2) – Ve...mehr

Rz. 206 Unmittelbar nach den Verfahrenskosten sind die Vorschüsse, die ein die Zwangsverwaltung desselben Grundstücks betreibender Gläubiger zur Erhaltung oder nötigen Verbesserung des Grundstücks,[255] wie z.B. Reparaturkosten, Versicherungsbeiträge, Kosten für Umbau-/Bauvollendung, Vergütung des Zwangsverwalters,[256] geleistet und im Zwangsverwaltungsverfahren nicht ersta...mehr

Rz. 367 Ein Beteiligter (§ 9 ZVG), dessen Recht durch den Zuschlag beeinträchtigt werden würde und der nicht zu den antragstellenden Berechtigten nach § 74a ZVG zählt, kann dennoch auf Antrag eine Zuschlagsversagung herbeiführen, ohne dass ein Verfahrensmangel vorliegt (§ 85 ZVG) (Muster siehe Rdn 643). Ein solcher Beteiligter ist dann berechtigt, einen neuen Versteigerungst...mehr

Rz. 144 Über ein Verlassenschaftsvermögen wird das Insolvenzverfahren nur eröffnet, wennmehr

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Rz. 152 Hat der Gläubiger einen gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Titel auf Zahlung einer Geldleistung erwirkt, ohne selbst in der Lage zu sein, die Sicherheitsleistung zu stellen und damit nach § 751 Abs. 2 ZPO die Voraussetzungen für den Beginn der Zwangsvollstreckung zu schaffen, muss und sollte er gleichwohl nicht auf Sicherungsmaßnahmen verzichten, um ...mehr

Rz. 1093 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.161: Herausgabeklage nach Pfändung des Vermächtnisses An das Amts-/Landgericht _________________________ Klage des _________________________[841] – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen _________________________[842] – Beklagter – wegen: Herausgabe _________________________ Stre...mehr

Rz. 6 Bei der Zwangsversteigerung spielen ständig wiederkehrende Fachbegriffe eine wichtige Rolle. Im Folgenden werden daher zunächst die wichtigsten Begriffsbestimmungen erläutert.mehr

Rz. 103 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 15.9: Widerspruchsklage An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ Widerspruchsklage nach § 878 ZPO In dem Rechtsstreit des _________________________[71] – Kläger – Prozessbevollmächtigter: RAe _________________________ gegen 1.) den _________________________[72] – Beklagter zu 1) – 2.) den ______________...mehr

Rz. 15 Hierunter sind alle Gläubiger bzw. dinglich Berechtigten zu verstehen, welche ihre Stellung erst nach der Eintragung des Zwangsversteigerungsvermerks im Grundbuch erworben haben Eine Regelung findet sich hierzu in § 9 Nr. 2 ZVG. Hierunter sind alle Gläubiger bzw. dinglich Berechtigten zu verstehen, die ihre Stellung erst nach der Eintragung des Zwangsversteigerungsver...mehr

Rdn 4377 Literaturhinweise: Burhoff, Regierungsentwurf zu einem "Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz" – Die wichtigsten geplanten Änderungen, VRR 3/2024, 13 = StRR 4/2024, 10 Groß, Gegen den Mißbrauch strafrechtlicher Ermittlungen zur Vorbereitung eines Zivilverfahrens – Abgebrochene gesetzgeberische Vorüberlegungen, GA 1996, 151 R. Hamm, Mißbrauch des Strafrechts, ...mehr

Rz. 92 Aus den gezogenen Nutzungen hat der Verwalter vorweg die Ausgaben der Verwaltung sowie die Verfahrenskosten [156] zu begleichen (§ 155 Abs. 1 ZVG). Hierunter fallen:mehr

Rz. 93 Ergibt sich, dass die gezogenen Nutzungen nicht nur die vorweg zu berichtigenden Ausgaben der Verwaltung und die Verfahrenskosten decken, sondern darüber hinaus auch noch Überschüsse bestehen, so sind diese Mehreinnahmen anhand eines Teilungsplanes (Muster siehe Rdn 147) für andere Ansprüche zu verwenden. Das Vollstreckungsgericht hat nach Mitteilung der Eintragung de...mehr

Rdn 785 Literaturhinweise: Bockemühl, Das Ermittlungsverfahren – Sonderopfer des Tatverdächtigen, StraFo 2016, 60: Bohlander, Vorschläge zur Reform einer verfassungswidrigen Kostenerstattungsregelung im Ermittlungsverfahren, AnwBl 1992, 161 Burhoff, Erstattungsfähigkeit von Kosten für Privatgutachten im Straf- oder Bußgeldverfahren, AGS 2023, 193 Fromm, Kostentragungspflicht i...mehr

Rz. 113 Das Zwangsverwaltungsverfahren ist bei Vorliegen verschiedener Voraussetzungen durch Beschluss aufzuheben. Hierzu nennt das Gesetz in § 161 ZVG verschiedene Möglichkeiten. Somit kommt eine Aufhebung in folgenden Fällen in Betracht:mehr

Ergänzender Hinweis: Nr. 70, 71, 72 AStBV (St) 2022 (s. AStBV Rz. 70 ff.). Schrifttum: Zum Ganzen ausf.: Krumm in Tipke/Kruse, § 375 AO (165. Lieferung 04.2021); im Übrigen: Alvermann/Talaska, Die Zuordnung eines dinglichen Arrests im Fall einer Steuerhinterziehung, wistra 2008, 239; Bach, Verhältnis von strafprozessualem dinglichem Arrest und steuerlichem dinglichem Arrest im...mehr

Rz. 627 Für die Verteilung des Versteigerungserlöses nach Zuschlagserteilung an den Meistbietenden gelten die Regelungen der §§ 115, 118, 128 ZVG. In dem von Amts wegen zu bestimmenden Verteilungstermin werden allerdings nur ausbezahlt:[613]mehr

Rz. 168 Grundsätzlich haften die Erben unbeschränkt für sämtliche Nachlassverbindlichkeiten, d.h., die Erben haften mit dem Nachlass, aber auch mit ihrem sonstigen Vermögen. Die Erben können also ein erhebliches Interesse an der Herbeiführung einer Haftungsbegrenzung haben. Rz. 169 Gemäß § 1970 BGB können die Nachlassgläubiger im Wege des Aufgebotsverfahrens zur Anmeldung ihr...mehr

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Rz. 462 Vorweg zu entnehmen aus dem Versteigerungserlös sind zunächst die Verfahrenskosten (§ 109 ZVG, § 29 GKG). Sodann werden die durch Zahlung zu deckenden Ansprüche berücksichtigt (§ 109 Abs. 2 ZVG). Hierbei ist zu unterscheiden:mehr

Rz. 179 Dem Drittschuldner entstehen in der Zwangsvollstreckung durch die Verwaltung eines oder mehrerer Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, die hierauf zu erbringenden Leistungen und die Abgabe der Drittschuldnererklärung Kosten in Form eines erhöhten Personal- und Sachkostenaufwandes. Die Reform der Kontopfändung mit den sich aus §§ 850k, 840 Abs. 1 Nr. 4 und 5 ZPO erge...mehr

Rdn 4517 Literaturhinweise: Artkämper, Ermittlungsmaßnahmen in Funktelefonnetzen Reiz und Fluch einer neuen Technik, Krim 1998, 202 s.a. die Hinw. bei → Telefonüberwachung, Allgemeines, Teil T Rdn 4435. Rdn 4518 1.a) Nach § 23 JVEG in der Fassung des Kostenrechtsänderungsgesetzes 2021 v. 21.12.2020 sind die Betreiber, die die Überwachung der Fernmeldeanlage ermöglichen, zu ents...mehr

Rz. 240 Im Erinnerungsverfahren ist grundsätzlich eine eigene Kostenentscheidung nach den §§ 91 ff. ZPO zu treffen.[248] Eine Anwendung von § 788 ZPO, dahingehend, dass immer der Schuldner die Kosten des Erinnerungsverfahrens nach § 766 ZPO zu tragen hat, dürfte nicht in Betracht kommen.[249] Auch im Rahmen von § 766 Abs. 2 ZPO ist eine Kostenentscheidung zu Lasten des Schul...mehr

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Das Wichtigste in Kürze: Rdn 5050 Literaturhinweise: Al...mehr

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a) Allgemeines Rz. 1177 [Autor/Stand] Der RbDatA[2] mit der sog. Schwedischen Initative basierend auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gilt im Verhältnis zu allen EU-Mitgliedstaaten und für die Schengen-assoziierten Staaten Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island.[3] Für die Schweiz stellt der Rahmenbeschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen...mehr

Alleinige Kostentragungsverpflichtung Wesentlicher Grundsatz des zivilprozessualen Verfahrens ist es, dass die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Die maßgebliche Bestimmung des § 91 Abs. 1 ZPO bringt dabei zum Ausdruck, dass neben den Gerichtskosten insbesondere die dem Gegner erwachsenen notwendigen Kosten zu erstatten sind. Praxis-Beispiel Der M...mehr

Die Prozesskostenhilfe stellt eine Sonderform der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege dar. Sie dient dem Ziel, auch der wirtschaftlich schwächeren Partei in einer dem Gleichheitsgebot entsprechenden Weise "Zugang zum Recht" zu verschaffen. Prozesskostenhilfe kann in allen zivilprozessualen Streitigkeiten beantragt werden. Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt gemäß §...mehr

Auch ohne eine vertragliche oder satzungsrechtliche Regelung kommt den Mitgliedern des Aufsichtsrats qua Gesetzes ein Anspruch auf Ersatz der aus Sicht eines verständigen Aufsichtsratsmitglieds erforderlichen Aufwendungen zu (§§ 675, 670 BGB; siehe auch § 24 Abs. 8 Satz 1 MusterS). Die Abwickelung der damit verbundenen Erstattungsbeträge liegt in der Kompetenz des Vorstands....mehr

Zur Einleitung des Schlichtungsverfahrens ist ein Antrag an die Gütestelle zu stellen. Dieser Antrag muss die Namen und die ladungsfähigen Adressen der Parteien, eine kurze Darstellung der Streitsache und den Gegenstand des Begehrens enthalten. Wichtig Der Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens hemmt die Verjährung. Der Schlichter ordnet nach Eingang des Schlichtungs...mehr

Mit der "Klage auf zukünftige Leistung" gemäß § 259 ZPO erhält der Vermieter einen vollstreckbaren Titel auch für erst künftig fällig werdende Mieten bzw. die Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB.[1] Eine derartige Klage ist zwar zunächst einmal teurer als eine solche, die auf bestehende Mietrückstände gerichtet ist. Da sich aber Gerichts- und Anwaltsgebühren degressiv und ...mehr

Begriff Wer eine Eigentumswohnung erwirbt, wird Mitglied in einer Eigentümergemeinschaft, die mit Stimmenmehrheit Beschlüsse auch gegen den Willen des Einzelnen fassen und durchsetzen kann. Die Auflösung der Gemeinschaft kann nicht verlangt werden. Mindestens einmal im Jahr muss eine Wohnungseigentümerversammlung einberufen werden. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Ges...mehr

Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist gemäß § 9a Abs. 1 und Abs. 3 WEG im Rahmen der gesamten Verwaltung des Gemeinschaftseigentums sowie dessen Gebrauch als solche rechtsfähig. Darüber hinaus obliegt ihr gemäß § 18 Abs. 1 WEG die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist demnach im Gerichtsverfahren als solche parteifähig und kann klagen...mehr

Rz. 22 Während die anderen Leistungen der Unfallversicherung von Amts wegen gewährt werden, ist gemäß Satz 1 der Ersatz der Sachschäden und Aufwendungen von dem Antrag des Berechtigten abhängig. Diese Gestaltung räumt dem Geschädigten ein Wahlrecht ein. Er kann entweder seine zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche selbst einfordern und durchsetzen oder auf seinen Antrag hi...mehr

Die Möglichkeit der Restschuldbefreiung nach §§ 286 ff. InsO besteht nur für natürliche Personen, die selbst Insolvenzschuldner sind. Voraussetzung für die Restschuldbefreiung ist, dass das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und nicht mangels Masse eingestellt worden ist. Es empfiehlt sich für den Schuldner also im Zweifelsfall die Verfahrenskosten selbst aufzubringen (innerh...mehr

Hat sich der GmbH-Geschäftsführer entschlossen, den Insolvenzantrag zu stellen, muss er dies schriftlich beim örtlich zuständigen Insolvenzgericht (Sitz der GmbH) tun. § 13 Abs. 1 Satz 3 InsO bestimmt, dass der Schuldner seinem Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verpflichtend ein Verzeichnis seiner Gläubiger und ihrer Forderungen beifügen muss. Die Vorschrift ...mehr

Im Jahr 2023 haben in Deutschland 17.814 Unternehmen Insolvenz angemeldet – rd. 3.200 (+ 22,1 %) mehr als in 2022.[1] Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) im Oktober 2024 um 22,9 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Mit Ausnahme des Juni 2024 (+ 6,3 %) liegt die Zuwachsrate damit se...mehr

Im Falle der ordentlichen Kündigung eines Wohnraummietvertrags durch den Vermieter ist der Mieter berechtigt, nach § 574 BGB hiergegen Widerspruch einzulegen. Nach der bis einschließlich 31.12.2024 geltenden Fassung des § 574b Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Kündigungswiderspruch in Schriftform zu erklären. Nach Inkrafttreten des Bürokratieentlastungsgesetzes IV zum 1.1.2025 genüg...mehr