Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskosten

Gründe: I. [1] Der Vater wendet sich mit einer von ihm angebrachten sofortigen Beschwerde dagegen, dass das Familiengericht den Antrag der Mutter auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverteidigung in einer Umgangssache zurückgewiesen hat. Er meint, die Ablehnung des Verfahrenskostenhilfegesuchs der Mutter ohne jede Begründung – dem Vater wurde der Beschluss i...mehr

1. Rechtsgedanke des § 109a Abs. 2 OWiG Die Kosten des Verfahrens hat das AG der Staatskasse auferlegt. Seine notwendigen Auslagen habe der Betroffene hingegen selbst zu tragen. Dabei komme es hinsichtlich der notwendigen Auslagen nicht darauf an, ob gegen ihn (weiterhin) ein hinreichender oder gar ein dringender Tatverdacht bestehe, weil es vorliegend ungeachtet dessen sachg...mehr

Rz. 19 Im Anhang der Komplementär-GmbH sind anzugeben: Name, Sitz, Registergericht, HR-Nr. sowie Rechtsform der Unternehmen, deren unbeschränkt haftender Gesellschafter die Kapitalgesellschaft ist.[1] Unter den Voraussetzungen des § 286 Abs. 3 HGB können diese Angaben unterbleiben; auch eine Aufstellung des Anteilsbesitzes ist möglich.[2] Im Anhang der GmbH & Co. KG sind Name...mehr

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Rn. 38 Stand: EL 19 – ET: 05/2014 Es können nur Schulden passiviert werden, die am BilSt bestanden haben. Demnach muss also ein Erfüllungsrückstand vorliegen. Dazu kann die Verbindl. rechtl. bereits entstanden sein, sie muss es aber nicht. Es reicht aus, wenn – wirtschaftlich gesehen – die Verursachung der später rechtl. wirksam entstehenden Verbindl. vor dem BilSt liegt. Di...mehr

Rn. 43 Stand: EL 41 – ET: 12/2023 Zu den AK können entsprechend bisheriger Bilanzierungspraxis auch Aufwendungen gehören, die erst längere Zeit nach dem Erwerb des VG (= nachträgliche Aufwendungen) anfallen, etwa, wenn mit den nachträglichen Aufwendungen eine andere als die bisherige Nutzung des VG beabsichtigt wird (z. B. durch Verbesserungen, Umbauten). Rn. 44 Stand: EL 41 –...mehr

Rn. 229 Stand: EL 15 – ET: 11/2012 Rückstellungen kommen insbes. für folgende Fälle in Betracht:mehr

Rz. 4 Die Mitteilung muss in Textform erfolgen. Textform bedeutet, dass die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben werden muss, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht wird (§ 126b i. d. F. des Gesetzes z...mehr

Der Verwalter fungiert nach § 9b Abs. 1 WEG als Vertreter der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich. Eine Vertretungsmacht für den Abschluss von Grundstückskauf- und Darlehensverträgen hat er aber nur aufgrund entsprechenden Beschlusses der Wohnungseigentümer. Im Übrigen aber ist seine Vertretungsmacht im Außenverhältnis nicht besch...mehr

Rz. 3 Zu den Verfahrenskosten zählt der Geschäftsaufwand für die Einigungsstelle, etwa die Kosten für die Räumlichkeiten, Schreibmaterial, Büropersonal etc. Gleiches gilt für die Auslagen der Mitglieder (Telefon, Porto, Reisekosten). Eine Pauschalierung der erstattungsfähigen Kosten kann zulässigerweise vereinbart werden. Der Verdienstausfall externer Mitglieder gehört nicht...mehr

Rz. 1 § 76a Abs. 1 BetrVG verfügt, dass die Kosten der Einigungsstelle vom Arbeitgeber zu tragen sind. Die Kostentragungspflicht bezieht sich auf die Verfahrenskosten [1], die Lohn- und Gehaltskosten der betriebsangehörigen Beisitzer [2] sowie auf die Vergütungen der externen Mitglieder.[3] Der Arbeitgeber wird umfassend in die Pflicht genommen, soweit die Kosten für die ordnu...mehr

Jeder Wohnungseigentümer oder ein Dritter, den ein Wohnungseigentümer entsprechend ermächtigt hat, hat gemäß § 24 Abs. 7 Satz 8 WEG das Recht, Einsicht in die Beschluss-Sammlung zu nehmen. Beim Einsichtsrecht nach § 24 Abs. 7 Satz 8 WEG gelten dieselben Grundsätze wie im Fall des Einsichtsrechts nach § 18 Abs. 4 WEG.[1] So muss der Wohnungseigentümer kein berechtigtes Interes...mehr

Anders ist dies zu beurteilen, wenn die Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung oder eine nachfolgende Vereinbarung der Wohnungseigentümer die Wirksamkeit der jeweiligen Beschlussfassung von einer Aufnahme in die Niederschrift abhängig macht. Dann sind die Beschlüsse erst wirksam gefasst, wenn sie tatsächlich auch in der Versammlungsniederschrift ordnungsgemäß wiedergege...mehr

Die Versammlungsniederschrift ist unverzüglich zu erstellen. Neben der unverzüglichen Eintragung der in der Versammlung gefassten Beschlüsse in die Beschluss-Sammlung, ist der Verwalter jetzt auch verpflichtet, die Versammlungsniederschrift ebenso unverzüglich zu erstellen. Erfolgt die Eintragung in die Beschluss-Sammlung nicht binnen einer Woche nach der Wohnungseigentümerve...mehr

Verweigert der Verwalter zu Unrecht die Einsicht in die Verwaltungsunterlagen, kann er vom Einsicht begehrenden Wohnungseigentümer nicht direkt gerichtlich in Anspruch genommen werden. Der Einsicht begehrende Wohnungseigentümer muss vielmehr die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer entsprechend in Anspruch nehmen. Beim Einsichtsrecht des Wohnungseigentümers handelt es sich im...mehr

Rz. 94 Liegen der Pfändung des Arbeitseinkommens Unterhaltsansprüche des jeweiligen Gläubigers zugrunde, ist es in einem weiteren Umfang der Pfändung unterworfen; die Pfändungsfreigrenzentabelle findet keine Anwendung (§ 850d Abs. 1 S. 1 ZPO), sofern der Gläubiger einen Antrag auf Vollstreckung nach § 850d ZPO stellt. Rz. 95 Privilegiert sind die gesetzlichen Ansprüche auf la...mehr

Rz. 288 Im Folgenden sollen einige geringste Gebote schematisch dargestellt werden. Hierzu soll zunächst folgender Grundfall gebildet werden: Grundfall In einem Zwangsversteigerungsverfahren sind zum Versteigerungstermin folgende Ansprüche angemeldet bzw. müssen von Amts wegen beachtet werden:mehr

Rz. 242 Die WEG-Ansprüche beziehen sich nur auf das konkrete in der Versteigerung befindliche Objekt (vgl. § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG: "... daraus fälligen Ansprüche ...").[280] Besitzt ein Schuldner also mehrere Wohnungen und ist er mit den jeweiligen Hausgeldern in Zahlungsverzug, gilt bei jeder einzelnen Wohnung die Bevorrechtigung in der Zwangsversteigerung. Rz. 243 Hinweis Di...mehr

Rz. 623 Sind die Grundstücksbruchteile unterschiedlich belastet und sämtliche Miteigentümer betreiben die Versteigerung, so wird auf den rangbesten und damit auf denjenigen Antragsteller abgestellt, dessen Recht die wenigsten Rechte vorgehen. Es wird somit auf den Umfang der Belastung der einzelnen Miteigentumsanteile abgestellt (sog. Niedrigstgebots-Lösung).[611] Dies führt...mehr

1. Voraussetzungen Gem. § 164 VwGO setzt der UdG des ersten Rechtszuges – das war hier das VG Stuttgart – auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Kosten fest. Weitere Regelungen über das Kostenfestsetzungsverfahren enthält die VwGO nicht. Über § 173 S. 1 VwGO gelten deshalb die Vorschriften der ZPO über das Kostenfestsetzungsverfahren entsprechend. Nach dem somit anwendbare...mehr

Rz. 72 Bei der Beauftragung des Gerichtsvollziehers ist diesem nach § 754 ZPO die vollstreckbare Ausfertigung (siehe § 2) des Vollstreckungstitels zu übergeben. Die Übergabe der Ausfertigung des Titels genügt, wenn er keiner Klausel nach § 724 ZPO bedarf. Rz. 73 § 754a ZPO soll die in § 753 Abs. 3 S. 2 ZPO vorgesehene elektronische Einreichung von Anträgen erleichtern. Für Vo...mehr

Rz. 150 Wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung kann nach § 850f Abs. 2 ZPO eine Pfändung in weiterem Maße, d.h. ohne Rücksicht auf die Beschränkungen des § 850c ZPO, zugelassen werden. Die Bestimmung privilegiert damit die Ansprüche aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung, ähnlich wie gesetzliche Unterhaltsforderungen in § 850d ZPO p...mehr

Rz. 104 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 15.10: Bereicherungsklage An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit des _________________________[84] – Kläger – Prozessbevollmächtigter: RAe _________________________ gegen 1.) den _________________________[85] – Beklagter zu 1) – 2.) den _________________________[86] – Beklagter zu ...mehr

Rz. 149 Nach § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO haftet der Drittschuldner dem Gläubiger für den aus der Nichterfüllung seiner Verpflichtung entstandenen Schaden. Die Verpflichtung zum Schadensersatz setzt zunächst voraus, dass die Auskunftspflicht nach § 840 Abs. 1 und 2 S. 1 ZPO wirksam entstanden ist. Weiter muss der Drittschuldner seiner Obliegenheit objektiv im geschuldeten Umfang ni...mehr

Rz. 247 Problematisch sind die Fälle, in denen der Drittschuldner auf die Zahlungsklage des Gläubigers, nachdem er zunächst seiner Auskunftspflicht nicht nachgekommen ist, erklärt, die gepfändete Forderung bestehe nicht (mehr) oder es lägen so hohe Vorpfändungen und Abtretungen vor, dass der Gläubiger keine Befriedigung hätte finden können. In diesen Fällen ist die Zahlungsk...mehr

Das OVG Münster hat entsprechend §§ 87a Abs. 1 und 3, 92 Abs. 3 S. 1, 195 Abs. 1 S. 1 VwGO das Verfahren eingestellt. Entsprechend § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 ZPO hat das OVG den Beschluss des VG Arnsberg mit Ausnahme der darin enthaltenen Streitwertfestsetzung für wirkungslos erklärt. Im Anschluss hieran hat das OVG Münster gem. § 161 Abs. 2 S. 1 VwGO nach bill...mehr

Rz. 80 Über den Pfändungsantrag entscheidet das Vollstreckungsgericht (Rechtspfleger) durch Beschluss. Dieser bedarf – bei Erlass des Pfändungsbeschlusses – grundsätzlich keiner Begründung. Rein faktisch unterzeichnet der Rechtspfleger den vorgelegten Antrag. Rz. 81 Die Pfändung von mehreren Forderungen gegen einen oder mehrere Drittschuldner kann in einem Pfändungsbeschluss ...mehr

Rz. 246 Ebenso wie bei der Formulierung des Klageantrags und der Substantiierung der Forderung können Probleme bei der Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits lediglich dann auftreten, wenn der Gläubiger nach verlangter, aber nicht erstatteter Drittschuldnerauskunft auf Zahlung gegen den Drittschuldner klagt. Keine Probleme treten dann auf, wenn der Kläger in diesem P...mehr

Rz. 606 Ebenso wie in der Forderungszwangsversteigerung gilt auch bei der Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft der allgemeine Deckungsgrundsatz (§ 182 ZVG), wonach nur ein solches Gebot zuzulassen ist, durch welches die dem Anspruch des Antragstellers vorgehenden Rechte und die Verfahrenskosten gedeckt werden. Das geringste Gebot setzt sich ebenso ...mehr

Rz. 614 Die Vorschrift des § 182 Abs. 1 ZVG kann zu einer Härte führen, wenn die Anteile der Miteigentümer sehr unterschiedlich belastet sind. Hierdurch könnte der auf die einzelnen Teilhaber entfallende Auseinandersetzungsanspruch beeinträchtigt werden. Rz. 615 Beispiel A und B sind zu je ½-Anteil im Grundbuch eingetragen. Der Anteil des A ist mit einer Grundschuld von 150.0...mehr

Rz. 620 Wenn bei einer Bruchteilsgemeinschaft nur einer der Miteigentümer die Versteigerung betreibt und dessen Bruchteil unbelastet ist, so legt das Gericht bei der Ermittlung des geringsten Gebots auch nur diesen Anteil als sog. "maßgeblicher Antragsteller" zugrunde. Die anderen Bruchteilsanteile spielen hingegen keine Rolle. Beispiel Es besteht folgende Grundbuchsituation:...mehr

Rz. 622 Es gilt grds. dasselbe wie bei Beispiel unter Rdn 621; der Unterschied besteht nur darin, dass die gemeinschaftliche Belastung zu berücksichtigen ist und das geringste Gebot damit in die Höhe treibt. Beispiel Es besteht folgende Grundbuchsituation:mehr

Rechtsanwalt X hatte als Prozessbevollmächtigter der Antragstellerin bei dem VG Arnsberg einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Ordnungsverfügung eingereicht. Hierzu hatte er eine Vollmachtsurkunde vorgelegt, die von einem E.C. als Prokurist unterzeichnet worden war. Die entsprechende Prokura war von einem Herrn Q erteilt worden, der allerdings scho...mehr

Rz. 105 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 15.11: Klageänderung von Widerspruchsklage auf Bereicherungsklage An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ ändern wir im Namen und in Vollmacht des Klägers die Klage und beantragen nunmehrmehr

Im Falle des Fehlens einer wirksamen Bevollmächtigung sind die Kosten des Rechtsstreits grundsätzlich demjenigen aufzuerlegen, der den nutzlosen Verfahrensaufwand veranlasst hat. Als Veranlasser kann sowohl der vollmachtlose Vertreter, sowie je nach den Umständen auch die Prozesspartei in Betracht kommen, für die der vollmachtlose Vertreter gehandelt hat. OVG Münster, Beschl....mehr

Nach Ansicht des BGH ist der Beteiligte (= der Sachwalter) infolge der Rücknahme seines Antrags verpflichtet, die im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1 und 13 in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO zu tragen. Die Kostenvorschriften der ZPO lassen sich im Kern auf das Insolvenzverfahren übertragen, wenn ein dem allge...mehr

Rz. 399 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.2: Urteilsergänzungsantrag gem. § 321 ZPO An das Amts-/Land-/Oberlandesgericht[366] in _________________________ Urteilsergänzungsantrag In der Sache _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ beantrage ich für den Kläger,mehr

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Rz. 205 Aus dem Erlös vorweg zu entnehmen, also im Range vor allen anderen Ansprüchen, sind die Verfahrenskosten nach KV 2211 GKG (Verfahrensgebühr), KV 2213 GKG (Terminsgebühr) und KV 2215 GKG (Verteilungsgebühr) sowie hinzukommende Auslagen (§ 109 ZVG). Etwaige vom Gläubiger gezahlte Vorschussleistungen, z.B. auf Sachverständigengebühren, fallen ebenfalls in diese Rangklasse.mehr

Der Angeklagte im Strafverfahren bzw. der Betroffene im Bußgeldverfahren kann die Kosten- und Auslagenentscheidung einer Einstellungsentscheidung nach § 206b StPO anfechten, obwohl die Hauptsacheentscheidung unanfechtbar ist. Die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen des Angeklagten bzw. Betroffenen sind im Falle einer Einstellung nach § 206b StPO grundsätzlich von de...mehr

Rz. 328 Nach § 68 Abs. 1 S. 1 ZVG beträgt die Sicherheitsleistung 10 % des in der Terminsbestimmung genannten, andernfalls nach § 74a Abs. 5 ZVG festgesetzten Verkehrswertes. Sind allerdings die aus dem Erlös zu zahlenden Kosten höher, so muss dieser Betrag als Sicherheit erbracht werden (§ 68 Abs. 1 S. 2 ZVG). Übersteigt die Sicherheitsleistung von 10 % des Verkehrswertes d...mehr

Rz. 332 Nach § 68 Abs. 2 ZVG kann ein Gläubiger eines nach § 52 ZVG bestehen bleibenden Rechts über die nach § 68 Abs. 1 S. 1 ZVG zu erbringende Sicherheitsleistung eine darüber hinausgehende Sicherheitsleistung verlangen und zwar bis zur Höhe des Betrages, welcher zur Deckung der seinem Recht vorgehenden (aller) Ansprüche durch Zahlung zu berichtigen ist. In der Praxis komm...mehr

Die Entscheidung des OLG Frankfurt macht auf ein Problem aufmerksam, mit dem sich viele in eigener Sache auftretende Rechtsanwälte befassen müssen. Formerfordernis des Kostenfestsetzungsantrags Erstmals hat sich – so weiter ersichtlich – ein OLG mit der Frage befasst, ob der Kostenfestsetzungsantrag eines Rechtsanwalts stets dem Formerfordernis des § 130d Satz 1 ZPO unterliegt...mehr

Zu dem vom LG Berlin II auf den 29.5.2024 anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung waren der Kläger und für ihn sein Prozessbevollmächtigter sowie für die Beklagte deren Prozessbevollmächtigter erschienen. In dem Termin erörterte der Vorsitzende die Sach- und Rechtslage und machte für den Kläger günstige Ausführungen zu den Erfolgsaussichten der Klage. Hieraufhin hat de...mehr

Rz. 56 Der Zwangsverwalter wird als Partei kraft Amtes tätig und hat selbstständig, aber für Rechnung des Vollstreckungsschuldners dessen Vermögen zum Zwecke der Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers als Dritten zu verwalten.[97] Das Handeln des Zwangsverwalters ist materiell-rechtlich dem Vollstreckungsschuldner zuzuordnen.[98] Dieser bleibt Eigentümer des in Beschlag g...mehr

Rz. 20 Die Problematik "Titel als Datei oder per Post" kann auch zu folgender kuriosen Konstellation führen: Der Gläubiger hat einen Vollstreckungsbescheid über eine Forderung unter 5.000,00 EUR erwirkt, so dass er folglich den Vollstreckungsbescheid einem Vollstreckungsauftrag als Datei beifügen kann. Der Schuldner legt gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch ein. Dieser ...mehr

Rz. 84 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 12.8: Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist gemäß § 721 ZPO An das Amtsgericht _________________________[141] – Mietgericht – In der Räumungsrechtsstreitssache _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen _________________________ – Beklagte – Prozessbevollmächtigte: ...mehr

Rz. 13 Die Kosten des Rechtsstreits waren gemäß § 91a Abs. 1 ZPO zu ¼ dem Kläger und zu ¾ der Beklagten aufzuerlegen. Dies entsprach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands. Rz. 14 Ohne die Erledigungserklärung wäre das Berufungsurteil auf die Revision des Klägers aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Ber...mehr

Rz. 189 Die Gerichtsgebühren sind im Gerichtsgebührengesetz (GGG) geregelt. Für die Inanspruchnahme der Tätigkeit des Verlassenschaftsgerichts haben die Erben mit Beendigung des Verfahrens eine Pauschalgebühr von 0,5 % des reinen Verlassenschaftsvermögens (Verlassenschaftsaktiva abzüglich Verlassenschaftspassiva), mindestens jedoch 77 EUR, an das Verlassenschaftsgericht zu b...mehr

Rz. 140 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 11.1: Antrag der Zwangsverwaltung wegen persönlichem Anspruch An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: _________________________ In der Zwangsverwaltungssache des/der _________________________ (Gläubiger) – Antragsteller/in – gegen den/die _________________________ (Schuldner) – Antrags...mehr